Die Mandantin wollte schnell Unterlagen vorbeibringen, kommt aber nicht. Ich wunderte mich schon etwas, bis sie sich telefonisch meldete: “Hallo Herr Brandau, mit den Unterlagen verzögert es sich etwas, ich wollte ja eigentlich schon längst bei Ihnen sein, aber dann ist mir der Amoklauf hier Siegen dazwischengekommen, da ist ja alles gesperrt” Ein Mann mit einer AK-47 ist in der Tat ein guter Grund ...→

Diese Schlagzeile hat Theo Kroll der gestrigen Ausgabe des ZDF-Auslandsjournals im Ernst gegeben. Das Auslandsjournal ist eigentlich seriös. Gyrosangst? Stellen wir uns mal vor, man hätte – bezogen auf andere bilaterale Beziehungen – z.B. „Gyrosangst in Teutonenland“ oder „Gypsifear im Frankenreich“ verwendet. Wäre das vielleicht als ein ganz klitzekleines bisschen rassistisch und/oder wenigstens unpassend rübergekommen ...→

Es gibt unzählige Dokumentarfilme zur Geschichte der Prohibition von Marihuana. Ein besonders sehenswerter Film ist die kanadische Dokumentation “ The Union: The Business Behind Getting High ” (Brett Harvey, 2007). Der Film räumt mit vielen hartnäckigen Mythen über die Folgen des Marihuanakonsums auf und debattiert die gesellschaftspolitischen Folgen des Drogenverbots und die möglichen Vorzüge einer Legalisierung des ...→

Das Tollste an vielen Internetseiten sind nicht die brillanten Beiträge der Hausautoren, sondern die „Kommentare“ des entfesselten Online-Publikums. Zum gestern hier vorgestellten Fall von Frau Galina Meister vor dem EuGH gab es eine Flut teils widersprüchlicher, teils extrem kompetenter Zeitungsveröffentlichungen. Nachdenklich macht mich aber der Kommentar von „Blinkfeuer“ bei der Wochenzeitung „Freitag“, der auszugsweise ...→

Gerade im Sport begegnet man oft echter Betroffenheit. Barcelona-Fans haben z.B. heute einen schlechten Tag, weil Chelsea gestern gewann und das Champions-League-Finale woanders stattfindet. Sehr betroffen schaute auch Sebastian Vettel in Bahrein drein, nachdem er gewonnen hatte. Betroffen allerdings nicht darüber, dass ein Demonstrant erschossen worden war, sondern betroffen von der Angst, den Mechanikern könnte beim ...→

Am 1. Mai trat für Nordrhein-Westfalen das “Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ( Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG – NRW )” in Kraft. Verstößt ein Auftragnehmer gegen seine Verpflichtungen aus dem Gesetz, kann dies für ihn gravierende Folgen haben, bis zum Ausschluss von sämtlichen öffentlichen Auftragsvergaben ...→

Sola © Liz Collet Demenzkranke und ihre Angehörigen sollen nach dem Willen der Bundesregierung vom kommenden Jahr an mehr und bessere Leistungen erhalten. 1. Die Regierung hat dazu einen Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung verabschiedet, der am Donnerstag, 26. April 2012 , in erster Lesung im Bundestag beraten werden soll. Zum 1. Januar 2013 ist zudem eine Erhöhung des Beitragssatzes zur sozialen ...→

Medizin-Ethik-Recht , “Dopingsanktionsverfahren und Grenzwerte für Dopingsubstanzen ” Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, November 2011 ...→

Der Markt wird´s schon richten – die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Verbesserung der Geschäftschancen von EU-Unternehmen bei öffentlichen Vergabeverfahren auf internationalen Märkten vorgelegt. Man will die Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte weltweit und einen fairen Zugang europäischer Unternehmen zu diesen Märkten. Die Kommission versteht dies allerdings nicht als Einbahnstraße: Auch umgekehrt will ...→

Justizias Reich © Liz Collet SlowMotion wird in der Sache bleiben – denn bis das Bundesverfassungsgericht über die Annahme der Vorlage entscheidet und bis zur Entscheidung über die Frage dann ggf. terminiert oder sonst entscheidet,  wird einige weitere Zeit verstreichen. Aber: Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat dem Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 26.4.2012  die Frage vorgelegt, ob die ...→

Juris.de berichtet , dass das SG Berlin dem BVerfG die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt hat. Nach Auffassung des Sozialgerichts verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Leistungen seien zwar nicht evident unzureichend, der Gesetzgeber habe jedoch bei der Festlegung des Regelsatzes seinen Gestaltungsspielraum ...→

Moments 4 You © Liz Collet Alles getan für heute? Lassen Sie noch was für übermorgen übrig. Nicht dass Ihnen die Arbeit gar ausgehen könnte. Wäre doch dann langweilig. Kurzweiliges? Hab ich noch was für Sie, heute abend. Oder morgen. Der Abend ist für einen Frühlingstag viiiiiel zu schön, um nicht rauszugehen. Lauer Frühlingsabend. Einfach mal geniessen. Bisschen Flieder dieben gehen. Ja, ok….das ist eher mein Programm ...→

Interview FOCUS ONLINE ...→

Der frühere saarländische Ministerpräsident und jetzige Verfassungsrichter Peter Müller ist in zwei beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Organstreitigkeiten über die Wahl des Bundespräsidenten von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen. Das hat der 2. Senat – ohne Mitwirkung Müllers – am 18.04.2012 (Az.: 2 BvE 2/10 ) beschlossen . Der Antragsteller – der NPD-Funktionär Udo Pastörs – gehörte u. a. der 14 ...→

Hier eine interessante Rechenübung aus der Feder von Debora Weber-Wulff , geschrieben anlässlich des jüngsten Skandals an der ehrwürdigen Universität Heidelberg (siehe dazu die entsprechende Prüfung bei Vroniplag ): It is time for a serious renovation at German medical schools - time to move to an M.D. for general doctors and reserve a Dr. med. for those who can do real research. I just had a look at the statistics for ...→

Man hört, dem Bundespräsidenten sei die Unterzeichnung des neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) empfohlen worden. Mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt sei in der kommenden Woche zu rechnen. Ob’s stimmt? Das BMWi hat eine konsolidierte, nicht amtliche Fassung des neuen TKG [PDF] veröffentlicht. Verwandte Artikel Gastbeitrag Holger Neumann: Geheimsache TKG-Novelle EuGH entscheidet gegen § 9a TKG – keine Regulierungsferien ...→

Hartz IV © Liz Collet Linksfraktion und Bündnis 90/die Grünen wollen die Rechte arbeitsuchender Menschen in Deutschland stärken. Daher soll der Grundbedarf nach ihrem Willen künftig nicht mehr durch Sanktionen antastbar sein. Über zwei entsprechende Anträge ( 17/3207 , 17/5174 ) wird der Bundestag am Donnerstag, 26. April 2012 abschließend beraten. In einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ...→

Auch ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis mit einer geringen Wochenarbeitszeit kann einem türkischen Staatsangehörigen ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht vermitteln. Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, mit der das Bundesverwaltungsgericht der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union folgt, liegt der Fall einer inzwischen 45jährigen türkischen Staatsangehörigen zugrunde, die ...→

Auch ein erneutes Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes iranischer Asylsuchender über das Aufstellen eines großen Mannschaftszeltes in Würzburg hat vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nicht zum Ziel geführt: Die Stadt Würzburg hatte bereits am 12. April 2012 in einem versammlungsrechtlichen Beschwerdeverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof obsiegt, soweit sie die Aufstellung eines solchen Zeltes ...→

Es gibt unzählige Dokumentarfilme zur Geschichte der Prohibition von Marihuana. Ein besonders sehenswerter Film ist die kanadische Dokumentation “ The Union: The Business Behind Getting High ” (Brett Harvey, 2007). Der Film räumt mit vielen hartnäckigen Mythen über die Folgen des Marihuanakonsums auf und debattiert die gesellschaftspolitischen Folgen des Drogenverbots und die möglichen Vorzüge einer Legalisierung des ...→

Mark A. Jamison ist Director, Public Utility Research Center, und Senior Lecturer in Economics, Warrington College of Business Administration, University of Florida. Abstract: I examine the validity of the arguments for regulating Google search and find that they are insufficient and that regulation would likely be counterproductive. Google search does not fit the traditional frameworks for justifying regulatory control ...→

