AG Tübingen hebt Bußgeldbescheid wegen Verletzung der Impressumspflicht auf : Jura Feed

AG Tübingen hebt Bußgeldbescheid wegen Verletzung der Impressumspflicht auf

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Blog: Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Datum: 17-Jan-12
Gelesen: 42

Themen: Strafrecht

In knappen Worten:

In § 5 TMG wird die grundsätzliche Impressumspflicht für Webseiten festgelegt. Während eine Verletzung der dortigen Pflichten im Regelfall wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nach sich zieht, gibt es auch die Möglichkeit, Bußgelder zu verhängen. Letzteres wird bisher eher selten praktiziert, weswegen es insgesamt eher in Vergessenheit gerät. Gleichwohl kommt es hin und wieder vor, ...» Vollständiger Artikel

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