Akteneinsicht? Nein. Kannst dir ja eine Bedienungsanleitung kaufen! : Jura Feed

Akteneinsicht? Nein. Kannst dir ja eine Bedienungsanleitung kaufen!

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Blog: LexisNexis® Strafrecht Online Blog
Datum: 13-Jan-12
Gelesen: 49

Themen: Verkehrsrecht

In knappen Worten:

Vorab. Ich bin den Kollegen, die mir immer wieder (neue) Entscheidungen der Amtsgerichte zur Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung im Bußgelvderfahren schicken, sehr dankbar. An dieser Stelle daher ein herzliches Dankeschön. Vor allem auch deshalb, weil damit nicht solche Knaller wie AG Wetzlar, Beschl. v. 04.01.2012 – 45 OWi 21/11 in der Versenkung verschwinden. Die Akteneinsicht wird dort abgelehnt, ...» Vollständiger Artikel

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