Kreative Schuldner [Familienrecht]
In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in... |
Neuer Plagiatsfall!? Gehören neben Politikern nun auch Anwälte zu den "Tätern"? [Strafrecht]
Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen... |
Datenschutz bei Apps häufig mangelhaft - meint die Stiung Warentest
Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones... |
BSG zur Frage immateriellen Charakters der Grundrente bei Opfer von Gewalttat [Steuerrecht]
Schlüssel zur Lösung © Liz Collet In einem Revisionsverfahren zu einem Rechtsstreit zwischen dem Landkreis... |
“Charmant, frech, feinsinnig und kultiviert…” [Strafrecht]
Da schaust, gell ? © Liz Collet ………..heisst es in der Beschreibung. Nein, nein,…nicht zu dem Bild links... |
Google: Löschen von Inhalten und Links auf rechtswidrige Inhalte im Suchmaschinenindex, bei YouTube & Co. - Google veröffentlicht Statistiken [Steuerrecht]
Google hat sich in dem Blog-Post "Transparency for copyright removals in search" zum Löschen von Inhalten... |
BGH: Zur Rechtsnatur des § 221 I Nr. 2 StGB [Verkehrsrecht]
Von Dominik Schnieder I. Einleitung Die Aussetzung ist ein in der juristischen Ausbildung eher stiefmütterlich... |
BGH: Existenzvernichtungshaftung der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH [Gesellschaftsrecht]
Der II. Senat hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 23.4.2012 – II ZR 252/10 ) seine Rechtsprechung... |
Das Leben ist hart – manche Sätze muß man langsam lesen
Nach über 10 Jahren nähert sich das Mandat dem Ende. Heute ist das Urteil gekommen. Die Kostenentscheidung... |
Zum Wochenende [Strafrecht]
Die Geburt des Rechts ist wie die des Menschen regelmäßig begleitet von heftigen Geburtswehen. Und dass... |
BGH-Präsident Klaus Tolksdorf – Rücktrittsforderung von Strafverteidigervereinigungen [Gesellschaftsrecht]
Justizia © Liz Collet Die Strafverteidigervereinigungen von Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen... |
Paula – Nächste Runde [Strafrecht]
Muuuuuuhhhh © Liz Collet Zweite Runde im Puddingstreit: Dr. Oetker will die Niederlage im Streit mit... |
Entschliessung des 115. Deutschen Ärztetages zur “Elektronischen Gesundheitskarte” (eGK) [Arbeitsrecht]
Datenschutz © Liz Collet Der 115. Deutsche Ärztetag hat folgende Entschliessung zur “Elektronischen... |
Neukonstituierung des NDR Rundfunkrates [Arbeitsrecht]
HH © Liz Collet In Hamburg hat sich am heutigen Freitag, 25. Mai 2012, der neue NDR Rundfunkrat konstituiert... |
Ärztetag fordert strengere Zulassungskriterien für Medizinprodukte [Arbeitsrecht]
Seiten-Ansichten © Liz Collet Der 115. Deutsche Ärztetag hat den Gesetzgeber aufgefordert, zeitnah strengere... |
Weservertiefung: Teilvergleich und Vergleichsvorschlag des Bundesverwaltungsgerichts [Familienrecht]
© Liz Collet Beim Bundesverwaltungsgericht sind sieben Klagen anhängig, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss... |
Bundesverwaltungsgericht: Baupauschale nach § 18 des Krankenhausgestaltungsgesetzes NRW [Verkehrsrecht]
SOS © Liz Collet In zwei Verfahren gegen das Land Nordrhein-Westfalen wird von Trägern zweier Krankenhäuser... |
BSG zur Frage immateriellen Charakters der Grundrente bei Opfer von Gewalttat [Steuerrecht]
Schlüssel zur Lösung © Liz Collet In einem Revisionsverfahren zu einem Rechtsstreit zwischen dem Landkreis... |
“Charmant, frech, feinsinnig und kultiviert…” [Strafrecht]
Da schaust, gell ? © Liz Collet ………..heisst es in der Beschreibung. Nein, nein,…nicht zu dem Bild links... |
FG Köln: Auch die mittelbare Beteiligung an Kapitalgesellschaften kann der erbschaftsteuerrechtlichen Begünstigung des § 13a ErbStG unterliegen
... |
BFH: Treuhandvertrag unter Ehegatten
Keine Anerkennung der nachträglichen Anschaffungskosten i.S.d. § 17 Abs. 2 EStG, wenn der zwischen den... |
2C_337/2011: Abzug des Rückkaufswerts von Leibrenten vom steuerbaren Vermögen (amtl. Publ.) [Steuerrecht]
A.X. und seine Ehefrau B.X., geb. 1973 bzw. 1976, verpflichteten sich mit Leibrentenvertrag vom 20... |
Bauernschläue
Eigentlich ein dummes Wort, vgl. hier . Das fiel mir aber als erstes bei dem STIG ein. Dieses Gerät... |
Kloar….. black magic box: Die Organspende-Erklärung bei der Krankenkasse mit verbundenen Augen erfasst ? [Strafrecht]
heute.de: Bahr weist Datenschutzbedenken an Organspende-Reform zurück bit.ly/KZajuM — ZDF (@ZDF) May... |
BGH-Präsident Klaus Tolksdorf – Rücktrittsforderung von Strafverteidigervereinigungen [Gesellschaftsrecht]
Justizia © Liz Collet Die Strafverteidigervereinigungen von Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen... |
Paula – Nächste Runde [Strafrecht]
Muuuuuuhhhh © Liz Collet Zweite Runde im Puddingstreit: Dr. Oetker will die Niederlage im Streit mit... |
Entschliessung des 115. Deutschen Ärztetages zur “Elektronischen Gesundheitskarte” (eGK) [Arbeitsrecht]
Datenschutz © Liz Collet Der 115. Deutsche Ärztetag hat folgende Entschliessung zur “Elektronischen... |
Neukonstituierung des NDR Rundfunkrates [Arbeitsrecht]
HH © Liz Collet In Hamburg hat sich am heutigen Freitag, 25. Mai 2012, der neue NDR Rundfunkrat konstituiert... |
Ärztetag fordert strengere Zulassungskriterien für Medizinprodukte [Arbeitsrecht]
Seiten-Ansichten © Liz Collet Der 115. Deutsche Ärztetag hat den Gesetzgeber aufgefordert, zeitnah strengere... |
Weservertiefung: Teilvergleich und Vergleichsvorschlag des Bundesverwaltungsgerichts [Familienrecht]
© Liz Collet Beim Bundesverwaltungsgericht sind sieben Klagen anhängig, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss... |
Bundesverwaltungsgericht: Baupauschale nach § 18 des Krankenhausgestaltungsgesetzes NRW [Verkehrsrecht]
SOS © Liz Collet In zwei Verfahren gegen das Land Nordrhein-Westfalen wird von Trägern zweier Krankenhäuser... |
Klehr ./. Kompa [Strafrecht]
Ein Hautarzt, dem viele Krebspatienten im Endstadium ihr Geld anvertrauen, hat es zwar zu einem beträchtlichen... |
Rahmengebühr: Was ist ein durchschnittliches Verfahren? [Strafrecht]
Bei der Abrechnung gegenüber der Staatskasse nach einem Freispruch – aber auch gegenüber dem Mandanten... |
Das Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258f. AEUV) [Strafrecht]
Das Vertragsverletzungsverfahren ist in Art. 258f. AEUV geregelt. Es existiert in zwei Formen: Nach... |
Mit der Zweiten sehen Sie besser – mediales Job-Sharing-Modell beim ZDF [Strafrecht]
Mädchen, Mädchen © Liz Collet Während meiner Station als Referendarin bei der Staatsanwaltschaft war... |
Werbeversprechen von Frauenarztpraxen – Verbraucherzentrale nimmt Ärzte unter die Lupe und mahnt ab [Arbeitsrecht]
Vorsorge © Liz Collet Eigentlich – sollte man meinen – läge näher, dass die für Standes- und Berufsrecht... |
Volle gerichtliche Kontrolle von Prüfungsbewertungen bei Klagen gegen den abschließenden Prüfungsbescheid [Ausländerrecht]
S-t-eife Brise © Liz Collet Die Bewertung einer einzelnen Prüfungsleistung kann der Prüfungsteilnehmer... |
EuGH: Kein Markenschutz für die goldenen Langöhrchen [Gesellschaftsrecht]
Gold.ige Hasen © Liz Collet Der Europäische Gerichtshof hat heute in der Rechtssache C‑98/11 P betreffend... |
iba 2012: 16. bis 21. September 2012 in München
Sonntagsbrot © Liz Collet Vom 16. bis zum 21. September 2012 trifft sich in München die internationale... |
LAG Berlin zur Kündigung nach Whistleblowing im Pflegebereich -Vergleichsweise [Arbeitsrecht]
Europäischer Gerichtshof © Liz Collet Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte... |
Das Patientenrechtegesetz – alles geregelt und gelöst? [Strafrecht]
Eine Frage des Vertrauens © Liz Collet Das vom Bundeskabinett jetzt beschlossene Patientenrechtegesetz... |
Bundestag: Abstimmungsergebnisse zu Gesetzesentwürfen und Entschliessungsanträgen des TPG [Strafrecht]
Im Sande verlaufen lassen © Liz Collet Bei wie zu erwarten spärlicher Besetzung des Plenums erfolgte... |
Und als wie “freiwillig” es wahrgenommen wird……….. [Strafrecht]
#Organspende -Reform: 16-Jährige müssen Erklärung abgeben rp-online.de/1.2844949 — RP ONLINE (@rponline)... |
Kloar….. black magic box: Die Organspende-Erklärung bei der Krankenkasse mit verbundenen Augen erfasst ? [Strafrecht]
heute.de: Bahr weist Datenschutzbedenken an Organspende-Reform zurück bit.ly/KZajuM — ZDF (@ZDF) May... |
Verfall von Urlaubsansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit gemäß § 26 Abs. 2 TVöD
Grundsätzlich verfallen Urlaubsansprüche am Ende des Urlaubsjahres bzw. spätestens mit Ablauf des 31... |
Freitagskommentar [Steuerrecht]
Dieses Schild findet sich in einer Autowerkstatt: “Liebe Kunden, unsere Kalkulation beinhaltet: Miete... |
Bundestag: Abstimmungsergebnisse zu Gesetzesentwürfen und Entschliessungsanträgen des TPG [Strafrecht]
Im Sande verlaufen lassen © Liz Collet Bei wie zu erwarten spärlicher Besetzung des Plenums erfolgte... |
Und als wie “freiwillig” es wahrgenommen wird……….. [Strafrecht]
#Organspende -Reform: 16-Jährige müssen Erklärung abgeben rp-online.de/1.2844949 — RP ONLINE (@rponline)... |
Branchenbuch-Abzocke: Eintragung in Online-Verzeichnis muss nicht bezahlt werden. [Mietrecht]
Erfolg in der Berufungsinstanz vor dem Landgericht Offenburg: Mein Mandant, ein kleiner, selbstständiger... |
