BGH: Einschränkende Auslegung des § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB erforderlich : Jura Feed

BGH: Einschränkende Auslegung des § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB erforderlich

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Blog: Juraexamen.info
Datum: 13-Jan-12
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Themen: Mietrecht

In knappen Worten:

Mit heute veröffentlichtem Urteil (20.10.2011 – 4 StR 344/11 ) hat der BGH den Tatbestand des § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Variante ” durch eine Brandlegung [...] teilweise zerstört” restriktiv ausgelegt. Nach Ansicht des 4. Senats muss der Tatbestand wegen der hohen Strafandrohung und aufgrund der Intention des Gesetzgebers (dazu BT-Drucks. 13/8587, S. 88) dahingehend interpretiert werden, ...» Vollständiger Artikel

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