Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die zweitinstanzliche Verfahrensgebühr : Jura Feed

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die zweitinstanzliche Verfahrensgebühr

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Blog: Rechtslupe
Datum: 23-Jan-12
Gelesen: 50

Themen: Familienrecht

In knappen Worten:

Zur Anrechnung einer außergerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG auf eine im Berufungsverfahren anfallende Verfahrensgebühr hat sich der Bundesgerichtshof geäußert: Die Geschäftsgebühr kann anteilig auch auf die in zweiter Instanz entstandene Verfahrensgebühr angerechnet werden, sofern sie nicht bereits auf die erstinstanzlich verdiente Verfahrensgebühr angerechnet worden ist. ...» Vollständiger Artikel

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