BGH: Entscheidung über Zulassung der Berufung nicht anfechtbar : Jura Feed

BGH: Entscheidung über Zulassung der Berufung nicht anfechtbar

URL: http://www.damm-legal.de/bgh-entscheidung-ueber-zulassung-der-berufung-nicht-anfechtbar
Blog: Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Datum: 30-Jan-12
Gelesen: 43

Themen: Strafrecht

In knappen Worten:

BGH, Beschluss vom 26.10.2011, Az. XII ZB 561/10 § 511 Abs. 2, 4 ZPO Der BGH hat entschieden, dass die Entscheidung über die Zulassung bzw. Nichtzulassung einer Berufung nicht anfechtbar ist. Dies gelte auch dann, wenn diese Entscheidung erst durch das Berufungsgericht getroffen werde, da die Vorinstanz irrtümlich von einer Beschwer von mehr als 600,00 EUR ausgegangen sei und deshalb besondere Zulassungsgründe nicht ...» Vollständiger Artikel

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