Gewußt wohin? [Strafrecht]
Der Betroffene wird erkennungsdienstlich behandelt. Dagegen will er sich zur Wehr setzen. Die Frage... |
Wichtig: Einschränkungen für Orts-, Region, Länder- und Gemeindenamen von Facebook-Seiten [Strafrecht]
Noch vorhanden - Die Facebookseite der Stadt Berlin Bereits Anfang des Jahres berichten die Betreiber... |
“TV total” und die Abschöpfung von Werbeeinnahmen [Strafrecht]
Die Abschöpfung von Werbeeinnahmen aus rechtswidrig ausgestrahlten Fernsehsendungen ist nach einem aktuellen... |
Aussetzung des Verfahrens bei anhängigem Revisionsverfahren [Ausländerrecht]
Ein Verfahren kann in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO ausgesetzt werden, wenn die für das aussetzende... |
Zivilrecht Z III – Mai 2012 – 1. Staatsexamen NRW [Strafrecht]
Vielen Dank für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der im Mai 2012 in NRW gelaufenen Klausur... |
Das Patientenrechtegesetz – alles geregelt und gelöst? [Strafrecht]
Eine Frage des Vertrauens © Liz Collet Das vom Bundeskabinett jetzt beschlossene Patientenrechtegesetz... |
Paradiesische Zustände [Strafrecht]
Gerade eben telefonierten wir mit einem Amtsgericht in der thüringischen Provinz, da wir vor rund fünf... |
Towel Day 2012 [Mietrecht]
Es ist Handtuchtag . Ruhe in Frieden, D.A. ! Heute werden mich eine freundlicherweise von einem Familienmitglied... |
Einmal ist immer das erste Mal [Strafrecht]
Gestern ist mir eine Klage auf den Tisch geflattert, eine Unterlassungsklage - gegen mich! Es geht um... |
Die intellektuelle Herausforderung – ein guter Grund, nicht pünktlich bei Gericht zu erscheinen [Arbeitsrecht]
Es gibt sicher eine Menge Gründe, fünf oder auch zehn Minuten zu spät zu einem Gerichtstermin zu bekommen... |
Urheberrecht: Google bereinigt seine Suchergebnisse in großem Umfang [Strafrecht]
Google erhält derzeit ca. 300.000 Löschanfragen pro Woche allein wegen der Behauptung von Urheberrechtsverstößen... |
Mietrechtsänderung auf der Zielgerade
Seit Oktober 2010 beherrscht die Diskussion die Frage, kommt es oder kommt es nicht. Nun scheinen die... |
Kein Unterhaltsvorschuss nach anonymer Samenspende
Die Beiden lebten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft und wünschten sich ein Kind. Es stellte... |
Der Fahrlehrer und sein Mobiltelefon [Verkehrsrecht]
© Robert Crum - Fotolia.com Ist er oder ist er nicht – Führer des Kraftfahrzeuges – der Fahrlehrer.Die... |
VG Berlin: GmbH kann Behörde im Sinne des Presserechts sein [Gesellschaftsrecht]
Journalisten können Auskunftsansprüche gegen GmbHs haben, wenn es sich bei ihnen um Behörden i.S.d... |
OLG Düsseldorf: Bei Aufhebung einer einstweiligen Verfügung mangels Vollziehung trägt der Antragsteller die Kosten [Familienrecht]
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.02.2012, Az. I- 24 W 6/12 § 93 ZPO , § 942 Abs. 2 ZPO Das OLG Düsseldorf... |
OLG Koblenz: Zu der notwendigen Mindestdarstellung einer Fundstellenangabe bei Werbung mit einem Testergebnis / Schriftgröße und optische Gestaltung [Verkehrsrecht]
OLG Koblenz, Urteil vom 14.03.2012, Az. 9 U 1248/11 § 3 UWG , § 5a Abs. 2 UWG , § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG... |
EuGH: Die Wortmarken “BOTOLIST” und “BOTOCYL” sind wegen Ausnutzens der Wertschätzung der Marke “BOTOX” nichtig [Strafrecht]
EuGH, Urteil vom 10.05.2012, Az. C-100/11 P Art. 8 Abs. 5 Verordnung (EG) Nr. 40/94 Der EuGH hat entschieden... |
OLG Karlsruhe: Zum urheberrechtlichen Schutz von Nachrichtenmeldungen der Agentur AFP (Agence France-Press) [Strafrecht]
OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.08.2011, Az. 6 U 78/10 § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG , § 2 Abs. 2 UrhG , § 49 Abs... |
LAG Berlin zur Kündigung nach Whistleblowing im Pflegebereich -Vergleichsweise [Arbeitsrecht]
Europäischer Gerichtshof © Liz Collet Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte... |
Bundesrat: Präzisierungen zur verdeckten Ermittlung [Strafrecht]
Der Bundesrat begrüsst ausdrücklich die Präzisierung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über die... |
MROS: Anstieg der Verdachtsmeldungen um 40 Prozent [Steuerrecht]
Bei der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) sind 2011 bedeutend mehr Verdachtsmeldungen eingegangen... |
Virtuelles Besuchsrecht- virtual visitation
In den USA gibt es einen neuen Trend beim Besuchsrecht: die Gerichte geben häufig dem umgangsberechtigten... |
Benutzung eines privaten Fahrzeugs bei einem Dienstgang [Verkehrsrecht]
Zum Erfordernis des triftigen Grundes für die Benutzung eines privaten Fahrzeugs bei einem Dienstgang... |
Freiheitsstrafen wegen Schmuggels [Strafrecht]
Der Bundesgerichtshof zieht beim Strafmaß für Schmuggler an: So hat der Bundesgerichtshof nun in einem... |
Unfallversicherungsschutz bei Vorbereitungshandlungen eines Imbissbudenbetreibers [Steuerrecht]
Es besteht kein Unfallversicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bereits bei Vorbereitungshandlungen... |
Immissionsschutzrechtliche Betreiberhaftung des Insolvenzverwalters [Gesellschaftsrecht]
Den Insolvenzverwalter trifft als letzten Betreiber einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen... |
Erwerbsaufwendungen für verfallene Termingeschäfte [Steuerrecht]
Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Knock-Out-Zertifikats sind steuerrechtlich ohne Bedeutung... |
Festsetzung bereits einmal gezahlter Schenkungsteuer gegenüber dem Schenker [Steuerrecht]
Hat der Bedachte die Schenkungsteuer entrichtet, kann sie auch dann nicht mehr gegenüber dem Schenker... |
Das Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage in der Betriebsaufspaltung [Steuerrecht]
Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass eine wesentliche Betriebsgrundlage... |
Einkommensteuertarif und bestandskräftig abgelehnte Kindergeldansprüche [Steuerrecht]
Ab dem Veranlagungszeitraum 2004 ist bei der Prüfung der Frage, ob der Abzug der Kinderfreibeträge für... |
Heilbehandlung durch Vitalogisten [Steuerrecht]
Heilbehandlungsleistungen sind nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG nur steuerfrei, wenn der Unternehmer über... |
Eigener Hausstand bei doppelter Haushaltsführung [Steuerrecht]
Im Rahmen der doppelten Haushaltsführung ist zwischen dem Unterhalten eines eigenen Haushalts und der... |
Restschuldbefreiung für Hinterziehungszinsen [Steuerrecht]
Hinterziehungszinsen sind keine Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung... |
Die gemeindliche Kurtaxesatzung [Steuerrecht]
Der Gemeinderat als in Baden-Württemberg zuständiger Ortsgesetzgeber kann den für die Erhebung einer... |
IT-Berater als Freiberufler [Steuerrecht]
Der Bundesfinanzhof hat in einer Vielzahl von Entscheidungen Rechtsgrundsätze entwickelt, anhand derer... |
Durchführung eines Treuhandvertrags unter Ehegatten [Gesellschaftsrecht]
Vereinbaren Eheleute untereinander, dem an einer GmbH qualifiziert Beteiligten solle die Rechtsstellung... |
Aufschiebende Wirkung bei der Versagung eines Aufenthaltstitels [Ausländerrecht]
Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die... |
Abzugsbeschränkung für Verluste aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften [Steuerrecht]
Verluste aus typisch stillen Beteiligungen, die im Betriebsvermögen gehalten werden, sind phasengleich... |
Der vom Aussterben bedrohte Beruf des Versicherungsvermittlers [Strafrecht]
Mehr als 4 von 10 Versicherungsvermittlern sind über 50 Jahre alt. So schreibt es das Versicherungsmagazin... |
Revision des Wasserrechts- und Stromversorgungsgesetzes [Steuerrecht]
Der Bundesrat hat das Bundesgesetz zu einer Änderung des Wasserrechtsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes... |
Änderung des Energiegesetzes [Strafrecht]
Die Änderung des Energiegesetzes (EnG) wurde vom Bundesrat zum 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt. Künftig... |
Betreibungs- und Konkursstatistik 2011 [Steuerrecht]
Anfang dieser Woche hat das Bundesamt für Statistik (BFS) die neueste Betreibungs- und Konkursstatistik... |
LEGO Diebstahl (oder doch Betrug?) durch Barcode-Bearbeitung ... [Ausländerrecht]
Henning Krieg hat mich auf folgende Schlagzeile aufmerksam gemacht: Silicon Valley vice president 'made... |
Diese Woche auf Twitter (2012-05-24) [Verkehrsrecht]
Razzia gegen Rockerbande: GSG 9 stürmt Haus von Hells-Angels-Boss http://t.co/c3vlgKOz via @ SPIEGELONLINE... |
Antwort der Bundesregierung: Anwendung von Kartellrecht bei den Krankenkassen [Steuerrecht]
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Dr... |
BGH: Zur Frage, ob auf den Märkten für Benzin und Diesel ein marktbeherrschendes Oligopol der Mineralölgesellschaften besteht - Übernahme von OMV durch Total [Gesellschaftsrecht]
BGH Beschluss vom 06.12.2011 KVR 95/10 Total/OMV GWB § 19 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2, § 37 Abs. 1 Nr. 2... |
EU-Kommission setzt Google unter Druck [Gesellschaftsrecht]
Die EU-Kommission hat Google am Montag zu Zugeständnissen im laufenden wettbewerbsrechtlichen Verfahren... |
EU-Kommission: Vereinigtes Königreich, Bulgarien und Luxemburg sollen Verteidigungsrichtlinie umsetzen [Ausländerrecht]
