Anfechtung einer tatsächlichen Verständigung : Jura Feed

Anfechtung einer tatsächlichen Verständigung

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Blog: Rechtslupe
Datum: 11-Feb-12
Gelesen: 41

Themen: Gesellschaftsrecht

In knappen Worten:

Die Drohung mit der Fortsetzung einer Steuerfahndungsprüfung berechtigt den Steuerpflichtigen nicht zur Anfechtung der daraufhin geschlossenen tatsächlichen Verständigung. Zwar sind die Anfechtungsvorschriften der §§ 119 , 123 BGB auf tatsächliche Verständigungen im Steuerverfahren grundsätzlich anwendbar. Drohung im Sinne des § 123 Abs. 1 BGB ist die vom Gegner ernst genommene Ankündigung eines künftigen Übels, das ...» Vollständiger Artikel

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