Quanto Costa ? Wir zahlen alles ………. [Strafrecht]
Quanto costa – wir zahlen alles! Nein, nicht Costa Concordia. [Jedenfalls ist - glaube ich - weder den... |
Versetzung in Parallelklasse nach Facebook-Mobbing [Strafrecht]
Das Verwaltungsgericht Köln (10 L 488/11) hat sich mit einer schulischen Ordnungsmaßnahme im Rahmen... |
Wochenspiegel für die 5 KW., das war Kachelmann, na ja eher Alice Schwarzer, die Bedeutung von “ACAB” und das Brauereipferd-Urteil…. [Strafrecht]
Wir berichten über: Mal wieder Kachelmann , das Führen eines Kraftfahrzeuges , die “ anderen” Unwörter... |
BGH zu Verzugsvoraussetzungen bei selbstschuldnerischer Bürgschaft [Mietrecht]
Von Sina Nienhaus In dem Urteil des BGH vom 10.2.2011 (Az. VII ZR 53/10 ) stellt der 7. Senat erstmalig... |
Suchmaschinenrecht: Shop-Blackmailing im Trend? [Strafrecht]
Es gibt – nicht erst seit gestern – einen “Trend”, der durchaus besorgniserregend ist, in vielfacher... |
Entlassung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner – kein Beitrag zur causa Wulff
Keine Sorge – es wird erwartet Sie kein weiterer Beitrag in der Diskussion um das Amt und... |
Suchmaschinenrecht: Shop-Blackmailing im Trend? [Strafrecht]
Es gibt – nicht erst seit gestern – einen “Trend”, der durchaus besorgniserregend ist, in vielfacher... |
Keine Beiordnung eines nichteuropäischen Rechtsanwalts
Das OVG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 9.1.2012 - OVG 2 M 30.11 mit der Frage auseinandergesetzt... |
EU-Kommission vergibt CPV-Studie an RAMBOLL [Gesellschaftsrecht]
Den Namen kennt man hierzulande noch ganz gut: Im Vorfeld der letzten “großen” Vergaberechtsnovelle... |
BGH: Rückforderung von Investitionszuschüssen wegen Verstoßes gegen Vergabevorschriften ist rechtmäßig (Urteil vom 17.11.2011 – Az. III ZR 234/10) [Gesellschaftsrecht]
Die Rückforderung von Zuwendungen (Investitionszuschüsse oder Subventionen) auf Grund vergaberechtlicher... |
Reue oder Satire? Sorry BVB. [Ausländerrecht]
Mittlerweile neige ich eher der herrschenden Meinung (Veräppelung…) zu – man sehe sich das Entschuldigungsvideo... |
Nur gewaltfreie Straftaten in der Bewährungszeit – kein Widerruf der Strafaussetzung lebenslanger Freiheitsstrafe [Strafrecht]
Der OLG Hamm, Beschl. v. 10.11.2011 – III-1 Ws 573/11 behandelt den Widerruf einer zur Bewährung ausgesetzten... |
OLG Hamm: Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay Verkauf
Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion... |
Your Wish – My Service [Familienrecht]
Hier sind in den letzten Tage mehrfach Bitten eingegangen, einen Bannercode zum Mitnehmen und Einbinden... |
Kein Stundenlohn für die öffentliche Verwaltung
In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass eine Partei die eigene Mühewaltung zur Vorbereitung... |
LAG Rheinland-Pfalz: Quartalsverdienst kein Regelwert
Hartnäckig an seiner Auffassung, dass der Quartalsverdienst nach § 42 Abs. 3 GKG kein Regelwert... |
Jede Firma muss bei Neubesetzung von Arbeitsplätzen Eignung für Schwerbehinderte prüfen [Arbeitsrecht]
Wollen Arbeitgeber freie Arbeitsplätze besetzen, sind sie verpflichtet zu prüfen, ob die Arbeitsplätze... |
BayVerfGH erneut zum Rauchverbot [Strafrecht]
Der BayVerfGH konnte sich erneut zum Thema Rauchverbot äußern. So lautete der zweite Leitsatz der Entscheidung... |
Rückschlag fürs Geschäftsmodell Partnerbörse [Strafrecht]
Ein Verleger soll mal gefragt worden sein, wie er darauf reagiert, dass seine Qualitätsmedien keinen... |
Polizist und Richter in Personalunion [Strafrecht]
Gibt es Warnhinweise und Internetverbote für Nutzer auch bald in Deutschland? Eine aktuelle Studie des... |
Beschlagnahme beeendet – wer bekommt die sichergestellten Gegenstände? [Strafrecht]
An sich ist die Antwort auf die Frage, an wen nach Beendigung einer Beschlagnahme sichergestellte Gegenstände... |
Lichtbilder und Lichtbildwerke [Verkehrsrecht]
Es gilt in Kürze mit einem Mythos aufzuräumen: Häufig wird behauptet, “einfache Fotos ” würden keinen... |
Zum Widerrufsrecht bei Online-Partnervermittlungen [Gesellschaftsrecht]
Das Landgericht Hamburg (312 O 93/11) hat auf Initiative der Verbraucherzentrale Hamburg einem bekannten... |
OLG Hamm zur Widerrufsfrist bei eBay [Strafrecht]
Das OLG Hamm ( 4 U 145/11 ) hat sich mit der Widerrufsbelehrung bei eBay auseinandergesetzt und in der... |
Entscheidungen des FG Düsseldorf (03.02.2012) [Steuerrecht]
Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von gestern (03.02.2012) veröffentlicht... |
Eumel der Woche: „wie fälsche ich einen arbeitsvertrag“ [Arbeitsrecht]
Das Zitat „…wie fälsche ich einen arbeitsvertrag…“ ist eigentlich eine Frage und hat (außer dem fehlenden... |
OLG Hamm zur Widerrufsfrist bei eBay [Strafrecht]
Das OLG Hamm ( 4 U 145/11 ) hat sich mit der Widerrufsbelehrung bei eBay auseinandergesetzt und in der... |
Maschmeyer soll sich zum AWD positionieren [Steuerrecht]
In Cash.Online wurde am 24.01.2012 Götz Wenker, seit Sommer 2011 Chef von AWD Deutschland, interviewt... |
Droht in Zukunft eine Sperre des Internetzugangs bei Rechtsverletzungen? [Strafrecht]
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie macht von sich reden – Hintergrund ist eine jüngst... |
Lichtbilder und Lichtbildwerke [Verkehrsrecht]
Es gilt in Kürze mit einem Mythos aufzuräumen: Häufig wird behauptet, “einfache Fotos ” würden keinen... |
Zum Widerrufsrecht bei Online-Partnervermittlungen [Gesellschaftsrecht]
Das Landgericht Hamburg (312 O 93/11) hat auf Initiative der Verbraucherzentrale Hamburg einem bekannten... |
Düsseldorf [Strafrecht]
Zitat aus einer Email zu unserer Nachricht gestern, der Absender, ein guter Freund, bezog sich auf JUVE... |
Rücksichtnahme bei der Gebäudeerhöhung [Mietrecht]
Das Bauvorhaben zur Erweiterung der Speyerer Müller-Drogerie-Filiale verstößt nicht gegen das Gebot... |
Beratungspflichten beim Verkauf einer Eigentumswohnung [Mietrecht]
Die Grüezi-Real-Estate AG muss einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung wegen unzureichender Beratung... |
Nachbarn gegen Kinderspielplatz [Mietrecht]
Kinderlärm auf einem Kinderspielplatz ist grundsätzlich keine schädliche Umwelteinwirkung, sondern sozialverträglich... |
Die Kosten des Erststudiums [Steuerrecht]
Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium sind nicht als Werbungskosten, sondern... |
Direktversicherung des Geschäftsführers in der Krise der GmbH [Gesellschaftsrecht]
Entrichtet eine GmbH nach drohender Zahlungsunfähigkeit die Prämien für eine Direktversicherung ihres... |
Unteroffiziere misshandeln Untergebenen [Arbeitsrecht]
Ein Vorgesetzter bei der die ihm untergebenen Soldaten entwürdigend behandelt, muss mit disziplinarrechtlichen... |
Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbsteuer [Steuerrecht]
Das Niedersächsischen Finanzgerichts holt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber ein... |
Verjährung von Mängelbeseitungskosten bei einem Bauwerk [Mietrecht]
Die Verjährung des vor der Abnahme des Bauwerks aufgrund eines VOB-Vertrages entstandenen Anspruchs... |
Fristwahrung fürs Prozesskostenhilfegesuch bei Feiertagen [Steuerrecht]
Durch einen allgemeinen Feiertag wird Frist zur Rechtsmitteleinlegung nur dann hinausgeschoben, wenn... |
Der Verkehrsunfall und die Kosten für die Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers [Verkehrsrecht]
Befindet sich bei der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens der Haftpflichtversicherer des Schädigers... |
Das Krematorium im Gewerbegebiet [Ausländerrecht]
Ein Krematorium mit angegliedertem Abschiedsraum ist in einem Gewerbegebiet nicht zulässig. In einem... |
Zuschlagserteilung beim Doppelausgebot [Mietrecht]
Werden im Falle eines Doppelausgebots Gebote nur auf die abweichenden Bedingungen abgegeben, denen der... |
Verpixelte Bilder aus dem Gerichtssaal [Strafrecht]
Darf der Vorsitzende einer Strafkammer eine sitzungspolizeiliche Anordnung gegenüber dem anwesenden... |
Keine generelle Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige [Arbeitsrecht]
Eine Industrie- und Handelskammer darf in ihrer Satzung keine generelle Höchstaltersgrenze für alle... |
Rhythmische Massagen [Strafrecht]
Von der gesetzlichen Krankenkasse sind Behandlungsmethoden, Arznei- und Heilmittel der „besonderen Therapierichtungen“... |
RA Petzold veröffentlicht Beitrag bei Business&IT „US-Behörden: Zugriff auf Daten in Europa“
US-Behörden haben Zugriff auf Daten, die in einem Rechenzentrum in Europa gespeichert werden. Cloud-Nutzer... |
Rechtsanwalt Matthias Petzold hält einen Vortrag zum Thema „Handel mit Gebrauchtsoftware aktuell“
Rechtsanwalt Matthias Petzold hält anlässlich des 6. IIR Technology Praxis- und Strategie-Forums „IT... |
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und das deutsche Recht [Strafrecht]
Man liest – endlich will man sagen – zunehmend Inhalte über das “Anti-Counterfeiting Trade Agreement”... |
Droht in Zukunft eine Sperre des Internetzugangs bei Rechtsverletzungen? [Strafrecht]
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie macht von sich reden – Hintergrund ist eine jüngst... |
Was ist eigentlich die "Lebensakte"? Wie wird tenoriert/beantragt?