Mit der rechtzeitigem Umsetzung der EU-Richtlinie für Vergaben in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung... |
Beschwerderecht bei Nichtzulassung von Parteien zur Bundestagswahl beschlossen [Steuerrecht]
Der Bundestag hat am heutigen 23.05.2012 eine Verfassungsänderung mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit... |
Die Zahlung von Fangprämien für Patienten ist verboten
Vor weniger als einer Woche hat die IT Recht Kanzlei über die Möglichkeiten ärztlicher Kooperationen... |
Monatsbericht des BMF für Mai 2012 [Steuerrecht]
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat gestern den Monatsbericht für Mai 2012 veröffentlicht... |
Dringender Reisebedarf [Verkehrsrecht]
Vorgestern urteilte das Verwaltungsgericht München (Az.: M 16 K 11.564 ), dass ein Erotikshop im Untergeschoß... |
Diese Woche auf Twitter (2012-05-24) [Verkehrsrecht]
Razzia gegen Rockerbande: GSG 9 stürmt Haus von Hells-Angels-Boss http://t.co/c3vlgKOz via @ SPIEGELONLINE... |
Diese Woche auf Twitter (2012-05-24) [Verkehrsrecht]
Razzia gegen Rockerbande: GSG 9 stürmt Haus von Hells-Angels-Boss http://t.co/c3vlgKOz via @ SPIEGELONLINE... |
BGH: Rechtsprechungsänderung zum Pflichtteilsergänzungsanspruch (§ 2325 BGB) [Gesellschaftsrecht]
Rechtsprechungsänderungen des Bundesgerichtshofs sind für die Klausur immer relevant, selbst dann wenn... |
iba 2012: 16. bis 21. September 2012 in München
Sonntagsbrot © Liz Collet Vom 16. bis zum 21. September 2012 trifft sich in München die internationale... |
Grüne wollen neues Grundrecht auf Informationszugang [Strafrecht]
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes... |
Links 745 [Steuerrecht]
Schutzfristen-Irrsinn Hartz IV: Sammler muss wertvolle Münzsammlung auch mit Verlust verkaufen Düsseldorfer... |
EuGH: Kein Markenschutz für die goldenen Langöhrchen [Gesellschaftsrecht]
Gold.ige Hasen © Liz Collet Der Europäische Gerichtshof hat heute in der Rechtssache C‑98/11 P betreffend... |
Hausmänner unterschiedlicher Arbeitsauffassungen streiten
Flusensiebverkehrteinsetzer! Jeansbügler! Ehefrauenhipstermitabsichtzerreißer! Besteckstapler! Kochmessermaschinenspüler... |
Donnerstags-Haiku [Familienrecht]
Nur keine Panik! Mit dem richtigen Handtuch kommst Du schon da durch! Nicht vergessen: Morgen ist Towel... |
Falschberatung: Kanzlei Nittel klagt für Mandanten gegen FINUM Private Finance AG...
Mehr als 40.000 € Schadenersatz machen die Anlegeranwälte von Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht... |
Fremdgehen auf Juristisch [Familienrecht]
Wir Juristen sind ja bekannt für unsere zum Teil recht "eigene" Sprache. Eine besonders gelungene Formulierung... |
BGH: Phishing? Pharming? Revisioning! [Strafrecht]
Ende April hat der BGH entschieden, dass ein Bankkunde für einen Pharming-Angriff haften kann – obwohl... |
Mit der Zweiten sehen Sie besser – mediales Job-Sharing-Modell beim ZDF [Strafrecht]
Mädchen, Mädchen © Liz Collet Während meiner Station als Referendarin bei der Staatsanwaltschaft war... |
Werbeversprechen von Frauenarztpraxen – Verbraucherzentrale nimmt Ärzte unter die Lupe und mahnt ab [Arbeitsrecht]
Vorsorge © Liz Collet Eigentlich – sollte man meinen – läge näher, dass die für Standes- und Berufsrecht... |
Volle gerichtliche Kontrolle von Prüfungsbewertungen bei Klagen gegen den abschließenden Prüfungsbescheid [Ausländerrecht]
S-t-eife Brise © Liz Collet Die Bewertung einer einzelnen Prüfungsleistung kann der Prüfungsteilnehmer... |
OLG Köln – Keine per se Störerhaftung für Filesharing des Ehepartners [Strafrecht]
In einer an der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung angelehnten, erstaunlich gradlinigen Entscheidung... |
Wer hat nun Recht: Rasch, Stadler oder Lampmann? [Strafrecht]
Es geht mal wieder um Filesharing-Abmahnungen. Ums so viel diskutierte Urheberrecht auch. Aber vor allen... |
Bundesfinanzhof zur Umsatzsteuerpflicht bei privaten eBay-Verkäufen [Steuerrecht]
Wer bei eBay privat Gebrauchsgegenstände verkauft, rechnet eigentlich nicht damit, dass es sich hierbei... |
Wer hat sie verbockt, die Währungsunion? [Mietrecht]
Ich will keine Eurobonds, sondern viel lieber den Euro loswerden und die Einführung als das dargestellt... |
Videos ohne Flashplayer in Webseiten einbinden [Arbeitsrecht]
Es kam neulich die Frage auf, wie man Videos auf Webseiten einbindet, damit diese auch auf mobilen Geräten... |
Die einfache Körperverletzung und die Sicherungsverwahrung [Strafrecht]
© Dan Race - Fotolia.com Die in der Überschrift gestellte Frage kann man – mal wieder – mit: Ja, aber... |
“Ohne Moos, nix los” – das Drängen des Pflichtverteidigers auf eine Vergütungsvereinbarung [Strafrecht]
© Ulf Gähme - Fotolia.com Das beigefügte Bild signalisiert, es geht um Gebühren. Aber: Diese mal nicht... |
Fazit der Anhörung des Gesundheitsausschusses zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung [Arbeitsrecht]
Sola © Liz Collet Die von der Bundesregierung geplante Pflegereform wird von Sozialverbänden, Gewerkschaften... |
VG Berlin: Allgemeinverbindliche Tarifverträge sind kein Staatsgeheimnis [Arbeitsrecht]
Wir haben uns hier bereits über einen unrechtsstaatlichen Bodensatz aufgeregt. Bodensatz, weil es sich... |
Gutschein abgelaufen – so einfach ist es nicht [Steuerrecht]
Gutscheine kommen wieder in Mode. Einen erheblichen Anteil daran hat Groupon. Die Plattform lebt davon... |
BAG zum Verfall tariflichen Mehrurlaubs gem. § 26 TVöD
Das BAG hat sich in einer Entscheidung vom 22.5.2012 (22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 , derzeit nur... |
Entlassung des Chefarztes nach Keimausbruch an Bremer Kinderklinik unwirksam
Die Hygiene-Probleme in der Kinderklinik Bremen hatten im November vergangenen Jahres für... |
Innergemeinschaftliche Lieferung: Auf vollständigen Buch- und Belegnachweis achten! [Steuerrecht]
Deutschlands Wirtschaft boomt durch Exporte. Doch auch bei Lieferungen über die Grenze ist ein Auge... |
Fälle der Woche
... |
Bimmelbingo – BVerwG und zivilrechtliche Weiterungen [Strafrecht]
Gestern hat sich das BVerwG mit einem medienwirksamen und s owohl zivil- also auch öffentlich-rechtlich... |
“Fortuna will Fans zur Kasse bitten”
Interview SPIEGEL ONLINE... |
Gesundheitsausschuss des Bundestages: Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften [Strafrecht]
Arzneimittel © Liz Collet Die Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (AMG) steht... |
Ein Zeichen mangelnder Ernsthaftigkeit legislatorischen Änderungswillens: Organspende [Strafrecht]
Insights of……© Liz Collet Es ist keine Quadratur eines Kreises, die versucht werden hätte müssen, um... |
Blickwechsel [Gesellschaftsrecht]
Integrating Europe © Liz Collet 14.000 Sportler, Begleiter und freiwillige Helfer sind derzeit vom... |
BSG: Zu Folgen der Versäumnis der 6-Wochen-Frist des § 275 Abs 1c Satz 2 SGB V [Familienrecht]
Justitia’s höchste Instanz © Liz Collet Das Bundessozialgericht hat in einer Auseinandersetzung zwischen... |
Das BSG – und ein Batscherl für die AOK Rheinland-Pfalz [Arbeitsrecht]
Saat © Liz Collet …… und für “100 Euro Aufwand” …ganz pauschal. Sozusagen. Das Marienhaus W. und die... |
BSG: Bedarfsprüfung für Abschluss des Versorgungsauftrages eines Plankrankenhauses (Noch ein Batsch) [Steuerrecht]
Harte Nuss © Liz Collet In einem Revisionsverfahren der R + B Klinik gegen die AOK Baden-Württemberg... |
BGH: “Pränataler” Pflichtteilsergänzungsanspruch für Schenkungen des Erblassers an Abkömmlinge [Familienrecht]
Justizia © Liz Collet Der u.a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte... |
Bundestag: Informationszugangsgrundrecht [Strafrecht]
Datenschutz © Liz Collet Bündnis 90/Die Grünen wollen im Grundgesetz ein “ Informationszugangsgrundrecht... |
SPD: Einführung “Katalog” strafverschärfend wirkender Motive [Strafrecht]
Per Gesetz © Liz Collet Menschenverachtende, vor allem rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe... |
Verteidiger geht auf Distanz – Revision unzulässig [Strafrecht]
Wieder hat der BGH entschieden, dass es zur Zulässigkeit einer Revision gegen ein Strafurteil nicht... |
Beschäftigtendatenschutz
Dem Schutz von Beschäftigtendaten wird in der Praxis häufig eine eher untergeordnete Bedeutung zugemessen... |
Donnerstags-Haiku [Familienrecht]
Nur keine Panik! Mit dem richtigen Handtuch kommst Du schon da durch! Nicht vergessen: Morgen ist Towel... |
Bundeskabinett hat Gesetzesentwürfe zum JStG 2013 und Verkehrsteueränderungsgesetz beschlossen [Steuerrecht]
Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am gestrigen 23.05.2012 die Entwürfe zum Jahressteuergesetz... |
WEKO büsst BMW AG (München) [Steuerrecht]
Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsst die deutsche Automobilherstellerin BMW AG (München) wegen der... |
Auch die Urheberrechtskampagne geht weiter [Strafrecht]
Die derzeit tobende – und das kann man praktisch wörtlich nehmen – Urheberrechtsdiskussion ist um eine... |
Verbraucherschützer mahnen Frauenärzte ab [Mietrecht]
Zum ersten Mal legt sich die Verbraucherzentrale NRW mit Ärzten an. Die Verbraucherzentrale hat Mediziner... |
Satire oder Urkundenfälschung?
