Steps Upstairs © Liz Collet ……..dann fragt sich mancher vielleicht, ob das der richtige Arbeitstisch ist, an dem Exemanskandidaten mehr über das Recht lernen sollten. Und ob es nicht besser (gewesen) wäre, das Recht an einem anderen Tisch zuvor gründlicher zu studieren.Im nachfolgenden Beispiel kann man sich dieses Gedankens an mehr als einer Stelle im Verlauf des Widerspruchs-  und Klageverfahrens und des Wegs durch ...→

Krise am IKS – Stellungnahme der Studierenden Die kriminologische Lehre am Fachbereich für Sozialwissenschaften der Universität Hamburg, die sowohl in den beiden kriminologischen Master-Studiengängen des Instituts für Kriminologische Sozialforschung (IKS), dem M.A. ‘Internationale Kriminologie’ einerseits, dem Weiterbildungs-Master ‘Kriminologie’ andererseits, als auch in den soziologischen Studiengängen im Rahmen der ...→

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Cloud, Nachlässigkeit, Analytics, Piratenpartei, Milieuschutz, IPv6, Hartz). Sonntag, 6. Mai 2012, ein Blick nach Indien Always check to whom you might be entrusting your data before deciding to work with any cloud computer storage service . There’s less risk of your information making its ...→

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz sorgte vor kurzem für Entsetzen – jedenfalls bei mir. Aus der Entscheidung spricht nämlich Rassismus. Die Koblenzer Richter halten es für zulässig, dass Bundespolizisten bei Kontrollen in grenznahen Zügen auch die Hautfarbe als Kriterium dafür heranziehen, welcher Reisende kontrolliert wird. Dagegen wehrte sich ein dunkelhäutiger Betroffener, der schon etliche Male kontrolliert ...→

Dem Vor­hal­te- und Ver­wer­tungs­ver­bot des § 51 Abs. 1 BZRG un­ter­fal­len grund­sätz­lich auch frü­he­re Ver­fol­gungs- und Un­ter­stüt­zungs­hand­lun­gen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG. § 51 Abs. 1 BZRG ist auf Taten, die nicht zu einer straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung ge­führt haben, nicht an­zu­wen­den. Nach § 11 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 und 3 StAG ist die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband ausgeschlossen ...→

Auf solche Ideen können auch wirklich nur Lobby-Truppen aus den Staaten kommen, oder? The American Mustache Institute introduced the Million Mustache March in support of the Stimulus To Allow Critical Hair Expenses, or the STACHE Act. If adopted by Congress, the STACHE Act would provide up to a $250.00 annual tax refund for Mustached Americans. Im White Paper heißt es dann auch Given the clear link between the growing ...→

Je­den­falls seit In­kraft­tre­ten des Zu­wan­de­rungs­ge­set­zes kön­nen sich jü­di­sche Emi­gran­ten aus der ehe­ma­li­gen So­wjet­uni­on al­lein auf­grund ihrer Auf­nah­me nicht auf das flücht­lings­recht­li­che Ab­schie­bungs­ver­bot (Re­fou­le­ment-Ver­bot, Art. 33 Abs. 1 GFK) be­ru­fen. Gemäß § 1 Abs. 1 HumHAG genießt im Bundesgebiet die Rechtsstellung nach den Art. 2 bis 34 GFK, wer als Ausländer im Rahmen humanitärer ...→

Die Pflicht zum Wi­der­ruf der Flücht­lings­a­n­er­ken­nung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gilt nicht nur bei einer Än­de­rung der Sach­la­ge, son­dern auch bei einer Än­de­rung der Rechts­la­ge, wenn der Ge­setz­ge­ber die Rechts­la­ge nicht nur mit Wir­kung für die Zu­kunft neu ge­stal­tet hat, son­dern die Re­ge­lung aus­nahms­wei­se auch für be­stands­kräf­tig ab­ge­schlos­se­ne Asyl­ver­fah­ren Gel­tung be­an­sprucht ...→

Eigentlich müsste das deutsche Datenschutzrecht eine Dauerbaustelle sein. Kaum ein Gebiet des Medienrechts muss sich so oft neuen Anforderungen stellen. Fast jede neue Technologie, fast jedes neue größere Online-Projekt hat in irgendeiner Form Auswirkungen auf den Datenschutz. Doch von einer Dauerbaustelle ist keine Spur. Das Bundesdatenschutzgesetz stammt in seiner aktuellen Form aus dem Jahr 1990, die wesentlichen ...→