Die Lebensakte wird oft nahezu mystifiziert. Also, worum geht es? In OWi-Sachen ist regelmäßig... |
CCC Hauptversammlung [Gesellschaftsrecht]
Der Chaos Computer Club wird morgen auf einer außerordentlichen Hauptversammlung über den Ausschluss... |
Gutachten des BMWi schlägt Three-Strikes-Modell nach britischem Vorbild vor [Strafrecht]
Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine vergleichende Studie über Modelle zur Versendung von Warnhinweisen... |
Laufende Vernichtung [Familienrecht]
Nachricht aus der Asservatenkammer eines Polizeipräsidiums: Aufgrund laufender BTM-Vernichtung kam es... |
Links 708 [Gesellschaftsrecht]
Bücher über sich möchte der Verfassungsschutz vorab lesen Die gesponserte Republik CSU-Mitglied hält... |
SPD will Erosion des Tarifvertragssystems stoppen
Da die Regierungskoalition im Arbeitsrecht sich eher weniger ambitioniert zeigt, mag ein Blick... |
Das nächste Mal: mit Schimmel im Gerichtstermin [Strafrecht]
Als Anwalt muss ich ja nicht immer alles verstehen oder alles können. Ich räume unumwunden ein, dass... |
Online-Verkaufsangebote in falscher Suchrubrik [Strafrecht]
Wenn der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internethandelsplattform in eine... |
Regeln für Sozialdetektive [Strafrecht]
Für “Sozialdetektive” brechen härtere Zeiten an. Das Bundessozialgericht zeigt den Mitarbeitern von... |
Ein heißes Thema: Die E-Zigarette
Elektrische Zigaretten, sog. E-Zigaretten, gibt es bereits seit einigen Jahren. Aus juristischer... |
Ordnungsgemäße Abrechnung eines Zeithonrars [Mietrecht]
Machen wir zum Wochenende mal wieder ein wenig Gebührenrecht mit dem Hinweis auf den OLG Düsseldorf... |
OLG Hamm: Zur unverzüglichen Belehrung über das Widerrusfrecht in Textform bei eBay - 14tägiges Widerrufsrecht bei eBay möglich
OLG Hamm Urteil vom 10.01.2012 I -4 U 145/11 Um ein 14tägiges Widerrufsrecht vereinbaren zu können... |
Sie jetzt auch am liebsten? [Arbeitsrecht]
click Schön wäre es ja. Beamen. Nicht nur wegen Kälte. Und natürlich noch lange keinen Strandkörben... |
Bettina Wulff geht in die Offensive [Verkehrsrecht]
Bereits länger schwirrten in Journalistenkreisen Gerüchte über Pkw-Geschäfte des Hauses Wulff. Das erste... |
Louis-Vuitton-Artikel im Internet kaufen - das kann teuer werden... [Strafrecht]
...und das nicht nur, weil die Taschen, Portemonnaies und sonstigen Accessoires ohnehin schon, sagen... |
Datenschutz-Dissertationspreis des IITR: “Das revidierte abgabenrechtliche Kontenabrufverfahren und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung” [Gesellschaftsrecht]
Gestern (2. Februar 2012) wurde im Rahmen der Akademischen Jahresfeier der Juristischen Fakultät der... |
250 €/500 € – sind das noch geringfügige Geldbußen? [Ausländerrecht]
Die Antwort auf die Frage, ob es sich bei Geldbußen von 250/500 € noch um geringfügige Geldbußen handelt... |
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Facebook? [Strafrecht]
Was darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Facebook? Darüber entwickelt sich in Deutschland und... |
Schwimmende Häuser sind keine Gebäude [Familienrecht]
Jedenfalls vor dem Finanzamt. Der BFH hat entschieden, dass eine “schwimmende Anlage” bewertungsrechtlich... |
Kostenlos – 1 – Lebensmittel ?