Diese Frage wurde zuletzt am LG Regensburg gestellt, eine Frage, die nicht nur regionale... |
BVerwG: Wertabschöpfung von Werbeeinnahmen durch Landesmedienanstalten bei rechtswidrigen Sendeinhalten
Das BVerwG hat im gestrigen Urteil (vom 23. Mai 2012 - 6 C 22.11) entschieden, dass landesmediengesetzliche... |
Quarzhandschuhe – als gefährliches Werkzeug [Strafrecht]
© Dan Race - Fotolia.com Bei Quarzhandschuhen ist es, wie häufig mit Gegenständen: Bei bestimmungsgemäßem... |
OLG Köln: Die Exklusivrechte an einem Sammelwerk (Kunstbuchband) umfassen nicht zwangsläufig auch Exklusivrechte an den enthaltenen einzelnen Bildern [Steuerrecht]
OLG Köln, Urteil vom 21.12.2011, Az. 6 U 118/11 § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG , § 4 Abs. 1 UrhG , § 31 Abs... |
LG Stuttgart: Werbung für Elektrogeräte ohne konkrete Typenbezeichnung ist wettbewerbswidrig [Strafrecht]
LG Stuttgart, Urteil vom 03.05.2012, Az. 11 O 2/12 § 3 UWG , § 5a UWG Das LG Stuttgart hat in einem... |
BVerwG: Abschöpfung von Gewinn aus Werbeeinnahmen eines TV-Senders zulässig, wenn Fernsehsendung rechtswidrig erfolgt / Das Bimmel Bingo des Stefan Raab bei TV total [Strafrecht]
BVerwG, Urteil vom 23.05.2012, Az. 6 C 22.11 § 47 RdFunkZArbVtr BE/BB vom 01.08.2001, § 69 Abs 1 RdFunkZArbVtr... |
BPatG: Der Slogan “Ihre Fotos als echtes Buch!” kann für den Bereich Fotografie nicht als Wortmarke eingetragen werden [Strafrecht]
BPatG, Beschluss vom 29.02.2012, Az. 26 W (pat) 507/11 § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG , § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG... |
Beihilfefähigkeit implantologischer Zahnarztleistungen [Strafrecht]
Die in der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg für den Regelfall vorgesehene Beschränkung der Beihilfefähigkeit... |
Wettbüro statt Sexshop [Mietrecht]
Die Nutzung von Räumlichkeiten, für die eine Baugenehmigung für einen Sexshop mit Filmvorführung erteilt... |
Mindestanforderungen an ein Fahrtenbuch [Steuerrecht]
Der Bundesfinanzhof hält an seiner mittlerweile ständigen Rechtsprechung fest, dass ein ordnungsgemäßes... |
Der Strafantrag des Dienstvorgesetzten [Strafrecht]
Ein öffentlich-rechtlicher Widerrufs- und Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Inhalts der Strafanzeige... |
Einschränkende Berufungsanträge [Verkehrsrecht]
Es stellt keine teilweise Rücknahme der Berufung dar, wenn in der Berufungsbegründungsfrist ein eingeschränkter... |
Veröffentlichung von Geschäftsführergehältern [Arbeitsrecht]
Das Interesse der Öffentlichkeit an einer Transparenz der Gehälter bei geschäftsführenden Unternehmensorganen... |
Videoüberwachung im Stuttgarter Hauptbahnhof [Verkehrsrecht]
Die Videoüberwachung im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs stellt einen hoheitlichen Eingriff in... |
Der überlange Besuch im Heimatland [Ausländerrecht]
Für den Eintritt der Rechtsfolge des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG kommt es weder auf die Natur des Ausreisegrunds... |
Studiengangwechsel und der Wechsel des Aufenthaltszwecks [Ausländerrecht]
Der Wechsel des Studiengangs von Rechtswissenschaft zu Islamwissenschaft und Geschichte stellt voraussichtlich... |
Die Ausweisung eines Unionsbürgers [Ausländerrecht]
Auch die Ausweisung eines Unionsbürgers, der mehr als zehn Jahre im Aufnahmemitgliedstaat gelebt hat... |
Softwareentwickler als Gewerbetreibender oder Freiberufler einzuordnen [Ausländerrecht]
Die Tätigkeit als selbständiger Softwareentwickler und Datenbankverwalter ist als Gewerbe einzuordnen... |
Die gewerblichen Konkurrenten eines gemeinnützigen Vereins [Steuerrecht]
Kommt ernstlich in Betracht, dass ein Unternehmen durch die rechtswidrige Besteuerung der konkurrierenden... |
Das Asylgesuch und das Ende einer Verpflichtungserklärung [Ausländerrecht]
Eine im Jahr 2008 unter Verwendung des bundeseinheitlichen Formulars abgegebene Verpflichtungserklärung... |
Fristlose Kündigung gegenüber Strukturvertrieb bestätigt [Gesellschaftsrecht]
Einige Vertriebe kommen auf die Idee, nach Ausspruch der Kündigung die Provisionen einzufrieren und... |
Tätowierter Topp-Jurist [Strafrecht]
Eine immer wieder gern an den Strafverteidiger gestellte Frage lautet: Wie viel kriege ich dafür? Solange... |
Stoanering und ein rätselhaftes Flugunglück [Ausländerrecht]
Up up 2 the Sky © Liz Collet Wenn Sie wissen, wo Stoanering liegt und vor allem, wie man es schreibt... |
Sie und Ihre Ernährungskompetenz – Attänschn: Test!
Tag des Puddings © Liz Collet Es gibt ihn. Den Tag des Puddings. Sagt Dr. Oetker. Scherzi aparte. Aber... |
BSG zur Gemeinnützigkeit der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRVB) [Steuerrecht]
Justizia © Liz Collet In dem hier vorab mit den Details zum Sachverhalt berichteten Verfahren der Deutschen... |
BSG beanstandet unzureichende Feststellungen bei depressiver Erkrankung als mögliche Unfallfolge [Strafrecht]
Höhere Instanz © Liz Collet In einem Revisionsverfahren gegen die Unfallkasse Hessen hat das Bundessozialgericht... |
BSG : Zum Arbeitsunfall in Freistellungsphase bei Abholung sog. Vorausbescheinigung für Rentenversicherungsträger [Arbeitsrecht]
Schlüssel zur Fall-Lösung © Liz Collet In diesem Verfahren (siehe Sachverhalt dort) gegen die BG Rohstoffe... |
Food: Commission adopts landmark list of permitted health claims [Arbeitsrecht]
Flags 4 Europe © Liz Collet Am 16. Mai 2012 hat die Kommission der Europäischen Union (EU) eine Liste... |
Selbstverständliches? [Verkehrsrecht]
Über die Freiheiten © Liz Collet 23. Mai 1949 : Das Grundgesetz wird feierlich verkündet – die Geburtsstunde... |
BVerwG: Pflicht zur Abführung von Werbeeinnahmen aus als rechtswidrig beanstandeten Maßnahmen [Strafrecht]
Seiten-Ansichten © Liz Collet Die Länder dürfen in ihren Landesmediengesetzen vorsehen, dass private... |
Wenn’s um’s Geld geht beim BND……… [Strafrecht]
Taschengeld © Liz Collet Am Arbeitsplatz was mitnehmen? Ganz klammheimlich? In die eigene Tasche? Geht... |
BSG: Frage der Kausalität von Gesundheitsschäden bei Opfer einer Gewalttat für Beschädigtenrente [Strafrecht]
Justitia’s höchste Instanz © Liz Collet In einem Revisionsverfahren gegen den Freistaat Bayern lag dem... |
Muss der Arbeitgeber auf bestehende Tarifverträge hinweisen? [Arbeitsrecht]
Ob eine Tarifvertrag auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung findet oder nicht, ist gerade im Arbeitsgerichtsstreit... |
Hausmänner unterschiedlicher Arbeitsauffassungen streiten
Flusensiebverkehrteinsetzer! Jeansbügler! Ehefrauenhipstermitabsichtzerreißer! Besteckstapler! Kochmessermaschinenspüler... |
Wieviel Alkohol ist im alkoholfreien Bier?