Nach der Richtlinie 2003/109/EG, Art 11 Abs 4 können die Mitgliedstaaten die Gleichbehandlung bei Sozialhilfe und Sozialschutz auf die Kernleistungen beschränken. Bei der Aufteilung des Wohngeldes als eine Kernleistung dürfen aber langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige und Unionsbürger nicht durch nationale oder regionale Regelungen ungleich behandelt werden. Mit dieser Entscheidung hat der Gerichtshof ...→

Das VG Stuttgart entschied vor Kürzerem, dass Eltern nicht das Recht haben, den Schulbesuch ihrer Kinder aus religiösen Gründen zu verweigern (Urteil v. 01.03.2012, Az.  12 K 718/11 ). Sachverhalt (vereinfacht) Drei Kinder, deren Eltern Mitglieder einer freien Bibelgemeinde sind, dürfen nach dem Willen ihrer Eltern aus religiös motivierten Gründen keine Schule besuchen. Stattdessn werden die Kinder von ihren Eltern zu ...→

It’s not just cities which are dealing with an increase in crime. Calne, a village in the South of England which lies between Bath and Swindon, has been hit by a crime wave : Vegetables, fruit and eggs are being thrown from moving cars at pedestrians and houses. The police are “taking the matter very seriously” and have appealed to the public for help in identifying the criminals. Local police chief, Sergeant Phil Connor ...→

Es wird ein Junge © Liz Collet 1.1 million preterm babies die every year, but with inexpensive treatment 75 percent could survive. Each year, some 15 million babies in the world, more than one in 10 births, are born too early, according to the just released report Born Too Soon: The Global Action Report on Preterm Birth. More than one million of those babies die shortly after birth; countless others suffer some type ...→

Richtet sich die Tätigkeit eines Vereins gegen den Gedanken der Völkerverständigung, so liegt ein vereinsrechtlicher Verbotsgrund vor und ein daraufhin ausgesprochenes Verbot durch das Bundesministeriums des Innern ist rechtmäßig. So die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. (IHH), der sich gegen ein erlassenes Verbot zur ...→

Hartz IV © Liz Collet Linksfraktion und Bündnis 90/die Grünen wollen die Rechte arbeitsuchender Menschen in Deutschland stärken. Daher soll der Grundbedarf nach ihrem Willen künftig nicht mehr durch Sanktionen antastbar sein. Über zwei entsprechende Anträge ( 17/3207 , 17/5174 ) wird der Bundestag am Donnerstag, 26. April 2012 abschließend beraten. In einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ...→

Europa© Liz Collet Mit mehreren Vorlagen zur Zuwanderung ausländischer Akademiker und Fachkräfte befasst sich am Freitag, 27. April 2012   abschließend der Bundestag. Dazu gehören neben einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der EU ( 17/8682 ) ein Antrag der SPD-Fraktion für ein “Programm zur Unterstützung der Sicherung des Fachkräftebedarfs mit Mitteln des Aufenthaltsrechts” ...→

Die Mit­glie­der einer Bü­ro­ge­mein­schaft wer­den nach § 5 Abs. 3 RGebStV je­weils ein­zeln auf die Vor­aus­set­zun­gen als Rund­funk­teil­neh­mer ge­prüft; das bei einem Mit­glied vor­han­de­ne Rund­funk­emp­fangs­ge­rät wirkt nicht be­frei­end für die an­de­ren. Dem­ge­gen­über schlie­ßen sich bei einer Be­rufs­aus­übungs­ge­mein­schaft meh­re­re Mit­glie­der einer Be­rufs­grup­pe zu einer wirt­schaft­li­chen und ...→

Ob eine Weiterbildung zur beruflichen Eingliederung des Arbeitslosen notwendig ist, wird anhand einer gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Prognoseentscheidung der Arbeitsagentur beurteilt. Wenn die Maßnahme noch vor Erlass des Widerspruchsbescheids begonnen wird, dann ist der maßgebende Beurteilungszeitpunkt der Erlass des Widerspruchsbescheids. So die Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in ...→

Anlässlich Verkehrsministerkonferenz, die in der vergangenen Woche tagte, weist der deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) auf den “dramatischen Zustand” der kommunalen Straßen hin. Diese hätten sich z.T. “zu Schlaglochpisten” entwickelt. In einem Statement gegenüber der Passauer Neuen Presse forderte Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg den Bund auf, sich nicht aus der Verantwortung zu ziehen und die Zuschüsse ...→

Juvenile In Justice ist ein Projekt des Fotografen und Kunstprofessors Richard Ross. Das Projekt umfasst Interviews und Fotografien mit über 1.000 jugendlichen Strafgefangenen in über 200 Einrichtungen in 31 Bundesstaaten der USA und bietet so einen Einblick in das amerikanische Strafrechtssystem. Die sachlich gehaltenen Interviews und Beschreibungen bieten einen unverstellten, ehrlichen Blick auf den amerikanischen ...→

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bezweifelt die Vereinbarkeit der derzeitigen Form der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundrecht auf freie Berufswahl. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat daher mehrere bei ihm anhängige Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Regelungen zur Vergabe von Studienplätzen nach Wartezeit gegen das Grundrecht auf freie Berufswahl ...→

Der Bund stellt im Rahmen seines Programms “TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN” Zuwendungen für Projekte gegen den Rechtsextremismus bereit. Diese Fördermittel können jedoch nur abgerufen werden, wenn der Zuwendungsempfänger zuvor eine Extremismusklausel (Demokratieerklärung) unterschreibt. Diese Verwaltungspraxis, eine solche “Einverständniserklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung” von allen zu verlangen ...→

Das BGer präzisiert die Voraussetzungen der Anerkennungsverweigerung eines ausländischen Urteils nach aLugÜ 27 III/ LugÜ 34 Ziff. 3 ( Unvereinbarkeit mit einer Entscheidung des Anerkennungsstaats ). Konkret ging es um ein italienisches Urteil aus dem Jahr 2008 auf Schadenersatz infolge sexueller Übergriffe eines Vaters auf seinen Sohn und die Vollstreckung dieses Urteils in der Schweiz. In Frage stand war die Unvereinbarkeit ...→

Smooth Breeze....© Liz Collet Feel inspired. Or amused. Or: Simply – EnJOY ...→

Einer ohnehin schon feinen Woche mit einer spannenden re:publica 2012 (die Folien unserer alljährlichen Session hat Henning Krieg hier  in seinen Blog gestellt; das Interview, das wir nach der Session detektor.fm gegeben haben, lässt sich hier abrufen) darf ich heute mit einem Vortrag im Rahmen des Internet Governance Forums am Pariser Platz ein Krönchen aufsetzen. Hier kommt meine Präsentation vor einer Untergruppierung ...→

Sola © Liz Collet Demenzkranke und ihre Angehörigen sollen nach dem Willen der Bundesregierung vom kommenden Jahr an mehr und bessere Leistungen erhalten. 1. Die Regierung hat dazu einen Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung verabschiedet, der am Donnerstag, 26. April 2012 , in erster Lesung im Bundestag beraten werden soll. Zum 1. Januar 2013 ist zudem eine Erhöhung des Beitragssatzes zur sozialen ...→

Andrew Patterson talks about the designs for the New Zealand Pavilion for the upcoming Frankfurt Book Fair in October 2012 (in German). Save the dates 4 Frankfurter Buchmesse : 10. bis 14. Oktober 2012 – Ehrengast Neuseeland   Less than 6 months countdown….. And me? Hm.  I do like the motto of this year’s Frankfurt Book Fair in many senses…..somehow always did…..  Tāwara ……….Appetizer für die Buchmesse……. Save the Date ...→

Vom Ende der "billable hour" hat ...jurabilis! bereits mehrfach hier und hier berichtet. Nun senkt eine namhafte US Lawfirm die Anforderungen von 2.100 auf 2.000 p.a. ( Above the law berichtet ). Es handelt sich um Bingham McCutchen LLP mit immerhin ca. 1.100 Anwälten die in 2009 durch CNN Money als 30.-beliebtester Arbeitgeber gevoted wurde. ATL zitiert: Billable hours reduced. Bingham’s old system is difficult to explain ...→