TalkTalk will ask its 4.2m internet customers to decide whether they want to view pornography sites or not… //  Channel 4 News ...→

Zur Aufrechterhaltung der regelmäßigen persönlichen Beziehungen und direkten elterlichen Kontakte kann aus dem Unionsrecht einen sorgeberechtigten drittstaatsangehörigen Elternteil ein Aufenthaltsrecht im Herkunftsmitgliedstaat seines Unionsbürgerkindes folgen, wenn das Kind mit dem anderen Elternteil in Ausübung des Freizügigkeitsrechts in einen anderen Mitgliedstaat verzogen ist. Vorraussetzung für ein solches Aufenthaltsrecht ...→

Das "Ende mit Schrecken" wird zunehmend mit Zahlen unterlegt. Ambrose Evans-Pritchard zitiert im Telegraph-Blog die schreckenserregenden Zahlen, die Eric Dor von der IESEG School of Management in Lille errechnet hat. Und er entwirft "Lösungsszenarien", die ihm wiederum Mitleid mit den Deutschen abringen: Yes, this means rewriting the German constitution, and in effect means the abolition of Germany as a functioning sovereign ...→

Im Versicherungsjournal wurde auf einen kritischen Fernsehbeitrag hingewiesen. Ich hatte das als Ankündigung verstanden. Man kann ihn aber schon online angucken. Versichert und verkauft vom SWR. Hier ist der Film zu sehen ...→

© Marcito - Fotolia.com Im Sommer des vergangenen Jahres hat die Fraktion ündnis 90/Die Grünen einen Gesetzesentwurf zu  gleichgeschlechtlichen Eheschließungen im Bundestag eingebracht (vgl. BT-Drs. 17/6343 ). Der ist jetzt im Rechtsausschuss  abgelehnt worden. In der Sitzung am 09.05.2012 stimmten neben der antragstellenden Fraktion zwar auch die beiden anderen Oppositionsfraktionen von SPD und DIE LINKE für den Gesetzentwurf ...→

Bound © Liz Collet Allein die Tätigkeit als Wehrmachtrichter während des Zweiten Weltkriegs an einem Feldkriegsgericht in den besetzten Gebieten rechtfertigt nicht die Annahme, dieser habe gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 16.5.2012  entschieden. Die Klägerinnen ...→

Der An­trag eines Aus­län­ders auf Ein­bür­ge­rung in den deut­schen Staats­ver­band ist grund­sätz­lich auf sämt­li­che denk­ba­ren An­spruchs­grund­la­gen ge­stützt. Soll aus­nahms­wei­se etwas an­de­res gel­ten, muss dies ge­gen­über der Be­hör­de klar und un­miss­ver­ständ­lich zum Aus­druck ge­bracht wer­den. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass der Antrag eines Ausländers auf ...→

Für die ge­richt­li­che Be­ur­tei­lung einer Ab­schie­bungs­an­dro­hung ist je­den­falls dann, wenn der Aus­län­der auf­grund der An­dro­hung noch nicht ab­ge­scho­ben wurde oder noch nicht frei­wil­lig aus­ge­reist ist, die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung oder Ent­schei­dung des Tat­sa­chen­ge­richts ma­ß­geb­lich. Das liegt in der Konsequenz der neueren Rechtsprechung des ...→

Sweets and Toys © Liz Collet Jede Menge Ärger um’s Geld bedeutet die Verzögerung der Eröffnung des neuen Flughafens. Für das Projekt insgesamt. “Berlin kriegt keinen hoch” - ist dabei als Titel eines der vielen Beiträge der Presse wohl das Geringste Ärgernis, auch wenn es verbal mehrdeutig ein gezielter Tiefschlag ist. Tiefschlag aber ist es für nicht wenige daran unterschiedlich Beteiligte, die Folgen davon tragen ...→

