OLG Koblenz: Zur Wirksamkeit von Schiedsgerichtsklauseln, die den ordentlichen Rechtsweg ausschließen [Gesellschaftsrecht]
OLG Koblenz, Beschluss vom 23.04.2010, Az. 1 U 833/09 § 305 c BGB , § 307 BGB Das OLG Koblenz hat entschieden... |
Wir wünschen einen guten Rutsch ins neue Jahr 2012! [Arbeitsrecht]
Die Kanzlei Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte wünscht allen Mandanten, Kolleginnen sowie Kollegen, aber... |
5A_317/2011: Vorsorgliche Massnahmen zur Änderung von Unterhaltsbeiträgen (amtl. Publ.) [Ausländerrecht]
Das Bundesgericht beschäftigt sich im Urteil 5A_317/2011 vom 22. November 2011 (frz.; für die amtliche... |
Jahresrückblick Vergütungs- und Kostenrecht
Kurz vor Jahresschlussmöchte ich für mich persönlich eine vergütungs- und kostenrechtliche... |
OLG Celle: Keine Generalprävention bei der Streitwertfestsetzung - Der Festsetzung des Streitwerts für ein Unterlassungsbegehren (hier: urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch) kommt keine Disziplinierungsfunktion hinsichtlich möglicher Nachahmer im Sinne generalpräventiver Erwägungen zu.
Beschluss vom 07.12.2011 - Az. 13 U 130/11 | MIR 2011, Dok. 100 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung... |
Happy new year
... |
Schon wieder! [Arbeitsrecht]
Letzter Eintrag des Jahres: DAS sollte 2012 nicht mehr passieren, oder? Für Nichtfachleute: Was glauben... |
Ottokar Tesar (130. Geburtstag) [Strafrecht]
Er war ein Schüler von Hans Gross und Franz von Liszt. Der aus Brünn stammende Kriminologe habilitierte... |
BGH: Urteilsgründe bitte nicht aufblähen!!!
In den letzten Jahren gab es zahlreiche BGH-Entscheidungen, in denen die Tendenz der Tatgerichte kritisiert... |
BGH: Branchenbuch Berg - Zum Verstoß gegen das Verschleierungsverbot gemäß § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot gemäß § 5 Abs. 1 UWG durch formularmäßig aufgemachte Angebotsschreiben.
Urteil vom 30.06.2011 - Az. I ZR 157/10 | MIR 2011, Dok. 099 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung... |
Diese Woche auf Twitter (2011-12-29) [Strafrecht]
Netzfilter: Kinderporno-Fahndung bei allen Internetnutzern http://t.co/92ManS3T via @ zeitonline # Photographic... |
Ottokar Tesar (130. Geburtstag) [Strafrecht]
Er war ein Schüler von Hans Gross und Franz von Liszt. Der aus Brünn stammende Kriminologe habilitierte... |
Silvesterknaller: Die endgültige Abschaffung des Eigenkapitalersatzrechts durch den BGH [Gesellschaftsrecht]
von Ulrich Wackerbarth Mit seiner vor 2 Tagen veröffentlichten Entscheidung v. 15.11.2011 (Az II ZR... |
Konflikte 2012 [Arbeitsrecht]
Liebe Leser, neben viel Erfolg, Freude, Glück und Gesundheit wünschen wir Ihnen für das Neue Jahr möglichst... |
Schon wieder! [Strafrecht]
Das muss aber 2012 anders werden, oder? Dann kommt Ihr nicht mehr ohne Ärger davon. AGG forever!!! PS... |
LGV: Weisung zur Umsetzung der Melde- und Bewilligungspflicht [Arbeitsrecht]
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat kürzlich im BAG Bulletin 52/2011 seine Weisung Nr. 7 zur Lebensmittel-... |
Love-Parade-Ermittlungen: Kommt es 2012 zur Anklageerhebung?
Die Love-Parade Katstrophe vom 24. Juli 2010 hat über ein Jahr lang die Öffentlichkeit in... |
Silvester, nicht nur auf Borkum, aber da auch [Strafrecht]
Am Ende des Jahre ist immer Zeit, sich zu bedanken, bzw. muss Zeit sein, sich zu bedanken. So auch bei... |
Motorola darf Verkauf von iPhone & iPad in Deutschland stoppen [Strafrecht]
Zwischen den Smartphone Herstellern wie Apple, Samsung, etc. ist im Verlauf des Jahres 2011 zu einer... |
Kleiner Nachtrag zu den "Kontroll"-Behörden
Vor etwa einem Monat habe ich - aus damals aktuellem Anlass - hier zu erklären versucht , weshalb... |
Das strukturgeeignete Kochrezept zum Jahreswechsel [Strafrecht]
Das ultimative Rezept für Heiligabend - Truthahn mit Whiskey Zutaten: Man kaufe einen Truthahn von 5... |
Unsere TOP-Beiträge des Jahres 2011 [Verkehrsrecht]
Zum Jahresschluss dann unseren Jahresrückblick – unsere Top-Twenty des Jahres 2011. Als mir die Technik... |
Gefährlicher Mandant [Strafrecht]
Strafverteidigung ist eine gefahrgeneigte Tätigkeit, bei der durchaus mal etwas aus dem Ruder laufen... |
VG Berlin: Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis 24.00 Uhr geöffnet haben
Die Supermarktkette Kaiser´s Tengelmann muss ihre Supermärkte an Tagen vor Sonn- und Feiertagen früher... |
LG Hamburg: Grundpreisangabe auch im Rahmen von eBay-Angebotsübersichten erforderlich
Die Angabe von Grundpreisen muss bei eBay bereits auf den Übersichtsseiten der Angebote erfolgen, so... |
BGH: 50-Cent-Spiele sind glücksspielrechtlich nicht zu beanstanden
Der BGH hat vor kurzem eine Grundlagen-Entscheidung zur glücksspielrechtlichen Zulässigkeit der sogenannten... |
OLG Düsseldorf: Veröffentlichung von Fotoserie über Jospeh-Beuys bedarf urheberrechtlicher Zustimmung
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat heute entschieden, dass für die Veröffentlichung der Fotografien... |
Bundesjustizministerium: Grundlegende Änderungen im Online-Recht
Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat kurz vor der Jahreswende ihre Ankündigungen... |
5A_596/2011: Verweigerte Genehmigung der Schlussrechnung bei Beendigung der Vormundschaft (amtl. Publ.) [Familienrecht]
Mit dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 5A_596/201 1 vom 1. Dezember 2011 (frz.) weist... |
OLG Düsseldorf: Fotos einer Beuys-Aktion [Strafrecht]
Das OLG Düsseldorf hat heute entschieden, dass Fotografien einer künstlerischen Aktion nicht ohne Genehmigung... |
Nebeneinander von Gewährleistungsrechten und entgeltlichem Werkvertrag? [Mietrecht]
Diese Beitrag befasst sich mit einem alltäglichen Fall, der eine exzellente Examensklausur abgibt, jedoch... |
Prozess gegen Facebook User wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten [Strafrecht]
Am 11. Januar 2012 vor der Staatschutzkammer des LG Dresden ein Prozess gegen einen Facebook Nutzer... |
Kündigung vor Arbeitsantritt zulässig? [Arbeitsrecht]
Es kommt manchmal vor, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag schon lange vor der Arbeitsaufnahme... |
Der Neue von Haribo – Exclusiv 3 Tage vor der ersten TV-Ausstrahlung
... |
Frisch aus dem Giftschrank (Dezember 2011) [Steuerrecht]
Frisch aus dem Giftschrank , Bundesanzeiger Nr.197 vom 30. Dezember 2011, Bekanntmachung Nr.14/2011... |
AG Frankfurt: Kein fliegender Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzungen [Strafrecht]
Das Amtsgericht Frankfurt hat (erneut) dem sog. fliegenden Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzungen... |
LG Essen: Eine unberechtigte Mängelrüge verpflichtet zum Schadensersatz für den entstandenen Überprüfungsaufwand [Mietrecht]
LG Essen, Urteil vom 27.04.2010, Az. 12 O 393/08 § 280 BGB , § 631 BGB , § 287 ZPO Das LG Essen hat... |
OLG Karlsruhe: Zur irreführenden Werbung “sehr sparsam im Energieverbrauch” bei nur durchschnittlich sparsamer Kühl-Gefrierkombination [Mietrecht]
OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.10.2011, Az. 4 U 144/10 § 3 UWG , § 5 UWG Das OLG Karlsruhe hat entschieden... |
Filesharing: Und hier ist schon die kostenlose Software, um die Verschlüsselung nahezu jedes WLAN-Routers zu umgehen [Strafrecht]
Wir hatten darüber berichtet, dass mittels einer sog. Brute-Force-Attacke gegen das Wifi Protected Setup... |
Besetzungsreduktion in den großen Straf- und Jugendkammern [Strafrecht]
Wir freuen uns, heute einen Gastbeitrag von Jessica Wagner veröffentlichen zu können. Die Autorin ist... |
Rauchverbot als Mietmangel [Mietrecht]
Viele Gaststätten haben Umsatzeinbußen beklagt, nachdem das allgemeine Rauchverbot er-lassen worden... |
Kleines Ärgerfeuerwerk zum Jahresende [Strafrecht]
Wer Sozialrecht macht, muss hart im Nehmen sein – als Betroffener hat man meistens das Pech, dass man... |
Will, wer sucht, gefunden werden? Anwalts-Krawatten, Blog-Suchbegriffe und der Datenschutz und [Mietrecht]
Der Kollege Müller aus Aurich, der das erfolgreiche Blog „Kanzlei und Recht“ betreibt hat dort eine... |
BGH: Auch Vorführwagen mit einer Laufleistung bis 1.000 km sind “Neuwagen” / Zur Anwendung der Pkw-EnVKV [Verkehrsrecht]
BGH, Urteil vom 21.12.2011, Az. I ZR 190/10 § 1 Pkw-EnVKV, § 3 UWG , § 4 UWG Der BGH hat entschieden... |
LG Konstanz: Zur irreführenden Werbung mit “Kein Mindestumsatz” bei Handy-Tarifen [Gesellschaftsrecht]
LG Konstanz, Urteil vom 01.12.2011, Az. 8 O 43/11 KfH § 3 UWG , § 5 UWG Das LG Konstanz hat entschieden... |
Der Einzelrichter und die Zulassung der Rechtsbeschwerde [Familienrecht]
Mit der Zulassung der Rechtsbeschwerde zieht der Einzelrichter auch dann objek-tiv willkürlich unter... |
Auch ein Pfarrer im Ruhestand ist immer im Dienst [Arbeitsrecht]
Die Amtsausübung eines Pfarrers wird nach Eintritt des Ruhestandes nicht zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit... |
Mindestdauer einer Ehe für die Witwenrente [Familienrecht]
Nach 17-tägiger Ehe besteht kein Anspruch auf Witwenrente. In dem jetzt vom Hessischen Landessozialgericht... |
Jahressonderzahlung bei rückwirkender Höhergruppierung [Arbeitsrecht]
Wird ein Arbeitnehmer rückwirkend höhergruppiert und wird für die Referenzmonate nachträglich weiteres... |
Altrechtliche Grunddienstbarkeiten und das Servitutenbuch einer württembergischen Gemeinde [Mietrecht]
Auch eine im Servitutenbuch einer württembergischen Gemeinde eingetragene Dienstbarkeit muss auf einem... |
Eröffnung des Hauptverfahrens trotz möglichem strafbefreienden Rücktritt [Strafrecht]
Ist bei einem Angeklagten, der einer gefährlichen Körperverletzung verdächtigt wird, eine Verurteilung... |
Juraexamen.info wünscht einen guten Rutsch! [Gesellschaftsrecht]
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Gastautoren und Partner, juraexamen.info blickt auf ein erfolgreiches... |
Landgericht Hannover : Sparkasse haftet für Fehler bei der Anlageberatung [Gesellschaftsrecht]
Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Hannover muss die Sparkasse Hannover Auskunft geben... |
MSF Master Star Fund Deutsche Vermögensfonds I AG & Co. KG: Ex-Bundesminister Scholz haftet für Anlageverlust
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17.11.2011 festgestellt, dass der ehemalige Bundesverteidigungsminister... |
Ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr...
...wünschen alle Mitarbeiter der KANZLEI GÖDDECKE. Allen Mandanten und Nutzern unserer Internetseite... |
Der besondere Vertreter
Die Faszination des Besonderen. Obwohl der besondere Vertreter als Rechtsinstitut von Gesetzes wegen... |
Solar Millennium AG: akute Sonnenfinsternis Insolvenzantrag gestellt Wo stehen die Anleger jetzt?