Nur mit einer “Einverständniserklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung” können sich Vereine und Verbände Zuwendungen aus dem Bundesprogramm “Toleranz fördern – Kompetenz stärken” sichern, mit dem das Familienministerium Akzente gegen Rechts setzen will. Die Extremismusklausel stößt nun auch auf juristischen Widerstand. Das Verwaltungsgericht Dresden erklärte das Zwangsbekenntnis zum Grundgesetz heute für ...→

Andrew Patterson talks about the designs for the New Zealand Pavilion for the upcoming Frankfurt Book Fair in October 2012 (in German). Save the dates 4 Frankfurter Buchmesse : 10. bis 14. Oktober 2012 – Ehrengast Neuseeland   Less than 6 months countdown….. And me? Hm.  I do like the motto of this year’s Frankfurt Book Fair in many senses…..somehow always did…..  Tāwara ……….Appetizer für die Buchmesse……. Save the Date ...→

Unter Urteilsrubrik.de ist eine Entscheidung des Kammergerichts* zur Führung eines LL.M. aus dem Ausland zu finden. Der Antragsteller (Rechtsanwalt) war der Auffassung, dass zwei Berufskollegen auf Briefkopf und Website den LL.M. nicht nur mit Ortsangabe [Name] LL.M. (Houston) [Name] LL.M. (cape Town), sondern auch mit der Angabe der Universität, also nur in der Form [Name] LL.M. (University of Houston) [Name] LL.M ...→

Juvenile In Justice ist ein Projekt des Fotografen und Kunstprofessors Richard Ross. Das Projekt umfasst Interviews und Fotografien mit über 1.000 jugendlichen Strafgefangenen in über 200 Einrichtungen in 31 Bundesstaaten der USA und bietet so einen Einblick in das amerikanische Strafrechtssystem. Die sachlich gehaltenen Interviews und Beschreibungen bieten einen unverstellten, ehrlichen Blick auf den amerikanischen ...→

Die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung schließt ein Bürgerbegehren über die innere Organisation der Gemeindeverwaltung aus, zu der auch die Entscheidung über die Zusammenlegung, Abschaffung oder Einrichtung von Ämtern gehört. Damit ist auch ein Bürgerbegehren über die Frage der Schließung eines städtischen “Bürgerbüros” unzulässig. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln in dem hier vorliegenden Fall eines ...→

Großeltern haben nach Ansicht des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz keinen Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz, auch wenn ihnen die Vormundschaft für ihre Enkelkinder übertragen wurde. Das Gesetz sieht den Zuschlag nur vor für Kinder, die mit dem Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II leben, was bei den Großeltern nicht der Fall ist. Diese können daher zwar ...→

Das Unilateral Conduct Committee (UCC) der ABA Antitrust Section  verschickt regelmäßig Links zu aktuellen Nachrichten zum Thema Marktmachtmissbrauch (und was aus dem allgemeinen Kartellrecht damit zusammenhängt). Wir posten die Linkliste in unserer LinkedIn-Gruppe (für jeden LinkedIn-Nutzer offen) und lassen sie über den Email-Verteiler des Committees (für Mitglieder) laufen. Ziel ist eine wöchentliche Neuauflage. Saami ...→

Ein bisschen Dauerüberwachung darf kein Standard werden Grenzkontrolle nach Hautfarbe: Wie Grenzbeamte sich über das Rassisten-Urteil aus Koblenz freuen CDU-Stadtrat: Homosexuelle sind krank Falscher Scheich mit Hang zum Deutschen und schlechten Tischmanieren In Arizona beginnt die Schwangerschaft zwei Wochen vor der Empfängnis ...→

Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit nun bekannt gegebenen Urteil vom 01. März 2012 entschieden und die Klage von Eltern (Kläger), die Mitglieder einer freien Bibelgemeinde sind, gegen das vom Regierungspräsidium Stuttgart vertretene Land Baden-Württemberg wegen der Durchsetzung der Schulpflicht ihrer drei Kinder abgewiesen. Die Kinder besuchen aus religiös motivierten Gründen (reformatorisch-baptistisch) keine ...→

Den amerikanischen Behörden ist es wohl bisher nicht gelungen, ein sauberes Verfahren gegen Megaupload-Gründer Kim Dotcom (ehemals Schmitz), sechs Partner beziehungsweise Mitarbeiter sowie zwei ihrer Unternehmen zu führen. Daniel AJ Sokolov berichtet auf Heise Online über die Klimmzüge der amerikanischen Justiz, die Beschuldigten vor ein amerikanisches Gericht zu bekommen. Wie in dem Dresdner Verfahren gegen die Betreiber ...→

Nach Ansicht des Generalanwalts bei Gerichtshof der Europäischen Union kann eine schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit eine „Verfolgungshandlung“ darstellen, wenn der Asylbewerber aufgrund der Ausübung dieser Freiheit oder aufgrund des Verstoßes gegen sie in seinem Herkunftsland der tatsächlichen Gefahr ausgesetzt ist, seiner wichtigsten Rechte beraubt zu werden. Dies ist der Fall, wenn der Asylbewerber Gefahr ...→

Im Blog Chillin’ Competition gibt es einen netten Kommentar zur Veröffentlichung des ManProc zu lesen: The Manual of Procedure is much more comprehensive than what I think most of us had expected (even if the non-confidential version -which has 277 pages- appears to be half as long as the original one, which according to the Ombudsman was “roughly 500 pages”) … The only thing I find missing in the public version is a ...→

Kleinkindern ohne familiären Rückhalt in der Demokratischen Republik Kongo, die in Deutschland geboren sind, steht der Schutz gegen eine Abschiebung in die Demokratische Republik Kongo zu gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG . So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall einer Antragstellerin, die im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung des Bescheides des ...→

Beschluss vom 25. April 2012 ( S 55 AS 9238/12 ): Nach Auffassung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Kammer hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt. Weiterlesen in der Pressemitteilung des Gerichts auf Berlin.de ...→

Am gestrigen „Tag des Geistigen Eigentums” erklärten drei große Interessenverbände der Zeitungs- und Autorenbranche, dass sie der so genannten „Content Allianz” beitreten. Ziel des Beitritts des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverlage (BDZV), des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und des Verbands Deutscher Drehbuchautoren (VDD) ist es unter anderem, schnellstmöglich ein Leistungsschutzrecht für die Presse ...→

Wer in Tschechien gefälschte Markenware einkauft, um diese hier in Deutschland auf einem Flohmarkt wieder zu verkaufen, besitzt nicht mehr die erforderliche gewerberechtliche Zuverlässigkeit, so dass eine ihm erteilte Reisegewerbekarte widerrufen werden kann. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat die Stadt Kaiserslautern einem Reisegewerbetreibenden ...→

Justizias Reich © Liz Collet SlowMotion wird in der Sache bleiben – denn bis das Bundesverfassungsgericht über die Annahme der Vorlage entscheidet und bis zur Entscheidung über die Frage dann ggf. terminiert oder sonst entscheidet,  wird einige weitere Zeit verstreichen. Aber: Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat dem Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 26.4.2012  die Frage vorgelegt, ob die ...→

Die Uni Potsdam berichtet: Bei der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam ist heute von Dr. Florian Graf die Entziehung seines Doktortitels beantragt worden. Herr Graf hatte an der Universität Potsdam im Jahr 2010 mit einer Dissertation zum Thema „Das innerparteiliche Bild von Oppositionsparteien nach dem abrupten Verlust langjähriger Regierungsverantwortung am Beispiel der Christlich ...→

Rezension von Julien Lindner zu Peine, Klausurenkurs im Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Heidelberg [u.a.] (2010), 554 S., € 24,95. Der Rezensent studiert Jura an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und ist dort als studentische Hilfskraft am Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI), Lehrstuhl Prof. Dr. Koenig, LL.M. (LSE), beschäftigt. I. Aufbau Der Klausurenkurs im Verwaltungsrecht von Peine ...→

It’s not just cities which are dealing with an increase in crime. Calne, a village in the South of England which lies between Bath and Swindon, has been hit by a crime wave : Vegetables, fruit and eggs are being thrown from moving cars at pedestrians and houses. The police are “taking the matter very seriously” and have appealed to the public for help in identifying the criminals. Local police chief, Sergeant Phil Connor ...→