Helping Hand Aside © Liz Collet In einem Verfahren gegen das Land Berlin wird das Bundesverwaltungsgericht dieser Tage  zu klären haben, in welchen Fallkonstellationen eine Niederlassungserlaubnis ausnahmsweise auch dann erteilt werden kann, wenn die Antragsteller ihren Lebensunterhalt nicht (ausschließlich) aus eigener Kraft sicherstellen können. Die Klägerin, eine in Berlin lebende türkische Staatsangehörige, hat fünf ...→

In der Causa Mathiopoulos bleibt Hermann Horstkotte bei seiner Linie und wirft der Uni Potsdam nach deren "Vorratsbeschluss" ( ...jurabilis! berichtete ) Scheinheiligkeit vor: Bei einem Blick auf die Empfehlungsschreiben renommierter Historiker und Sozialwissenschaftler ist festzustellen: Die Doktorarbeit hat darin höchstens eine Nebenbedeutung. Den Professorentitel jetzt allein von der längst verstaubten Dissertation ...→

Über die Freiheiten © Liz Collet In diesem Beitrag wurde im Zusammenhang mit den Fragen, welche die DSO und deren Tätigkeit als Koordinierungsstelle aufwirft und bislang ungelöst sind, bereits darauf hingewiesen, dass nach Aussage des Medizinischen Vorstandes der DSO, Prof.  Günter Kirste, die Angehörigengespräche nicht ergebnisoffen geführt werden (Bundestagsdrucksache 16/13740, Anhang 28, S. 568; siehe  auch Aussagen ...→

Steps Upstairs © Liz Collet ……..dann fragt sich mancher vielleicht, ob das der richtige Arbeitstisch ist, an dem Exemanskandidaten mehr über das Recht lernen sollten. Und ob es nicht besser (gewesen) wäre, das Recht an einem anderen Tisch zuvor gründlicher zu studieren.Im nachfolgenden Beispiel kann man sich dieses Gedankens an mehr als einer Stelle im Verlauf des Widerspruchs-  und Klageverfahrens und des Wegs durch ...→

Alles eine Frage der Dosis und der Technik © Liz Collet Zugegeben: Clooney ist das Häubchen Sahne zum Kaffee. Genau das Häubchen Sahne, das man dazu und nicht darauf geniesst. What else ….? Sorry, aber nach Cary Grant, Gergory Peck und……kam ja nicht so arg viel wirk.lich Ansehnliches UND auch noch mit Vergnügen und Humor zu Sehendes. Sie wissen, was ich meine, gell? [Nein? Na dann, nur z.B.   : at o5:30 Min... and of ...→

Alles eine Frage der Dosis und der Technik © Liz Collet Zugegeben: Clooney ist das Häubchen Sahne zum Kaffee. Genau das Häubchen Sahne, das man dazu und nicht darauf geniesst. What else ….? Sorry, aber nach Cary Grant, Gregory Peck und……kam ja nicht so arg viel wirk.lich Ansehnliches UND auch noch mit Vergnügen und Humor zu Sehendes. Sie wissen, was ich meine, gell? [Nein? Na dann, nur z.B.   : at o5:30 Min... and of ...→

Krise am IKS – Stellungnahme der Studierenden Die kriminologische Lehre am Fachbereich für Sozialwissenschaften der Universität Hamburg, die sowohl in den beiden kriminologischen Master-Studiengängen des Instituts für Kriminologische Sozialforschung (IKS), dem M.A. ‘Internationale Kriminologie’ einerseits, dem Weiterbildungs-Master ‘Kriminologie’ andererseits, als auch in den soziologischen Studiengängen im Rahmen der ...→

 No Boarding Before…..?                © Liz Collet Wenn beim neuen Hauptstadtflughafen soviel los wäre, wie an den Gerichtshöfen rund um Flughäfen, könnte man beinahe glauben, er ginge doch schon vor dem nun für 17. März 2013 geplanten Eröffnungstermin in Betrieb. Und nicht nur mancher stattdessen in die Luft. Vor lauter Ärger. Oder an die Luft. Und zwar an die Luft gesetzt. Weil er “ ein  Problem gehabt habe, die Dinge ...→

