1C_176/2011: Unterlagen zu UStR II verletzten Abstimmungsfreiheit, Beschwerde trotzdem abgewiesen (amtl. Publ.) : Jura Feed

1C_176/2011: Unterlagen zu UStR II verletzten Abstimmungsfreiheit, Beschwerde trotzdem abgewiesen (amtl. Publ.)

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Blog: swissblawg
Datum: 26-Jan-12
Gelesen: 37

Themen: Gesellschaftsrecht

In knappen Worten:

Nationalrätin Margrit Kiener Nellen reichte Rechtsmittel gegen das Abstimmungsergebnis zur UStR II zunächst beim Regierungsrat des Kantons Bern und dann beim BGer ein. Das BGer weist die Beschwerde ab. Aus dem ausführlich begründeten Entscheid : E. 3: Die Erwahrung von Abstimmungsergebnissen durch den Bundesrat folgt der gerichtlichen Entscheidung nach . Die politischen Behörden sind an die Justizentscheide gebunden ...» Vollständiger Artikel

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