Das Bundesamt für Justiz hat in einem Gutachten vom 22. Dezember 2011 (VPB 1/2012) festgehalten, die Verfassung räume dem Bund keine allgemeine Kompetenz ein, den Kantonen zur Schaffung einer einheitlichen elektronischen Verwaltungslandschaft generelle technische und organisatorische Vorgaben zu machen . Eine allgemeine Bundeskompetenz für die IKT-Zusammenarbeit (IKT für "Informations- und Kommunikationstechnologien") ...→

Wird der vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer aufgrund der vom Amtsgericht angeordneten vorläufigen Freiheitsentziehung von der Polizei festgenommen, befindet er sich zunächst in Polizeigewahrsam und damit in “sonstigem öffentlichen Gewahrsam” im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVerfG; ein daraus gestellter Asylantrag steht der Anordnung oder Aufrechterhaltung von Abschiebungshaft nicht entgegen. Bei einer ...→

Jetzt wird es auf der Juracon sogar eine Podiumsdiskussion mit Kanzleivertretern geben: Flexible Arbeitszeiten, Work-Life-Balance-Programme, kanzleieigene Kindertagesstätten, exklusive Weiterbildung, bis zu 50 Tage Urlaub im Jahr: Kanzleien lassen sich einiges einfallen, um für Bewerber attraktiv zu bleiben: Eine neue Bewerbergeneration stellt veränderte Anforderungen an die Arbeitsbedingungen. Die vage Aussicht auf ...→

SSRN  [via Waves ]. Mark R. Patterson ist Professor an der Fordham University School of Law. Verwandte Artikel Teaser: “Unilateral Conduct News Roundup” Aufsatz – Jamison, “Should Google Search be Regulated as a Public Utility?” Preishöhenmissbrauch: Deprivatisierung wird angeregt ...→

Today, a little later than expected, I present to you the third part of the Criminologist’s Mixtape. This installment concludes my series of songs about crime, punishment and control with a collection of songs from 2000 to 2010.  Enjoy!   1) Eminem – Criminal (2000) Click here to view the embedded video.   2) Drowning Pool – Let the Bodies hit the Floor (2001) Click here to view the embedded video.   3) Hard-Fi – Stars ...→

Am gestrigen Sonntag fand die Landtagswahl in Schleswig-Holstein statt, die gegenüber anderen Land- und Bundestagswahlen die Besonderheit aufweist, dass eine teilnehmende Partei – der SSW – nach § 3 Abs. 1 S. 2 SchlHWahlG von der Fünfprozenthürde ausgenommen ist. Dies ist bei der aktuellen Wahl insbesondere deshalb bedeutsam, weil der SSW mit 4,5% knapp die Fünfprozenthürde verfehlte, durch diese Ausnahmeregelung aber ...→

Eine bestandskräftige Ausweisung, die gegenüber einem Drittstaatsangehörigen zum Zwecke der individuellen Gefahrenabwehr erlassen worden ist, verliert ihre Wirksamkeit weder nach dem deutschen Recht noch nach dem Unionsrecht allein dadurch, dass durch nachträgliche Heirat einer freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerin ein freizügigkeitsrelevanter Sachverhalt entsteht. Das Aufenthaltsverbot, das sich aus einer derart ...→

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 04.04.2012, L 15 AS 77/12 B ER entschieden, dass die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt nach § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen ist, wenn sich einzelne Regelungen des Eingliederungsverwaltungsakts als rechtswidrig erwiesen. Eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt ...→

Gewusst wie ……..? © Liz Collet Das Oberverwaltungsgericht hat zu dem hier vorab bereits mitgeteilten Rechtsstreit um die Besetzung der Präsidentenstelle beim SG Duisburg mit Beschluss vom heutigen Tag die vom Justizministerium des Landes beabsichtigte Ernennung eines Richters am Landessozialgericht zum neuen Präsidenten des Sozialgerichts Duisburg bestätigt. Gegen die vom Justizministerium getroffene Auswahlentscheidung ...→

Ich lese Spiegel Online nicht. Außer, wenn ich Grund dazu habe. Z.B., wenn die Blogstatistik plötzlichen Zustrom von Blog-Besuchern von SPON vermeldet. Kartellblog. wurde dort verlinkt . Dafür ein Dankeschön an den Autor des Artikels, Ronny Patz, dessen Blog ich ihm Reeder habe . Er vermeldet ein Defizit: In Blogs sei zu wenig über die Eurokrise zu lesen. Diesen Missstand (jawoll, der Duden sagt , das wird so geschrieben) ...→

Der Bundesrat überarbeitet die Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Gefährdung durch Mikroorganismen (SAMV) . Die Änderungen treten am 1. Juni 2012 in Kraft. Die Bestimmungen der SAMV werden an neue wissenschaftliche Gegebenheiten und an die Totalrevision der Verordnung über den Umgang mit Organismen in geschlossenen Systemen (ESV) , die aufgrund des Erlasses des Gentechnikgesetzes (GTG) ...→

Tea Time © Liz Collet   a little break. How about such one? Anyone here 4 You? Ok. This one will be the answer. Fishing for money and clients – after the lunch, again. Ok ...→

Smooth Breeze....© Liz Collet Feel inspired. Or amused. Or: Simply – EnJOY ...→

Nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Satz 3 EStG hat derjenige, der im Inland über einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt verfügt, einen Kindergeldanspruch nur für diejenigen Kinder, die ebenfalls im Inland, in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ...→

Besucheransturm zum Vortrag Patientenverfügung am St. Josef Krankenhaus Regensburg Mehr als 350 Interessenten meldeten sich beim Caritas Krankenhaus St. Josef in Regensburg zum Expertenvortrag am 23. April 2012 rund um die Themen Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Palliativmedizin an. Das ist umso erstaunlicher, als es bereits der vierte Informationsabend dazu innerhalb der letzten zwei Jahre war ( Details zum ...→

Today, a little later than expected, I present to you the third part of the Criminologist’s Mixtape. This installment concludes my series of songs about crime, punishment and control with a collection of songs from 2000 to 2010.  Enjoy!   1) Eminem – Criminal (2000) Click here to view the embedded video.   2) Drowning Pool – Let the Bodies hit the Floor (2001) Click here to view the embedded video.   3) Hard-Fi – Stars ...→

Ich habe “Wirtschaftsmacht und Wirtschaftsordnung” weder gelesen. Aus keinem anderen Grund als dem, dass es auf dem Weg zum Zug in Sichtweite lag. Und es hat mir wieder gut gefallen. Weil es einen unkomplizierten, raschen Einstieg in die Welt des Walter Eucken ermöglicht. Das schmale Buch versammelt fünf Vorlesungen, die Eucken 1950 an der London School of Economics gehalten hat. Die Vorlesungen sollten dem ausländischen ...→

Step by Step © Liz Collet One of the works, “running ” and “running” and leaving Foot-Steps and Foot-Prints in the world. As Book Cover and more. Did You already detect  “ My Photography – In Your World” ? Noooo? …Ok,…. then please follow me …. . Recommendations always welcome. Buying licenses of my works even more. It will be updated continiously, stay tuned. Questions? Wishes for special legal topics for Your blogs ...→

Nach § 16 Abs. 1 lit. a VOB/A sind Angebote auszuschließen, die im Eröffnungstermin dem Verhandlungsleiter bei der Öffnung des ersten Angebots nicht vorliegen. Dies gilt auch dann, wenn das Angebot zwar unmittelbar vor dem Eröffnungszeitpunkt im Gebäude angekommen ist, dem Verhandlungsleiter aber noch nicht vorliegt. Mit dieser Begründung hat jetzt etwa das Landgericht Tübingen im Rahmen einer einstweiligen Verfügung ...→

Ist der vom Land Niedersachsen mit den Universitäten im Land beschlossene “Zukunftsvertrag II” nicht umgesetzt worden, haben die Universitäten zu ihren errechneten Studienkapazitäten noch einen Sicherheitsaufschlag von 15 % an Studierenden aufzunehmen. So das Verwaltungsgericht Göttingen in den hier vorliegenden Fällen, in denen die Georg-August-Universität Göttingen verpflichtet worden ist, in den Studiengängen Human- ...→