Es ist strafbar: Containern. Mülltauchen. „Leben vom Überfluss“ (Beitrag der ARD Mediathek – sehenswert)... |
Kostenlos – 2 -Schwarzfahren ? [Strafrecht]
340 Millionen Schwarzfahrten im Jahr sollen es nach Angaben des Verbandes deutscher Verkehrsunternehmen... |
Abspaltung zur Aufnahme gegen Anteilsgewährung an die abspaltende Gesellschaft (§ 1 Abs 2 Z 2 SpaltG) [Gesellschaftsrecht]
Die G** Ph** GmbH beabsichtigt, ihren Betrieb unter Zurückbehaltung von Liegenschaften, Beteiligungen... |
FINMA: Untersuchung zu Handelsverlusten der UBS bei Investment Bank in London [Gesellschaftsrecht]
Gemäss heutiger Medienmitteilung hat die FINMA gegen die UBS AG ein formelles Enforcementverfahren im... |
Frisch aus dem Giftschrank (Januar 2012) [Gesellschaftsrecht]
Frisch aus dem Giftschrank , Bundesanzeiger Nr.17 vom 31. Januar 2012, Bekanntmachung Nr.1/2012 der... |
Plädoyer für ein Wortprotokoll im Zivilprozess [Strafrecht]
Aussagen eines Zeugen sollten möglichst unverfälscht im Protokoll wiedergegeben werden. Dennoch ist... |
BSG: Zu den Kosten für schwenkbaren Autositzes zug. Schwerbehinderter [Arbeitsrecht]
© Liz Collet Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat sich gestern in dem hier vorweg mit Details zum... |
BVerwG: Zur Zulässigkeit eines Krematoriums im Gewerbegebiet [Mietrecht]
© Liz Collet Auf die Frage, wer ihn geprägt habe, antwortete Loriot 2007: „Ich weiß, als ich anfing... |
BVerwG: Zur Berücksichtigung von Zinseinkünften Schmerzensgeld nach Behandlungsfehler bei Wohngeldhöhe [Ausländerrecht]
© Liz Collet In einem Revisionsverfahren der Stadt Osnabrück vor dem Bundesverwaltungsgericht geht... |
BVerwG: Zu Kosten der Heimunterbringung eines seelisch und geistig behinderten jungen Menschen [Familienrecht]
© Liz Collet In einem zwischen dem Landkreis Osnabrück und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe geführten... |
Gehen Sie nicht über LOS….. [Arbeitsrecht]
Anklicken um Vielleicht hilfreich? Eigentlich störte mich das Kalenderwidget hier immer – daher war... |
Schadensersatzanspruch eines Chefarztes bei unwirksamer Kündigung seines Vertrages
Wird ein Chefarztvertrag mit Liquidationsmodell durch den Krankenhausträger fristlos gekündigt, so wird... |
Anrufe aus der Gruft [Strafrecht]
Ein neuer Mandant wird durchgestellt. Er trägt sein Anliegen mit einer Stimme vor, die direkt aus einem... |
Rechnungshof empfiehlt andere Besteuerung kleiner Landwirte [Steuerrecht]
Der Bundesrechnungshof (BRH) sieht erhebliche Defizite in der Besteuerung landwirtschaftlicher Betriebe... |
“Bottles United” und die Zipfelmützen bei der KPMG [Strafrecht]
+ Keine Sorge – falls Sie sich Sorgen machen – hier ist noch keiner übergeschnappt. Wir sind ja auch... |
WEKO eröffnet Untersuchung gegen Banken [Arbeitsrecht]
Mit Medienmitteilung vom 3. Februar 2012 hat die WEKO die Eröffnung einer Untersuchung gegen die beiden... |
Eiskalte Winde - gefühlt -32Grad: Scharia-Gerichte: Empörung über Vorschlag von SPD-Justizminister Hartloff?!?!? [Strafrecht]
Dabei war doch der Islam (lt.) Noch-Bundespräsident Wulff in der Mitte der Gesellschaft/in Deutschland... |
Böser Mensch, guter Mensch [Strafrecht]
Die Polizei Wuppertal berichtet eine wirklich nicht alltägliche Geschichte: Am 25. Januar besuchte ein... |
Ich hatte den “richtigen” Schlüssel – hilft gegen Diebstahl im besonders schweren Fall nicht unbedingt [Strafrecht]
Mit einem “Nachschlüsseldiebstahl” befasst sich das KG, Urt. v. 28.11.2011 – (4) 1 Ss 465/11 (271/11)... |
OLG Frankfurt a.M.: Keine doppelte Geschäftsgebühr für Rechts- und Patentanwalt in Markensachen, wenn der Rechtsanwalt die Abmahnung des Patentanwalts nur überprüft [Mietrecht]
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 05.01.2012, Az. 6 U 107/10 § 683 BGB Das OLG Frankfurt hat entschieden... |
LG München: Bayrische Milch kommt nicht aus Österreich / Herkunftstäuschung [Strafrecht]
LG München I, Beschluss vom 12.12.2011, Az. 33 O 6047/11 § 3 UWG , § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG Das LG München... |
OLG Stuttgart: Kein Fixgeschäft bei eBay durch die Formulierung “Bezahlung und Abholung innerhalb von 7 Tagen” [Mietrecht]
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.11.2011, Az. 3 U 173/11 § 433 BGB , § 280 BGB , § 281 BGB , § 249 BGB Das... |
BVerwG: Generelle Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige unzulässig [Arbeitsrecht]
© Liz Collet Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in der für 1.2.2012 angekündigten Verhandlung... |
Haben Sie nicht auch darauf gewartet? [Kichern de Luxe] [Strafrecht]
click4fullsize&more Haben Sie eine Kaffeetasse in der Hand ? Vorsicht – lieber beiseite stellen. Sie... |
Enttaufen geht nicht
Die Eltern waren geschieden, hatten aber das gemeinsame Sorgerecht behalten. Gegen den... |
Prozesskostenhilfe-Empfängerin? Da bohrt das Gericht auch gerne mal…. [Strafrecht]
Wirklich spannend werden mündliche Verhandliungen auch im Sozialrecht, wenn Richter nicht wollen, dass... |
KG Berlin: Air Berlin muss bei Online-Buchungen sämtliche anfallenden Kosten angeben
Air Berlin muss bei einer Ohnline-Flugbuchung sämtliche anfallenden Kosten anzeigen (KG Berlin, Urt... |
LG Magdeburg: Bei Internet-Zwangsversteigerung keine Verbraucherschutz-Vorschriften anwendbar
Die 10. Zivilkammer des Landgerichts hat mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 24.11.2011 entschieden... |
BGH, X ZR 23/11 – Rohrreinigungsdüse: Rechtskrafterstreckung [Gesellschaftsrecht]
BGH, Urteil vom 29. November 2011 – X ZR 23/11 – Rohrreinigungsdüse Amtlicher Leitsatz (ZPO § 325; PatG... |
BPatG, 30 W (pat) 33/09 – Schwarzwälder Schinken [Strafrecht]
BPatG, Entsch. v. 13. Oktober 2011 – 30 W (pat) 33/09 – Schwarzwälder Schinken Amtliche Leitsätze: 1... |
Vertrauen in die Justiz oder das einseitige Verhältnis von Richtern und Anwälten
Ich weiß nicht so richtig, ob meine heutigen Gedanken in diese Rubrik passen. Aber dennoch: Unsere... |
Abtretung von Mietwagenkosten [Verkehrsrecht]
Von der Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG umfasst sind auch Streitigkeiten über die Höhe von Mietwagenkosten... |
Entschleunigung im Hamburger Jugendstrafrecht [Strafrecht]
In wenigen Wochen geht Olof Masch in den Ruhestand. Der Bergedorfer Jugendrichter hat den Bezirk über... |
Sonderaktion: 33% Nachlass im Dokumentenportal – nur für unsere Facebook-Fans
Das neue Geschäftsjahr soll rechtssicher beginnen: Zu diesem Zweck bietet die IT-Recht Kanzlei begrenzte... |
Diese Woche auf Twitter (2012-02-02) [Strafrecht]
Ritalin Gone Wrong. Children’s A.D.D. Drugs Don’t Work Long-Term: http://t.co/4wT7XGjr # Regionale Zensur... |
§ 12 Kündigungsschutzgesetz und die Nichtfortsetzungserklärung mit dem alten Arbeitgeber [Arbeitsrecht]
Es kommt häufig vor, dass der Arbeitnehmer während der Dauer des Kündigungsschutzprozesses vor dem Arbeitsgericht... |
Neues Internet-Recht: Novellierung des Telemediengesetzes (TMG) [Strafrecht]
Der vom Bundesrat eingebrachte Gesetzesentwurf zur Novellierung des TMG ( BR-Drucksache 156/11, Beschluss... |
Angehende Juristen wie Ratten und Mäuse? [Strafrecht]
Geselligkeit und Bewegung steigern die Lernfähigkeit, jedenfalls bei Mäusen. Das erfahren wir von dem... |
Sehr geehrter Herr Krumm....die Handyspange!
