BGH: Verlängerung einer befristeten Rabattaktion ist irreführend / Wirtschaftlicher Erfolg der Rabattaktion ist kein Rechtfertigungsgrund : Jura Feed

BGH: Verlängerung einer befristeten Rabattaktion ist irreführend / Wirtschaftlicher Erfolg der Rabattaktion ist kein Rechtfertigungsgrund

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Blog: Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Datum: 08-Jan-12
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Themen: Arbeitsrecht

In knappen Worten:

BGH, Urteil vom 07.07.2011, Az. I ZR 173/09 § 3 UWG , § 5 Abs. 1 Nr.1 UWG Der BGH hat entschieden, dass aus Anlass eines Firmenjubiläums geschaltete Werbung für zeitlich befristete Preisnachlässe nicht verlängert werden darf, somit die befristeten Preisnachlässe nicht mehr nach Ende der Befristung angeboten werden dürfen. Der wirtschaftliche Erfolg der Rabattaktion sei kein Rechtfertigungsgrund. ...» Vollständiger Artikel

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