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Akteneinsicht: Wird da der Bock zum Gärtner gemacht?

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Blog: LexisNexis® Strafrecht Online Blog
Datum: 13-Jan-12
Gelesen: 50

Themen: Verkehrsrecht

In knappen Worten:
Und gleich – um den Ausgleich herzustellen – zum AG, Wetzlar, Beschl. v. 04.01.2012 – 45 OWi 21/11 (vgl. hier) noch eine andere Akteneinsichtsentscheidung hinterher. Das AG Gießen, Beschl. v. 23.09.2011 – 5602 OWi 56/11 macht es grundsätzlich richtig, wenn es sagt: Dem Verteidiger ist im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren auch Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung eines Messgerätes zu gewähren. ...» Vollständiger Artikel



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