Auskunftspflicht gegenüber der Eisenbahnaufsicht : Jura Feed

Auskunftspflicht gegenüber der Eisenbahnaufsicht

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Blog: Rechtslupe
Datum: 20-Jan-12
Gelesen: 38

Themen: Ausländerrecht

In knappen Worten:

Es besteht gemäß § 5a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AEG für die Eisenbahnaufsichtsbehörden eine Befugnis, die erforderlichen Auskünfte für die Durchführung der Eisenbahnaufsicht ohne besonderen Anlass durch vollstreckbaren Auskunftsbescheid einzufordern. So die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in einem Fall, in dem die Beteiligten über die Befugnis des Eisenbahn-Bundesamtes streiten, ...» Vollständiger Artikel

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