Natürlich wird hier normalerweise nicht für irgendwelche Produkte (außer für Bücher)... |
Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes kostet 1,3 Mrd Euro – statt der geplanten 720 Mio
Keine gute Berliner Luft: Ende letzten Jahres wurde festgestellt, dass die Klimaanlage des Neubaus der... |
Firmenbuchrechtliche Eintragungen im Zusammenhang mit der Gewährung von Genussrechten gemäß § 174 Abs 3 AktG [Gesellschaftsrecht]
In der Hauptversammlung vom 18.1.2012 fassten die Aktionäre der P** S** Invest AG folgende Beschlüsse... |
Ist die ACTA-Hysterie berechtigt? [Strafrecht]
Wer versucht, sich über die Inhalte des sog. Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zu informieren... |
Schreiben der Debcon GmbH in Filesharing-Angelegenheiten [Steuerrecht]
Anscheinend war die Versteigerung der Filesharing-Fälle, die bisher von der Kanzlei U+C aus Regensburg... |
Diese Woche auf Twitter (2012-02-02) [Strafrecht]
Ritalin Gone Wrong. Children’s A.D.D. Drugs Don’t Work Long-Term: http://t.co/4wT7XGjr # Regionale Zensur... |
TV: “Monitor” berichtet über Scheinwerkverträge [Gesellschaftsrecht]
Am Donnerstag den 02. Februar bringt das ARD-Magazin “ Monitor ” um 21:00 Uhr einen Bericht über sog... |
DGIM : 118. Kongress vom 14.04. bis zum 17.04.2012 [Ausländerrecht]
Der 118. Kongress der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin findet vom 14.04. bis zum 17.04.2012... |
Der liebe Kollege [Strafrecht]
Nachdem die Mutter das Strafmandat mit dem vormals tätigen Rechtsanwalt für ihren inhaftierten Sohn... |
„Die interessierte Öffentlichkeit ist eingeladen“: Stellungnahmen zur Kodex-Reform
Siehe im Rotdruck die Reformvorschläge, zu denen “vor allem Anwender des Kodex” bis zum 2.3.2012 Stellung... |
EGMR zur notwendigen Sorgfalt bei der Veröffentlichung von Korruptionsvorwürfen - Niederlage für den rosaroten Panther
In seinem heutigen Urteil im Fall Růžový panter, o.s. gegen Tschechische Rpublik (Appl. no. 20240/08)... |
Anwaltverein nimmt Stellung zum neuen Telemediengesetz [Strafrecht]
Der Gesetzentwurf zur Novellierung des Telemediengesetzes (TMG), BR-Drucksache 156/11, Beschluss vom... |
Rechtsanwalt rät zu fragwürdigen Tricks [Arbeitsrecht]
Gerade erfuhr ich, dass ein süddeutscher Vertrieb offensiv Mitarbeiter der Konkurrenz abwirbt. Dies... |
Monitor und Tastatur [Strafrecht]
Die Wohnung meines Mandanten wurde gründlich durchsucht. Insbesondere hatten es die Beamten auf Datenträger... |
BAK zwischen 2,3 und 2,7 Promille – Herabsetzung der Hemmungsfähigkeit [Strafrecht]
Der BGH, Beschl. v. 10.01.2012 – 5 StR 517/11 – hebt eine Verurteilung wegen Totschlags im Rechtsfolgenausspruch... |
BSG: Übernahme von Beiträgen der Alterssicherung bei verstorbener Sozialhilfeempfängerin [Familienrecht]
clc In einem Revisionsverfahren gegen die Stadt Bilefeld beabsichtigt das BSG heute ohne mündliche Verhandlung... |
Kein Flugschein?
... |
Den BGH kitzelt es in den Fingern….. [Steuerrecht]
…..anscheinend einen bestimmten Themenbereich zeitnah zu be- und verhandeln. Denn nachdem heute der... |
BSG : Zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei leidensbedingtem Ausschluss von öffentlichen Veranstaltungen [Strafrecht]
In einem Verfahren gegen das Land Schleswig-Holstein zur Möglichkeit der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht... |
BSG : Zur Höhe des Regelleistungsvolumens für Kinder- und Jugendpsychotherapeuten [Arbeitsrecht]
© Liz Collet In einem Revisionsverfahren beim BSG gegen die KÄV Hessen streiten die Beteiligten über... |
BSG: Zurückhaltung von Honorarzahlungen durch KÄV wegen Nichteinbehaltung der sog. „Praxisgebühr“ [Strafrecht]
© Liz Collet Das Bundessozialgericht hat in den folgenden sechs Revisionsverfahren in Angelegenheiten... |
Bohlens Baby [Strafrecht]
Dieter Bohlen Anwälte starteten vor einem Jahr eine unfassbare Abmahnwelle gegen etliche Publikationen... |
4A_563/2011: arbeitsrechtliche Aufhebungsvereinbarung vorliegend nicht gültig, da nicht eindeutig genug [Arbeitsrecht]
Das BGer fasst die geltende Rechtsprechung zu den Anforderungen an den wirksamen Abschluss von Aufhebungsvereinbarungen... |
Das zur Identifizierung geeignete Lichtbild [Verkehrsrecht]
In Verkehrs-OWi-Sachen spielt, wenn es um die Täteridentifizierung anhand eines vom betreffenden Verkehrsverstoß... |
Impressumspflicht für private (abonnierbare!) Nutzerprofile bei Facebook [Steuerrecht]
Während zur Impressumspflicht für Facebook-Fanseiten von Unternehmen die ersten Gerichtsentscheidungen... |
Gesetzentwurf zur Cookie-Richtlinie im Bundestag via Rechtsanwalt Ferner
Der Gesetzentwurf zur EU-Cookie-Richtlinie wurde im Bundestag vorgelegt. Ein Kommentar des Kollegen... |
ArbG Mönchengladbach: Zur Frage der Wirksamkeit geschlossenen Aufhebungsvertrages durch Analphabet [Arbeitsrecht]
Geistige Mobilität Beim Arbeitsgericht Mönchengladbach geht es um die Frage der Wirksamkeit eines... |
Die billige Scheidung
Eine billige Scheidung bieten wir jedem an, der uns beauftragt, für die anderen wird es meist teuer... |
Berufsbedingte Aufwendungen
Bei der Berechnung des Kindesunterhalts und des Ehegattenunterhalts kann das Einkommen des Pflichtigen... |
Wiedersehen im Gericht [Strafrecht]
Ich treffe vor dem Gerichtssaal einen früheren Mandaten, mit dem man nach einiger Zeit der Zusammenarbeit... |
Donnerstags-Haiku
Chor der Turmuhren - Beim Mittagsgang durch die Stadt tönt die Winterluft... |
Verein gegen die Schere im Kopf [Strafrecht]
Blogger werden ist nicht schwer, Blogger sein dagegen sehr. Jedenfalls dann, wenn man plötzlich eine... |
Filesharing: DEBCON GmbH verschickt massenhaft Mahnungen für Forderungen aus Urmann & Collegen (U+C)-Filesharingabmahnungen per Infopost [Gesellschaftsrecht]
Das Inkassounternehmen DEBCON GmbH verschickt derzeit massenhaft Mahnschreiben, welche Forderungen aus... |
Die Debcon GmbH, die Rechtsanwälte U+C und seltsame Inkassobriefe [Gesellschaftsrecht]
Gestern riefen uns zahlreiche Mandanten, die wir auch in Filesharingangelegenheiten vertreten haben... |
OLG Frankfurt a.M.: Zur (erlaubten) freien Bearbeitung von geschützten Objekten (hier: Designstuhl) [Strafrecht]
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 01.11.2011, Az. 11 U 57/10 § 23 UrhG , § 24 UrhG Das OLG Frankfurt hat... |
Der Anwalt mit den ungewaschenen Füßen [Verkehrsrecht]
Neulich beim Oberlandesgericht: Ein Kollege aus den neuen Bundesländern bemerkte Folgendes, an den Autor... |
Verbot des Abflussprinzips bei Heizkostenabrechnungen [Mietrecht]
Heute hat der BGH die bereits angekündigte Entscheidung getroffen. Sogar Spiegel online titelte “ BGH-Urteil... |
Wall Street under High Voltage? [Steuerrecht]
Sagen wir: gedämpft unter Spannung. Deswegen. Und jetzt: Fokus auf andere, um nicht zu sagen: wichtige... |
Bundesfinanzhof bejaht Verfassungsmäßigkeit der Zuteilung der Steuer-Identifikationsnummer [Steuerrecht]
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. Januar 2012 II R 49/10 entschieden, dass die Zuteilung... |
BMF-Schreiben vom 17. Januar 2012 – IV B 2 – S 1301/07/10017-03 - [Steuerrecht]
Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Doppelbesteuerungsverhandlungen am 1. Januar 2012 Übersicht... |
Unseriöses Filesharing-Inkasso [Strafrecht]
Vor einiger Zeit hatte ich darüber berichtet, dass die Rechtsanwälte Urmann und Collegen für ihre Mandanten... |
Off Topic: Frieren ohne Langbinder
Auch unsere Justizwachtmeister sind jetzt von grünen in blaue Uniformen umgemodelt worden. Heute... |
“durchschnittlich lediglich 2,2 Hauptverhandlungstermine pro Monat” sind zu wenig… [Strafrecht]
“Durchschnittlich lediglich 2,2 Hauptverhandlungstermine pro Monat” sind nicht nur zu wenig, sondern... |
LG Bochum: Unterschiedliche Angaben zu Verfügbarkeit und Lieferzeit nicht irreführend [Gesellschaftsrecht]
LG Bochum, Urteil vom 22.12.2011, Az. I- 14 O 189/11 § 8 UWG , § 3 UWG , § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG Das LG... |
Grosse Brötchen, kleine Brötchen, (erst mal) gar keine Brötchen [Strafrecht]
© Liz Collet Hier bei mir natürlich schon. Genauer gesagt: ofenfrisches Brot. Aber eben nicht überall... |
Heute beim BSG: Kosten für Anschaffung und Einbau schwenkbaren Autositzes zug. Schwerbehinderter [Arbeitsrecht]
© Liz Collet Der 8. Senat des Bundessozialgerichts wird heute in einem Verfahren gegen den Landschaftsverband... |
BFH zum Geschäftsstand: Leicht rückläufige Eingänge und weiterhin niedrige Verfahrenslaufzeiten [Steuerrecht]
Im Berichtsjahr 2011 haben sich die Zahl der vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Streitfälle (3.004)... |
Heirat mit 14?
