Beschwer durch klageabweisendes Prozessurteil : Jura Feed

Beschwer durch klageabweisendes Prozessurteil

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Blog: Rechtslupe
Datum: 23-Feb-12
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Themen: Arbeitsrecht

In knappen Worten:

Der Beklagte ist durch ein klageabweisendes Prozessurteil beschwert, wenn das Prozessurteil nicht in demselben Umfang in Rechtskraft erwächst wie ein Sachurteil und deshalb die streitige Frage in einem Folgeprozess erneut aufgeworfen werden könnte. Für das zivilgerichtliche Verfahren ist anerkannt, dass der Beklagte beschwert sein kann, wenn die Klage durch Prozessurteil statt durch ...» Vollständiger Artikel

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Beschwer durch kla­ge­ab­wei­sen­des Pro­zes­s­ur­teil

Beschwer durch klageabweisendes Prozessurteil