BGH: Akteneinsicht in Markenlöschungsverfahren auch ohne berechtigtes Interesse möglich : Jura Feed

BGH: Akteneinsicht in Markenlöschungsverfahren auch ohne berechtigtes Interesse möglich

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Blog: Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Datum: 26-Jan-12
Gelesen: 37

Themen: Strafrecht

In knappen Worten:

BGH, Beschluss vom 30.11.2011, Az. I ZB 56/11 § 62 Abs. 1 und 2 MarkenG ; § 1 Abs. 3 IFG Der BGH hat entschieden, dass einem Gesuch auf Akteneinsicht unbeteiligter Dritter in einem Markenlöschungsverfahren (oder wie hier, in einem Verfahren der Schutzentziehung einer IR-Marke) stattzugeben ist. Das Informationsfreiheitsgesetz finde hier keine Anwendung, weil Vorschriften des Markengesetzes (§ 62) vorrangig seien, die ...» Vollständiger Artikel

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