© Sublimages - Fotolia.com Einen etwas ungewöhnlichen Platz zum Verstecken von 3,2 kg Kokain hatte sich ein Drogenschmuggler für den Grenzübergang von Mexiko in die USA ausgesucht. Er hatte, wie in der Tagespresse heute berichtet wird – das Sitzkissen (s)eines Rollstuhls ausgewählt. Aufgefallen ist dann wohl die Dicke des Kissens. Also nicht auf Rosen, sondern auf Drogen gebettet. Ideen muss man haben , nur gebracht ...→

EU Kommission legt Vorschlag für eine Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation vor Die Europäische Kommission hat am 20.10.2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (KOM (2011) 654 endgültig) vorgelegt ( PDF Download hier ). Gestützt auf den Vertrag über die ...→

Interview SPIEGEL ONLINE ...→

Schlüssel zur Lösung © Liz Collet In einem Revisionsverfahren zu einem Rechtsstreit zwischen dem  Landkreis Schweinfurt und dem Freistaat Bayern, zu dem das Opfer einer Gewalttat als beigeladene Beteiligte  die Revision eingelegt hat,   wird vom Bundessozialgericht über Erstattungsansprüche des Landkreises für Leistungen zu entscheiden. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beigeladene bezog vom klagenden Landkreis ...→

Über die Freiheiten © Liz Collet In diesem Beitrag wurde im Zusammenhang mit den Fragen, welche die DSO und deren Tätigkeit als Koordinierungsstelle aufwirft und bislang ungelöst sind, bereits darauf hingewiesen, dass nach Aussage des Medizinischen Vorstandes der DSO, Prof.  Günter Kirste, die Angehörigengespräche nicht ergebnisoffen geführt werden (Bundestagsdrucksache 16/13740, Anhang 28, S. 568; siehe  auch Aussagen ...→

Das Bundesverwaltungsgericht entschied vor kurzem, über die Beschwerde von zwei SPD-Ratsherren gegen eine Entscheidung des OVG in Münster. Das OVG hatte ausgesprochen, dass die Dortmunder Kommunalwahl von 2009 wiederholt werden müsse. Gegen die Nichtzulassung der Revision richtete sich die Beschwerde zum BVerwG, die nunmehr abgewiesen wurde. Damit ist das Urteil des OVG Münster aus dem Dezember 2011 rechtskräftig (s ...→

Strasbourg Sky Views II                    © Liz Collet Erich Hartmann New York Stories 1946-1957 May 29 – July 27, 2012 Amerika Haus Karolinenplatz 3 Munich 80333 Germany More Info here, please ...→

Heute wurde wieder unsere monatlich erscheinende VERGABEBLOG NEWS versandt. Unser kostenloser E-Mail Newsletter fasst die wichtigsten Beiträge des vergangenen Monats für Sie komprimiert und ansprechend zusammen. Sie erhalten die VERGABEBLOG NEWS noch nicht? Hier geht es zur Registrierung ...→

Bound © Liz Collet Allein die Tätigkeit als Wehrmachtrichter während des Zweiten Weltkriegs an einem Feldkriegsgericht in den besetzten Gebieten rechtfertigt nicht die Annahme, dieser habe gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 16.5.2012  entschieden. Die Klägerinnen ...→

Verschiedene Bürgerrechtsorganisationen haben sich in einem offenen Brief gegen Reformvorschläge an die internationale Fernmeldeunion „ITU” augesprochen. Mehrere ITU-Mitglieder hatten zuvor auf eine stärkere staatliche Kontrolle des Internets gedrängt . Der an dem Brief beteiligte Verein Digitale Gesellschaft e.V. sieht darin eine Bedrohung der Freiheit des Internets. Aus dem offenen Brief: The current preparatory process ...→

 No Boarding Before…..?                © Liz Collet Wenn beim neuen Hauptstadtflughafen soviel los wäre, wie an den Gerichtshöfen rund um Flughäfen, könnte man beinahe glauben, er ginge doch schon vor dem nun für 17. März 2013 geplanten Eröffnungstermin in Betrieb. Und nicht nur mancher stattdessen in die Luft. Vor lauter Ärger. Oder an die Luft. Und zwar an die Luft gesetzt. Weil er “ ein  Problem gehabt habe, die Dinge ...→

Strasbourg Sky Views II                    © Liz Collet Erich Hartmann New York Stories 1946-1957 May 29 – July 27, 2012 Amerika Haus Karolinenplatz 3 Munich 80333 Germany More Info here, please ...→