Schon seit längerem schleppen sich düstere Wolken über das Solarunternehmen in Erlangen hinweg. Kurz... |
Sechs Monate Freiheitsstrafe – erhebliche rechtswidrige Tat? [Strafrecht]
Die Unterbringung nach § 64 StGB setzt die Verurteilung wegen einer erheblichen rechtswidrigen Tat voraus... |
Machen Silvesterböller impotent? [Strafrecht]
Zum Jahresabschluss dann noch etwas Kurioses, nämlich: Mit der interessanten Frage “Machen Silvesterböller... |
Und nochmal (ernsthaft) die Sache mit dem Knall [Verkehrsrecht]
Wenn Sie es zu Sylvester so richtig krachen lassen wollen, sollte man dieses Jahr genauer hinguggen... |
Kennen Sie § 90 StGB ? [Verkehrsrecht]
Das LG Dresden wird sich einem Bericht u.a. hier zufolge und infolge einer durch den Bundespräsidenten... |
Und Sie so….? Träume und Wünsche für 2012 ? [Verkehrsrecht]
click Ein jeder wünsch’ mir, was er will, Gott schenk’ ihm davon gleich 2x so viel ! Was immer Sie sich... |
Die Hälfte aller Personaler suchen Bewerberinfos im Netz [Strafrecht]
Jedes Jahr beginnt mit vielen guten Vorsätzen. Einer davon könnte der Wechsel in einen neuen Job sein... |
Das untere Ende der justiziellen Intelligenz [Strafrecht]
Die Strafjuristen werden ja bekanntermaßen am unteren Ende der justiziellen Intelligenz angesiedelt... |
Antragsrecht der Mutter bei sexuellem Missbrauch des Kindes [Strafrecht]
Wird der Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage gegen den Vater eines vierjährigen Kindes wegen... |
Branchenbuch Berg – Dummenfang mit angeblichem Korrekturabzug / Rechnung [Steuerrecht]
Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach... |
“Krabat” – den Film darf nicht jeder sehen… [Ausländerrecht]
Aus religiösen Gründen muss ein Schüler vom Besuch des Kinofilms “Krabat“ befreit werden, entschied... |
Kalksteinabbau und Grundwassergefährdung [Arbeitsrecht]
Vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg ist jetzt die Klage eines Wasserwerks gegen den weiteren Abbau von... |
Gesetzesänderungen und die Beratungspflicht des Anlageberaters [Gesellschaftsrecht]
Mit der Pflicht des Anlageberaters, den Anlageinteressenten über für die Kapitalanlage bedeutsame Gesetzesänderungen... |
Vollstreckung einer bereits während des Prozesses erfüllten Forderungen [Gesellschaftsrecht]
Mit der Frage eines Anspruchs auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung wegen vorsätzlicher sittenwidriger... |
Der Einzelrichter und die rechtsgrundsätzliche Bedeutung einer Beschwerdesache [Familienrecht]
Misst ein Einzelrichter in einem Beschwerdeverfahren einer Sache rechtsgrundsätzliche Bedeutung zu und... |
Gebührenanrechnung trotz Forderungsabtretung [Familienrecht]
Klagt der Zessionar aus abgetretenem Recht einen durch seinen Prozessbevollmächtigten namens des Zedenten... |
Gehaltspfändung und der Freibetrag auf dem P-Konto [Familienrecht]
Ist das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet, wird daher auf ein Pfändungsschutzkonto des Schuldners... |
Sondertilgungsrecht, Vorfälligkeitsentschädigung und Aufrechnung [Steuerrecht]
Ein in einem Darlehensvertrag vereinbartes Sondertilgungsrecht begründet – soweit vertraglich nichts... |
Datenschutz-Freitagskommentar [Gesellschaftsrecht]
Datenschutz ist wichtig. Aber er ist nicht alles. Wir blicken zurück auf ein Jahr, in welchem uns neben... |
OLG Brandenburg: Wettbewerbswidrige Einflussnahme auf Krankenkassenwahl des eigenen Arbeitnehmers
Kliniken dürfen Bewerber um einen Arbeitplatz und die bei ihnen beschäftigten Mitarbeiter nicht zu einem... |
OLG Karlsruhe: Reklame mit Testurteilen nur mit deutlicher Fundstelle rechtlich einwandfrei
Die Werbung mit einem Testurteil ist nur dann rechtlich einwandfrei, wenn die Fundstelle des Tests klar... |
OLG Schleswig: Wettbewerbswidrige Irreführung auch ohne Gutachter
Das OLG Schleswig hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 06.10.2011 - Az.: 6 U 3/09) noch einmal... |
OLG Dresden: Rechtswidrige Berichterstattung über Suizid des Sohnes einer ehemaligen Ministerin
Eine Presseberichterstattung über den Suizid des Sohnes einer ehemaligen Ministerin ist rechtswidrig... |
AG Frankfurt a.M.: Bei P2P-Klagen ist fliegender Gerichtsstand nicht schrankenlos gegeben
In einem Hinweisbeschluss hat vor kurzem das AG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 12.12.2011 - 2528/11 (17))... |
Law-Podcasting: Der BGH stuft die Google-Bildersuche erneut als urheberrechtlich zulässig ein
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Der... |
VG Berlin: Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis 24.00 Uhr geöffnet haben
Die Supermarktkette Kaiser´s Tengelmann muss ihre Supermärkte an Tagen vor Sonn- und Feiertagen früher... |
LG Hamburg: Grundpreisangabe auch im Rahmen von eBay-Angebotsübersichten erforderlich
Die Angabe von Grundpreisen muss bei eBay bereits auf den Übersichtsseiten der Angebote erfolgen, so... |
BGH: 50-Cent-Spiele sind glücksspielrechtlich nicht zu beanstanden
Der BGH hat vor kurzem eine Grundlagen-Entscheidung zur glücksspielrechtlichen Zulässigkeit der sogenannten... |
Detail am Rande: der ORF und das Lobbying-Gesetz
Natürlich verfolge auch ich die aktuelle Debatte zu den kurz vor Weihnachten verkündeten ORF-Personalentscheidungen... |
§ 315b StGB und der öffentlichen Verkehrsraums
Auch wenn diese Konstellation nicht allzu häufig vorkommen wird, sollte man BGH, Beschluss vom... |
Sylvester und Schreckschuss [Strafrecht]
Zusammengefasst und vereinfacht die Rechtslage, die auch an Sylvester Silvester gilt: Wer auf der Straße... |
Verunglimpfung des Bundespräsidenten [Strafrecht]
§ 90 StGB , die strafrechtlich erfasste Majestätsbeleidigung deutscher Staatsoberhäupter, hat eigentlich... |
Hessisches FG: Bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung eines ausschließlich privat genutzten PKW kann ein Freiberufler die 1%-Regelung nicht anwenden [Arbeitsrecht]
Hessisches FG Urteil vom 01.12.2011 – 10 K 939/08 Presseerklärung des Gerichts: “Ein Freiberufler, der... |
Immer nur nach oben anpassen: Die Altersdiskriminierung im BAT und das Bundesarbeitsgericht [Arbeitsrecht]
Jetzt liegen sie vor, die finalen Entscheidungsgründe des Gerichtsmarathons zur Altersdiskriminierung... |
Diese Woche auf Twitter (2011-12-29) [Strafrecht]
Netzfilter: Kinderporno-Fahndung bei allen Internetnutzern http://t.co/92ManS3T via @ zeitonline # Photographic... |
Sicherheitsproblem bei WLAN-Routern mit WPS
Wie der Standard aus Österreich berichtet, sind Router, die WPS (Wi-Fi Protected Setup) anbieten, durch... |
2C_436/2011: DBA-Berechtigung von "res non doms" bei Auszahlung von Freizügigkeitsleistung [Steuerrecht]
Das Bundesgericht hat festgehalten , dass in Grossbritannien gemäss "remittance basis" besteuerte Empfänger... |
Filesharing: Landgericht Köln umgeht das OLG [Strafrecht]
Das OLG Köln hatte unlängst aufhorchen lassen, weil es in einer Filesharing-Angelegenheit einen Beschluss... |
Kollegen oder was?! [Strafrecht]
Der Anwalt schreibt einen Blogbeitrag. Ein Besucher des Weblogs schreibt dazu einen Kommentar. Soweit... |
Millionenteure Spielerei mit Derivaten – Stadtkämmerer over Limit [Verkehrsrecht]
Click Nicht so wirklich genug Transparenz. Kein 6er im Spiel. Stadtkämmerer over Limit…….könnte man... |
„Keine lustige Witwe, bitte!“ [Familienrecht]
Beim Lesen des folgenden Falls, den das LSG Hessen entschied, fällt mir unweigerlich das bonmot eines... |
Rien ne va plus…..mit Ferrero Rocher’s goldener Kugel [Steuerrecht]
Rien ne va plus………… Das OLG Köln hat kürzlich entschieden, dass die Kugelform der “Rocher”-Pralinen... |
Donnerstags-Haiku [Arbeitsrecht]
Noch nicht einmal Neujahr - Unter dem Winterregen : Frühblüherspitzen! Haus voller Leute! Aufräumen... |
Offene Heimtücke? Ja das geht… [Strafrecht]
Offene Heimtücke. Geht das? Ja das geht und kann dann zur Annahme von § 211 StGB führen. Der BGH hat... |
Der Strafverteidiger empfiehlt - 22 [Strafrecht]
Heute: Bedienungsanleitung für Blog-Kommentatoren Politisch motivierte Brandstiftung? Arbeitsrechtlicher... |
Donnerstags-Haiku [Arbeitsrecht]
Noch nicht einmal Neujahr - Unter dem Winterregen : Frühblüherspitzen! Haus voller Leute! Aufräumen... |
Es gibt einen Grund, die FDP zu wählen... [Strafrecht]
...und der heißt: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Nein, ich will hier keine politische Reklame machen... |
Vorratsdatenspeicherung: Bayerns Innenminister gibt erneut den Populisten [Strafrecht]
Der bayerische Innenminister, der als vehementer Verfechter einer Vorratsdatenspeicherung bekannt ist... |
BGH: Strafbewehrte Unterlassungserklärung muss nicht sofort angenommen werden [Strafrecht]
BGH, Urteil vom 17.09.2011, Az. I ZR 217/07 § 147 Abs. 2 BGB , § 890 ZPO Der BGH hat entschieden, dass... |
BGH: Bei der Höhe einer nach “Hamburger Brauch” zu bestimmenden Vertragsstrafe ist ein in gleicher Sache verhängtes Ordnungsgeld “anzurechnen” [Arbeitsrecht]
BGH, Urteil vom 17.09.2011, Az. I ZR 217/07 § 147 Abs. 2 BGB , § 315 Abs. 1 BGB , § 890 ZPO Der BGH... |
OLG Köln: Zum markenrechtlichen Schutz der Kugelform von “Rocher”-Pralinen [Strafrecht]
OLG Köln, Urteil vom 11.11.2011, Az. 6 U 86/03 - nicht rechtskräftig § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG Das OLG... |
Filesharing: Die Verschlüsselung nahezu jedes WLAN-Routers kann umgangen werden / Brute Force Attack [Strafrecht]
Einen bemerkenswerten Bericht hat Golem zum Thema Brute-Force-Attack von WLAN-Routern veröffentlicht... |
Ist bereits das Anschauen von rechtswidrigen Internetstreams nach Art von kino.to strafbar? [Strafrecht]
Das Amtsgericht Leipzig muss sich seit kurzem mit der Strafbarkeit der Betreiber des ehemaligen Streaming-Portals... |
Die alltägliche Straftat 2 [Gesellschaftsrecht]
Sicher, daß Sie die Rolle vom Haushaltsgeld bezahlt und die Kosten nicht als Betriebsausgaben geltend... |
Wie Sie es so richtig kriminell knallen lassen können… [Strafrecht]
und was der Staub von Blüten dabei für eine Rolle am Tatort spielt, können Sie hier beim Zuguggen lernen... |
Und in Ihrem Portemonnaie so – 10 Jahre nach Ende der DM? [Strafrecht]
Am 31.12.2011 endete die Zeit der erfolgreichen Be-Währung der Deutschen Mark. Der DM. Und am 1. Januar... |
5D_153/2011: Rechtliches Gehör; zu Recht keine Stellungnahme zu einer inhaltslosen "Eingabe" eingeholt (amtl. Publ.) [Strafrecht]
Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, so... |
5A_588/2011: Betreibung vom OGer ZH zu Recht als rechtsmissbräuchlich gewertet [Verkehrsrecht]
Das BGer fasst zunächst zusammen, unter welchen Umständen eine Betreibung als rechtsmissbräuchlich gilt... |
LAG Hessen: Fristlose Kündigung wegen Missbrauchs von Rabattheften
Die Arbeitgeberin vertreibt in dem Einkaufsmarkt am Frankfurter Flughafen unter anderem Sekt der Marke... |
Peinlich – oder warum merkt das keiner? [Strafrecht]
Der LawBlog bzw. sein Aushilfsblogger beklagen unter der Überschrift “ Verletzt, aber nicht befangen... |
Altersarmut: Fast 700 000 Rentner müssen jobben [Familienrecht]
Als ich noch ein Kind war, hatte ich den Eindruck, dass es allen Rentnern gut geht und sie sich ein... |
Baukostenzuschuss für den Wasseranschluss [Mietrecht]
Zu den Voraussetzungen des Anspruchs des Wasserversorgungsunternehmens gegen den Anschlussnehmer auf... |
1. Ö-Rechts-Klausur – Dezember 2011 – 1. Staatsexamen NRW [Steuerrecht]
Wir danken Alex für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der im Dezember gelaufenen Klausur. Unser... |
2. Ö-Rechts-Klausur – Dezember 2011 – 1. Staatsexamen NRW [Verkehrsrecht]
Wir danken Alex für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der im Dezember gelaufenen Klausur. Unser... |
Was man vom Arbeitsplatz nicht nach der Kündigung mitnehmen darf….. [Steuerrecht]
Die Rechtsprechung kennt genug der Prozesse, in denen das, was ein Mitarbeiter während des Arbeitsverhältnisses... |
BVerwG: Behördliches Recht zu Veräusserung von Pferden ohne Verwaltungsakt [Strafrecht]
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt in einem Revisionsverfahren gegen das Land Baden-Württemberg... |
Festschrift für Franz Jürgen Säcker zum 70. Geburtstag
Die von Joost, Oetker und Paschke herausgegebene Festschrift enthält Beiträge zum allgemeinen Privatrecht... |
