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BGH: Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages

URL: http://www.ip-notiz.de/bgh-zur-kundigung-eines-presserechtlichen-unterlassungsvertrages/2010/03/10/
Blog: IP|Notiz
Datum: 10-Mar-10
Gelesen: 24

Themen: Gesellschaftsrecht


In knappen Worten:
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse nicht zur Kündigung des Unterlassungsvertrages berechtigt. Die Beklagte veröffentlichte im März 2007 einen Artikel über drei ehemalige, zu dieser Zeit noch inhaftierte RAF-Terroristen, der mit einem Foto der Klägerin illustriert war. ...» Vollständiger Artikel


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