Vorsicht, wer den Bierdurst vor Fahrtantritt noch mit einem "alkoholfreien" Bier stillen möchte... |
OLG Köln: Keine per se Haftung des Anschlussinhabers für Rechtsverletzungen durch Dritte [Strafrecht]
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 16.05.2012 (Az. 6 U 239/11 ) über eine Streitfrage des Urheberrechts... |
DBA mit Taiwan vorgelegt [Ausländerrecht]
Die Bundesregierung will Doppelbesteuerungen im Verhältnis zu Taiwan vermeiden. Ein entsprechendes Abkommen... |
BFH: Konkurrenten gemeinnütziger Vereine können vom Finanzamt Auskunft verlangen, welcher Steuersatz auf dessen Umsätze angewendet worden ist [Steuerrecht]
BFH-Urteil vom 26.01.2012 – VII R 4/11 Pressemeldung Nr. 35 des Bundesfinanzhofs (BFH) : “Umsätze eines... |
BFH zu den Mindestanforderungen für ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch [Steuerrecht]
BFH-Urteil vom 01.03.2012 – VI R 33/10 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 36: “Der Bundesfinanzhof... |
Wirkungsvolle Filesharing-Abmahnungen? [Strafrecht]
Rechtsanwalt Clemens Rasch, einer der BigPlayer im Geschäft der Filesharingabmahnungen, spricht gegenüber... |
Coffeeshopverbot für Ausländer in den Niederlanden
Ab dem 1.5.2012 ist es Ausländern verwehrt, Coffeeshops in den niederländischen Grenzprovinzen... |
Dissertation in 15 Minuten pro Tag?! [Ausländerrecht]
Wow, bei diesem Titel muss der durchschnittliche Promotionsstudent einfach zu schlagen: Writing Your... |
Lerntechniken für Juristen [Ausländerrecht]
Wie lerne ich richtig? Wie bereite ich mich am effektivsten auf das Staatsexamen vor? Tipps zum richtigen... |
Blawg – Übersicht [Arbeitsrecht]
Hier findest du eine Auswahl der beliebtesten und interessantesten Blogs zum Thema Jura. JuraTube.com... |
Film- und Serienempfehlungen für Juristen [Strafrecht]
Ob Weltverbesserer oder advocatus diaboli, alle Filmliebhaber finden hier die richtigen Filme und Serien zum... |
Fuck [Gesellschaftsrecht]
zu den rechtlichen Implikationen des Wortes Fuck in den USA und Deutschland siehe hier... |
Gezieltes Üben – Mündliche Prüfung 1. Staatsexamen [Strafrecht]
Lektion 2: Grundlagen Die mündliche Prüfung gibt die Gelegenheit Grundprinzipien abzufragen, die in... |
Top 5-Tipps um durch die mündliche Prüfung zu fallen [Strafrecht]
Vielen Dank für die Resonanz auf den Aufsatz “Trainieren für die mündliche Prüfung – Trainingsphasen... |
Semesterstart! – Lernen für die Scheine [Steuerrecht]
Diese Woche hat das neue Semester begonnen. Die Hausarbeiten wurden abgegeben, doch die ersten Klausuren... |
Rechtsgebiet im Team erforschen! [Strafrecht]
ELSA (The European Law Students’ Association) bietet dir mit ihren Legal Research Group in Kooperation... |
Blog zieht um
Liebe Leser, der Blog zieht um. Aktuelle Posts findet ihr nunmehr auf www.juratube.com... |
BGH hebt Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe auf [Strafrecht]
Erneut hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs seine harte Linie gegen „Steuersünder“ bestätigt... |
Erotik darf auch auf Reisen sein [Strafrecht]
Ein Erotik-Laden im Untergeschoss des Münchner Hauptbahnhofs darf nun auch an Sonn- und Feiertagen geöffnet... |
Links 744 [Strafrecht]
Kinderpornografie im Netz rückläufig Wie das Landgericht Hamburg die Meinungsfreiheit aushöhlt Wenn... |
Der BGH erklärt nochmals, was eigentlich Befangenheit bedeutet...
In den letzten Monaten muss sich der BGH immer wieder mit Besetzungsfragen etc herumschlagen. Jetzt... |
BVerwG: PRO7 muss 75.000 EURO für Bimmel-Bingo zahlen - Abschöpfung von Werbeeinnahmen zulässig [Steuerrecht]
BVerwG Urteil vom 23.05.20 12 6 C 22.11 Bimmel-Bingo Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass... |
Mercedes nimmt 86 Euro fürs Schraubenwechseln [Verkehrsrecht]
Ich bin etwas überrascht von dieser Dreistigkeit: Mercedes berechnet inkl. Umsatzsteuer knapp 86 Euro... |
„Ich wars nicht“ – Zur Haftung für markenrechtswidrige Werbung im Rahmen von Affiliate-Marketingsystemen
o viele Werbemöglichkeiten das Internet bietet, so viele rechtliche Stolperfallen birgt es. Immer wieder... |
Die erotischen Bedürfnisse von Reisenden am Sonntag befriedigen [Verkehrsrecht]
Darf ein Sex-Shop im Münchener Bahnhof auch an Sonntagen öffnen? Das Verwaltungsgericht München sagt... |
MPC Offen Flotte (Santa B Schiffe) - Zahlungsunfähigkeit der Schiffe droht
Fachanwälte helfen Schiffsfondsanlegern Die Krise auf den weltweiten Schifffahrtsmärkten macht auch... |
Bundesrat: Botschaft zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Irland [Steuerrecht]
Der Bundesrat hat die Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des DBA mit Irland verabschiedet... |
“Vom Verstand her nicht in der Lage…” [Strafrecht]
Im Anwaltsalltag trifft man immer wieder mal auf berichtenswerte Kalauer und Stilblüten. Eine Gerichtsvollzieherin... |
“…die eher dürftigen Erwägungen,…sind lückenhaft…” [Strafrecht]
© Dan Race - Fotolia.com Der Angeklagte ist wegen des Vorwurf des schweren räuberischen Diebstahls... |
“Zur Sprechstunde beim Jura-Doktor” [Ausländerrecht]
© Yvonne Weis - Fotolia.com Unter der Überschrift “Zur Sprechstunde beim Jura-Doktor” weist LTO gerade... |
Kim Dotcom: Wie Du mir ... [Strafrecht]
Die amerikanischen Ermittlungsbehören verweigern dem Megaupload Gründer Kim Dotcom den Zugang zu den... |
Vortrag “Entwicklung des Rechts offener Netze 2012″ auf dem Wireless Community Weekend
Vom 18.-20. Mai 2012 fand in Berlin in der c-base wieder das Wireless Community Weekend (WCW) statt... |
Zivilrecht Z II – Mai 2012 – 1. Staatsexamen NRW [Gesellschaftsrecht]
Vielen Dank für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der im Mai 2012 in NRW gelaufenen Klausur... |
BVerwG: Pflicht zur Abführung von Werbeeinnahmen aus als rechtswidrig beanstandeten Maßnahmen [Strafrecht]
Seiten-Ansichten © Liz Collet Die Länder dürfen in ihren Landesmediengesetzen vorsehen, dass private... |
Wenn’s um’s Geld geht beim BND……… [Strafrecht]
Taschengeld © Liz Collet Am Arbeitsplatz was mitnehmen? Ganz klammheimlich? In die eigene Tasche? Geht... |
BSG: Frage der Kausalität von Gesundheitsschäden bei Opfer einer Gewalttat für Beschädigtenrente [Strafrecht]
Justitia’s höchste Instanz © Liz Collet In einem Revisionsverfahren gegen den Freistaat Bayern lag dem... |
Lenin in der Juristenfakultät - Geschmacklosigkeit oder Kulturerbe? [Strafrecht]
Springers B.Z. aus Berlin bringt mal wieder altbekannte Fakten zu Papier. Heute: Frank Glasers farbiges... |
Zu wenig in der verkauften Packung? Abmahnung droht! [Gesellschaftsrecht]
Im Laden gesehen, gekauft, zu Hause ausgepackt: Und dann ärgert man sich, dass in der Packung weniger... |
Wow, eine Steuererstattung von 243,54 EUR! [Steuerrecht]
E-Mail von heute: Datum 23 Mai 2012 Unsere Referenz B/20348/12 Ihr Zeichen 09R/235/12 HINWEIS DER... |
Zumas Schwanz erregt Südafrika [Ausländerrecht]
Was darf Kunst? Diese Frage stellt sich immer wieder neu – aktuell in Südafrika. Dort versucht Präsident... |
Höchste Zeit [Strafrecht]
So läuft das mit den Massengentests: Wer nicht erscheint und freiwillig seine Speichelprobe abgibt... |
Deutscher Kulturrat für kulturelle Vielfalt im Internet [Strafrecht]
Der Deutsche Kulturrat hat sich gestern in einem Aufruf für ein starkes Urheberrecht zur Wahrung der... |
Artikel bei der t3n: Anleitung zur Button-Lösung mit FAQ, Beispielen und Checkliste [Gesellschaftsrecht]
Die Button-Lösung kommt am 01.08.2012 und wird nicht nur E-Shopbetreiber zur Prüfung Ihrer Bestellprozesse... |
BGH: Der Fall Ingo Steuer – Eingriff in Gewerbebetrieb eines Eislauftrainers [Strafrecht]
In der vergangenen Woche (15.05.2012) hat der BGH ( VI ZR 117/11 ) eine Entscheidung getroffen, die... |
Stürmt Steuerfahndung bald mit SEK bei Unbeteiligten? [Strafrecht]
Der Bundestag hat mit Enthaltung der Linken das Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters... |
Kündigungsgrund "too hot" [Ausländerrecht]
Manch ein Arbeitgeber wäre froh, wenn er über graziles Personal verfügen würde, andere haben damit ein... |
Designer-Tasche als Waffe? [Strafrecht]
Drama, Baby, Drama! Der Zoll hatte eine Designer-Tasche, eine so genannte " Knuckle Duster Clutch "... |
LG Hamburg: Haftung eines Bloggers wegen eines Verweises auf ein YouTube-Video [Strafrecht]
Viele Blogs verweisen im Rahmen ihrer Artikel regelmäßig auf Filmdateien, die auf externen Servern liegen... |
Schmuggel = Steuerhinterziehung, zumindest bei der Strafhöhe [Strafrecht]
© Dan Race - Fotolia.com Der BGH meldet mit PM vom 22.0.50.2012 die Aufhebung eines Urteils gegen zwei... |
OLG Rostock: Keine Pauschal-Entrechtung von Journalisten per Verlags-AGB / Rechtsprechungsübersicht [Strafrecht]
OLG Rostock, Urteil vom 14.05.2012, Az. 2 U 18/11 § 11 S.2 UrhG , § 32 UrhG , § 32a UrhG Das OLG Rostock... |
Nachholung der Anhörung im Widerspruchsverfahren [Ausländerrecht]
Im Widerspruchsverfahren kann eine unterbliebene Anhörung uneingeschränkt nachgeholt werden, weil das... |
Zivilrecht Z I – Mai 2012 – 1. Staatsexamen NRW [Arbeitsrecht]
Vielen Dank für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der im Mai 2012 in NRW gelaufenen Klausur... |
Wie Komiker das britische Presserecht entschärften [Strafrecht]
Letzte Woche hatte ich die Ehre, Dr. Simon Singh zu treffen, der 2010 nach zwei Jahren standhaften Widerstands... |
Totalverlust beim HCI Schiffsfonds Shipping Select 25 - Schadenersatz für Schiffsfonds...