EFD: Änderung der DBA mit Griechenland und Japan in Kraft [Steuerrecht]
Die Änderungsprotokolle zu den DBA zwischen der Schweiz und Griechenland und Japan sind in Kraft getreten... |
2C_272/2011: An Einzelunternehmen des Alleinaktionärs bezahlte Provision weder ungültig noch geldwerte Leistung ("Ertragsverzicht") [Gesellschaftsrecht]
Z. war Alleinaktionär und einzelzeichnungsberechtigter VR der X. AG, deren Zweck der Erwerb, die Verwaltung... |
Versteckte Kostenhinweise [Strafrecht]
Arbeit muß entlohnt werden, darüber dürfte Einigkeit bestehen. In unserer Kanzlei handhaben wir es möglichst... |
Optimismus in München
Das Kind machte, vertreten durch seine Mutter, Kosten einer kiefernorthopädischen Behandlung als... |
Humor bei der Vollstreckungsstelle [Verkehrsrecht]
Es war eine kleine Sache, eine Prügelei im besoffenen Kopf. Mußte alles nicht sein, erst Recht nicht... |
VG Düsseldorf: Sperranordnung gegen ISPs rechtswidrig [Strafrecht]
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat Mitte Dezember über die Rechtmäßigkeit einer glücksspielrechtlichen... |
Splittingtarif für Lebenspartnerschaft [Steuerrecht]
Bis zur Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht sind eingetragene Lebenspartner im Rahmen der... |
Bestechungszahlungen für den Doktorvater [Steuerrecht]
Bestechungszahlungen für eine Promotionsannahme sind nicht steuerlich absetzbar. So entschied jetzt... |
Sperranordnungen gegen Internet-Zugangsanbieter [Strafrecht]
Die Klage der Vodafone D2 GmbH gegen eine glücksspielrechtliche Sperrungsanordnung der Bezirksregierung... |
Wiederholung der Ratswahl wegen “geschönter” Haushaltslage [Verkehrsrecht]
Die Ratswahl in Dortmund muss wiederholt werden. Das Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen... |
Behördliche Schadensersatzansprüche und der Beginn der Verjährungsfrist [Gesellschaftsrecht]
Auch nach Einführung der Bestimmung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist für den Beginn der Verjährungsfrist... |
Überwachung eines Internetforums auf beleidigende Äußerungen [Verkehrsrecht]
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat seine Rechtsprechung zur Störerhaftung des Betreibers... |
Überzeugungsbildung zum Vorliegen einer Katalogtat bei Aufklärungshilfe [Strafrecht]
Zu der Strafzumessungstatsache, ob die von einem Täter geleistete Aufklärungshilfe sich auf eine Katalogtat... |
Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen [Mietrecht]
Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell mit der Wirksamkeit von Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen... |
Beteiligung der Strafgefangenen an Stromkosten [Strafrecht]
§ 49 Abs. 3 HmbStVollzG ermöglicht es lediglich, Gefangene an den Stromkosten zu beteiligen, die durch... |
Der Notar und sein Telefonbucheintrag [Gesellschaftsrecht]
Ein Notar muss in seinem Telefonbucheintrag seinen Amtssitz angeben. Dies gilt auch für einen Anwaltsnotar... |
Zu wenig Nachwuchs im Vertrieb? [Ausländerrecht]
Am 15.12.2011 setzte sich die Financial Times mit den Nachwuchsproblemen im Vertrieb auseinander. Sehr... |
Nachtwache statt Fesselung: Sozialgericht macht’s möglich [Familienrecht]
Das Sozialgericht Freiburg hat in einem bemerkenswerte Beschluss den Landkreis Böblingen im Wege der... |
IITR-Datenschutz: Jahresrückblick 2011 [Gesellschaftsrecht]
Lesen Sie im Folgenden eine nach Monaten geordnete Auswahl der wichtigsten Datenschutzbeiträge des IITR... |
BGH: Nicht nur die Gedanken sind frei, sondern auch polizeilich abgehörte Selbstgespräche sind als Beweis wertlos
Nach der bahnbrechenden Entscheidung des BVerfG zum Großen Lauschangriff ( BVerfGE 109, 279 =... |
OLG Dresden: Rechtswidrige Berichterstattung über Suizid des Sohnes einer ehemaligen Ministerin
Eine Presseberichterstattung über den Suizid des Sohnes einer ehemaligen Ministerin ist rechtswidrig... |
AG Frankfurt a.M.: Bei P2P-Klagen ist fliegender Gerichtsstand nicht schrankenlos gegeben
In einem Hinweisbeschluss hat vor kurzem das AG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 12.12.2011 - 2528/11 (17))... |
Law-Podcasting: Der BGH stuft die Google-Bildersuche erneut als urheberrechtlich zulässig ein
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Der... |
4A_631/2011: Prüfung, ob einer Partei der Rechtsmittelverzicht subjektiv entgegengehalten werden kann [Gesellschaftsrecht]
Im Entscheid 4A_631/2011 vom 9. Dezember 2011 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander... |
BGH: Schaumstoff Lübke - Ein rein firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens ist keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.
Urteil vom 12.05.2011 - Az. I ZR 20/10 | MIR 2011, Dok. 098 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung... |
Politischer Hacktivismus
Wie man Medien und Politiker hackt …... |
5A_453/2011: Vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts ist vorsorgliche Massnahme i.S.v. ZPO 6 V (amtl. Publ.) [Gesellschaftsrecht]
Das BGer hält fest, dass "die vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts auch in der Begrifflichkeit... |
Daten auf Festplatte vom Eigentumsschutz umfasst [Strafrecht]
Wird eine Festplatte vollständig zerstört, ist hierin unzweifelhaft eine Eigentumsverletzung i.S.d... |
Urlaub 2011 – noch bis zum 31.12.2011 nehmen oder automatische Übertragung auf das Kalenderjahr 2012 ? [Arbeitsrecht]
Viele Arbeitnehmer meinen, dass wenn diese den Urlaub für das Kalenderjahr 2011 nicht mehr in diesem... |
2C_710/2010: Pharmalobby-Bericht in 10 vor 10 verletzte Sachgerechtigkeitsgebot nicht (amtl. Publ.) [Gesellschaftsrecht]
In einem Bericht des Schweizer Fernsehens im Format "10 v0r 10" wurde die FDP als mit der Pharmalobby... |
1C_549/2010: Anfechtung der Untätigkeit des kantonalen Gesetzgebers; Nichtweiterführung der Gleichstellungskommission Zug verfassungs- und völkerrechtskonform (amtl. Publ.) [Steuerrecht]
Das BGer weist eine Beschwerde u.a. der Grünen, der CSP und der SP des Kantons Zug und der Juristinnen... |
Und was macht das BVerfG 2012 dann so? [Strafrecht]
So ganz genau weiss man das noch nicht. Ein bisserl was steht ja hier und da noch auf der to-do-Liste... |
BAG: Zum Schadensersatz beim Prinzip der Bestenauslese vergleichsweise ? [Arbeitsrecht]
Drin oder nicht drin im Bewerberpool zur Bestenauslese? I m Verfahren des BAG über die Frage eines... |
Der Kuss des Prinzen [Strafrecht]
In Hannover residierten nicht nur Maschi, Wulff, Schröder und Käßmann, sondern auch ein weiterer Zeitgenosse... |
Zugangserschwerungsgesetz nunmehr endgültig aufgehoben [Ausländerrecht]
Die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden , womit... |
DA mahnt RSV-Blog ab [Verkehrsrecht]
Der Kollege André Feske hat einen Beitrag über das Regulierungsverhalten der DA geschrieben. Zur Dokumentation... |
Buchlandschaften zum Staunen [Strafrecht]
Ich bin geteilter Ansicht … Aber Hut ab vor der Gestaltung! Buchlandschaften zum Staunen von Guy Laramee... |
BMF-Schreiben vom 27. Dezember 2011 – IV C 2 – S 2770/11/10002 - [Steuerrecht]
Veröffentlichung des BFH-Urteils I R 54, 55/10 zur grenzüberschreitenden Organschaft 1 ; Nichtanwendung... |
Spitzenunterwäsche im Tannenbaum [Familienrecht]
Es gibt ja nichts, was es nicht irgendwo dann doch gibt. So in Goslar den Mann, der einen öffentlichen... |
Unverhofft, kommt oft….Zufälle gibt es….. [Steuerrecht]
Unverhofft, kommt oft. Das haben sicherlich sowohl der Käufer gedacht, der bei Ebay die Kamera ersteigert... |
“….System Leivtec X\/ 2 erscheint grundsätzlich ungeeignet zur Herstellung von prozessual verwertbaren Aufnahmen…. [Strafrecht]
“Das System Leivtec X\/ 2 erscheint grundsätzlich ungeeignet zur Herstellung von prozessual verwertbaren... |
Der Strafverteidiger empfiehlt - 21 [Ausländerrecht]
Heute: Eine vor die Tastatur gesetzte Affenhorde Korruptionsprävention im Auswärtigen Amt Unterwegsblogger... |
Zugangserschwerungsgesetz aufgehoben [Strafrecht]
In den Medien war in jüngerer Zeit mehrmals zu lesen, das Zugangserschwerungsgesetz sei aufgehoben worden... |
Beihilfe und die nicht anerkannte Überschreitung des Schwellenwertes [Arbeitsrecht]
Wird bei der Festsetzung der Beihilfe die Überschreitung des Schwellenwertes (2,3facher Gebührensatz)... |
Rechtsstaat sieht anders aus [Strafrecht]
Wenn der Vorwurf stimmt, ist er ungeheuerlich: Wir halten es für inakzeptabel, dass der Verteidigung... |
29.02.2012 : 6. Fachtagung „Palliative Versorgung und hospizliche Begleitung in Hessen“ [Strafrecht]
Die Landesärztekammer Hessen veranstaltet gemeinsam mit dem Hospiz- und PalliativVerband Hessen e. V... |
BVerfG: Privatisierung des Maßregelvollzugs [Mietrecht]
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom... |
Buchlandschaften zum Staunen [Strafrecht]
Ich bin geteilter Ansicht … Aber Hut ab vor der Gestaltung! Buchlandschaften zum Staunen von Guy Laramee... |
Online-Branchenverzeichnisse: Auch Gewerbetreibende dürfen mal "flüchtig lesen" [Strafrecht]
Kurz vor Jahresschluss ist auch wieder die Zeit der Online-Branchenbücher, die entweder versuchen, neue... |
OFD Koblenz: Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auch für Kinder als Sonderausgabe absetzbar [Steuerrecht]
Mit der Einführung des Bürgerentlastungsgesetzes, das sich bereits seit 2010 auswirkt, können Beiträge... |
Scharfe Kontrolle in München [Strafrecht]
…wo sonst? Bayerische Genauigkeit ist immer für ein bisschen Arbeitsrecht gut ( man erinnere sich an... |
Justizirrsinn zum Jahresende [Strafrecht]
Es gibt richterliche Verfügungen, bei denen man als Anwalt zwischen Wut und Kopfschütteln schwankt und... |
Datenschutz in der Datenwoche: Jahresrückblick 2011 [Strafrecht]
Unsere regelmäßigen Leser werden die Rubrik bestens kennen: jeweils zum Ende einer jeden Woche verlinken... |
Altersdiskriminierung im BAT: Urteil Mai gegen Land Berlin jetzt verfügbar
Das Urteil des BAG zur Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen im BAT (Mai ./. Land Berlin... |
Rationalisierung – Priorisierung – Rationierung [Strafrecht]
Mitte November befasste sich gleichnamiges Symposium der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) in München... |
Internationale Grüne Woche [Ausländerrecht]
20. bis 29. Januar 2012, Berlin Offizielles Partnerland : Romania (Infos zum Partnerland, PDF ) Quelle... |
Übermacht der Lobby im Gesundheitswesen [Verkehrsrecht]
Die Übermacht der Lobby im Gesundheitswesen war Thema der Tagung von Transparency International... |
Neues BAG-Urteil zur Definition des Tarifmerkmals der „medizinischen Verantwortung“ von Oberärzten
Die Vergütung von Oberärzten ist seit dem Inkrafttreten der ärztespezifischen Tarifverträge immer wieder... |
FG Köln gewährt Splittingtarif für Lebenspartnerschaft [Steuerrecht]
FG Köln Beschluss vom 07.12.2011 – 4 V 2831/11 Pressemeldung des Gerichts: “Eingetragene Lebenspartner... |
BReg.: “Soli” brachte bislang 200 Milliarden Euro [Steuerrecht]
Von 1991 bis 2010 hat der Bund rund 200 Milliarden Euro durch den steuerlichen Solidaritätszuschlag... |
Sauklaue – und: Da hat es aber einer eilig gehabt [Verkehrsrecht]
Als Kommentar zu dem OLG Köln, Beschl. v. 19.07.2011 – III 1 RVs 166/11 – zugrundeliegenden amtsgerichtlichen... |
FG Köln: Splittingtarif für eingetragene Lebenspartnerschaft [Steuerrecht]
Das FG Köln hat in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden, dass eingetragene Lebenspartner ... |
BFH: Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte [Steuerrecht]
BFH-Urteil vom 06.10.2011 – VI R 56/10 Pressemitteilung Nr. 105 des Bundesfinanzhofs (BFH) : “Mit Urteil... |
BFH: Teilwertabschreibung auf Aktien und Investmentanteile nach Maßgabe des Börsenkurses [Steuerrecht]
BFH-Urteil vom 21.09.2011 – I R 89/10 BFH-Urteil vom 21.09.2011 – I R 7/11 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs... |
Wochenendurlaub auf Kosten der Landeskasse [Strafrecht]
Volksfeststimmung auf der Straße des 17. Juni. Großes Gedränge bei den Getränken. Musik aus der Konserve... |
Drohung eines Arbeitnehmers mit einer Strafanzeige: Kündigung
Die Drohung eines Arbeitnehmers mit einer Strafanzeige wegen Bestechung, Betrug, Beihilfe zur Steuerhinterziehung... |
Überraschung: Arbeiten ist gut für die Gesundheit [Strafrecht]
