BayVGH: Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Prüfberichten über bayerische Pflegeheime durch die Verwaltung : Jura Feed

BayVGH: Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Prüfberichten über bayerische Pflegeheime durch die Verwaltung

URL: http://jusatpublicum.wordpress.com/2012/01/13/bayvgh-zur-zulassigkeit-der-veroffentlichung-von-prufberichten-uber-bayerische-pflegeheime-durch-die-verwaltung/
Blog: Jus@Publicum
Datum: 13-Jan-12
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Themen: Verkehrsrecht

In knappen Worten:

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in zwei gestern entschiedenen Verfahren die Veröffentlichung von Prüfberichten von Behörden über bayerische Pflegeheime durch die Verwaltungen als unzulässig bewertet, da es hierfür keine Rechtsgrundlage gebe. Zwar seien die Träger von Pflegeheimen selbst seit dem Pflege- und Wohnqualitätsgesetz seit 1. Januar 2011 „zur Transparenz und Information“ verpflichte, ...» Vollständiger Artikel

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