Geht eine Klausur verloren, kann sie nicht als bestanden bewertet werden. Eine fiktive Bewertung ist nicht möglich. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz in dem hier vorliegenden Fall eines Studenten, der klagte, um eine verlorengegangene Klausur als bestanden bewertet zu bekommen. Der Kläger studiert am Zentrum für Fernstudien und universitäre Weiterbildung der Universität Koblenz-Landau im Fernstudiengang ...→

Die USA sind bekannt für kuriose Schadensersatzklagen. Doch die gegen Motorradbauer BMW und Sitzhersteller  Corbin setzt neue Maßstäbe. Ein Kalifornier fordert Entschädigung für eine schmerzhafte Dauererektion ( Priapismus ). In der  Klageschrift vom 25. April 2012 heißt es: Plaintiff was riding his 1993 BMW motorcycle equipped with a Corbin-Pacific seat. The ride lasted approximately two hours each way to Plaintiff’s ...→

Sind in einem faktischen Gewerbegebiet Vergnügungsstätten wie z. B. Spielhallen grundsätzlich unzulässig und können nur ausnahmsweise zugelassen werden. Eine solche ausnahmsweise Zulassung liegt im Ermessen der jeweiligen Behörde. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Der Kläger, Inhaber eines Catering- ...→

Railway 2 FFM © Liz Collet Technical Textiles 2012 23.05. – 24.05.2012, Hotel Hilton Frankfurt (City), Frankfurt am Main Marktchancen durch Nachhaltigkeit unter anderem zu folgenden Themen: Marktentwicklungen und Prognosen Textilwelten: Europa, Nordamerika und Asien-Fasern,Vliesstoffe,Veredlung in Forschung und Praxis Schutztextilien: Rahmenbedingungen , Anforderungen aus Anwendersicht, Vorstellung von Referenzprojekten ...→

Steps Upstairs © Liz Collet ……..dann fragt sich mancher vielleicht, ob das der richtige Arbeitstisch ist, an dem Exemanskandidaten mehr über das Recht lernen sollten. Und ob es nicht besser (gewesen) wäre, das Recht an einem anderen Tisch zuvor gründlicher zu studieren.Im nachfolgenden Beispiel kann man sich dieses Gedankens an mehr als einer Stelle im Verlauf des Widerspruchs-  und Klageverfahrens und des Wegs durch ...→

Krise am IKS – Stellungnahme der Studierenden Die kriminologische Lehre am Fachbereich für Sozialwissenschaften der Universität Hamburg, die sowohl in den beiden kriminologischen Master-Studiengängen des Instituts für Kriminologische Sozialforschung (IKS), dem M.A. ‘Internationale Kriminologie’ einerseits, dem Weiterbildungs-Master ‘Kriminologie’ andererseits, als auch in den soziologischen Studiengängen im Rahmen der ...→

Tea Time © Liz Collet   a little break. How about such one? Anyone here 4 You? Ok. This one will be the answer. Fishing for money and clients – after the lunch, again. Ok ...→

Moments 4 You © Liz Collet Alles getan für heute? Lassen Sie noch was für übermorgen übrig. Nicht dass Ihnen die Arbeit gar ausgehen könnte. Wäre doch dann langweilig. Kurzweiliges? Hab ich noch was für Sie, heute abend. Oder morgen. Der Abend ist für einen Frühlingstag viiiiiel zu schön, um nicht rauszugehen. Lauer Frühlingsabend. Einfach mal geniessen. Bisschen Flieder dieben gehen. Ja, ok….das ist eher mein Programm ...→

Auf Thomas Aumüller, der sechs Jahre lang OLG-Präsident war, folgt Dr. Roman Poseck, der erst 42 Jahre alt ist. Zuvor war er drei Jahre lang einer von drei Ministerialdirigenten im hessischen Justizministerium. Richter ist er in Hessen seit 2000. Bereits  2004 wurde er  als Richter am OLG ernannt ...→

Waren es 2011 noch die ominösen (und in aller Regel nicht näher definierten) "externen Doktoranden", die man allerorten als Problemfälle in Sachen Plagiatsanfälligkeit identifiziert zu haben glaubte, gibt es nun eine neue Gattung, der man an den Kragen möchte. Der Tagesspiegel zitiert Oliver Günther, den neuen Präsidenten der Universität Potsdam mit den Worten : „Hobby-Doktoranden ohne wirkliches wissenschaftliches Interesse ...→

Das Bundeskabinett hat am 02.05.2012 beschlossen, dass weiterhin deutsche Soldaten im Kosovo eingesetzt werden dürfen. Der Einsatz soll dabei um ein weiteres Jahr verlängert werden. Der Bundestag muss dem Beschluss allerdings noch zustimmen. Ein guter Grund, sich noch einmal mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben von Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu beschäftigen. Eine Aufbereitung zu dem Thema findet ihr hier ...→

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 04.04.2012, L 15 AS 77/12 B ER entschieden, dass die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt nach § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen ist, wenn sich einzelne Regelungen des Eingliederungsverwaltungsakts als rechtswidrig erwiesen. Eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt ...→

Nach Ansicht der Generalanwältin beim Gerichtshof der Europäischen Union kann ein Unternehmen seine Marken nur dann als .eu-Domänennamen anmelden, wenn es in der Europäischen Union auch ansässig ist. Zwar kann ein ansässiger Lizenznehmer eine solche Anmeldung vornehmen, und konnte auch von der bevorzugten Anmeldung während der Sunrise-Period profitieren, als Lizenznehmer gilt jedoch nur, wer die Marke selbst gewerblich ...→

Gemäss Mitteilung des EFD ist mit dem jüngst erfolgten diplomatischen Notenaustausch ist das DBA zwischen der Schweiz und der Türkei in Kraft getreten. Es enthält Bestimmungen über den Austausch von Informationen gemäss dem heute geltenden internationalen Standard . Ursprünglich hatten die Schweiz und die Türkei bereits am 22. Mai 2008 ein DBA unterzeichnet. Dieses war jedoch nicht in Kraft getreten, da inzwischen die ...→

Interview SWR2 Kontext ...→

Das VG Koblenz entschied vor Kurzem einen Fall (Urteil vom 26. April 2012, 7 K 619/12.KO), der zwar wenig examensrelevant ist, der aber sicherlich das Interesse von vielen Examenskandidaten auf sich ziehen wird. Man hörte bereits öfter, dass Justizprüfungsämter in bestimmten Examensdurchgängen Klausuren verloren haben sollen. Die Rechtsfolgen sind nicht zwingend klar. Besteht die Möglichkeit, die Klausur neu zu schreiben ...→

In der Online-Zeitschrift HFR (4/2012, S. 1 ff.) beleuchten Rainer Schröder und Angela Klopsch den "Dr. iur." (und auch das Promotionswesen in anderen Fächern) von verschiedenen Seiten. Der meinungsfreudige Beitrag lädt an mancher Stelle zu beherztem Widerspruch ein (dazu vielleicht später mehr). Die Ausführungen zum "wissenschaftlichen Betrug" (Rn. 49 ff.) wenden sich in besonders deutlichen Worten gegen Vroniplag (auch ...→

Integrating Europe © Liz Collet Die Bundesregierung hat diese Woche mehrere Gesetzentwürfe beschlossen, die das Patentverfahren, die Zahlung im Geschäftsverkehr und das Zivilprozessrecht betreffen. Der Entwurf zum Patentnovellierungsgesetz sorgt dafür, dass Patente und Gebrauchsmuster künftig leichter beantragt und geprüft werden können. Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr soll die ...→

Integrating Europe © Liz Collet Die Bundesregierung hat diese Woche mehrere Gesetzentwürfe beschlossen, die das Patentverfahren, die Zahlung im Geschäftsverkehr und das Zivilprozessrecht betreffen. Der Entwurf zum Patentnovellierungsgesetz sorgt dafür, dass Patente und Gebrauchsmuster künftig leichter beantragt und geprüft werden können. Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr soll die ...→

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Cloud, Nachlässigkeit, Analytics, Piratenpartei, Milieuschutz, IPv6, Hartz). Sonntag, 6. Mai 2012, ein Blick nach Indien Always check to whom you might be entrusting your data before deciding to work with any cloud computer storage service . There’s less risk of your information making its ...→