Das ist doch endlich mal ein Statement, bei dem man wieder aufatmen kann. Überall wird nur noch davon... |
Erpressung per DDoS-Attacke [Strafrecht]
Der Online-Shop des Elekronik-Fachmarkts Conrad meldete am 21.12.2011 - also mitten im Weihnachts konsumterror... |
Die für eine insolvenzte und aufgelöste GmbH eingetragene Sicherungshypothek [Gesellschaftsrecht]
Beantragt der Grundstückseigentümer die Grundbuchberichtigung dahin, dass die eingetragene Arrest-Sicherungshypothek... |
Sozietätshaftung für die frühere Einzelkanzlei [Gesellschaftsrecht]
Bringt ein Rechtsanwalt seine Einzelkanzlei in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein, haftet die... |
Aufenthaltszeiten eines Drittstaatsangehörigen vor dem Beitritt des Drittstaats zur Europäischen Union [Ausländerrecht]
Der Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt wird nur durch einen Aufenthalt ermöglicht, der die Voraussetzungen... |
Strukturausgleich bei der Überleitung aus dem Geltungsbereich des BAT [Arbeitsrecht]
Bei der Überleitung aus dem Geltungsbereich des BAT/BAT-O kommt es – anders als bei der Berechnung des... |
Erbschaftsberatung einer Bank [Steuerrecht]
Mit den erlaubten Rechtsdienstleistungen im Sinne von § 5 RDG im Rahmen der Vermögensplanung einer Bank... |
Haftung für fehlerhafte Gutachten eines Kfz-Sachverständigen [Steuerrecht]
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat aktuell zwei Klagen von BMW-Vertragshändlern gegen den DEKRA e.V... |
Einsicht in Stellungnahmen gegenüber dem Petitionsausschuss [Ausländerrecht]
Über die gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages abgegebene Stellungnahme steht dem... |
Importierte Miesmuscheln im Wattenmeer [Ausländerrecht]
In die zum Nationalpark “Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer” gehörenden Küstengewässer dürfen keine... |
Erweiterung eines Schweinestalls [Verkehrsrecht]
Ein anerkannter Naturschutzverein kann sich gegen die einem Landwirt erteilte Erlaubnis zur Erweiterung... |
“Elbphilharmonie Konzerte” in Hamburg [Steuerrecht]
Es besteht kein Verbot für die Stadt Hamburg, auf die bisherige Art und Weise die sogenannten “Elbphilharmonie... |
Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache bei der Nacherfüllung [Mietrecht]
Im Kaufvertragsrecht umfasst die Nacherfüllung durch “Lieferung einer mangelfreien Sache” auch den Ausbau... |
Gleichbehandlung in der Hinterbliebenenversorgung [Arbeitsrecht]
Eine Regelung in einer tariflichen Versorgungsordnung, die bestimmt, dass zwar ein beim Versorgungsschuldner... |
Fahrtkosten von Leiharbeitern [Steuerrecht]
Die Fahrtkosten von Leiharbeitern sind nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster regelmäßig... |
Die iranischen Volksmojahedin und die Liste terroristischer Organisationen [Ausländerrecht]
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das Rechtsmittel Frankreichs gegen ein Urteil des Gerichts... |
Überstellung eines Asylbewerbers in einen anderen EU-Mitgliedsstaat [Ausländerrecht]
Ein Asylbewerber darf nicht an einen anderen EU-Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er Gefahr läuft... |
Vergnügungssteuer beim Automateneinbruchdiebstahl [Steuerrecht]
Wenn sich durch Einbruchdiebstahl der Kasseninhalt an einem Geldgewinnspielgerät vermindert, so bleibt... |
Jahresende - "interessante" Zeit für Filesharer [Strafrecht]
Das Jahresende ist für Filesharer bzw. solche Menschen, die wegen Filesharings abgemahnt wurden (und... |
OLG Düsseldorf: Handelsvertreter muss Provisionen zurück zahlen [Gesellschaftsrecht]
In einem Rechtsstreit eines Strukturvertriebes gegen einen Mitarbeiter entschied das Oberlandesgericht... |
Jahresrückblick: Top Ten der beliebtesten Beiträge 2011 [Strafrecht]
Das Jahr 2011 neigt sich langsam dem Ende entgegen und es wird Zeit, einmal auf die vergangenen 50 Wochen... |
Neuer Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Der Admin-C haftet doch (nicht)"
Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum SEO-Bereich: "Der Admin-C haftet doch (nicht)". Der... |
LG Ulm: Zitate aus Leserbewertungen müssen Fundstelle angeben
Die Werbung mit Leserbeurteilungen ist nur dann zulässig, wenn die Fundstelle angegeben wird. Denn nur... |
OLG Düsseldorf: Apotheker-Werbung "Holen Sie sich Ihre Praxisgebühr zurück" nicht wettbewerbswidrig
Eine Apotheker-Werbung "Holen Sie sich Ihre Praxisgebühr zurück" ist nicht wettbewerbswidrig (OLG Düsseldorf... |
OLG Brandenburg: Wettbewerbswidrige Einflussnahme auf Krankenkassenwahl des eigenen Arbeitnehmers
Kliniken dürfen Bewerber um einen Arbeitplatz und die bei ihnen beschäftigten Mitarbeiter nicht zu einem... |
OLG Karlsruhe: Reklame mit Testurteilen nur mit deutlicher Fundstelle rechtlich einwandfrei
Die Werbung mit einem Testurteil ist nur dann rechtlich einwandfrei, wenn die Fundstelle des Tests klar... |
OLG Schleswig: Wettbewerbswidrige Irreführung auch ohne Gutachter
Das OLG Schleswig hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 06.10.2011 - Az.: 6 U 3/09) noch einmal... |
Die Beklagte wird geschlossen - Sozialgerichtsprozess wie weiter? [Familienrecht]
Ein freundliches kurzes Schreiben flatterte uns vom Landessozialgericht ins Haus: Die Beklagte wird... |
Jahresrückblick: Top Ten der beliebtesten Beiträge 2011 [Strafrecht]
Das Jahr 2011 neigt sich langsam dem Ende entgegen und es wird Zeit, einmal auf die vergangenen 50 Wochen... |
Aufregung um White-IT [Strafrecht]
Ein Artikel auf ZEIT Online , der freilich keine Informationen enthält, die nicht ohnehin längst öffentlich... |
5A_645/2011: Anforderungen an die Bestreitung bei Gesuchen um Rechtsschutz in klaren Fällen [Steuerrecht]
Das BGer hält fest, dass die Frage, ob bei Gesuchen um Rechtsschutz in klaren Fällen iSv ZPO 257 den... |
Porn vs Christmas [Strafrecht]
Wie in jedem Jahr übertrafen an Weihnachten die Suchanfragen nach “Christmas” jene nach “Porn”. Allerdings... |
Interview mit einem Verteidiger [Strafrecht]
Der Verteidiger von Beate Zschäpe, Rechtsanwalt Wolfgang Heer, stellt sich den Fragen von Spiegel online... |
Presseerklärung und Interviews der Verteidiger von Beate Zschäpe [Strafrecht]
Gerade an solchen Extrem-Fällen zeigt sich, von welcher Qualität der Rechtsstaat ist. Die Ermittler... |
Geheimjustiz in deutschen Gerichten? [Strafrecht]
Keine Geheimjustiz in Deutschland ? RA Dr Schöne berichtet hier anderes bei zwei Entscheidungsverkündungsterminen... |
Die Strafbarkeit der Nutzer von kino.to [Steuerrecht]
Ein Richter am Amtsgericht Leipzig soll Medienberichten zu Folge das Nutzen der Angebote von Streaming-Portalen... |
OLG Karlsruhe: Keine Anklageerhebung gegen rechtsextremen Sprengstoffbastler
Bundesregierung und Polizei dachten wohl, mit § 89a StGB die schlimmste Terrorgefahr im Keim ersticken... |
Wenn bei der Gesamtstrafenbildung das Datum der "ersten Tat" fehlt...
Die Gesamtstrafenbildung ist fehlerträchtig - hier ein Fall, in dem das Datum der einbezogenen... |
Wünsche gehabt zu haben [Gesellschaftsrecht]
Erster Arbeitstag nach der an Stephanus traditionell von den männlichen Familienmitgliedern gemeinsam... |
Ab 1.2.2012 (2) : Gendiagnostikgesetz – GenDG [Arbeitsrecht]
Es hat wiederholt Kritik an seiner Einführung gegeben, mit Wirkung zum 1.2.2012 wird es nun Geltung... |
DA – kein Rechtschutz für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen [Arbeitsrecht]
Herr K. lebt glücklich und zufrieden. Er ist Arbeitnehmer und rechtsschutzversichert. Dann beginnen... |
Streaming von urheberrechtswidrigem Content strafbar? [Strafrecht]
Kurz vor Weihnachten wurde ein Mitbetreiber der Streaming-Plattform kino.to vom Amtsgericht Leipzig... |
4 Millionen neue Mandanten täglich [Strafrecht]
Das Amtsgericht Leipzig sorgt für Nachschub. Bis zu vier Millionen Menschen sollen sich strafbar gemacht... |
Sprachopfer [Strafrecht]
Das mußte mir ja irgendwann einmal passieren! Wenn man als Berliner mit der StA Landshut korresponiert... |
Ab 2012 (1): Arbeitnehmer-Pauschbetrag [Steuerrecht]
Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag ist einer der wesentlichen Punkte des neuen Steuervereinfachungsgesetzes... |
Fortbildungsakademie ÄK Niedersachsen: 1. Woche der Kinder- und Jugendmedizin [Arbeitsrecht]
Mit der diesjährigen 1. Woche der Kinder- und Jugendmedizin ergänzen die im Jahr 2012 nun 60. Langeooger... |
Acht Bilder sollen es sein…. [Strafrecht]
Der BGH, Beschl. v. 09.11.2011 – 1 StR 524/11 - nimmt zur Wahllichtbildvorlage Stellung und stärkt all... |
BAG: Wer Weiterbeschäftigung verlangt und zugesprochen erhält, muss seine Arbeit auch anbieten
Die Arbeitgeberin hatte dem Arbeitnehmer zum 30.09.2006 wegen dessen Alkoholabhängigkeit gekündigt... |
Schon wieder ein Polenböller in Kreuzberg? [Strafrecht]
Diesmal war es keine Telefonzelle , sondern Mülleimer: Unbekannte Täter haben in der vergangenen Nacht... |
Law-Podcasting: Computerspiel "Battlefield 3“ sammelt rechtswidrig Daten seiner Kunden
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Computerspiel... |
BVerwG: Konkurrentenklage gegen Apotheker-Versandhandelserlaubnis nur ausnahmsweise zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Apotheker die einem anderen... |
OLG Köln: Streitwert für einzelnes Musikstück in P2P-Fällen liegt bei 3.000,- EUR
Das OLG Köln hat in einem aktuellen Beschwerdeverfahren (Beschl. v. 17.11.2011 - Az.: 6 W 234/11) festgestellt... |
Ministerpräsidentenkonferenz: 15 Bundesländer beschließen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag
Mit Ausnahme Schleswig-Holsteins haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer... |
BGH: Entscheidung im Streit um "Einkauf Aktuell"
Die Verteilung der Werbesendung "Einkauf Aktuell" durch die Deutsche Post AG ist nicht deshalb wettbewerbsrechtlich... |
BPatG: „Bleach & Go“ für Bereich Zahnputzmittel und Bleichmittel nicht eintragbar als Marke
Die Wortfolge "Bleach & Go" ist für den Bereich Bleichmittel und Zahnputzmittel nicht als Marke eintragbar... |
LAG Mainz: Preisgabe von Informationen ist Arbeitsvertragsverletzung
Ein Arbeitnehmer, der sich arbeitsvertraglich verpflichtet hat, über ihm im Rahmen seiner Tätigkeit... |
OLG München: Firmenangabe bei Zeitungsanzeige
Ist eine Anzeige so gestaltet, dass das beworbene Produkt mit sämtlichen Informationen beschrieben wird... |
EuGH: Red Bull hat gegen Abfüller markenrechtswidriger Getränkedosen keinen Anspruch
Der Dienstleistende, der lediglich im Auftrag und nach den Anweisungen eines Dritten das Abfüllen besorgt... |
LAG Mainz: Aussage "Wichser" und "Arschloch" gegenüber Chef kein wichtiger Kündigungsgrund
Es stellt nicht zwingend einen wichtigen Kündigungsgrund dar, wenn ein Angestellter seinen Vorgesetzten... |
OLG Köln: Unity Media darf nicht mit "doppelt schnellem" Internetzugang werben
Die Unity Media NRW GmbH und die Unitymedia Hessen GmbH & Co. KG warben damit, die von ihnen angebotenen... |
Das angebliche Skandal-Urteil des AG München in P2P-Fällen, das keines ist
Gerade macht die Pressemitteilung einer Kölner Anwaltskanzlei die Runde, in der ein aktuelles Urteil... |
VG Neustadt: Trotz Strafverfahrenseinstellung Fingerabdrücke und Fotos erlaubt
Wer unter Drogeneinfluss Auto fährt, muss damit rechnen, dass die Polizei von ihm trotz Einstellung... |
Neuer Aufsatz von RA Dr. Menke zum Heilmittel-Werberecht: "Werbung in Arzneimitteldatenbanken"
Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Menke zum Bereich der Heilmittel. Dieser beschäftigt sich mit... |
AG Düsseldorf: 600 EUR Schadensersatz für Online-Gedicht
Auch wenn Gedichte auf einem Online-Portal kostenlos für private Zwecke zur Verfügung gestellt werden... |
LG Lüneburg: Versand von Postwurfsendungen gegen den Willen des Adressaten unzulässig
Die Zusendung nicht gewünschter Postwurfsendungen stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle... |
AG Hamburg: Keine Begrenzung der Abmahnkosten auf 100 EUR bei Film-Upload
Wird ein Film in einer P2P-Tauschbörse anderen Mitgliedern zum Download angeboten, so steht dem Rechteinhaber... |
Erpressung eines Online-Shops mit Google-Abwertung
Die Betreiber des Online-Shops "holzspielzeug-discount.de" werden erpresst, 5.000,- EUR zu zahlen, andernfalls... |
Law-Podcasting: Machtwort des BGH: Wann und wie haftet ein Host-Provider für die Inhalte seines Kunden?