48 Mio. Euro haben rund 1.000 Privatanleger mit dem Ende 2007 platzierten HCI Schiffsfonds Shipping... |
Tippfehler-Domains verstoßen gegen Wettbewerbsrecht [Strafrecht]
Wer sich im Internet beim Versuch eine bestimmte Website aufzurufen versehentlich vertippt, landet nicht... |
Ich bin entsetzt [Strafrecht]
In einer chaotischen Unfallsache vertrete ich die Klägerin gegen die Unfallgegnerin und deren Versicherung... |
Überlange Sicherungsverwahrung – Berufung gegen Entschädigungsurteil [Strafrecht]
In einem Verfahren vor dem LG Karlsruhe ist vier ehemaligen Sicherungsverwahrten im April ein Schmerzensgeld... |
KG Berlin: Admin-C ist für Inhalte einer Website nur dann verantwortlich, wenn er auch Anbieter ist [Strafrecht]
KG Berlin, Beschluss vom 30.09.2011, Az. 1 Ws (B) 179/09 § 24 Abs. 1 JMStV,BE, § 24 Abs. 3 Abs. 2 Nr... |
AG Köln: Wer ein rechtswidriges Angebot abgibt, kann sich bei dessen Annahme nicht auf die Rechtswidrigkeit berufen [Steuerrecht]
AG Köln, Urteil vom 04.05.2012, Az. 118 C 48/12 § 510 b ZPO Das AG Köln hat entschieden, dass das Einstellen... |
OLG Hamburg: Die Pauschalentrechtung von freien Journalisten gegen Pauschalhonorar im Rahmen von Verlagsverträgen ist unwirksam [Gesellschaftsrecht]
OLG Hamburg, Urteil vom 01.06.2011, Az. 5 U 113/09 § 11 S. 2 UrhG , § 13 UrhG , § 23 UrhG , § 31 Abs... |
OLG Jena: Zur Unwirksamkeit von verlagsseitigen Honorarbedingungen für freie Journalisten [Arbeitsrecht]
OLG Jena / Thüringer OLG, Urteil vom 14.05.2012, Az. 2 U 61/12 § 11 S.2 UrhG , § 32 UrhG , § 32a UrhG... |
Strafrecht – Die wichtigsten Schemata [Strafrecht]
Nachdem wir in den vergangenen Tagen bereits zwei Beiträge zu den wichtigsten Definitionen zum Allgemeinen... |
Spende in Höhe von 2000 €. [Steuerrecht]
Liebe Leser von Juraexamen.info, liebe Partner , wie freuen uns, Euch mitteilen zu dürfen, dass wir... |
Selbstverständliches? [Verkehrsrecht]
Über die Freiheiten © Liz Collet 23. Mai 1949 : Das Grundgesetz wird feierlich verkündet – die Geburtsstunde... |
Bitte ich um Mitteilung [Strafrecht]
In einem ziemlich umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren hatte ich für meinen Mandanten Stellung genommen... |
Prof. Dr. Hoeren zum GEMA-Youtube-Streit [Strafrecht]
Prof. Dr. Hoeren von der Uni Münster hat vorgestern eine sehr lesenswerte Stellungnahme zum GEMA-Youtube-Streit... |
Computer-Steckkarte und Host-PC im Lichte des Zolltarifs [Strafrecht]
Die zutreffende zolltarifliche Einreihung einer der Bearbeitung digitaler Audiodateien dienenden Computer-Steckkarte... |
Private Spielhallen [Steuerrecht]
Die Bundesrepublik hat durch die Regelung in § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 1980 nicht in einer einen unionsrechtlichen... |
Erledigung eines Widerspruchsverfahrens [Ausländerrecht]
Eine Erledigung des Widerspruchsverfahrens auf andere Art und Weise i. S. des § 80 Abs. 1 S. 5 LVwVfG... |
Kategorisierung von zum Genuss für Menschen taugliche Materialien bei der Schlachtung [Verkehrsrecht]
Nicht zum Genuss für Menschen taugliche Materialien, die bei der Schlachtung anfallen (Nebenprodukte... |
Gesetzliche Unfallversicherung bei Sportveranstaltungen [Arbeitsrecht]
Der Versicherungsschutz kann sich auf andere Tätigkeiten als die im Arbeitsvertrag vorgesehenen erstrecken... |
Zentrale Versorgungsbereiche [Arbeitsrecht]
Die für einen zentralen Versorgungsbereich i. S. des § 34 Abs. 3 BauGB in ländlichen Gemeinden (Grund-... |
Flughafen Berlin-Brandenburg – Zugang zu Umweltinformationen im Vorfeld der Planfeststellung [Ausländerrecht]
Umweltinformationen, zu denen Bürgen der Zugang zu gewähren ist, danach alle Daten über Maßnahmen oder... |
Feststellungsinteresse bei Unfallfolgen in der gesetzlichen Unfallversicherung [Arbeitsrecht]
Das berechtigte Interesse einer Klage auf Feststellung von Unfallfolgen nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG setzt... |
Ein zinsloser Vorschuss für Beamte [Arbeitsrecht]
Zukünftig sollen Niedersächsische Landesbeamte unverzinsliche Vorschüsse auf ihre Bezüge erhalten können... |
Anzeigepflicht für Heimbetreiber [Strafrecht]
Für die Anzeigepflicht zum Betrieb eines Heimes nach dem Niedersächsichen Heimgesetz ist es maßgebend... |
Niederschlagswassergebühren und die Ermäßigung [Gesellschaftsrecht]
Sieht die Gebührensatzung einer Gemeinde für Grundstückseigentümer, die einen Anschlussbeitrag geleistet... |
Ausweisungsverfügungen und die Rückführungsrichtlinie [Ausländerrecht]
Die Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG ist auch auf solche Sachverhalte anzuwenden, in denen eine Ausweisungsverfügung... |
Großgrundbesitzer und die Hofabgabepflicht in der Alterssicherung der Landwirte [Familienrecht]
Die Voraussetzung der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens für eine Altersrente nach dem Gesetz... |
Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen – und die Notwendigkeit von Übergangsregelungen [Gesellschaftsrecht]
Das Bundesverfassungsgerichts hatte am 4. Mai 2012 im Wege der einstweiligen Anordnung die das Inkrafttreten... |
Die Berufskrankheit und die Rechtskraft eines sozialgerichtlichen Urteils [Ausländerrecht]
Weist das Sozialgericht eine Klage auf gerichtliche Feststellung einer bestimmten Berufskrankheit (... |
BSG zur Gemeinnützigkeit der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRVB) [Steuerrecht]
Justizia © Liz Collet In dem hier vorab mit den Details zum Sachverhalt berichteten Verfahren der Deutschen... |
BSG beanstandet unzureichende Feststellungen bei depressiver Erkrankung als mögliche Unfallfolge [Strafrecht]
Höhere Instanz © Liz Collet In einem Revisionsverfahren gegen die Unfallkasse Hessen hat das Bundessozialgericht... |
BSG : Zum Arbeitsunfall in Freistellungsphase bei Abholung sog. Vorausbescheinigung für Rentenversicherungsträger [Arbeitsrecht]
Schlüssel zur Fall-Lösung © Liz Collet In diesem Verfahren (siehe Sachverhalt dort) gegen die BG Rohstoffe... |
Food: Commission adopts landmark list of permitted health claims [Arbeitsrecht]
Flags 4 Europe © Liz Collet Am 16. Mai 2012 hat die Kommission der Europäischen Union (EU) eine Liste... |
Makler schlecht vorbereitet [Gesellschaftsrecht]
Am 14.05.2012 berichtete das Versicherungsmagazin, dass die Vermittler auf die Offenlegung ihrer Vergütung... |
Schnapsidee [Strafrecht]
Prost Herr Henkel Die CDU sorgt wieder einmal für Mandanten-Nachschub bei Berliner Strafverteidigern... |
Bundesregierung: Antworten zur nachhaltigen Beschaffung in der Bundesverwaltung [Ausländerrecht]
Es war wahrlich eine “Große” Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/7426 ) zur nachhaltigen... |
Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren – Hoffnung auf den BGH? [Verkehrsrecht]
Der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts hat in der Rechtssache 4 ZA (pat) 35/11 die... |
Selbständiger Softwareentwickler und Datenbankverwalter ist Gewerbetreibender [Steuerrecht]
Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 16. Mai 2012 – 7 LC 15/10... |
Wer nicht sehen will, muss fühlen. Eine Kritik der Rede vom multisensorischen Recht (Teil IX) [Strafrecht]
(Fortsetzung des Beitrags vom 29. April 2012 ). VI. Zur Kritik des Multisensorischen Rechts 1) Selbstkritik... |
Microsoft äußert sich zum StreetSide-Aus in Deutschland [Strafrecht]
Am Wochenende wurde bekannt, dass Microsoft seinen Dienst StreetSide in Deutschland abgeschaltet hat... |
Fragen zur Marktmacht von Google [Strafrecht]
Sie haben es gelesen, EU-Kommissar Almunia gab der Presse gestern ein Update zur Kartelluntersuchung... |
Die Grundprinzipien des Sachenrechts [Steuerrecht]
Der Verlag De Gruyter stellt jeden Monat einen Beitrag aus der Ausbildungszeitschrift JURA - Juristische... |
Jürgen Kreusch vor Gorleben-Ausschuss [Mietrecht]
Energiewende © Liz Collet Der Geologe Jürgen Kreusch aus Hannover ist einziger Zeuge in der öffentlichen... |
Sowas is’ doch nich’ witzisch…. [*kicher*] [Strafrecht]
Click @ NRW Justiz Screenshot 22.5.2012 für Fullsize-View ………….wüüürrrklüüch nücht. [Bitte hören Sie... |
Stoanering und ein rätselhaftes Flugunglück [Ausländerrecht]
Up up 2 the Sky © Liz Collet Wenn Sie wissen, wo Stoanering liegt und vor allem, wie man es schreibt... |
Sie und Ihre Ernährungskompetenz – Attänschn: Test!
