Einfuhrabgaben und ihre Erstattung bei Entfernung von Einfuhrwaren vom Verwahrungsort
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass entrichtete Einfuhrabgaben nicht erstattet werden können...

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Geldverschwendung bei der hessischen Polizei Deutschland darf kriminelle EU-Bürger ausweisen Kliniken...

BAG: Anspruch aus betrieblicher Übung auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts
  Bei Ansprüchen aus betrieblicher Übung denkt man zunächst und in erster Linie...

Microsoft äußert sich zum StreetSide-Aus in Deutschland
Am Wochenende wurde bekannt, dass Microsoft seinen Dienst StreetSide in Deutschland abgeschaltet hat...

BFH zum Kindergeld: Volljährige geistig behinderte Person als Pflegekind
BFH-Urteil vom 09.02.2012 – III R 15/09 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 29: “Mit Urteil...

Verfassungswidrigkeit der Hartz IV Regelsätze
Juris.de berichtet , dass das SG Berlin dem BVerfG die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs...