Abschied von den deutschen Grundrechten? : Jura Feed

Abschied von den deutschen Grundrechten?

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Blog: Internet-Law
Datum: 09-Jan-12
Gelesen: 54

Themen: Strafrecht

In knappen Worten:

Wenn sich ein amtierender Verfassungsrichter – noch dazu in seinem Zuständigkeitsbereich – zu einem aktuellen Gesetzgebungsvorhaben öffentlich äußert, ist das ein ungewöhnlicher Vorgang. Johannes Masing , Mitglied des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts und dort zuständig u.a. für Meinungs- und Pressefreiheit sowie für das allgemeine Perönlichkeitsrecht und den Datenschutz, ...» Vollständiger Artikel

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