Die Beteiligten haben im August 2009 im Libanon die Ehe geschlossen. Er ist (eingebürgerter) Deutscher... |
Heizkostenabrechnung – Leistungsprinzip statt Abflußprinzip [Mietrecht]
Eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip entspricht nach einer aktuellen Entscheidung... |
Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz [Steuerrecht]
Der rheinland-pfälzische Justizminister hat den Jahresbericht 2010 der Stiftung Rheinland-Pfalz für... |
Studentenwohnheime und das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot [Verkehrsrecht]
Die Errichtung eines Studentenwohnheims mit 48 Apartments in Vallendar verletzt einen Nachbar nicht... |
Behindertenwohnheim vs. Psychatrische Klinik [Familienrecht]
Konkurrentenklagen können zum Scheitern verurteilt sein, wenn die Konkurrenten zu weit auseinander residieren... |
Sonderzahlung im Besoldungsbereich [Arbeitsrecht]
Das Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung wurde am 27. Dezember 2011 im Bundesgesetzblatt (BGBl... |
Zuwanderung ausländischer Fachkräfte [Ausländerrecht]
Die Bundesregierung hat für den den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes... |
Krankenversicherungsbeiträge aus DDR-Haftopferentschädigung [Steuerrecht]
Die besondere Zuwendung für DDR-Haftopfer ist für die Beitragshöhe der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung... |
Erstreckung der steuerlichen Eigentümerhaftung auf das Surrogat [Steuerrecht]
Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers nach § 74 AO erstreckt sich... |
Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Identifikationsnummer (ELStAM) [Steuerrecht]
Der Bundesfinanzhof hält die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt... |
Steuerschädliche Darlehensverwendung [Steuerrecht]
Dient ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden... |
Investitionszulagen und der Begriff des verarbeitenden Gewerbes [Gesellschaftsrecht]
Der Bundesfinanzhof hält daran fest, dass sich der Begriff des verarbeitenden Gewerbes auch vor Inkrafttreten... |
Steuerermäßigung für Entschädigungen [Steuerrecht]
Nach § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 EStG unterliegen Entschädigungen als außerordentliche... |
Policendarlehn und die Zinscap-Gebühr [Steuerrecht]
Bezahlt der Steuerpflichtige mit Mitteln aus einem durch eine Lebensversicherung gesicherten Policendarlehen... |
Fußballspieler als Wirtschaftsgut [Steuerrecht]
Der Bundesfinanzhof hat aktuell seine Rechtsprechung aus dem Jahr 1992 bestätigt, nach der Vereine der... |
Feststellung einer Schwerbehinderung auch noch nach dem Tod [Arbeitsrecht]
Der Tod führt nicht zwangsläufig zum Erlöschen des Anspruchs auf Feststellung einer Schwerbehinderung... |
Profi-Fußballer als "Human Capital"? [Gesellschaftsrecht]
Ablösezahlungen, die von Vereinen der Fußball-Bundesliga im Zusammenhang mit dem Wechsel von Lizenzspielern... |
„Freie Auswahl zum halben Preis“: Wettbewerbswidrig, wenn Einschränkungen erst im Laden bekanntgegeben werden
Mit Flyern und Postern bewarb eine Elektronikkette die „freie Auswahl zum halben Preis“ – nur gab es... |
Vertrauen auf Halbfunktionär in Weiß und das Patientenrechtegesetz [Arbeitsrecht]
Eine der bemerkenswertesten Reaktionen auf den (auch so schon nicht gerade inspirierten) Entwurf für... |
OLG München: Zwischen "Volkswagen" und anderen "Volks“-Zeichen keine Verwechslungsgefahr
Volkswagen kann keine markenrechtlichen Ansprüche daraus herleiten, dass der Springer-Verlag andere... |
AG Düsseldorf: Haftung eines Strohmann-Geschäftsführers für gewerbsmäßigen Betrug
Ein Scheingeschäftsführer haftet nicht für die gewerbsmäßig begangenen Betrugsstraftaten des tatsächlichen... |
Law-Podcasting: Der Admin-C haftet - oder doch nicht? - Teil 2
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Der... |
Cookie-Richtlinie: Gesetzentwurf im Bundestag [Strafrecht]
Es ist soweit: Die (zu Recht) viel gescholtene “Cookie-Richtlinie” ( dazu hier bei uns ) wurde in einem... |
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und das deutsche Recht [Strafrecht]
Man liest – endlich will man sagen – zunehmend Inhalte über das “Anti-Counterfeiting Trade Agreement”... |
BFH zu einem Fußballspieler als Wirtschaftsgut [Steuerrecht]
BFH-Urteil vom 14.12.2011 – I R 108/10 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 9: “Der Bundesfinanzhof... |
BFH bejaht Verfassungsmäßigkeit der Zuteilung der steuerlichen Identifikationsnummer und der dazu erfolgten Datenspeicherung [Steuerrecht]
BFH-Urteil vom 18.01.2012 – II R 49/10 Presseerklärung Nr. 10 des Bundesfinanzhofs (BFH) : “Der Bundesfinanzhof... |
BMF-Schreiben vom 30. Januar 2012 – IV A 3 – S 0160/11/10001 - [Steuerrecht]
Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO bei der Einkommensteuer; Erstattungsberechtigung und Reihenfolge... |
FG Münster: Kosten des Erststudiums keine Werbungskosten [Steuerrecht]
FG Münster Urteil vom 20.12.2011 – 5 K 3975/09 F Pressemitteilung des Gerichts: “Der 5. Senat des Finanzgerichts... |
BMF: Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für Januar 2012 [Strafrecht]
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2012; entsprechend... |
Kurz notiert: Mauteinnahmen in Höhe von 3,45 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investiert [Steuerrecht]
Die für 2010 veranschlagten Mauteinnahmen in Höhe von 4,87 Milliarden Euro sind wegen der konjunkturellen... |
Die Süddeutsche hat ein Problem mit Facebook – und bittet um Ihre Mithilfe [Gesellschaftsrecht]
Es ist eine echte Tragödie. Und die Süddeutsche, die SZ und die Süddeutsche online und die Süddeutsche.de... |
2 (…nur 2? Ja 2. Nein nicht 400, nur 2) Fragen zu Glaeseker [Strafrecht]
Was war eigentlich der Grund für die Trennung Wulffs von Glaeseker als Mitarbeiter vor Weihnachten... |
Pfizer ruft Antibabypille zurück, die ungewollte Schwangerschaften verursachen können [Arbeitsrecht]
© Liz Collet An einer Verpackungsanlage des Pharmakonzerns ist ein Fehler aufgetreten, der bei Frauen... |
Das Bayerische Jahrtausend [Ausländerrecht]
© Liz Collet Interessante Reihe mit Udo Wachtveitl als Sprecher: Die Sendereihe stellt die über ein... |
Untreuer Pfarrer: Widerruf des Widerrufs
Wende im Untreue-Prozess gegen den ehemaligen Pfarrer der katholischen Gemeinde Laudenbach: All das... |
Keine Blaulichtberechtigung für Privatfahrzeug des Kreisbrandmeisters
Als Leitender Notarzt darf Dr. Dr. Jürgen Luxem im Einsatz ein Blaulicht auf das Dach seines Privat-Autos... |
Drogenkurier war selbst von der Menge überrascht
"Ich hätte nicht gedacht, dass da soviel reinpasst", sagte ein Drogenkurier aus den Niederlanden... |
Aufforsten untersagt
Das Verwaltungsgericht Würzburg hat die Klage eines Grundstücks-Eigentümers aus Burkardroth... |
Links 707 [Strafrecht]
Piraten in Berlin kommen auf 14 % Verkehrsdidaktisches Gespräch 50 Sozialstunden für ein zerstörtes... |
Sind Internet-Geschicklichkeitsspiele mit Teilnahmeentgelt über 50 Cent rechtswidrig?