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Machtwort... |
LG Freiburg: Auch bei Preisrätsel muss Fremdwerbung erkennbar sein
Ein Preisrätsel ist als verbotene Schleichwerbung zu qualifizieren, wenn nicht von vornherein die mit... |
AG Frankfurt a.M.: Bei Online-Urheberrechtsverletzungen fliegender Gerichtsstand nicht immer anwendbar
Der "Ausuferung des fliegenden Gerichtsstandes" ist Einhalt zu geben. Allein die technische Abrufbarkeit... |
VG Düsseldorf: Sperrungsanordnung gegen einzelne Internet-Zugangsanbieter zum unerlaubten öffentlichen Glücksspiel rechtswidrig
Mit den Beteiligten soeben zugestelltem Urteil vom 29. November 2011 hat die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts... |
Fröhliche Weihnachten 2011
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten... |
BGH: "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagen
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden... |
OLG Celle: Keine generalpräventiven Gedanken bei Streitwertbemessung in Urheberrechtsfällen
In Fällen von Urheberrechtsverletzungen sind bei Bestimmung der Streitwerthöhe keine generalpräventiven... |
OLG Frankfurt a.M.: Gegenverfügung im einstweiligen Rechtsschutz unzulässig
In einem anhängigen Verfügungsverfahren ist ein Antrag des Antragsgegners auf Erlass einer einstweiligen... |
OLG München: YouTube nicht zur Herausgabe von Nutzerdaten verpflichtet
Ein Rechteinhaber kann von der Videoplattform YouTube keine Auskunft über Daten ihrer Nutzer verlangen... |
Neuer Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Der Admin-C haftet doch (nicht)"
Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum SEO-Bereich: "Der Admin-C haftet doch (nicht)". Der... |
LG Ulm: Zitate aus Leserbewertungen müssen Fundstelle angeben
Die Werbung mit Leserbeurteilungen ist nur dann zulässig, wenn die Fundstelle angegeben wird. Denn nur... |
OLG Düsseldorf: Apotheker-Werbung "Holen Sie sich Ihre Praxisgebühr zurück" nicht wettbewerbswidrig
Eine Apotheker-Werbung "Holen Sie sich Ihre Praxisgebühr zurück" ist nicht wettbewerbswidrig (OLG Düsseldorf... |
30 Jahre Stadionverbot für Ajax-”Fan” [Arbeitsrecht]
Wie in der Presse berichtet wurde (s. etwa hier ) hat der “Fan” von Ajax Amsterdam, der im Spiel gegen... |
„Googeln schützt vor Strafe nicht“ [Strafrecht]
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen... |
BayLÄK goes Social Media [Strafrecht]
Ab 2012 will die Bayerische Landesärztekammer auch via Facebook und Twitter informieren, nachdem „Das... |
Weitere Entscheidungen des BFH (21.12.2011) [Steuerrecht]
Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (21.12.2011) veröffentlicht... |
BGH zur Branchenbuchabzocke [Gesellschaftsrecht]
Eine ganze Reihen von Unternehmen haben sich darauf spezialisiert, Gewerbetreibende mit irreführenden... |
Beratungsresistent [Strafrecht]
Die Kollegin Gruber berichtete in der vergangenen Woche über eine “Vollklatsche”, die sich eine Amtsrichterin... |
Deadline……….. [Arbeitsrecht]
Noch ein paar Stunden,…..Heute 12 Uhr Deadline für die 24 Türchen und für die Schlussrunde des Weihnachtsrätsels... |
Supreme Court Melbourne: Keine Verlegung des Verfahrens Rowe ./. Grünenthal nach Deutschland [Strafrecht]
Der Supreme Court in Melbourne / Australia hat eine Sammelklage von Contergan-Opfern gegen das deutsche... |
Schummelei im Lebenslauf für bessere Position in der Wirtschaft [Ausländerrecht]
Schnibbeln Sie doch auch einfach bisschen an den Daten der Zeit herum. Um eine bessere Position in der... |
BVerfG: A bisserl was geht immer – so am Rande [Strafrecht]
P wie Prinzessin. P wie Prominenz. P wie Presse. P wie Peinlich. Wenn Instanzgerichte aber auch die... |
Deadline für einen, der keine Ausschlussfristen mag? [Arbeitsrecht]
Ich glaube, in der CSU in Franken mag man George Clooney. Vielleicht auch Catherine Zeta-Jones. Oder... |
BSG: Abgrenzung von beitragspflichtiger Hilfe zum Lebensunterhalt und zweckgebundenen beitragsfreien Hilfen [Ausländerrecht]
In einem gegen die AOK Nordost (vormals AOK Berlin) – Die Gesundheitskasse geführtem Verfahren hat das... |
Totschlag trotz Internetrecherche [Strafrecht]
“Liquid Ecstasy”. Die potentiell letale Dosis lag bei ca. 7 ml. Die Frau hat sich 15 bis 25 ml gegeben... |
On the way [Ausländerrecht]
So, ich mache mich dann mal – traditionsgemäß – auf den Weg. Kombinierte Pkw-/Schiffsreise nach Borkum... |
Zensur im lawblog! [Strafrecht]
Unter einem Gastbeitrag , den ich für das law blog geschrieben habe, fand sich eine Beschwerde von „rura“... |
Einbürgerung anerkannter Flüchtlinge nur nach Klärung aller offener Identitätsfragen [Ausländerrecht]
Die Klärung offener Identitätsfragen ist notwendige Voraussetzung und unverzichtbarer Bestandteil der... |
Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren [Familienrecht]
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich aktuell in drei bei ihm anhängigen Verfassungsbeschwerden mit... |
Urlaubsabgeltung [Arbeitsrecht]
Die Vertragsfreiheit erlaubt den Parteien des Arbeitsvertrags nicht, gesetzlich zwingende Urlaubsbestimmungen... |
Geigentransport im Privatfahrzeug [Mietrecht]
Es besteht ein Anspruch der Violinistin gegen ihren Arbeitgeber auf Erstattung der Fahrtkosten für das... |
Haftung einer öffentlichen Gesundheitseinrichtung [Verkehrsrecht]
Es läuft dem Anwendungsbereich der Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte nicht zuwider... |
Der Selbstmord der Ex als Totschlag durch Unterlassen [Strafrecht]
Der Bundesgerichtshofs hat die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Trier verworfen, in dem das... |
Vorführwagen mit Neuwagen-Eigenschaften [Verkehrsrecht]
Auch für Vorführwagen kann die gleiche Verpflichtung wie bei Neuwagen gelten, in der Werbung Angaben... |
Schweinegestank mit Zwiebelgeruch? [Verkehrsrecht]
Zwiebeln zählen nicht zu den geruchsintensiven Futtermitteln, weil es sich um unbehandelte, nicht in... |
Die nicht genehme Hofberichterstattung [Strafrecht]
Das Bundesverfassungsgericht hat der Yellow Press bei ihrer Berichterstattung über Prominente den Rücken... |
Bestechlichkeit beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen [Strafrecht]
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des ehemaligen Herstellungsleiters bei dem Kinderkanal KI.KA... |
Befangenheit im Verwaltungsverfahren [Ausländerrecht]
Dieselbe „Angelegenheit“ im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwVfG liegt nur vor, wenn frühere Gutachten... |
Aktivierung zuvor vom Finanzamt bestrittener Steuererstattungsansprüche [Steuerrecht]
Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche in Zusammenhang mit dem Betrieb von Geldspielautomaten, die vom Finanzamt... |
Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalts [Familienrecht]
Die Anpassung wegen Unterhalt nach § 33 VersAusglG erfolgt nicht nur, wenn der Ausgleichspflichtige... |
Prospekthaftung bei ehemaligen Politikern [Gesellschaftsrecht]
Auch ein körperlich von dem ausdrücklich als Emissionsprospekt bezeichneten Druckwerk getrenntes Schriftstück... |
BGH: Prof.Dr. Rupert Scholz haftet [Gesellschaftsrecht]
Der BGH entschied am 17.11.2011, dass Rupert Scholz als Werbeträger nach den Grundsätzen der Prospekthaftung... |
Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing trotz mangelndem eigenen PC [Strafrecht]
In einem kuriosen Fall vor dem Amtsgericht München verurteilte das Gericht die Inhaberin eines Internetanschlusses... |
Update: Infos zum Motorradrecht [Ausländerrecht]
Um an diesem verlängerten Feiertagswochenende nicht den Eindruck entstehen zu lassen, unsere Kanzlei... |
Diese Woche auf Twitter (2011-12-22) [Ausländerrecht]
Mysteriöser Angriff auf Militärbasis – Geheimer Krieg gegen Iran – Politik – sueddeutsche.de http://t.co/jrRLoNs1... |
Die Datenwoche im Datenschutz (KW51 2011) [Gesellschaftsrecht]
Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen... |
Aufhebungsvertrag in der Probezeit [Arbeitsrecht]
Die Probezeit im Arbeitsverhältnis ermöglicht es dem Arbeitgeber einen Arbeitnehmer „zu testen“ und... |
Weihnachtswitz (?): Message from the CEO… [Gesellschaftsrecht]
Bisher vorenthalten habe ich dem Blog, die “Message from the CEO”, die mich vor einigen Wochen erreicht... |
Polenböller in Kreuzberg [Mietrecht]
Unbekannte haben am Mittwochmorgen in Kreuzberg eine Telefonzelle gesprengt. Laut Polizei wurden durch... |
Graue Hüte und Weihnachtsspenden [Strafrecht]
Nachdem im law blog gestern die Rede war von Schwarzen Hüten, die den Umgang mit Holzspielzeug von der... |
BVerfG: Erwähnung von Prominenten als "Kolorit am Rande" [Strafrecht]
Das Bundesverfassungsgericht hat Anfang Dezember einer Verfassungsbeschwerde der Zeitschrift „Bunte”... |
OLG Frankfurt a.M.: Gegenverfügung im einstweiligen Rechtsschutz unzulässig
In einem anhängigen Verfügungsverfahren ist ein Antrag des Antragsgegners auf Erlass einer einstweiligen... |
OLG München: YouTube nicht zur Herausgabe von Nutzerdaten verpflichtet
Ein Rechteinhaber kann von der Videoplattform YouTube keine Auskunft über Daten ihrer Nutzer verlangen... |
Verteidigung durch Schweigen [Strafrecht]
Beate Zschäpe schweigt. Sie verweigert nicht die Aussage. Sondern sie verteidigt sich durch Schweigen... |
Weih-nächtlicher Notruf [Strafrecht]
Die Anruferin läßt mitteilen: Es geht um eine familienrechtliche Streitigkeit, um Zugangsrecht und Umgangsvereitelung... |
Schwarze Hüte und Holzspielzeug [Strafrecht]
Wie die Kanzlei Dr. Bahr am 22.12.2012 bereits mitteilte, wurden die Betreiber des Online-Shops “ holzspielzeug-discount.de... |
LAG MV: Feststellungsinteresse des Arbeitgebers auf Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses trotz Arbeitnehmerkündigung [Arbeitsrecht]
Der Arbeitgeber kann ein Feststellungsinteresse i.S.d. § 256 ZPO auf Feststellung des Fortbestehens... |
Heute keinen Sonntagswitz, sondern: Noch einmal…. White Christmas….. [Steuerrecht]
Ich weiß, wir hatten es schon einmal: Aber es ist zu schön. Man kann es immer wieder sehen und auch... |
BVerfG: Wer muss keine Rundfunkgebühren bezahlen? [Ausländerrecht]
Wer muss keine Rundfunkgebühren bezahlen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht... |
Frohe Weinachten [Mietrecht]
Schenken Schenke groß oder klein, Aber immer gediegen. Wenn die Bedachten Die Gaben wiegen, Sei Dein... |
BGH: "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagen
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden... |
OLG Celle: Keine generalpräventiven Gedanken bei Streitwertbemessung in Urheberrechtsfällen
In Fällen von Urheberrechtsverletzungen sind bei Bestimmung der Streitwerthöhe keine generalpräventiven... |
Großkanzleirecruiting 2.0? [Familienrecht]
eFellows geht in Sachen frühe Förderung von Jurastudenten innovative neue Wege: Zusammen mit einer namhaften Großkanzlei... |
Wochenspiegel für die 51. KW, das waren pupsende Schweine, Anraunzer vom und Anzeigenblätter beim OLG und das Klo des Sachverständigen… [Strafrecht]
Auch wenn heute der 1. Weihnachtstag ist und sicherlich viele Leser bei Gänsebraten, Rotwein und anderen... |
Alles drin [Mietrecht]
Wir arbeiten nun noch daran, unsere Mandanten per Mausklick nach Kreuzberg zu beamen... |
Bundesgerichtshof: Informationspflichten beim Verkauf von Vorführwagen - Zum Begriff des "neuen Personenkraftwagens" im Sinne der Pkw-EnVKV.
