Aussetzungszinsen für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge : Jura Feed

Aussetzungszinsen für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge

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Blog: Rechtslupe
Datum: 19-Jan-12
Gelesen: 42

Themen: Steuerrecht

In knappen Worten:

Hatte ein Rechtsbehelf in vollem Umfang Erfolg, können auch dann keine Aussetzungszinsen gemäß § 237 AO festgesetzt werden, wenn das Finanzamt rechtsirrig einen zu hohen Betrag von der Vollziehung ausgesetzt hatte. Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall hatte das Finanzamt im Einspruchsverfahren gegen Feststellungsbescheide (Grundlagenbescheide) antragsgemäß die Aussetzung der Vollziehung bewilligt. ...» Vollständiger Artikel

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