AK Vorratsdatenspeicherung: Internes Dokument der EU-Kommission belegt Rechtswirklichkeit : Jura Feed

AK Vorratsdatenspeicherung: Internes Dokument der EU-Kommission belegt Rechtswirklichkeit

URL: http://blog.beck.de/2012/01/14/ak-vorratsdatenspeicherung-internes-dokument-der-eu-kommission-belegt-rechtswirklichkeit
Blog: beck-blog
Datum: 15-Jan-12
Gelesen: 45

In knappen Worten:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) drängt auf ein sofortiges Ende der Vorratsdatenspeicherung. Deutschland dürfe die entsprechende EU-Richtlinie bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über deren Vereinbarkeit mit den Grundrechten nicht umsetzen. ...» Vollständiger Artikel

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