MIR 2011, Dok. 097, Rz. 1 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze... |
Entscheidungen des FG Niedersachsen (21.12.2011) [Steuerrecht]
Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (21.12.2011)... |
Entscheidungen des Schleswig-Holsteinischen FG (22.12.2011) [Steuerrecht]
Folgende Entscheidungen hat das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht mit Datum von gestern (22.12.2011)... |
Bundesregierung: Änderungen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer geplant [Steuerrecht]
Die Höchstbeträge zur Berechnung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer sollen angehoben werden... |
Frohe Weihnachten [Strafrecht]
und ein wenig Ruhe an den kommenden Tagen – sind ja nur wenige – wünschen wir allen Lesern, Leserinnen... |
Frohe Weihnacht [Ausländerrecht]
Frohe Weihnachten und ein Frohes Weihnachtfest allen, die hie(r) und da und dort über’s Jahr immer wieder... |
Donnerstags-Haiku
Leistungsausstellung der Schwibbogenindustrie In Pfützen das Licht (Danke an hamlok @MR für den Hinweis.)... |
Anlass: Kopierkosten im Prozess – Weiterhin EINK-eReader für Berufsleser gesucht [Strafrecht]
Na, da haben die Kollegen aber ne „tolle“ Idee gehabt. Und das OLG Celle hat ihnen sogar letztlich auch... |
Wismarer Details
... |
Zum Widerrufsrecht beim Kauf von eBooks [Strafrecht]
Da der Buchreport heute auf einen Hinweis der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen Bezug nimmt, bei... |
Bald geschafft [Arbeitsrecht]
Ein paar Tage noch. Dann hat es mit der ständigen Tageslichtverkürzung endlich ein Ende . Nicht meine... |
Wismarer Details & Donnerstags-Haiku [Arbeitsrecht]
Weder Glühweinstand noch Weihnachtspyramide: Möwenkarussell! ... |
In Wirklichkeit sind Mecklenburger gar nicht (mehr) so … [Familienrecht]
„ - Auf der Weltausstellung in Chicago – … Schuldt kam zu mir. Er sprach: Willst du mit auf die Weltausstellung... |
Übersetzungen gemeinfreier Werke und UrhR – Noch einmal Finnegans Wake, anyone? [Ausländerrecht]
Kurz ein paar grundsätzliche Worte zum Urheberrecht bei Übersetzungen gemeinfreier Werke - für den... |
Donnerstags-Haiku [Arbeitsrecht]
Strahlende Augen - Kleiner Drache fliegt im Kreis - Eltern schauen zu. Der Weihnachtsmarkt auf dem... |
Wer hier in HWI mal einen eReader mit EInk-Display in der Hand halten will [Strafrecht]
und sich keinen eReader übers Internet bestellen und nach Test bei Nichtgefallen zurückschicken will... |
Monatsbericht des BMF Dezember 2011 [Steuerrecht]
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute den Monatsbericht für Dezember 2011 veröffentlicht... |
FG Baden-Württemberg: Mehrere Verfahren zur “Brennelementesteuer” anhängig [Gesellschaftsrecht]
Bei dem 11. Senat des Finanzgericht Baden-Württemberg ist nach einer aktuellen Pressemeldung des Gerichts... |
Frohe Weihnachten auch mit Blackberry [Gesellschaftsrecht]
Die Volkswagen AG hat sich gemeinsam mit ihrem Betriebsrat ein besonderes Weihnachtsgeschenk ausgedacht... |
EMMA: Titten-Titel, Verbrennung durch Piraten und EV 23.12.2011, Az. 28 O 1081/11 zum Weihnachtsfest ... ;-)) Geht's mit EMMA/Alice S. nun zu Ende? [Strafrecht]
Alice Schwarzer hat nichts in ihrem unbändigen Verfolgungswahn gegen Jörg Kachelmann und Dominique Strauss-Kahn... |
Frohe Weihnachten [Arbeitsrecht]
Regelmäßig berichten wir über aktuelle Entwicklungen in der Branche der Handelsvertreter, insbesondere... |
Frollein
Ich hatte schon nicht mehr daran geglaubt, daß es das noch gibt: Das Fräulein. Herrlich... |
Frohe Weihnachten! [Strafrecht]
Wieder ist ein Jahr vorüber. Zeit zurück zu blicken auf das vergangene Jahr. Zeit voraus zu schauen... |
Beschluß-Tapete [Verkehrsrecht]
Bestraft wird nur, wer schuldig ist. Nulla poena sine culpa, wie der alte Lateiner sagt. Dieser Grundsatz... |
Kein Weihnachtsfrieden
Ein Hausgrundstück geriet in die Zwangsversteigerung. Das Amtsgericht beauftragte einen Sachverständigen... |
Datenschutz: Weihnachtsmann-Ortung und Frohe Weihnachten [Ausländerrecht]
Wir wünschen allen Lesern ein frohes Weihnachtsfest und viel Spaß mit der Webseite von NORAD (“North... |
Gegen Jahresende ...
Ich bedanke mich bei den treuen wie auch bei den bloß gelegentlichen Leserinnen und Lesern dieses Blogs... |
Fröhliche Weihnachten 2011
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten... |
Bundesverfassungsgericht: Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren Das Bundesverfassungsgericht hat sich in... |
Die Gedanken sind frei: Selbstgespräche im Strafprozess nicht verwertbar [Strafrecht]
Polizeilich abgehörte Selbstgespräche können selbst dann in einem Strafprozess unverwertbar sein, wenn... |
LSG Hessen: Telefonat mit Kammervorsitzendem reicht für die Terminsgebühr
Im Beschluss vom 09.11.2011 – L 2 SO 192/11 B – hat das LSG Hessen beim einem durch ein... |
OLG Celle: Anwaltsbeiordnung im Rahmen der Vaterschaftsfeststellungsklage
Die Anwendung von § 78 Abs. 2 FamFG bereite in der Praxis vielfach Schwierigkeiten. Erfreulich... |
BGH: Anrechnung auch beim Rechtsvorgänger angefallener Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
Im Beschluss vom 29.11.2011 - XI ZB 16/11 - hat der BGH die Frage entschieden, ob auch... |
Der Strafverteidiger empfiehlt - 20 [Verkehrsrecht]
Heute: Abhörfreie Selbstkommunikation Auf-den-Boden-werfen ist eine häufige Kampfattacke Oberverwaltungsgericht... |
Kanzlei geschlossen
Die Kanzlei ist “zwischen den Jahren” geschlossen... |
Rechtliche Gefahren beim Verkauf auf der Verkaufsplattform Amazon
Der Amazon-Marketplace und die Amazon SellerCentral sind ein lukrativer Markt für Online-Händler. Leider... |
Neue Online-Kennzeichnung: Bei netzbetriebenen Haushaltskühlgeräten
Die EG-Verordnung 1060/2010 regelt die Kennzeichnung von elektrischen Haushaltskühlgeräten mit einem... |
Neue Online-Kennzeichnung: Bei elektrischen Haushaltswaschmaschinen
Die EG-Verordnung 1061/2010 regelt die Kennzeichnung netzbetriebener Haushaltswaschmaschinen und netzbetriebener... |
Neue Online-Kennzeichnung: Bei netzbetriebenen Haushaltsgeschirrspülern
Die EG-Verordnung 1060/2010 regelt die Kennzeichnung netzbetriebener Haushaltsgeschirrspüler und netz... |
BGH haut der Neuen Branchenbuch AG auf die Finger [Arbeitsrecht]
Herr Oliver Georg Heller scheint etwas sensibel zu sein, denn seinen Namen hörte ich dieses Jahr in... |
Caroline von Monaco urlaubte in Skiregion Arlberg und pflegt ihre Skier selbst zu tragen – streisanded das Bundesverfassungsgericht [Strafrecht]
Nicht, dass mich interessieren würde, wo die Monegassen ihren fragwürdig erworbenen Reichtum verprassen... |
VG Aachen: Einmalige Autofahrt unter Cannabis-Einfluss rechtfertigt Führerscheinentzug [Verkehrsrecht]
Das VG Aachen ( 3 L 457/11 , 05.12.2011) hat – in Konkretisierung der gefestigten Rechtsprechung – festgestellt... |
Prügelnder Ehemann darf Weihnachten nicht zu Hause feiern [Strafrecht]
Leider keineswegs selten: Ein Ehemann schlägt seine Frau in der häuslichen Wohnung. Die gerufene Polizei... |
Frohe Weihnachten 2011 – und einen guten Rutsch in 2012! [Ausländerrecht]
Es ist wieder soweit: Das Weihnachtsfest steht vor der Türe. Wir wünschen allen unseren Lesern ein frohes... |
Hoffentlich stimmt`s: OLG Koblenz - Therapieunterbringungsgesetz ist verfassungskonform
Nur ein kurzer Hinweis auf eine äußerst interessante Meldung bei Beck-Aktuell: Das OLG Koblenz... |
Frohe Weihnachten! Und dazu was zum Lachen...
Allen Bloglesern wünsche ich einige ruhige und erholsame Tage. Zur Erheiterung ein paar nette "verkehrsrechtliche... |
LAG-MV: 1-monatiges Fahrverbot auch beim Berufskraftfahrer kein Kündigungsgrund [Arbeitsrecht]
Ein Berufskraftfahrer schuldet als Arbeitsleistung das Führen eines Fahrzeuges. Besteht ein Fahrverbot... |
Frohe Weihnachten [Strafrecht]
Alles Mandanten und Lesern wünsch wir auch auf diesem Wege Frohe Weihnachten und ein erfolgreiches Jahr... |
Mediationsgesetz beschlossen [Steuerrecht]
Ein Gesetz, das der Bundestag einstimmig beschließt, ist schon eine Seltenheit. So geschehen in der... |
The Virgin Mary
... |
Neukölln, im Interesse aller Mieter [Mietrecht]
Das ist zwar kein Spielplatz, aber in 15 Jahren dann ein „vertypter“ Strafmilderungsgrund... |
BGH: Werbung der Neuen Branchenbuch AG nutzte planmäßig und systematisch die Unaufmerksamkeit der Formularempfänger aus
Einem nun veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs ist zu entnehmen, dass der I. Zivilsenat eine... |
Vorlagepflicht zum EuGH – Der EuGH als gesetzlicher Richter [Ausländerrecht]
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Europäische Gerichtshof gesetzlicher... |
Kirchliche Beschäftigungsverhältnisse [Familienrecht]
Kirchen haben nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte das Recht, ihre eigenen... |
Workshop “Social Media mit Recht” im Rahmen der 6. NIDAGacademy [Strafrecht]
Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer wird am 31.01.2012 im Rahmen der 6. NIDAGacademy einen halbtägigen... |
World Champion Masturbator [Mietrecht]
via HuffPost... |
Einmal werden wir noch wach….
