Betreuungsgerichtliche Genehmigung der Zwangsmedikation : Jura Feed

Betreuungsgerichtliche Genehmigung der Zwangsmedikation

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Blog: Rechtslupe
Datum: 23-Feb-12
Gelesen: 40

Themen: Verkehrsrecht

In knappen Worten:

Die betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Zwangsmedikation ist derzeit mangels einer wirksamen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage nicht möglich. Die Zwangsbehandlung eines Untergebrachten ist, wie jeder andere Grundrechtseingriff, nur auf der Grundlage eines Gesetzes zulässig, das die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Eingriffs bestimmt. Dies gilt nicht nur für die materiellen, sondern auch für die formellen ...» Vollständiger Artikel

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