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz sorgte vor kurzem für Entsetzen – jedenfalls bei mir. Aus der Entscheidung spricht nämlich Rassismus. Die Koblenzer Richter halten es für zulässig, dass Bundespolizisten bei Kontrollen in grenznahen Zügen auch die Hautfarbe als Kriterium dafür heranziehen, welcher Reisende kontrolliert wird. Dagegen wehrte sich ein dunkelhäutiger Betroffener, der schon etliche Male kontrolliert ...→

Dem Vor­hal­te- und Ver­wer­tungs­ver­bot des § 51 Abs. 1 BZRG un­ter­fal­len grund­sätz­lich auch frü­he­re Ver­fol­gungs- und Un­ter­stüt­zungs­hand­lun­gen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG. § 51 Abs. 1 BZRG ist auf Taten, die nicht zu einer straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung ge­führt haben, nicht an­zu­wen­den. Nach § 11 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 und 3 StAG ist die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband ausgeschlossen ...→

Auf solche Ideen können auch wirklich nur Lobby-Truppen aus den Staaten kommen, oder? The American Mustache Institute introduced the Million Mustache March in support of the Stimulus To Allow Critical Hair Expenses, or the STACHE Act. If adopted by Congress, the STACHE Act would provide up to a $250.00 annual tax refund for Mustached Americans. Im White Paper heißt es dann auch Given the clear link between the growing ...→

Ein Mitgliedstaat darf von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen und deren Familienangehörigen keine überhöhten und unverhältnismäßigen Gebühren für die Erteilung von Aufenthaltstiteln verlangen. Die Höhe der geforderten Gebühren darf kein Hindernis für die Ausübung der vom europäischen Unionsrecht verliehenen Rechte sein. Die Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten ...→

Take Our Poll ...→

Nicht von mir, denn ich war nicht dort. Bill Blumenthal hat seine Beobachtungen ins Netz gestellt . Aus dem Bericht aus Rio de Janeiro  zu den Themen Compliance, Settlements und der Zukunft des ICN: Compliance-Programme und Bußgeld: Some government attendees in the audience expressed concern that some compliance programs were shams, sometimes intended to teach corporate personnel how to collude. That view was not endorse ...→

Es wird ein Junge © Liz Collet 1.1 million preterm babies die every year, but with inexpensive treatment 75 percent could survive. Each year, some 15 million babies in the world, more than one in 10 births, are born too early, according to the just released report Born Too Soon: The Global Action Report on Preterm Birth. More than one million of those babies die shortly after birth; countless others suffer some type ...→

Der chinesische Bildschirmhersteller Proview hat Apple möglicherweise beim Erwerb der Rechte an der Marke „iPad“ in China rechtlich ausgetrickst. Das vermutet Dan Harris in einer nicht nur rechtlichen, sondern auch wirtschaftlichen und politischen Analyse des Falles: […] it seems that Proview tricked Apple into believing that Apple had purchased the iPad name in China from Proview when, in fact, under Chinese law, Apple ...→

Ich bin gespannt, was die Medien uns diese letzte Wahlkampfwoche bieten/ausschneiden/anhängen werden … Das reale Ergebnis der Schleswig-Holstein-Wahl sah unter Einrechnung der Nichtwähler so aus: CDU 18,23 SPD 18,02 GRUENE 7,8 FDP 4,86 LINKE 1,33 PIRATEN 4,85 SSW 2,72 NICHTWÄHLER 39,86 Siehe auch den Waschtrommler ...→

Josh Wright hat untersucht, wie oft sich  US-Bundesgerichte in kartellrechtlichen Urteilen auf Zeitschriftenaufsätze beziehen (“citations”). Eine frühere Untersuchung deckt die Jahre von 2003 bis 2006 ab. Die aktuelle Zählarbeit reicht bis einschließlich 2011. Die Vorgängerstudie hatte das  Journal of Competition Law & Economics  (jetzt: 2 %) und Competition Policy International  (jetzt: 0 %) noch nicht erfasst. Beide ...→

Es kommt immer wieder vor, dass bei Leistungsberechtigten, die sich aus dem SGB II Bezug selbständig machen wollen, die sogenannten “Pauschalen für Eigenverbrauch ” bei der Einkommensberücksichtigung in Abzug gebracht werden. Dieses Vorgehen der Jobcenter ist oft nicht rechtmäßig. Bei den Pauschbeträgen für unentgeltliche Wertabgaben gemäß der Tabelle des Bundesministeriums für Finanzen handelt es sich nämlich um eine ...→

Interview SWR2 Kontext ...→

Der Focus berichtet über einen Einsatz amerikanischer Polizisten, die einen psychisch kranken Menschen „beamtshandeln“: Das Gericht will nun aufgrund der Anhörungsergebnisse entscheiden, ob genügend Beweise für ein Verfahren vorliegen. Ich bin gespannt auf die weiteren Einzelheiten in diesem Fall ...→

Rostock © Liz Collet Die 39. Jahrestagung der „European Society for Artificial Organs“ (ESAO) wird Ende September 2012 in Rostock stattfinden. On behalf of the European Society for Artificial Organs (ESAO) the XXXIX. ESAO Congress is to be held in Rostock (Germany), September 26th – 29th, 2012. Rostock is a prospering and easy-to-reach hanseatic city directly located at the Baltic Sea coast. The venue of the ESAO 2012 ...→

Die auf­grund des exe­ku­ti­ven Funk­ti­ons­vor­be­halts ein­ge­schränk­te ge­richt­li­che Über­prü­fung atom­recht­li­cher Ge­neh­mi­gun­gen darf mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG nicht auf eine – auf über­zo­ge­nen An­for­de­run­gen an die Sub­stan­ti­ie­rung von Ein­wen­dun­gen des Klä­gers be­ru­hen­de – Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le re­du­ziert wer­den, indem die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit als ge­heim­hal­tungs­be­dürf­tig ...→

Das erste Gesetz zur Gewährleitung der Netzneutralität in Europa kommt aus den Niederlanden. Die Netzgemeinde reagiert zu großen Teilen positiv und hofft auf eine Signalwirkung für die restlichen Mitgliedstaaten. Insbesondere die Regelung zum gleichberechtigten Transport von Daten (Best-Effort Prinzip) durch den stark regulierten Einsatz der Deep Packet Inspection-Technologie (DPI) sorgt für Aufsehen. Die niederländische ...→

Railway 2 FFM © Liz Collet Technical Textiles 2012 23.05. – 24.05.2012, Hotel Hilton Frankfurt (City), Frankfurt am Main Marktchancen durch Nachhaltigkeit unter anderem zu folgenden Themen: Marktentwicklungen und Prognosen Textilwelten: Europa, Nordamerika und Asien-Fasern,Vliesstoffe,Veredlung in Forschung und Praxis Schutztextilien: Rahmenbedingungen , Anforderungen aus Anwendersicht, Vorstellung von Referenzprojekten ...→

Je­den­falls seit In­kraft­tre­ten des Zu­wan­de­rungs­ge­set­zes kön­nen sich jü­di­sche Emi­gran­ten aus der ehe­ma­li­gen So­wjet­uni­on al­lein auf­grund ihrer Auf­nah­me nicht auf das flücht­lings­recht­li­che Ab­schie­bungs­ver­bot (Re­fou­le­ment-Ver­bot, Art. 33 Abs. 1 GFK) be­ru­fen. Gemäß § 1 Abs. 1 HumHAG genießt im Bundesgebiet die Rechtsstellung nach den Art. 2 bis 34 GFK, wer als Ausländer im Rahmen humanitärer ...→

Die Pflicht zum Wi­der­ruf der Flücht­lings­a­n­er­ken­nung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gilt nicht nur bei einer Än­de­rung der Sach­la­ge, son­dern auch bei einer Än­de­rung der Rechts­la­ge, wenn der Ge­setz­ge­ber die Rechts­la­ge nicht nur mit Wir­kung für die Zu­kunft neu ge­stal­tet hat, son­dern die Re­ge­lung aus­nahms­wei­se auch für be­stands­kräf­tig ab­ge­schlos­se­ne Asyl­ver­fah­ren Gel­tung be­an­sprucht ...→

