4A_680/2011: Anfechtung von Kostenvorschussentscheiden vor BGer : Jura Feed

4A_680/2011: Anfechtung von Kostenvorschussentscheiden vor BGer

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Blog: swissblawg
Datum: 23-Jan-12
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Themen: Strafrecht

In knappen Worten:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts können Zwischenentscheide, mit denen zwecks Sicherstellung der mutmasslichen Gerichtskosten ein Kostenvorschuss verlangt wird, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil iSv BGG 93 I bewirken. Das BGer hält im vorliegenden Urteil obiter fest, es sei fraglich, ob dies ohne Weiteres für Kostenvorschussverfügungen gilt, wenn nicht die Kostenpflichtigkeit des Verfahrens an sich, ...» Vollständiger Artikel

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