AG Schleswig: Gemeinnütziger Anbieter von kostenlosen Gerichtsentscheidungen kann bei Anforderungen von Gerichtsentscheidungen im Volltext nicht von den amtlichen Gebühren befreit werden : Jura Feed

AG Schleswig: Gemeinnütziger Anbieter von kostenlosen Gerichtsentscheidungen kann bei Anforderungen von Gerichtsentscheidungen im Volltext nicht von den amtlichen Gebühren befreit werden

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Blog: Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Datum: 09-Jan-12
Gelesen: 43

Themen: Strafrecht

In knappen Worten:

AG Schleswig, Beschluss vom 20.12.2011, Az. 1 AR -6-34 § 7a Abs. 3 JVKostO Das AG Schleswig hat entschieden, dass die freie Datenbank für Gerichtsentscheidungen openjur.de die Volltexte der Entscheidungen nur kostenpflichtig erwerben kann. Der bloße Umstand, dass der Erinnerungsführer die erbetene Entscheidung in seine Datenbank zur kostenfreien Nutzung einstelle, ...» Vollständiger Artikel

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