Eigentlich müsste das deutsche Datenschutzrecht eine Dauerbaustelle sein. Kaum ein Gebiet des Medienrechts muss sich so oft neuen Anforderungen stellen. Fast jede neue Technologie, fast jedes neue größere Online-Projekt hat in irgendeiner Form Auswirkungen auf den Datenschutz. Doch von einer Dauerbaustelle ist keine Spur. Das Bundesdatenschutzgesetz stammt in seiner aktuellen Form aus dem Jahr 1990, die wesentlichen ...→

TalkTalk will ask its 4.2m internet customers to decide whether they want to view pornography sites or not… //  Channel 4 News ...→

Zur Aufrechterhaltung der regelmäßigen persönlichen Beziehungen und direkten elterlichen Kontakte kann aus dem Unionsrecht einen sorgeberechtigten drittstaatsangehörigen Elternteil ein Aufenthaltsrecht im Herkunftsmitgliedstaat seines Unionsbürgerkindes folgen, wenn das Kind mit dem anderen Elternteil in Ausübung des Freizügigkeitsrechts in einen anderen Mitgliedstaat verzogen ist. Vorraussetzung für ein solches Aufenthaltsrecht ...→

Das "Ende mit Schrecken" wird zunehmend mit Zahlen unterlegt. Ambrose Evans-Pritchard zitiert im Telegraph-Blog die schreckenserregenden Zahlen, die Eric Dor von der IESEG School of Management in Lille errechnet hat. Und er entwirft "Lösungsszenarien", die ihm wiederum Mitleid mit den Deutschen abringen: Yes, this means rewriting the German constitution, and in effect means the abolition of Germany as a functioning sovereign ...→

Im Versicherungsjournal wurde auf einen kritischen Fernsehbeitrag hingewiesen. Ich hatte das als Ankündigung verstanden. Man kann ihn aber schon online angucken. Versichert und verkauft vom SWR. Hier ist der Film zu sehen ...→

© Marcito - Fotolia.com Im Sommer des vergangenen Jahres hat die Fraktion ündnis 90/Die Grünen einen Gesetzesentwurf zu  gleichgeschlechtlichen Eheschließungen im Bundestag eingebracht (vgl. BT-Drs. 17/6343 ). Der ist jetzt im Rechtsausschuss  abgelehnt worden. In der Sitzung am 09.05.2012 stimmten neben der antragstellenden Fraktion zwar auch die beiden anderen Oppositionsfraktionen von SPD und DIE LINKE für den Gesetzentwurf ...→

Bound © Liz Collet Allein die Tätigkeit als Wehrmachtrichter während des Zweiten Weltkriegs an einem Feldkriegsgericht in den besetzten Gebieten rechtfertigt nicht die Annahme, dieser habe gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 16.5.2012  entschieden. Die Klägerinnen ...→

Der An­trag eines Aus­län­ders auf Ein­bür­ge­rung in den deut­schen Staats­ver­band ist grund­sätz­lich auf sämt­li­che denk­ba­ren An­spruchs­grund­la­gen ge­stützt. Soll aus­nahms­wei­se etwas an­de­res gel­ten, muss dies ge­gen­über der Be­hör­de klar und un­miss­ver­ständ­lich zum Aus­druck ge­bracht wer­den. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass der Antrag eines Ausländers auf ...→

Es ist als Systemfehler zu bewerten, wenn trotz vom Sachverständigen empfohlener Behandlung bei fehlender gesicherter konventioneller Behandlungsmethode keine Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenkasse möglich ist. Diese Systemstörung im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung verpflichtet die Krankenkasse zur Übernahme der Behandlungskosten, auch wenn diese Behandlungsform nicht zum Leistungsumfang ...→

Am 7. Mai 2012 lud die Zürcher Handelskammer zum Launch Event "Die Revision der Schweizerischen Schiedsordnung" ein; am Nachmittag fand ein Workshop im Grünenhof statt, am Abend ein Apéro Riche im Carlton. Die revidierte Fassung der Swiss Rules of International Arbitration tritt am 1. Juni 2012 in Kraft ...→

Step by Step © Liz Collet One of the works, “running ” and “running” and leaving Foot-Steps and Foot-Prints in the world. As Book Cover and more. Did You already detect  “ My Photography – In Your World” ? Noooo? …Ok,…. then please follow me …. . Recommendations always welcome. Buying licenses of my works even more. It will be updated continiously, stay tuned. Questions? Wishes for special legal topics for Your blogs ...→

Più qui : (click) CIBUS 7-10 Maggio 2012 Parma some visitors and exhibitors statements here Information about CIBUS 2012 Parma here ...→

Heute hat die Bundesregierung die Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess  beschlossen. In den übrigen Verfahrensordnungen sind solche Belehrungen bereits vorgeschrieben. Hin und wieder wird von Gerichten auch falsch belehrt. Erst kürzlich erhielt ich vom Verwaltungsgericht Düsseldorf ein Urteil, in dem die Berufung ausdrücklich zugelassen war, was die Ausnahme ist. Jedoch war die Rechtsbehelfsbelehrung ...→

Bei der Bewertung der Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung für die Vergabe eines öffentlichen Amtes gemäß Art. 33 Abs. 2 GG kommt dem Dienstherrn ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu, der dann nicht überschritten worden ist, wenn bei der Auswahlentscheidung der Dienstherr der besonderen Verwaltungserfahrung des ausgewählten Bewerbers das entscheidende Gewicht beigemessen hat ...→

© Marcito - Fotolia.com Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern – Bundesregierung bringt gesetzliche Regelung auf den parlamentarischen Weg Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern (BT-Drs. 17/8988) vorgelegt, mit dem die Richtlinie 2002/15/EG für selbständige Kraftfahrer in nationales Recht umgesetzt werden soll. Die Arbeitszeiten der selbständigen ...→

Für die ge­richt­li­che Be­ur­tei­lung einer Ab­schie­bungs­an­dro­hung ist je­den­falls dann, wenn der Aus­län­der auf­grund der An­dro­hung noch nicht ab­ge­scho­ben wurde oder noch nicht frei­wil­lig aus­ge­reist ist, die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung oder Ent­schei­dung des Tat­sa­chen­ge­richts ma­ß­geb­lich. Das liegt in der Konsequenz der neueren Rechtsprechung des ...→

Sweets and Toys © Liz Collet Jede Menge Ärger um’s Geld bedeutet die Verzögerung der Eröffnung des neuen Flughafens. Für das Projekt insgesamt. “Berlin kriegt keinen hoch” - ist dabei als Titel eines der vielen Beiträge der Presse wohl das Geringste Ärgernis, auch wenn es verbal mehrdeutig ein gezielter Tiefschlag ist. Tiefschlag aber ist es für nicht wenige daran unterschiedlich Beteiligte, die Folgen davon tragen ...→

Helping Hand Aside © Liz Collet In einem Verfahren gegen das Land Berlin wird das Bundesverwaltungsgericht dieser Tage  zu klären haben, in welchen Fallkonstellationen eine Niederlassungserlaubnis ausnahmsweise auch dann erteilt werden kann, wenn die Antragsteller ihren Lebensunterhalt nicht (ausschließlich) aus eigener Kraft sicherstellen können. Die Klägerin, eine in Berlin lebende türkische Staatsangehörige, hat fünf ...→

In der Causa Mathiopoulos bleibt Hermann Horstkotte bei seiner Linie und wirft der Uni Potsdam nach deren "Vorratsbeschluss" ( ...jurabilis! berichtete ) Scheinheiligkeit vor: Bei einem Blick auf die Empfehlungsschreiben renommierter Historiker und Sozialwissenschaftler ist festzustellen: Die Doktorarbeit hat darin höchstens eine Nebenbedeutung. Den Professorentitel jetzt allein von der längst verstaubten Dissertation ...→

Über die Freiheiten © Liz Collet In diesem Beitrag wurde im Zusammenhang mit den Fragen, welche die DSO und deren Tätigkeit als Koordinierungsstelle aufwirft und bislang ungelöst sind, bereits darauf hingewiesen, dass nach Aussage des Medizinischen Vorstandes der DSO, Prof.  Günter Kirste, die Angehörigengespräche nicht ergebnisoffen geführt werden (Bundestagsdrucksache 16/13740, Anhang 28, S. 568; siehe  auch Aussagen ...→

