250 €/500 € – sind das noch geringfügige Geldbußen? : Jura Feed

250 €/500 € – sind das noch geringfügige Geldbußen?

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Blog: LexisNexis® Strafrecht Online Blog
Datum: 03-Feb-12
Gelesen: 39

Themen: Ausländerrecht

In knappen Worten:

Die Antwort auf die Frage, ob es sich bei Geldbußen von 250/500 € noch um geringfügige Geldbußen handelt, hat Bedeutung für den erforderlichen Umfang zu den wirtschaftlichen Verhältnissen im Urteil des Amtsrichters. Der OLG Jena, Beschl. v. 01.09.2011 - 1 Ss Bs 66/11 - beantwortet die Frage mit “grundsätzlich ja”, und führt dazu aus: “Es ist auch nicht zu beanstanden, dass in dem Urteil nähere Feststellungen zu den wirtschaftlichen ...» Vollständiger Artikel

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