Tag des Puddings © Liz Collet Es gibt ihn. Den Tag des Puddings. Sagt Dr. Oetker. Scherzi aparte. Aber... |
Mandant hat Nerven [Mietrecht]
Ich musste wegen meiner Gebührenansprüche ein Mahnverfahren einleiten. Dem Mandanten wurde trotz Vorliegen... |
Links 743 [Strafrecht]
Geldverschwendung bei der hessischen Polizei Deutschland darf kriminelle EU-Bürger ausweisen Kliniken... |
Vorsitzender Richter am Landgericht, halbnackt [Verkehrsrecht]
Mit dem Urteil hatte sich das Gericht echte Freunde gemacht: Richter Lorenz [war] angenehm überrascht... |
Konstituierende Sitzung der Regionalgruppe Berlin des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) am 5. Juni [Arbeitsrecht]
Für alle Berliner: Am Dienstag, den 5. Juni, 18.30 Uhr, findet die konstituierende Sitzung der Regionalgruppe... |
Schemata zur strafrechtlichen Rechtfertigung des vorsätzlichen Begehungsdelikts [Strafrecht]
Die strafrechtlichen Rechtfertigungsgründe stellen bereits in den unteren Semestern, aber auch noch... |
Ähnlichkeiten mit lebenden Personen sind rein zufälliger Natur! [Strafrecht]
seit ein paar Stunden steht die Skulptur auf meinem Stehpult und macht mich nachdenklich. Es gibt Menschen... |
BGH: Entgeltklauseln für Kundenbenachrichtigung über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift unwirksam [Gesellschaftsrecht]
European Parliament © Liz Collet Der BGH hat die Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden... |
Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift sind auch auf der Grundlage des neuen Zahlungsdiensterechts unwirksam [Mietrecht]
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Verbandsklage... |
Schwerinblicke [Verkehrsrecht]
Von etwas weiter weg. (Na, von wo?) Und von näher dran. (Das ist natürlich leicht.) — Und als Dreingabe... |
Unterhalt-Samen (2): Anonyme Samenspende und Unterhalt [Familienrecht]
Nach dem Verwaltungsgericht Frankfurt ( siehe dazu hier ) hat jetzt auch der baden-württembergische... |
MPC Beteiligung CPO Nordamerika-Schiffe 2 - Fachanwälte setzen Schadenersatz für...
"Fünf im Einsatz auf den Weltmeeren" heißt es auf dem Prospekt des von MPC aufgelegten Schiffsfonds... |
Windpark Möbisburg: KANZLEI GÖDDECKE setzt den Wechsel der Geschäftsführung durch
Das Oberlandesgericht Jena hat entschieden, dass die bisherige Geschäftsführung im Rahmen einer Gesellschafterversammlung... |
Zur Haftung des Vorstands(mitglieds) einer Aktiengesellschaft
Die Haftung des Vorstands ist seit der ARAG/Garmenbeck-Grundsatz-Entscheidung des BGH als aktienrechtlicher... |
Bürgschaft: Ausfallbürge hat langfristigen Rückgriffanspruch
Die Absicherung von Krediten mit Bürgschaften hat in Deutschland eine lange Tradition. Dabei haben sich... |
Termingeschäfte: EU-Leerverkaufsverbot soll nationale Regelung ablösen
Durch die neue EU-Leerverkaufsverordnung ist Anpassungsbedarf im Wertpapierhandelsgesetz und im Börsengesetz... |
Datenschutz-Kongress: CyberCrime 2012 in Wiesbaden [Steuerrecht]
Am 13. bis 15. Juni 2012 findet in Wiesbaden-Niedernhausen der Kongress “ CyberCrime 2012 ” statt. Der... |
Der Abschied von der Untätigkeitsbeschwerde [Strafrecht]
© froxx - Fotolia.com Ich hatte ja vor einigen Tagen über den KG, Beschl. v. 15.03.2012 – 8 W 17/12... |
Strafrecht BT – Die 15 wichtigsten Definitionen [Strafrecht]
Eigentlich muss man für ein erfolgreiches juristisches Staatsexamen wirklich nicht viel auswendig lernen... |
Alles frisch? [Verkehrsrecht]
© Liz Collet Wann ist frisch ………. wirklich frisch und erlaubt? Im Handel. Als Etikett. Als Bezeichnung... |
OLG Köln: Haftung des Internet-Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen Dritter - Eine anlasslose zumutbare Prüf- und Kontrollpflicht des Internet-Anschlussinhabers gegenüber dem Ehegatten besteht grundsätzlich nicht.
Urteil vom 16.05.2012 - Az. 6 U 239/11 | MIR 2012, Dok. 022 MIR Newsletter abonnieren? | Rechtsprechung... |
Die Wahl zwischen Pest und Cholera wäre mir lieber [Familienrecht]
In einem äußerst streitigen Scheidungsverfahren schien sich der Ärger in Wohlgefallen aufzulösen. Es... |
VKH - V ielleicht K ommts H eute, vielleicht auch morgen [Strafrecht]
Es soll auch Selbstzahler unter den Mandanten geben, die schleppend bis gar nicht zahlen. Aber unser... |
Wiederholt erklärt [Strafrecht]
“Nicht berücksichtigt wurden im Übrigen die Aktenversendungskosten. Eine Erstattungsgrundlage gegen... |
Strafzumessung: Vergesst den Erziehungsgedanken nicht… [Strafrecht]
© Dan Race - Fotolia.com Der BGH muss in JGG-Verfahren immer wieder darauf hinweisen, auch bei einer... |
LG Hamburg: Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch bei Tippfehlerdomains und Verwendung der Catch-All-Funktion [Strafrecht]
LG Hamburg 312 O 494/11 Beschluss vom 21.09.2011 Das LG Hamburg hat entschieden, dass bei Nutzung einer... |
Hinweispflichten von Mobilfunkanbietern [Mietrecht]
Mobilfunkanbieter sind, wenn sie ihr Vertragsangebot um mobile Internetzugänge erweitern, grundsätzlich... |
Post nach Berlin [Strafrecht]
Bei der Rücksendung von größeren Ermittlungsakten muss man die Hohlräume im Paket manchmal mit Zeitungspapier... |
Nacherhebung von Krankenversicherungsbeiträgen bei Unterschreiten der Jahresverdienstgrenze [Arbeitsrecht]
Das Versicherungsprinzip bzw Äquivalenzprinzip steht der Nacherhebung von Beiträgen zur gesetzlichen... |
Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet: Die Button-Lösung [Strafrecht]
Das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt zum 1... |
Die Pflichtexemplarentscheidung und die Zauberbücher [Steuerrecht]
Jeder Jurastudent kennt die berühmte Pflichtexemplar-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von... |
Handy-Rechnung: Bundesgerichtshof sieht Warnpflichten für Provider bei Mobilfunkverträgen [Mietrecht]
In der Vergangenheit haben sich immer wieder Gerichte mit zu hohen Handy -Rechnungen beschäftigen müssen... |
Geschlossene Fonds als Altersvorsorge - die große Lüge der Anlageberater
Sie suchten eine sichere Anlage zum Aufbau ihrer privaten Altersvorsorge oder eine Möglichkeit, ihr... |
Atlantic Flottenfonds - Schadenersatz für Schiffsfondsanleger
Fachanwälte setzen Anlegeransprüche durch Der im Jahr 2008 emittierte Atlantic Flottenfonds, in den... |
Hannover Leasing Fonds Nr. 177 Maritime Werte 3: Zahlungsunfähigkeit der Fondsschiffe...
Die im Jahr 2009 angesichts der massiven Krise auf den weltweiten Schifffahrtsmärkten beschlossene und... |
Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt P von Liquidation des CS Euroreal...
