BGH: Rückforderung von Investitionszuschüssen wegen Verstoßes gegen Vergabevorschriften ist rechtmäßig (Urteil vom 17.11.2011 – Az. III ZR 234/10) : Jura Feed

BGH: Rückforderung von Investitionszuschüssen wegen Verstoßes gegen Vergabevorschriften ist rechtmäßig (Urteil vom 17.11.2011 – Az. III ZR 234/10)

URL: http://www.vergabeblog.de/2012-02-04/bgh-ruckforderung-von-investitionszuschussen-wegen-verstoses-gegen-vergabevorschriften-ist-rechtmasig-urteil-vom-17-11-2011-az-iii-zr-23410/
Blog: Vergabeblog
Datum: 04-Feb-12
Gelesen: 70

Themen: Gesellschaftsrecht

In knappen Worten:

Die Rückforderung von Zuwendungen (Investitionszuschüsse oder Subventionen) auf Grund vergaberechtlicher Verstöße ist in den vergangenen Jahren immer mehr in den Blickpunkt der Rechtspraxis geraten. Im Zusammenhang mit der Auferlegung von zuwendungsrechtlichen Vergabepflichten in Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen gab es bereits in den letzten Jahren einige viel beachtete Gerichtsentscheidungen mit zum Teil ...» Vollständiger Artikel

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