Wer bin ich ? Sie werden doch nicht schon schlapp machen!? Hier entlang, die zwei schaffen Sie auch... |
DEURAG zahlt nichts mehr [Strafrecht]
Über ein Problem der DEURAG, die nach Auskunft einer dortigen Mitarbeiterin eine Rechnung nicht bezahlen... |
Three Strikes - Diskussion [Strafrecht]
politik-digital.de, die Informations- und Kommunikationsplattform zum Thema "Internet und Politik"... |
Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr! [Ausländerrecht]
Allen Lesern von kLAWtext möchte ich zunächst für Ihr Interesse im Jahr 2011, für viel Lob, aber auch... |
4A_215/2011: ungerechtfertigte fristlose Entlassung eines Krankenpflegers wegen unerlaubter Aufgabe des Postens; Entschädigung von vier Monatsgehältern [Arbeitsrecht]
Das BGer schützt ein Urteil des KGer VD, das eine fristlose Entlassung trotz einer schwerwiegenden Pflichtverletzung... |
SVG-Revision: Künftig Bestrafung öffentlicher Warnungen vor Verkehrskontrollen – Was heisst „öffentlich“ in sozialen Netzwerken? [Verkehrsrecht]
Die Anfang dieser Woche vom Parlament beschlossene Revision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) sieht... |
4A_153/2011: Anforderungen an eine verjährungsunterbrechende Schuldanerkennungsurkunde iSv OR 137 II [Steuerrecht]
Das BGer beurteilt ein Schreiben als ungenügend für eine verjährungsunterbrechende, urkundliche Schuldanerkennung... |
BGH zur Bestattungspflicht und zur Kostenübernahme
Die landesrechtlichen Bestattungsgesetze regeln, wer nach dem Tod einer Person verpflichtet ist, für... |
Aufgepasst: Am 1. Weihnachtsfeiertag nicht ablenken lassen….. das kann teuer werden [Strafrecht]
Allmählich wird es ja ruhiger und alle (?) bereiten sich auch Weihnachten vor. Bei der Suche nach einer... |
AG Leipzig: Bereits das bloße Betrachten von illegalen Streamingangeboten ist wie illegales Filesharing zu behandeln und verboten [Strafrecht]
Richter am Amtsgericht, Mathias Winderlich hat in den laufenden Strafverfahren gegen Betreiber der illegalen... |
Datenschützer erläutern rechtskonformen Cookie-Einsatz
Heise Online berichtet am am 16.12.2011 über eine Stellungnahme der “Artikel 29″-Gruppe... |
Ganz schön viel [K]Rabat(z) um Krabat [Arbeitsrecht]
könnte auch das OVG sich gedacht haben, das den Fall auf den Tisch bekam und gestern entschied. Nach... |
BGH, I ZR 147/09 – Coaching-Newsletter: Verunglimpfung eines Mitbewerbers ./. Grundrecht der Meinungsfreiheit [Gesellschaftsrecht]
Amtliche Leitsätze des Urteils des BGH vom 19. Mai 2011 – I ZR 147/09 – Coaching-Newsletter : a) Vergleichende... |
BGH, I ZB 52/09 – Maalox/Melox-GRY: Gespaltene Verkehrsauffassung [Strafrecht]
Amtliche Leitsätze des Beschlusses des BGH vom 1. Juni 2011 – I ZB 52/09 – Maalox/Melox-GRY : a) Gehören... |
Geplatzt – nicht das Verfahren, sondern die Absprache/Verständigung [Verkehrsrecht]
Am LG Münster läuft zur Zeit das sog. “Däbritz-Verfahren” (dazu hier , oder einfach mal googeln). In... |
Bezeichnung des Chefs als „Wichser“ reicht nicht für Kündigung [Arbeitsrecht]
Wer seinen Chef “Wichser” nennt, muss nicht zwingend mit einer Kündigung rechnen. Das entschied kürzlich... |
AG Reinbek: Wenn die Abwehr der Filesharing-Abmahnung zur Kostenfalle wird / Streitwert für Bearbeitung einer Filesharing-Abmahnung liegt bei “nur” 10.000,00 EUR [Mietrecht]
AG Reinbek in seinem Urteil vom 21.12.2011, Az. 5 C 523/11 - nicht rechtskräftig § 3 ZPO , § 97 UrhG... |
EuGH: Bereits bei Verdacht einer Produktnachahmung (Markenverletzung) kann Ware “zur Sachverhaltsaufklärung” vom Zoll zurückgehalten werden [Strafrecht]
EuGH, Urteil vom 01.12.2011, Az. C‑446/09 und C‑495/09 EU-VO 3295/94, EU-VO 1383/2003 Der EuGH hat entschieden... |
Starten Sie den Tag doch….einfach mal ….. „Gelöst“ ;-) [Strafrecht]
hier zB. Dann schmilzt vielleicht das, was noch als Hürde auf den Schultern vor den wohlverdienten... |
Markus Kompa spielt falsch! [Verkehrsrecht]
Neulich zeigte ich in meinem Lieblings-Etablissement den anderen, warum man mit gewissen Anwälten besser... |
Kein Sternchenhinweis auf faires Verfahren [Strafrecht]
Es ist nur eine Kleinigkeit. Zwei Sternchen. An der richtigen Stelle – oder an der falschen? Dieser... |
Weihnachtsverlosung bei LTO [Verkehrsrecht]
Im Newsletter von LTO (Legal Tribune Online) wird auf eine Verlosungsaktion aufmerksam gemacht, die... |
Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen [Strafrecht]
Bundesgerichtshof hat in einem Revisionsverfahren, in dem es um die Frage der Unverwertbarkeit von polizeilich... |
Rettungssanitäter-Ausbildung als Berufsausbildung [Steuerrecht]
Die Ausbildung zum Rettungssanitäter ist eine erstmalige Berufsausbildung. Eine erstmalige Berufsausbildung... |
LKW-Fahrverbot für die Inntalautobahn [Verkehrsrecht]
Es handelt sich um eine ungerechtfertigte Beeinträchtigung des Grundsatzes des freien Warenverkehrs... |
Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten [Ausländerrecht]
Die Richtlinie, mit der auch der Luftverkehr in das System für den Handel mit CO 2 -Emissionszertifikaten... |
Überlange Verfahrensdauer und das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz [Strafrecht]
Für bürgerlichrechtliche Streitigkeiten gewährleistet Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip... |
Niederlegung des Notaramtes wegen Kinderbetreuung [Arbeitsrecht]
Ein Anwaltsnotar hat keinen Anspruch auf eine erneute Übertragung des Notaramtes, wenn er sein Amt für... |
Ermittlung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags [Steuerrecht]
In die Bemessungsgrundlage für den Körperschaftsteuererhöhungsbetrag nach § 38 Abs. 5 Satz 2 KStG 2002... |
Monegassische Prominentenfotos [Strafrecht]
Mit der Zulässigkeit der Veröffentlichung kontextbezogener Fotos in einem Presseartikel über Prominente... |
Entnahme einbringungsgeborener Anteile [Steuerrecht]
Der Inhaber im Betriebsvermögen gehaltener einbringungsgeborener Anteile muss keinen Entnahmegewinn... |
Wahllichtbildvorlage [Verkehrsrecht]
Bei einer Wahllichtbildvorlage sollten einem Zeugen Lichtbilder von wenigstens acht Personen vorgelegt... |
Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung [Gesellschaftsrecht]
Die öffentliche Bekanntmachung wirkt nur dann als Zustellung, wenn die be-kannt gemachte Entscheidung... |
Gesellschaftssicherheiten und Gesellschaftersicherheiten in der Insolvenz der Gesellschaft [Gesellschaftsrecht]
Wird die am Gesellschaftsvermögen und am Vermögen eines Gesellschafters gesicherte Forderung eines Darlehensgläubigers... |
Rechtsbeschwerde im PKH-Verfahren [Strafrecht]
Die Rechtsbeschwerde kann im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur wegen solcher... |
Verfütterungsverbote bei Rindvieh [Verkehrsrecht]
Das im Rahmen der Bekämpfung der BSE-Seuche eingeführte Verbot der Verfütterung von Futtermitteln mit... |
Demonstration und Gegendemonstration – und der angebliche polizeiliche Notstand [Ausländerrecht]
Drohen Demonstration und die Gegendemonstration zu eskalieren, ist für die Ordnungsbehörde oftmals das... |
Gründe für die Mediation [Strafrecht]
Zum Thema Mediation hier ein Fall aus der Praxis: Kürzlich vertrat ich eine Mandantin in einem Verfahren... |
AG München: Bei urheberrechtswidriger Nutzung von Kartenmaterial nur 300,00 EUR statt 1.620,00 EUR Schadensersatz [Mietrecht]
AG München, Urteil vom 17.10.2011, Az. 142 C 32411/10 - nicht rechtskräftig § 670 BGB , § 677 , § 683... |
Was ist bei der Online-Werbung für Chemikalien zu beachten?
Wer als Online-Händler Chemikalien vertreibt, muss schon bei der Werbung im Internet einige Besonderheiten... |
"Ich sehe ein, nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig."
... erklärte Bundespräsident Wulff heute in seiner ersten kurzen Darstellung in... |
Der Kopftreter [Strafrecht]
Kreuzberg 36, Spreewaldplatz / Wienerstraße, am 1. Mai 2011: Der Polizeibeamte wurde verurteilt. Ohne... |
LG Freiburg: Auch bei Preisrätsel muss Fremdwerbung erkennbar sein
Ein Preisrätsel ist als verbotene Schleichwerbung zu qualifizieren, wenn nicht von vornherein die mit... |
AG Frankfurt a.M.: Bei Online-Urheberrechtsverletzungen fliegender Gerichtsstand nicht immer anwendbar
Der "Ausuferung des fliegenden Gerichtsstandes" ist Einhalt zu geben. Allein die technische Abrufbarkeit... |
VG Düsseldorf: Sperrungsanordnung gegen einzelne Internet-Zugangsanbieter zum unerlaubten öffentlichen Glücksspiel rechtswidrig
Mit den Beteiligten soeben zugestelltem Urteil vom 29. November 2011 hat die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts... |
LAG MV : keine Klagefrist für Kündigungsschutzklage bei Kündigung im Berufsausbildungsverhältnis und Pflicht zur Anrufung des Schlichtungsausschusses [Arbeitsrecht]
Grundsätzlich muss der Arbeitnehmer – wenn er sich gegen eine Kündigung des Arbeitgebers verteidigen... |
Mißverständnis [Gesellschaftsrecht]
In eigener Sache: Spende an Tierschutz … Ich habe nachgeguckt: Er meint es anders! scnr... |
BGH zu Beweisverwertungsverboten bei Selbstgesprächen [Strafrecht]
Ich weiß auch nicht, warum gerade in der Weihnachtszeit auf einmal so viele examensrelevante Konstallationen... |
Merry X-Miss [Strafrecht]
Merry X-Miss ist ein klassischer Pornofilm. Vom Genre als “Fantasy Comedy” einzuordnen, überrascht er... |
Diese Woche auf Twitter (2011-12-22) [Ausländerrecht]
Mysteriöser Angriff auf Militärbasis – Geheimer Krieg gegen Iran – Politik – sueddeutsche.de http://t.co/jrRLoNs1... |
Ist die Veröffentlichung von Bildern eines Kunstwerks ohne Einwilligung des Künstlers zulässig? [Strafrecht]
Wird ein Kunstwerk ohne die Einwilligung des jeweiligen Urhebers fotografiert, ist darin grundsätzlich... |
Vergabeblog – von 2007 bis heute [Gesellschaftsrecht]
“Es steht ja nur im Internet”, musste sich einer unserer Autoren bei Aufnahme seiner Tätigkeit für den... |
Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache
Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien... |
The Good, the Bad and the Ugly – Filesharing-Entscheidungen 2011 [Strafrecht]
Die in Tauschbörsen massenweise begangenen Urheberrechtsverletzungen , gegen die die gebeutelten Rechteinhaber... |
Der Auskunftsanspruch des Auftragnehmers und seine Verjährung [Gesellschaftsrecht]
Der Auskunftsanspruch gemäß § 666 Variante 2 BGB begründet eine aus dem Auftragsverhältnis folgende... |
Reststrafenaussetzung bei der lebenslangen Freiheitsstrafe [Strafrecht]
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, ergeben sich die verfassungsrechtlichen Grenzen... |
Förderung der Freien Waldorfschule [Ausländerrecht]
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim aufgehoben... |
Bestatter ohne Auftrag [Familienrecht]
Nimmt ein Bestattungsunternehmer die Beerdigung eines Verstorbenen ohne Auftrag vor, weil sich niemand... |
Rechtsschutz beim Konkurrentenstreit und der Abbruch des Auswahlverfahrens [Arbeitsrecht]
Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem... |
Konkurrentenstreit zwischen Beamten und Angestellten [Arbeitsrecht]
Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen... |
Blogspot.com – Unterlassungsanspruch gegen einen Hostprovider [Arbeitsrecht]
Nimmt ein Betroffener einen Hostprovider auf Unterlassung der Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen... |
Kündigung einer Lebensversicherung bei Kündigungsausschluss [Steuerrecht]
Will der Insolvenzverwalter oder Treuhänder den Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung für die... |