Diese Frage hat immerhin das VG Münster im Beschluss vom 14.06.2010 bejaht. Folgte man dieser Rechtsansicht... |
Beschaffungsamt des BMI wird Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung – Festakt in Bonn [Arbeitsrecht]
Am 21.10.2011 hat der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung entschieden, dass das Beschaffungsamt... |
LAG Berlin-Brandenburg: Duldung von Überstunden bei Weisung eine Anwesenheitsliste zu führen [Arbeitsrecht]
Bei Klagen des Arbeitnehmers auf Abgeltung von Überstunden stellt sich für den Arbeitnehmer immer das... |
Chronischer Botulismus [Arbeitsrecht]
Wissen Sie, was das ist – Chronischer Botulismus? Kann Sie eh nicht betreffen? Hmmmm. Also wenn Sie... |
Mal wieder Brot selber backen, statt Müllers Brot ….? [Strafrecht]
Man sollte ruhig noch öfter als eh schon selbst Brot backen,dachte ich mir heute morgen mal wieder... |
Dislike! Wettbewerbsrechtliche Haftung für Betätigung des „gefällt mir“-Buttons bei Facebook
Wer auf Facebook-Werbeseiten den „gefällt mir“-Button betätigt und selbst ein wirtschaftliches Interesse... |
Filesharing – Debcon Inkasso Nerverei [Strafrecht]
Ob es nun eine Folge des Versteigerungsmodells der U+C Rechtsanwaltsgesellschaft ist oder nicht, man... |
Safer Internet Day - Schwerpunkt 2012: Datenschutz im mobilen Internet [Ausländerrecht]
„Mobiles Internet: Ja, sicher!“ - Sicherheit und Datenschutz bei Smartphones und Apps - so lautet die... |
Danke NRV. Danke RSV-Blog. Danke Kollege Richter [Verkehrsrecht]
In dieser Sache habe ich mir mit diesem Beitrag meinem Unmut über die Verweigerung der Deckungszusage... |
Weisung “an einer stationären Suchttherapie teilzunehmen…” zu unbestimmt – kein Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung [Strafrecht]
Auflagen und Weisungen (§§ 56b, 56c StGB) müssen bestimmt genug sein. Ist das nicht der Fall, rechtfertigt... |
Kurz notiert: Neues Handbuch “Buying green!” der EU [Strafrecht]
Das Amt für Amtliche Veröffentlichungen der EU bietet ein neues Handbuch zur “Grünen Beschaffung” kostenlos... |
Information über neuen Rundfunkbeitrag ab 2013 läuft an
ARD, ZDF und Deutschlandradio: Information über neuen Rundfunkbeitrag ab 2013 läuft an ARD, ZDF und... |
Link – Monopolkommission: “Die 8. GWB-Novelle aus wettbewerbspolitischer Sicht” [Gesellschaftsrecht]
63. Sondergutachten - hier ; Empfehlung – hier . Verwandte Artikel: Zitat: Bechtold zu SIEC im GWB... |
Pro und Contra Videoaufzeichnungen bei Diebstahlsverdacht [Arbeitsrecht]
(C) Liz Collet Am 22. März 2012 wird sich das BAG mit der Frage der Beweisverwertung von Videoaufnahmen... |
„Erpresserischer Kunsthandel“ oder politischer Deal eigenen „Stils“? [Ausländerrecht]
„Ohne Dürer kein Ja zum Münchner Konzertsaal“, soll - diesen Berichten des BR zufolge – der fränkische... |
Nebenkostenabrechnung völlig wirr [Mietrecht]
Die Mietsachen nehmen immer mehr zu und damit auch die Anzahl der Fälle, in denen die Nachzahlung aus... |
Die Debcon GmbH, die Rechtsanwälte U+C und die Inkassobriefe [Strafrecht]
Die Debcon GmbH macht derzeit in zahlreichen Briefen (vermeintliche) Filesharer darauf aufmerksam, dass... |
2C_468/2011 und 2C_469/2011: Sicherstellung Staatssteuer; geldwerte Leistung [Steuerrecht]
Der Beschwerdeführer war Alleinaktionär und VR-Präsident der Z. AG in Liquidation. Nach Auffassung des... |
"Aus Angst" die eigene Ehefrau umgebracht
Auch nach dem Gutachten von Psychiater Dr. Detlev Blocher bleibt im Mord-Prozess gegen einen 72-jährigen... |
Akura-Prozess: Die Anderen sind schuld
Schuldeinsicht sieht anders aus: Hartmut U. hat in einer ersten Stellungnahme im Prozess um verschwundene... |
Reichenberger Mordprozess: Obduktionsfotos zuviel für einen Schöffen
Nur kurz konnte das Würzburger Schwurgericht am Mittwoch im Reichenberger Mordprozess verhandeln... |
Totschlag in Reichenberg: 9 Jahre Haft für 72-jährigen Rentner
Fast auf den Tag genau ein Jahr nach der Tat hat das Würzburger Landgericht am 23. Dezember einen... |
Ausgepresste Orangen [Strafrecht]
“90 Millionen suchen einen Käufer” lautete die Überschrift eines älteren Eintrags im law blog . Er berichtete... |
Der telefonische Hinweis des Strafkammervorsitzenden an den Verteidiger… [Strafrecht]
Ergänzend führt der BGH im BGH, Beschl. v.20.12.2011 – 3 StR 426/11 - aus: “D er telefonische Hinweis des... |
Ja, was denn nun: Richtig besetzt oder nicht – Echternacher Springprozession/Divergenz (?) beim BGH [Gesellschaftsrecht]
Ich hatte ja gerade über den BGH, Beschl. v. 11.01.2011 – 2 StR 346/11 – berichtet (vgl. hier ). Inzwischen... |
Kann man mit 4,02 Promille in eine Blutentnahme einwilligen? [Verkehrsrecht]
„Ganz schön trinkfest“ – so könnte man die Entscheidung des OLG Jena, Beschluss vom 06.10.2011 – 1 Ss... |
Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und Fahrlässigkeit [Strafrecht]
Mit der Abgrenzung bedingten Vorsatzes von Fahrlässigkeit im Rahmen der Haftung aus unerlaubter Handlung... |
Link – EU untersagt Börse/NYSE Euronext [Ausländerrecht]
Die Pressemitteilung der EU-Kommission von heute. Verwandte Artikel: Fusionskontrolle für Dummies –... |
Kostentragungspflicht bei Entführung eines Deutschen im Jemen? [Ausländerrecht]
Spiegel-Online berichtet über eine aktuelle Entführung eins Deutschen Staatsbürgers im Jemen: [...]... |
60 Jahre Verfassungsschutz
Mir ist gerade aufgefallen, dass ich noch nicht auf den Verfassungsschutz geschimpft habe. Und dass... |
Gelbes Elend: Rechtsanwälte und ihre eigenwilligen Vorstellungen vom Arbeitsrecht [Arbeitsrecht]
Das ist kein Vorhalt an irgendeinen Leser dieses Textes. Sie (falls Sie ein Kollege/ eine Kollegin sind)... |
Bewährungsstrafe wegen Missbrauchs von Schutzbefohlenen
Das vorläufige Ende seiner beruflichen Laufbahn erlebte ein 35-jähriger Förderschul-Lehrer... |
4.000 Euro Zwangsgeld für Birkenfelder Spediteur
4.000 Euro Zwangsgeld muss ein Spediteur bezahlen, der entgegen einer Anordnung des Landratsamts Main-Spessart... |
In besonders krasser Weise gegen Lenkzeiten verstoßen
Auch in der zweiten Instanz ist ein pensionierter Lokführer aus Rheinland-Pfalz nicht vom Vorwurf... |
Brandstiftung aus verschmähter Liebe
"Der spinnt halt ein bißchen", sagten Menschen, die ihn kennen, über einen 45-jährigen... |
2 Jahre 10 Monate Haft für "Beziehungstat ohne Beziehung"
Als "Beziehungstat ohne Beziehung" hat Oberstaatsanwalt Boris Raufeisen das bezeichnet, was... |
Blutentnahme: Mit 4,02 Promille noch einwilligungsfähig…? jedenfalls beim OLG Jena [Verkehrsrecht]
