1C_174/2011: Nichteintreten auf "Stimmrechtsbeschwerde/u.o. verwaltungsrechtliche Klage" gegen UStR II : Jura Feed

1C_174/2011: Nichteintreten auf "Stimmrechtsbeschwerde/u.o. verwaltungsrechtliche Klage" gegen UStR II

URL: http://feedproxy.google.com/~r/swissblawg/~3/iFVODrWLE-Q/1c1742011-nichteintreten-auf.html
Blog: swissblawg
Datum: 25-Jan-12
Gelesen: 36

Themen: Strafrecht

In knappen Worten:

Im Entscheid setzt sich das BGer mit der "Stimmrechtsbeschwerde/u.o. verwaltungsrechtliche Klage" gegen die Eidg. Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 über das Unternehmenssteuerreformgesetz II auseinander. Mangels Substanziierung, wegen Unzulässigkeit und wegen verspäteten Einreichens tritt das BGer nicht ein auf die Begehren mit folgendem Wortlaut : 1. ...» Vollständiger Artikel

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