Garantieklausel beim Autokauf [Mietrecht]
Es handelt sich um eine kontrollfreie negative Anspruchsvoraussetzung, wenn in einer formularmäßigen... |
Handy-Datentransfer für über 11.000 € [Strafrecht]
Besteht zwischen den Parteien ein Mobilfunkvertrag, nach dem der Beklagte eine Rechnung in Höhe von... |
Schleswig-Holsteinisches Gefahrhundegesetz [Strafrecht]
Da das Verwaltungsgericht Schleswig Teile des Schleswig-Holsteinischen Gefahrhundegesetzes für verfassungswidrig... |
Gefährdung des Kindeswohls – und das mildeste Mittel zu seiner Beseitigung [Familienrecht]
Zur Beseitigung einer Gefährdung des Kindeswohls (hier: Umgangsvereitelung und massive Beeinflussung... |
Verfahrensaussetzung wegen fehlender Beteiligung des Schädigers am Sozialverwaltungsverfahren [Steuerrecht]
Erwägt das Gericht die Aussetzung nach § 148 ZPO unter dem Gesichtspunkt einer fehlenden Beteiligung... |
Täuschung über die Zahlungsfähigkeit [Mietrecht]
Hat der Käufer marktgängiger Ware über seine Zahlungswilligkeit oder -fähigkeit getäuscht, wird zu Gunsten... |
Rückforderung eines auf privatrechtlicher Grundlage gewährten Investitionszuschusses [Arbeitsrecht]
Zum Recht auf Rückforderung eines auf privatrechtlicher Grundlage gewährten Investitionszuschusses wegen... |
EÜR – Die unbeliebte Anlage zur Einkommensteuererklärung [Steuerrecht]
Die Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR beruht nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auf einer wirksamen... |
BGH zu Umfang des Nacherfüllungsanspruchs bei Lieferung einer mangelhaften Sache [Mietrecht]
Der BGH hat am heutigen Tag (21.12.2011) ein Urteil ( VIII ZR 70/08 ) mit sehr hoher Examensrelevanz... |
In eigener Sache: juraexamen.info App für Android Smartphones [Strafrecht]
Liebe juraexamen.info Leser, wir freuen uns, Euch mitteilen zu können, dass die juraexamen.info App... |
In eigener Sache: Spende an Tierschutz Leverkusen e.V. [Strafrecht]
Lieber Leser und Partner von juraexamen.info, wir freuen uns, Euch und Ihnen mitteilen zu können, dass... |
Es weihnachtet – Chanukka Tag 1 [Ausländerrecht]
Der Weihnachtsmann war bisher fleißig und hat uns kurz vor Weihnachten Geschenke der Mandanten und Staatsanwaltschaften... |
Berufskrankheit? [Verkehrsrecht]
Gestern gegen Nachmittag ruft ein Kollege an und bittet um einen Termin, den er auch gleich für Heute... |
LSG Berlin-BB stoppt nun auch im Hauptsacheverfahren Mindestmengen für Frühgeborenen-Versorgung [Strafrecht]
Am 26. Januar 2011 hatte das LSG Berlin-Brandenburg bereits im Rahmen von Eilverfahren die Erhöhung... |
„Dignity matters…“ [Strafrecht]
Der noch am Anfang seiner Karriere stehende Polit-Berater Stephen Meyers (Ryan Gosling) tritt für... |
Norwegische Studie: Fünf Prozent der Nieren-Lebendspender bereuen ihre Entscheidung [Verkehrsrecht]
Die Nieren-Lebendspende wird gelegentlich kritisch, nach wie vor in Deutschland allerdings nicht kritisch... |
Darf man das? [Mietrecht]
Insalatonde e Fisarmoniche In loser Folge werden Ihnen bei Markt mit „Darf man das?“ Tipps und Informationen... |
...jurabilis! goes Steuerrecht oder: die endlose Geschichte vom Nichtanwendungserlass [Steuerrecht]
...jurabilis! erhält ab dem heutigen Tag von mir ein wenig Unterstützung. Ich werde den bekannten juristischen... |
Kennzeichnung von Lampen
Beim Verkauf von Haushaltslampen (z.B. LED-Lampen, Kompaktleuchtstofflampen, Halogenglühlampen sowie... |
Dritter Börsengang der Telekom und die Folgen – Erwiderung zum Arbeitskreis DT III-Urteil [Gesellschaftsrecht]
Von Ulrich Wackerbarth Es ist einfach, juristische Thesen zur Diskussion zu stellen, weil man weder... |
Donnerstags-Haiku [Arbeitsrecht]
Strahlende Augen - Kleiner Drache fliegt im Kreis - Eltern schauen zu. Der Weihnachtsmarkt auf dem... |
Wer hier in HWI mal einen eReader mit EInk-Display in der Hand halten will [Strafrecht]
und sich keinen eReader übers Internet bestellen und nach Test bei Nichtgefallen zurückschicken will... |
Michael Braun ist kein Lügner [Mietrecht]
Der fehlgestartete Berliner Ex-Justizsenator hat per einstweiliger Verfügung gegen die Behauptung gewehrt... |
FG Baden-Württemberg: Selbständiger Dozent kann nur eine Betriebsstätte haben [Steuerrecht]
FG Baden-Württemberg Urteil vom 27.10.2011 – 3 K 1849/09 Finanzgericht Baden-Württemberg erhöht die... |
Alle Jahre wieder [Strafrecht]
Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs, liebe Betrachterinnen und Betrachter der wenigen hier eingestellten... |
6B_345/2011: Strafbarkeit des Nacktwanderns nach kantonalem Recht (amtl. Publ.)
Das Bundesgericht hat gestern das für die amtliche Sammlung vorgesehene Urteil 6B_345/2011 vom 17. November... |
Änderung des DBA mit Deutschland in Kraft getreten [Steuerrecht]
Gestern (am 21. 12.) wurden die Ratifikationsurkunden für das revidierte DBA zwischen der Schweiz und... |
6B_305/2011: Whistleblowing; Verletzung des Amtsgeheimnisses und Wahrung berechtigter Interessen [Strafrecht]
Mit Entscheid vom 12. Dezember 2011 ( 6B_305/2011 ) hat das Bundesgericht die Verurteilung von zwei... |
BGH: Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen [Strafrecht]
Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu der – auch aus schweizerischer Sicht interessanten... |
Bundesregierung will Drohnen zulassen [Ausländerrecht]
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vorgelegt, der vor... |
Keine Gegenabmahnung vor negativer Feststellungsklage [Strafrecht]
Vor Erhebung einer Unterlassungsklage bzw. Beantragung einer Unterlassungsverfügung ist es grundsätzlich... |
Wortberichterstattung und Persönlichkeitsrecht [Strafrecht]
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer neuen Entscheidung (Beschluss vom 08.12.2011, Az.: 1 BvR 927/08... |
VG Düsseldorf hebt Sperrverfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf auf [Strafrecht]
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 29.11.2011 (Az.: 27 K 5887/10 und 27 K 3883/11)... |
Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr [Strafrecht]
Die Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH, alle Anwältinnen, Anwälte und Mitarbeiterinnen wünschen allen... |
Wulff - die Rechtsanwälte “in ihrem geschlossenen Rechtskreislauf” sind schuld…. [Strafrecht]
Politikberater ist ja ein Beruf, den man mögen muss….. oder auch nicht. Bedarf an ihnen gibt es jedenfalls... |
Passend zur Weihnachtszeit: Das Mediationsgesetz kommt [Familienrecht]
Das Mediationsgesetz kommt. Mittlerweile liegt ein gesetzlicher Entwurf dafür vor. Mediation ist ein... |
Lateinisches Kochbuch – Teil 3 [Strafrecht]
Bevor der Staatsanwalt in die Katakomben des Strafjustizgebäudes hinab stieg, um gemeinsam mit den beiden... |
Erstes BAG-Urteil zur Altersdiskriminierung im BAT verfügbar
Blogleser Stefan G. hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass jetzt das erste Urteil des BAG zur diskriminierenden... |
Poliscan speed: So prüft man das Messfoto!
Poliscan speed ist immer noch in aller Munde. Grund genug, sich einmal mit der Messfotoauswertung zu... |
Breuer darf sich als unschuldig bezeichen, zahlt aber 350.000 Euro
Der frühere Deutsche-Bank-Chef Rolf-Ernst Breuer zahlt 350.000 €, darf sich als unschuldig... |
Verständigungsprobleme mit ausländischen Mitarbeitern
... stellen in der betrieblichen Praxis schon seit vielen Jahren ein erhebliches Problem dar... |
Kräftiger Anraunzer vom OLG
„ Das Amtsgericht – Familiengericht – in Saarbrücken wird angewiesen... |
Facebook: Streit zwischen den Datenschutzbehörden
Nachdem die Irische Datenschutzbehörde aufgrund eines umfangreichen Audits Facebook Ireland... |
Ausreichende Akteneinsicht verweigert…….Akten zurück an die Verwaltungsbehörde [Verkehrsrecht]
Kurz und knapp hat der Amtsrichter beim AG Bamberg der Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren mitgeteilt... |
Was ist eine Parkbucht? [Verkehrsrecht]
Die Antwort auf die Frage: Was ist eine Parkbucht?, kann entscheidend sein für die Annahme oder Ablehnung... |
Geht doch: Beweisverwertungsverbot nach Wohnungsdurchsuchung [Strafrecht]
Ein wenig unbeachtet geblieben ist bislang der BGH, Beschl. v. 30.08.2011 – 3 StR 210/11 . Und das ist... |
Das (unverwertbare) Selbstgespräch – BGH zum Beweisverwertungsverbot…. [Strafrecht]
Der BGH meldet sich gerade mit seiner PM 206/11 zum BGH, Urt. v. 22.12.2011 – 2 StR 509/11 – zu einem... |
“Iranern sitzt das Messer zu locker”….. [Gesellschaftsrecht]
Die Äußerung: “Iranern sitzt das Messer zu locker” oder so ähnlich fällt in einem Strafverfahren wegen... |
Von der Leyen: Mehr Arbeitsschutz gegen Burn-out [Arbeitsrecht]
Endlich scheint es auch in oberen Kreisen angekommen zu sein: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen... |
Vergabe von Firmenparkplätzen: Frauen haben die besseren Karten [Arbeitsrecht]
Frauen dürfen bei der Vergabe von Firmenparkplätzen vom Arbeitgeber bevorzugt werden. Dafür sorgte eine... |
BGH: Wettbewerbswidriges Angebotsschreiben für Eintrag in ein Branchenverzeichnis - Eindruck beim flüchtigen Lesen ist entscheidend - Branchenburg Berg [Gesellschaftsrecht]
BGH Urteil vom 30.06.2011 I ZR 157/10 Branchenbuch Berg UWG § 4 Nr. 3, § 5 Abs. 1 Der BGH hat völlig... |
AG Hamburg: Keine Begrenzung der Abmahnkosten auf 100 EUR bei Film-Upload
Wird ein Film in einer P2P-Tauschbörse anderen Mitgliedern zum Download angeboten, so steht dem Rechteinhaber... |
Erpressung eines Online-Shops mit Google-Abwertung
Die Betreiber des Online-Shops "holspielzeug-discount.de" werden erpresst, 5.000,- EUR zu zahlen, andernfalls... |
Law-Podcasting: Machtwort des BGH: Wann und wie haftet ein Host-Provider für die Inhalte seines Kunden?
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Machtwort... |
EuGH: Die Produktion von markenrechtswidriger Ware im Auftrag und Anweisung eines Dritten stellt keinen Markenverstoß dar [Gesellschaftsrecht]
EuGH, Urteil vom 15.12.2011, Az. C-119/10 EU-RL 89/104/EWG Der EuGh hat entschieden, dass die Dienstleistung... |
OLG Frankfurt a.M.: Markenabmahnung ist rechtsmissbräuchlich, wenn die Marke zuvor in eine Amazon-Produktbeschreibung eingefügt wird, ohne die mitnutzenden Mitbewerber darüber zu informieren [Strafrecht]
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27.10.2011, Az. 6 U 179/10 § 242 BGB ; § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG , §... |
BGH: Deutsche Post darf die Sendung “Einkauf Aktuell” weiter verteilen / Kein Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Presse [Gesellschaftsrecht]
BGH, Urteil vom 15.12.2011, Az. I ZR 129/10 Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG Der BGH hat entschieden, dass die... |
Frohest Fest, Rückblick 2011, Ausblick auf 2012 und eine Buchankündigung mit Krokodil [Strafrecht]
Dieses Jahr wollten wir mit einem anständigen und seriösen Weihnachtsbild aufwarten. Dazu haben wir... |
Übersetzungen gemeinfreier Werke und UrhR – Noch einmal Finnegans Wake, anyone? [Ausländerrecht]
Kurz ein paar grundsätzliche Worte zum Urheberrecht bei Übersetzungen gemeinfreier Werke - für den... |
Düsseldorfer Tabelle 2012 [Familienrecht]
Das OLG Düsseldorf teilt mit Für das Jahr 2012 wird keine neue Düsseldorfer Tabelle herausgegeben werden... |
Keine Lust auf “Einkauf aktuell”: Keine Sonderregeln für die Deutsche Post [Strafrecht]
Das Landgericht Lüneburg ( 4 S 44/11 ) hat – wenig überraschend und vollkommen korrekt – festgestellt... |