Steps Upstairs © Liz Collet ……..dann fragt sich mancher vielleicht, ob das der richtige Arbeitstisch ist, an dem Exemanskandidaten mehr über das Recht lernen sollten. Und ob es nicht besser (gewesen) wäre, das Recht an einem anderen Tisch zuvor gründlicher zu studieren.Im nachfolgenden Beispiel kann man sich dieses Gedankens an mehr als einer Stelle im Verlauf des Widerspruchs-  und Klageverfahrens und des Wegs durch ...→

Alles eine Frage der Dosis und der Technik © Liz Collet Zugegeben: Clooney ist das Häubchen Sahne zum Kaffee. Genau das Häubchen Sahne, das man dazu und nicht darauf geniesst. What else ….? Sorry, aber nach Cary Grant, Gergory Peck und……kam ja nicht so arg viel wirk.lich Ansehnliches UND auch noch mit Vergnügen und Humor zu Sehendes. Sie wissen, was ich meine, gell? [Nein? Na dann, nur z.B.   : at o5:30 Min... and of ...→

Alles eine Frage der Dosis und der Technik © Liz Collet Zugegeben: Clooney ist das Häubchen Sahne zum Kaffee. Genau das Häubchen Sahne, das man dazu und nicht darauf geniesst. What else ….? Sorry, aber nach Cary Grant, Gregory Peck und……kam ja nicht so arg viel wirk.lich Ansehnliches UND auch noch mit Vergnügen und Humor zu Sehendes. Sie wissen, was ich meine, gell? [Nein? Na dann, nur z.B.   : at o5:30 Min... and of ...→

Krise am IKS – Stellungnahme der Studierenden Die kriminologische Lehre am Fachbereich für Sozialwissenschaften der Universität Hamburg, die sowohl in den beiden kriminologischen Master-Studiengängen des Instituts für Kriminologische Sozialforschung (IKS), dem M.A. ‘Internationale Kriminologie’ einerseits, dem Weiterbildungs-Master ‘Kriminologie’ andererseits, als auch in den soziologischen Studiengängen im Rahmen der ...→

 No Boarding Before…..?                © Liz Collet Wenn beim neuen Hauptstadtflughafen soviel los wäre, wie an den Gerichtshöfen rund um Flughäfen, könnte man beinahe glauben, er ginge doch schon vor dem nun für 17. März 2013 geplanten Eröffnungstermin in Betrieb. Und nicht nur mancher stattdessen in die Luft. Vor lauter Ärger. Oder an die Luft. Und zwar an die Luft gesetzt. Weil er “ ein  Problem gehabt habe, die Dinge ...→

Rostock © Liz Collet Die 39. Jahrestagung der „European Society for Artificial Organs“ (ESAO) wird Ende September 2012 in Rostock stattfinden. On behalf of the European Society for Artificial Organs (ESAO) the XXXIX. ESAO Congress is to be held in Rostock (Germany), September 26th – 29th, 2012. Rostock is a prospering and easy-to-reach hanseatic city directly located at the Baltic Sea coast. The venue of the ESAO 2012 ...→

Es besteht kein Anspruch von Studenten auf die Rückerstattung gezahlter Verwaltungskostenbeiträge. So die Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts in den hier vorliegenden Fällen dreier Studenten, die von der Technische Universität Ilmenau, der Friedrich-Schiller-Universität Jena und der Fachhochschule Jena die Rückzahlung von an diese geleistete Verwaltungskostenbeiträgen begehren. Der Freistaat hatte den ...→

© Sublimages - Fotolia.com Einen etwas ungewöhnlichen Platz zum Verstecken von 3,2 kg Kokain hatte sich ein Drogenschmuggler für den Grenzübergang von Mexiko in die USA ausgesucht. Er hatte, wie in der Tagespresse heute berichtet wird – das Sitzkissen (s)eines Rollstuhls ausgewählt. Aufgefallen ist dann wohl die Dicke des Kissens. Also nicht auf Rosen, sondern auf Drogen gebettet. Ideen muss man haben , nur gebracht ...→

EU Kommission legt Vorschlag für eine Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation vor Die Europäische Kommission hat am 20.10.2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (KOM (2011) 654 endgültig) vorgelegt ( PDF Download hier ). Gestützt auf den Vertrag über die ...→

Interview SPIEGEL ONLINE ...→

Das europäische Unionsrecht steht nicht grundsätzlich einem öffentlichen Auftrag entgegen, für den der öffentliche Auftraggeber verlangt oder wünscht, dass bestimmte zu liefernde Erzeugnisse aus ökologischer Landwirtschaft oder fairem Handel stammen. Der öffentliche Auftraggeber muss jedoch insbesondere detaillierte Spezifikationen verwenden, anstatt auf Umweltgütezeichen oder bestimmte Gütezeichen Bezug zu nehmen Dies ...→

Schlüssel zur Lösung © Liz Collet In einem Revisionsverfahren zu einem Rechtsstreit zwischen dem  Landkreis Schweinfurt und dem Freistaat Bayern, zu dem das Opfer einer Gewalttat als beigeladene Beteiligte  die Revision eingelegt hat,   wird vom Bundessozialgericht über Erstattungsansprüche des Landkreises für Leistungen zu entscheiden. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beigeladene bezog vom klagenden Landkreis ...→

Über die Freiheiten © Liz Collet In diesem Beitrag wurde im Zusammenhang mit den Fragen, welche die DSO und deren Tätigkeit als Koordinierungsstelle aufwirft und bislang ungelöst sind, bereits darauf hingewiesen, dass nach Aussage des Medizinischen Vorstandes der DSO, Prof.  Günter Kirste, die Angehörigengespräche nicht ergebnisoffen geführt werden (Bundestagsdrucksache 16/13740, Anhang 28, S. 568; siehe  auch Aussagen ...→

Das Bundesverwaltungsgericht entschied vor kurzem, über die Beschwerde von zwei SPD-Ratsherren gegen eine Entscheidung des OVG in Münster. Das OVG hatte ausgesprochen, dass die Dortmunder Kommunalwahl von 2009 wiederholt werden müsse. Gegen die Nichtzulassung der Revision richtete sich die Beschwerde zum BVerwG, die nunmehr abgewiesen wurde. Damit ist das Urteil des OVG Münster aus dem Dezember 2011 rechtskräftig (s ...→

Strasbourg Sky Views II                    © Liz Collet Erich Hartmann New York Stories 1946-1957 May 29 – July 27, 2012 Amerika Haus Karolinenplatz 3 Munich 80333 Germany More Info here, please ...→

Heute wurde wieder unsere monatlich erscheinende VERGABEBLOG NEWS versandt. Unser kostenloser E-Mail Newsletter fasst die wichtigsten Beiträge des vergangenen Monats für Sie komprimiert und ansprechend zusammen. Sie erhalten die VERGABEBLOG NEWS noch nicht? Hier geht es zur Registrierung ...→

Bound © Liz Collet Allein die Tätigkeit als Wehrmachtrichter während des Zweiten Weltkriegs an einem Feldkriegsgericht in den besetzten Gebieten rechtfertigt nicht die Annahme, dieser habe gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 16.5.2012  entschieden. Die Klägerinnen ...→

Verschiedene Bürgerrechtsorganisationen haben sich in einem offenen Brief gegen Reformvorschläge an die internationale Fernmeldeunion „ITU” augesprochen. Mehrere ITU-Mitglieder hatten zuvor auf eine stärkere staatliche Kontrolle des Internets gedrängt . Der an dem Brief beteiligte Verein Digitale Gesellschaft e.V. sieht darin eine Bedrohung der Freiheit des Internets. Aus dem offenen Brief: The current preparatory process ...→

 No Boarding Before…..?                © Liz Collet Wenn beim neuen Hauptstadtflughafen soviel los wäre, wie an den Gerichtshöfen rund um Flughäfen, könnte man beinahe glauben, er ginge doch schon vor dem nun für 17. März 2013 geplanten Eröffnungstermin in Betrieb. Und nicht nur mancher stattdessen in die Luft. Vor lauter Ärger. Oder an die Luft. Und zwar an die Luft gesetzt. Weil er “ ein  Problem gehabt habe, die Dinge ...→

Strasbourg Sky Views II                    © Liz Collet Erich Hartmann New York Stories 1946-1957 May 29 – July 27, 2012 Amerika Haus Karolinenplatz 3 Munich 80333 Germany More Info here, please ...→