BayVerfGH erneut zum Rauchverbot : Jura Feed

BayVerfGH erneut zum Rauchverbot

URL: http://www.juraexamen.info/bayverfgh-erneut-zum-rauchverbot/
Blog: Juraexamen.info
Datum: 04-Feb-12
Gelesen: 41

Themen: Strafrecht

In knappen Worten:

Der BayVerfGH konnte sich erneut zum Thema Rauchverbot äußern. So lautete der zweite Leitsatz der Entscheidung Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten und Vereinsräumlichkeiten auch für Rauchervereine und Raucherclubs gilt, soweit nicht Einlass im Rahmen einer geschlossenen Gesellschaft gewährt wird. Den Volltext der wenig überraschenden Entscheidung findet Ihr ...» Vollständiger Artikel

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