BGH, I ZR 41/10 – Werbegeschenke: Keine rechtserhaltende Markenbenutzung durch Verteilung von Werbegeschenken : Jura Feed

BGH, I ZR 41/10 – Werbegeschenke: Keine rechtserhaltende Markenbenutzung durch Verteilung von Werbegeschenken

URL: http://www.ipweblog.de/2012/01/bgh-i-zr-4110-werbegeschenke-keine-rechtserhaltende-markenbenutzung-durch-verteilung-von-werbegeschenken/
Blog: ipweblog.de
Datum: 22-Jan-12
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Themen: Strafrecht

In knappen Worten:

Amtliche Leitsätze des Urteils des BGH vom 9. Juni 2011 – I ZR 41/10 – Werbegeschenke : a) Die Löschungsansprüche wegen bösgläubiger Markenanmeldung und wegen Verfalls mangels rechtserhaltender Benutzung sind unterschiedliche Streitgegenstände ...» Vollständiger Artikel

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