Die Flut der Entscheidungen zum Richtervorbehalt und zum Beweisverwertungsverbot bei dessen Verletzung... |
Strafzumessung: Besitz der Waffe beim Waffenbesitz – ist Doppelverwertung [Strafrecht]
Das OLG Hamm, Beschl. v. 18.10.2011 – III-3 RVs 78/11 hebt den Rechtsfolgenausspruch eines amtsgerichtlichen... |
Pflichtverteidiger im Bußgeldverfahren – einfach macht man es sich in Lübeck [Strafrecht]
Ich hatte ja vor einigen Tagen über die vom Kollegen Bella “erstrittene” Entscheidung des AG Ahrensburg... |
Keine Waffen im Gerichtssaal – Durchsuchung des Verteidigers [Strafrecht]
Keine Waffen im Gerichtssaal – darauf kam es dem Vorsitzenden einer Strafkammer beim LG Bielefeld an... |
Aufgepasst! Wahl des Rechtsmittels versäumt – keine Wiedereinsetzung [Verkehrsrecht]
Allen (hoffentlich ) bekannt ist die Möglichkeit, zunächst nur unbestimmt “Rechtsmittel” einzulegen... |
Das letzte Wort – es muss wirklich das letzte sein [Strafrecht]
Häufig werden in der Hektik einer Hauptverhandlung Fehler beim letzten Wort gemacht (§ 258 StPO). Denn... |
Der Amtsanwalt – in der Hauptverhandlung beim LG kein “kleiner Staatsanwalt”… [Strafrecht]
Der BGH, Beschl. v. 29.11.2011 – 3 StR 281/11 behandelt eine in der Praxis sicherlich nicht allzu häufige... |
Und nochmals: Blutentnahme beim OLG Jena [Verkehrsrecht]
Auf ein weitere Entscheidung des OLG Jena zum Richtervorbehalt bei der Blutentnahme (§ 81 Abs. 2 StPO)... |
Akteneinsicht beim AG Nauen – gibt es nicht….., aber dafür “Erzwingungshaft”? :-) [Verkehrsrecht]
Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung und die Lebensakte hatte der Rechtsanwalt, der den Betroffenen... |
Messer nicht gesehen – kein besonders schwerer Raub – so einfach ist das… [Strafrecht]
Der BGH, Beschl. v. 08.11.2011 – 3 StR 316/11 behandelt eine Raubproblematik,die m.E. auf der Hand liegt... |
Bewährungswiderruf – nur kein Kontakt zum Bewährungshelfer reicht nicht [Strafrecht]
Die Bewährung kann nach § 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB u.a. dann widerrufen werden, wenn sich der Verurteilte... |
Lesetipp: Die Zweier-Besetzung in der Hauptverhandlung als dauerhafter Regelfall – Zur Neuregelung der §§ 76 GVG, 33b JGG [Ausländerrecht]
Seit Kurzem ist StRR 01/2012 online. Für einen Monat haben wir daher auf der Startseite von Heymanns... |
Nichts Besonderes vom 50. VGT [Strafrecht]
Der 50. VGT ist gestern zu Ende gegangen. Die Ergebnisse bzw. die Empfehlungen der Arbeitskreise stehen... |
Beugehaft im Buback-Verfahren – auch da gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz [Strafrecht]
Der BGH, Beschl. v. 10.01.2012 – StB 20/11 setzt sich mit der Anordnung von Beugehaft (§ 70 StPO) im... |
Wochenspiegel für die 4. KW, das war Christian Wulff als Lügner (?), Streit beim BGH und das Schweigen beim AG
Wir berichten über: Ghostwriting bei Juristen , vgl. auch hier, das Ergebnis von Eingangskontrollen... |
Sonntagswitz: Zum Thema “Winter” – war gar nicht so einfach… [Strafrecht]
Heute habe ich es bei der Suche mal mit “Juristen” und “Winter” versucht. Die Ausbeute war nicht so... |
Was hat der “Jahrestag des Kriegsendes” mit der Fertigung eines Schriftsatzes zu tun? [Strafrecht]
Die Antwort auf die Frage in der Überschrift: “Was hat der “Jahrestag des Kriegsendes” mit der Fertigung... |
Manchmal kommt die Rechtsprechung des BGH schnell bei den OLG an… [Mietrecht]
Manchmal geht es in der Tat schnell mit der Ankunft der Rechtsprechung des BGH bei den OLG. So hat der... |
Pflichtverteidiger bei § 153a StPO? [Strafrecht]
Der OLG Hamm, Beschl. v. 07.10.2011 – III-3 Ws 321/11 - sagt: Das geht grundsätzlich, und zwar auch... |
Langes Verfahren – Vollstreckungslösung im Jugendrecht? [Strafrecht]
Die Frage, ob bei einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung auch im Jugendrecht die sog. “Vollstreckungslösung”... |
Erst Stalking, dann Haftpflichtversicherungsschutz? [Mietrecht]
Die “schönsten” = interessantesten = ungewöhnlichsten Fälle schreibt das Leben. Dazu gehört, zumindest... |
Aufmucken in der Hauptverhandlung – lieber einmal mehr… [Strafrecht]
Der BGH, Beschl. v.10.01.2012 - 5 StR 508/11 ist wieder mal ein schöne Beweis für die/meine Behauptung... |
“Der Verurteilte wurde gehört, aber nicht erhört:” Will der 1. Strafsenat des BGH sich damit lustig machen? [Strafrecht]
In der Mailingliste der ARGE Strafrecht weist gerade ein Kollege auf den BGH, Beschl. v. 19.01.2011... |
Adhäsionsentscheidung – auch die ist zu begründen [Strafrecht]
Stiefmütterlich behandelt wird in Urteilen häufig eine Adhäsisonsentscheidung. Aber auch die muss ausreichend... |
2. Strafsenat des BGH nicht ordnungsgemäß besetzt – Volltext veröffentlicht [Ausländerrecht]
Es ist ja schon an verschiedenen Stellen in den Blogs über der Streit beim BGH über die Besetzung der... |
Anti-ACTA jetzt auch in Deutschland [Verkehrsrecht]
Nach europaweiten Demonstrationen regt sich nun auch in Deutschland breiter Protest gegen das ACTA-Abkommen... |
Elbphilharmonie und Planungsfehler [Strafrecht]
Glaubt man dem Hamburger Abendblatt, so ist der planende Architekt verantwortlich für die an der Rolltreppe... |
Ein bisschen höhere Mathematik muss kein Fachchinesisch sein………. [Strafrecht]
…nicht einmal dann, wenn es Versicherungsmathematik ist. Versuchen Sie es doch mal auf Japanisch. Mathematikjapanisch... |
BSG versagt Anspruch auf Anerkennung Unfallereignisses nach Gedächtnisverlust et.al. bei Kraftfahrer [Arbeitsrecht]
© Liz Collet Wer hat die Beweislast bei der Frage, ob ein Ereignis für die Anerkennung eines Arbeitsunfalles... |
BSG: Zur Frage möglicher Steuervorteile für rückwirkende GdB-Feststellung [Familienrecht]
Der 1943 geborene Kläger beantragte im September 2002 die Feststellu ng seines Grades der Behinderung... |
Karneval und Arbeitsrecht
In wenigen Tagen ist Weiberfastnacht. Bis Aschermittwoch herrscht in den Karnevalshochburgen der viel... |
BGH, I ZR 181/10 – Frühlings-Special: Irreführende Ankündigung einer Sonderverkaufsaktion [Arbeitsrecht]
BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 – I ZR 181/10 – Frühlings-Special Amtlicher Leitsatz (UWG § 5 Abs. 1 Nr... |
Doppelseitige Faxe: Ungeahnte technische Möglichkeiten bei der Gewerbeauskunft-Zentrale? [Strafrecht]
Die Sache hat ein gewisses Geschmäckle und ist in einem aktuell hier bearbeiteten Fall durchaus Heikel... |
Cookie-Richtlinie: Gesetzentwurf im Bundestag [Strafrecht]
Es ist soweit: Die (zu Recht) viel gescholtene “Cookie-Richtlinie” ( dazu hier bei uns ) wurde in einem... |
CS Euroreal und SEB Immoinvest - Abwicklung oder Weiterführung?
