Anhörung zum Alkoholverbot im Landtag NRW : Jura Feed

Anhörung zum Alkoholverbot im Landtag NRW

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Blog: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Datum: 19-Jan-12
Gelesen: 56

Themen: Strafrecht

In knappen Worten:

Es war kürzlich soweit: Im NRW-Landtag fand eine Anhörung zur geplanten Änderung des Ordnungsbehördengesetzes statt, die es Kommunen ermöglichen soll, ein zeitlich und örtlich begrenztes “ Alkoholverbot ” auszusprechen (Ich hatte zu dem Gesetzesentwurf hier berichtet ). Bekanntlich steht Aachen hier in erster Reihe, um u.a. im Pontviertel entsprechend zu agieren. Es ist für mich dabei wenig überraschend, ...» Vollständiger Artikel

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