BGH: Recht auf Akteneinsicht in Markenangelegenheiten - Schokoladenstäbchen : Jura Feed

BGH: Recht auf Akteneinsicht in Markenangelegenheiten - Schokoladenstäbchen

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Blog: Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld
Datum: 13-Jan-12
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Themen: Strafrecht

In knappen Worten:

BGH Beschluss vom 30.11.2011 I ZB 56/11 Schokoladenstäbchen MarkenG § 62 Abs. 1 und 2; IFG § 1 Abs. 3 Leistsätze des BGH: a) Das Informationsfreiheitsgesetz findet auf die Akteneinsicht Dritter in Verfahren in Markenangelegenheiten keine Anwendung. b) Für die Akteneinsicht in die Verfahrensakten über einen Antrag auf Schutzentziehung einer IR-Marke braucht ein berechtigtes Interesse nicht glaubhaft gemacht zu werden. ...» Vollständiger Artikel

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