Nachdem mit dem offenen Immobiliendachfonds DJE Real Estate per 29. Dezember 2011 der neunte offene... |
Weiterer offener Immobiliendachfonds von der Anteilsrücknahme ausgesetzt
Nachdem die Immobiliendachfonds Premium Management Immobilien Anlage (WKN: A0ND6C) und der DJE Real... |
Falsche ANschuldigen - Falsche Preise: diesmal FREISING - Für 500 Euro ein Leben ruiniert Fatale Lüge: Vergewaltigung frei erfunden! [Strafrecht]
Wieder mal eine Lehrstunde für (Haft-)Richter, die immer noch glauben, dass frau sich "sowas" nicht... |
Kieners mutmaßliche Helfer vor Gericht
Fast fünf Monate dauerte der Strafprozess gegen den Aschaffenburger Hedgefonds-Manager Helmut Kiener... |
Prozessauftakt gegen untreuen Pfarrer
Von den Geständnissen, die er im Ermittlungsverfahren abgelegt hat, will er heute nichts mehr wissen... |
Augustiner-Hochhaus: VGH kippt den Bebauungsplan
In der juristischen Auseinandersetzung um das in Würzburg umstrittene Projekt „Tricyan Tower“... |
Adhäsionsentscheidung – auch die ist zu begründen [Strafrecht]
Stiefmütterlich behandelt wird in Urteilen häufig eine Adhäsisonsentscheidung. Aber auch die muss ausreichend... |
BGH: Einstellen eines Gebrauchtfahrzeugs in der falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform nicht zwingend eine wettbewerbswidrige Irreführung [Arbeitsrecht]
BGH Urteil vom 06.10.2011 I ZR 42/10 Falsche Suchrubrik UWG § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 Leitsatz des... |
OLG Düsseldorf: Verkaufsverbot für Galaxy Tab 8.9 und Galaxy Tab 10.1 (nicht Galaxy Tab 10.1 N) wird bestätigt [Strafrecht]
OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.01.2012, Az. 20 U 175/11 (Galaxy Tab 8.9), Az. 20 U 126/11 (Galaxy Tab... |
OLG München: Identifizierende Berichterstattung über Strafverfahren kann im Voraus untersagt werden [Strafrecht]
OLG München, Beschluss vom 11.01.2012, Az. 18 W 1752/11 § 823 BGB , § 1004 BGB ; Art. 2 Abs. 1 GG ... |
Debcon GmbH treibt Filesharing-Forderungen ein / Androhung von SCHUFA-Eintrag / Was ist zu beachten? [Mietrecht]
Die Kanzlei Urmann + Collegen hatte Rechtsanwaltsgebühren aus Filesharing-Abmahnungen im Wert von ca... |
Zivilcourage [Gesellschaftsrecht]
Guten Morgen! – Alle wieder an Bord, heute früh? Dann kann’s ja wieder losgehen. Zivilcourage ist zunehmend... |
BSG: Zur Frage von Ansprüchen zwischen Gewaltopferversorgungsstellen und Krankenversicherungen nach Teilleistungen der Schädiger-Haftpflichtversicherung [Strafrecht]
© Liz Collet Ein Mann wirft ein paar Knallkörper in die Richtung eines anderen und kassiert dafür von... |
36. Interdisziplinäres Forum der Bundesärztekammer „Fortschritt und Fortbildung in der Medizin“ [Steuerrecht]
Von 02. bis 04. Februar 2012 in Berlin findet das 36. Interdisziplinäres Forum der Bundesärztekammer... |
Filesharing-Abmahnung: LG Köln bleibt bei harter Linie [Strafrecht]
Das Landgericht Köln ( 28 O 482/10 ) hat sich Ende 2011 noch einmal mit einer Filesharing - Abmahnung... |
Filesharing-Abmahnung: Post von Debcon [Gesellschaftsrecht]
Es ist soweit: Nach der “Auktion” von Forderungen aus Filesharing -Abmahnungen durch die Kanzlei U+C... |
Schwarzarbeit in der Baubranche [Arbeitsrecht]
Es gibt Schwarzarbeit in der Baubranche. Im Blog wurde bereits darauf hingewiesen, dass ein großes Bauprojekt... |
Die anstößige Frage nach dem letzten ehelichen Verkehr
Hier war mokiert worden, dass die richterliche Frage nach dem letzten ehelichen Verkehr ja wohl nicht... |
BR-Feature zur VDS - Politische Statements im Expertencheck [Strafrecht]
Der Bayerische Rundfunk hat ein interessantes Feature zur aktuellen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung... |
Berufungsschrift und die Bezeichnung der Parteien [Steuerrecht]
Aus der Berufungsschrift muss entweder für sich allein oder mit Hilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf... |
Insolvenzanfechtung einer an den vorläufigen Insolvenzverwalter gezahlten Vergütung [Gesellschaftsrecht]
Die Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem nicht zur Eröffnung... |
Anrechnung von erfüllten Auflagen beim Bewährungswiderruf [Strafrecht]
Die Anrechnung einer Leistung nach § 56 f Abs. 3 Satz 2 StGB ist mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar... |
Zweiter Doktor-Titel für einen bereits habilitierten Apotheker [Ausländerrecht]
Ist ein Studienabschluss in der Promotionsordnung nicht aufgeführt, so dass ohne eine Gleichwertigkeits-Anerkennung... |
Zwangsversteigerung im Internet [Mietrecht]
Die den Verbraucher schützenden Vorschriften für Internetgeschäfte mit Gewerbetreibenden sind bei einer... |
Schutzmaßnahmen für den Bundespräsidenten [Strafrecht]
Der Eilantrag eines Journalisten, über die Kosten von Schutzmaßnahmen für das Wohnhaus des ehemaligen... |
Elterngeld bei Einkünften aus einem Mini-Job [Steuerrecht]
Nach § 2 Abs 1 , 3 und 7 Satz 1 BEEG in der Fassung vom 5.12.2006 ist auch bei Einkünften aus einem... |
Erhöhung der Vergnügungsteuer [Steuerrecht]
Die Erhöhung der Vergnügungsteuer von 11% auf 20% ist nach Ansicht des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg... |
Bewerberbewertung für die Präsidentenstelle eines Sozialgerichts [Arbeitsrecht]
Die Präsidentenstelle bei dem Sozialgericht Duisburg bleibt nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts... |
Markenrechtliches Freihaltebedürfnis und das Namensrecht [Gesellschaftsrecht]
Für das Vorliegen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt es nicht darauf an, ob... |
Präklusion im Planfeststellungsverfahren und die Stellungnahme im Vorverfahren [Strafrecht]
Der Hinweis eines Einwenders auf Stellungnahmen, die in einem anderen Verfahren oder in einem Vorstadium... |
Verjährung bei Haftung aus unerlaubter Handlung [Arbeitsrecht]
Die dreijährige Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB a.F. gilt nur für das Stammrecht, nicht dagegen... |
Keine eiweißreduzierte Diätnahrung von der Krankenkasse [Steuerrecht]
Auch bei einer Erkrankung an einer autosomalrezessiv vererbten Ahornsirup-Krankheit (Leucinose, “Maple... |
Der schreibt immer so was [Ausländerrecht]
Aus einem Durchsuchungsbericht: Befragt, ob er zu den Angaben Angaben abgeben wolle, erklärte er, dass... |
IT-Recht Kanzlei kooperiert ab sofort mit Shopgate
Die IT-Recht Kanzlei kooperiert ab sofort mit der Shopgate GmbH, dem führenden Anbieter mobiler Shopping... |
Hessischer Minister für Nachtflugverbot [Strafrecht]
Nach dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und dem hessischen Innenminister Jörg-Uwe... |
VG Hannover: Journalist hat kein Auskunftsanspruch hinsichtlich Kosten von Schutzmaßnahmen für Wohnhaus von Christian Wulff
Das VG Hannover lehnt mit Beschluss vom 24.02.2012 den Antrag eines Journalisten ab, der Auskunft begehrt... |
OLG Düsseldorf: Verkaufsverbot in Deutschland für zwei Samsung-Tablet-Modelle
In dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc., USA, gegen die Samsung Electronics GmbH... |
OLG Düsseldorf: Deutsche Post AG nicht zu PostIdent-Verfahren ggü. 1&1 verpflichtet
Die Weigerung der Deutschen Post, ihre Postident-Leistungen auch gegenüber dem TK-Unternehmen 1&1 anzubieten... |