Fachanwälte setzen Schadenersatz für Anleger durch Das am 21. Mai 2012 verkündete Ende für den CS Euroreal... |
2C_137/2011: Verjährung der Steuerforderung kann auch während des Verfahrens vor BGer eintreten (amtl. Publ.) [Verkehrsrecht]
Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 23. März 1998 für die direkte Bundessteuer 1995/1996 veranlagt... |
4A_717/2011: "Cashback" hat (hier) fantasievolle Komponente; firmenrechtlich keine reine Sachbezeichnung [Steuerrecht]
Die Gesellschaften Cash Back VAT Reclaim AG und die United Cash Back AG klagten gegen die jüngeren Cashback... |
5A_828/2011: Anwendungsbereich von SchKG 206 I (Wirkungen des Konkurses; Drittpfänder) [Gesellschaftsrecht]
Die Eröffnung des Konkurses bewirkt aufgrund des Prinzips der Generalexekution die Aufhebung hängiger... |
Facebook unterliegt Faceporn [Strafrecht]
Im Oktober 2010 klagte Facebook gegen Faceporn wegen “Rufschädigung, Verwirrung und Verwässerung” hinsichtlich... |
Lässt sich ein 5.200 € teures Handy von der Steuer absetzen? [Steuerrecht]
© akmm - Fotolia.com Manchmal ist man über Meldungen in der Tagespresse erstaunt, so wie ich über den... |
OLG Köln zur Haftung von Anschlussinhabern [Mietrecht]
Das OLG Köln hat letzte Woche über die Haftung für Internetanschlüsse in Filesharing-Fällen entschieden... |
OLG Frankfurt a.M.: Werden Werbesendungen gegen den Willen des Empfängers in Plastikfolie zugestellt, liegt hierin kein Wettbewerbsverstoß [Strafrecht]
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.12.2011, Az. 25 U 106/11 § 7 Abs. 1 und 2 UWG , § 8 Abs. 4 UWG , §... |
OLG Köln: Überlassung des Internetanschlusses an Ehepartner löst nicht zwingend eine Haftung des Anschlussinhabers aus, wenn jener Ehepartner illegal Software aus P2P-Netzwerk herunterlädt [Strafrecht]
OLG Köln, Urteil vom 16.05.2012, Az. 6 U 239 /11 § 97 UrhG Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Ehepartner... |
BGH: Eine Bildmarke wird bei nur dekorativem Gebrauch nicht markenmässig benutzt [Strafrecht]
BGH, Urteil vom 24.11.2011, Az. I ZR 175/09 § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ; Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst... |
EuGH: Weder die Funktionalität eines Computerprogramms noch die Programmiersprache noch sein Dateiformat sind urheberrechtlich geschützt [Steuerrecht]
EuGH, Urteil vm 02.05.2012, Az. C‑406/10 Art. 1 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 3 EU-RL )1/250; Art. 2 lit a... |
Todsicher ….. [Mietrecht]
Hope © Liz Collet ….sei es – das Geschäft des Bestattergewerbes. So die Botschaft des Beitrages des... |
Gedächtnislücken [Strafrecht]
Kürzlich durfte ich mich über Gedächtnislücken ärgern. Ein Direktionsleiter eines Strukturvertriebes... |
Einfuhrabgaben und ihre Erstattung bei Entfernung von Einfuhrwaren vom Verwahrungsort [Steuerrecht]
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass entrichtete Einfuhrabgaben nicht erstattet werden können... |
Keine Einkommensteuer-Veranlagung nach bestandskräftiger Ablehnung [Steuerrecht]
Ist bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit über einen Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer... |
Streitwert im Gewinnfeststellungsverfahren [Steuerrecht]
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung... |
Der Sozialgerichtsprozess und das fehlende Widerspruchsverfahren [Familienrecht]
Fehlt es an der nach § 78 Abs. 1 Satz 1 SGG bzw. § 78 Abs. 3 SGG erforderlichen Durchführung eines Vorverfahrens... |
Die stornierte Urlaubsreise des abberufenen Geschäftsführers [Arbeitsrecht]
Eine Reiserücktrittsversicherung ist nach dem Wortlaut ihrer Versicherungsbedingungen dann eintrittspflichtig... |
Schwerbehinderung bei Diabetes mellitus Typ I [Familienrecht]
Eine instabile Stoffwechsellage und ein hoher Therapieaufwand begründen einen Grad der Behinderung (GdB)... |
Störende Aufschüttungen entlang eines Weges [Mietrecht]
Eine Aufschüttung ist dann nicht zu Lasten des Eigentümers rücksichtslos, wenn keine erdrückende oder... |
Mehrere Wahlvorschläge einer hochschulpolitischen Gruppierung [Strafrecht]
Nach der Wahlordnung der Universität Freiburg ist es hochschulpolitischen Gruppierungen nicht verwehrt... |
Vergaberichtlinien für Weihnachtsmarktstände in Hannover [Verkehrsrecht]
Wird die Vergabe für Imbiss- und Getränkestände auf einem Weihnachtsmarkt unnötig häufig nach dem eigentlich... |
Geeichte Temperaturmessgeräte in Apotheken [Verkehrsrecht]
Seit dem Inkrafttreten des 1. Nachtrag zur 6. Ausgabe des Europäischen Arzneibuchs am 1. Februar 2009... |
Die Zuständigkeit der Jugendschutzkammer [Strafrecht]
Die Jugendschutzkammer hat ihre Zuständigkeit nicht deshalb willkürlich bejaht – und den Angeklagten... |
Vergnügungsstättenausschluss im Bebauungsplan [Strafrecht]
Ist eine Festsetzung im Bebauungsplan, die “Vergnügungsstätten wie Spielhallen o. Ä.” in einem Kerngebiet... |
Internet(werbe)verbot für Glücksspiele [Strafrecht]
Der Glücksspielstaatsvertrag gilt seit 1. Januar 2012 in Baden-Württemberg als Landesrecht fort. Das... |
Die Haftung des Internetanschlussinhabers [Strafrecht]
Der Internetanschlussinhaber, der einem Dritten den Internetanschluss lediglich zur Mitbenutzung überlassen... |
Fondsgebundene Anrechte im Versorgungsausgleich [Familienrecht]
Bei fondsgebundenen Anrechte besteht im Versorgungsausgleich keine Verpflichtung zur Verzinsung. Bei... |
Mitverursachung und leichtfertige Selbstgefährdung bei der Gewaltopferentschädigung [Strafrecht]
Auch ohne eine Straftat begangen zu haben, kann der Tatbeitrag eines Opfers wesentlich mitursächlich... |
Prozesskostenhilfe und Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist [Strafrecht]
Versäumt eine mittellose Partei die Frist zur Begründung der Berufung, so kommt eine Wiedereinsetzung... |
Unbegleitete afghanische Kinder und Jugendliche ohne Verwandte im Heimatland [Ausländerrecht]
Für die Personengruppe der unbegleiteten afghanischen Kinder und Jugendlichen, die in ihrer Heimat keine... |
4A_589/2011: Swatch/Ice-Watch - Feststellungsinteresse; Prozessführungsverbote; Wirkung einer ungerechtfertigten ausserordentlichen Kündigung einer Abgrenzungsvereinbarung (amtl. Publ.) [Mietrecht]
Nachdem die belgische Uhrenherstellerin TKS SA die Wortmarke "ICEWATCH" in Klasse 14 angemeldet hatte... |
Strafrecht AT – Die 15 wichtigsten Definitionen [Strafrecht]
Eigentlich muss man für ein erfolgreiches juristisches Staatsexamen wirklich nicht viel auswendig lernen... |
Ein neuer Bundesverband als Stern am Himmel [Mietrecht]
Deutschland, das Land der Bundesverbände. Lässt man google nach Bundesverband suchen, gibt es bsw. folgende... |
Die politische Diskussion über eine Reform des Urheberrechts [Gesellschaftsrecht]
Der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion hat ein Papier mit “ Zwölf Thesen für ein faires... |
GEMA vs. YouTube: Nächste Runde eingeläutet [Strafrecht]
Die GEMA hat heute im Streit gegen YouTube Berufung eingelegt. Gegenstand der Berufung ist das erstinstanzliche... |
Werberecht: Lebensmittelwerbung – Lecker & Gesund … ? [Strafrecht]
Stellen Sie sich vor, morgen steht auf ihrer Lieblings-Chips-Tüte, das der Verzehr der halben Tüte kalorientechnisch... |
This way, that way, backwards, forwards…Dienstwagen vor- und zurück…. [Steuerrecht]
Das ist ein Kindergartenlied, mit dem man Richtungen (räumlich, nicht politisch) in der Vorschule einüben... |
GEMA und Youtube: Der Kampf ums Urheberrecht
Da hatte sich die GEMA zu früh gefreut. Als die Richter am Landgericht Hamburg die Sperrung illegaler... |
OLG Köln: Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht generell für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner - Filesharing [Strafrecht]
OLG Köln Urteil vom 16.05.2012 6 U 239/11 Das OLG Köln hat völlig zu Recht entschieden, dass der Inhaber... |
Unterlassungserklärung: EA knickt ein [Mietrecht]
Ende Oktober 2011 erschien das heißersehnte Computerspiel „Battlefield 3” aus dem Hause Electronic Arts... |
Zur Hemmschwellentheorie bei den Tötungsdelikten – Anmerkung zu BGH NJW 2012, 1524 ff. [Strafrecht]
Von Dominik Schnieder In seinem Urteil vom 22.03.2012 (BGH NJW 2012, 1524 ff.) hatte der Bundesgerichtshof... |
Der BFH muss die Rechtsprechung des BGH nicht kennen [Steuerrecht]
Sollte er aber, also zumindest der Präsident des BFH wenn er ein Interview gibt. In der Süddeutschen... |
OLG Köln: Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner [Strafrecht]
Mit einem am Mittwoch, den 16. Mai 2012 verkündeten Urteil hat der u.a. für Urheberrechtsfragen zuständige... |
Filesharing: Der eine Ehepartner haftet nicht ohne Weiteres für den anderen [Strafrecht]
Köln wird immer mehr zum heißen Pflaster für Abmahn-Anwälte. Das Oberlandesgericht hat in einer Entscheidung... |
OLG Köln: Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner [Strafrecht]
Mit einem am Mittwoch, den 16. Mai 2012 verkündeten Urteil hat der u.a. für Urheberrechtsfragen zuständige... |
5A_107/2012: 2. Gläubigerversammlung: Einladung; Antwortfrist bei Zirkularbeschlüssen [Gesellschaftsrecht]
Das BGer hält fest, dass die Einladung zur 2. Gläubigerversammlung iSv SchKG 252 gemäss dem Formular... |
OLG Köln: Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen des Ehepartners [Strafrecht]
Das OLG Köln hat in einer ganz aktuellen Entscheidung (Urteil vom 16.05.2012, Az: 6 U 239/11) eine generelle... |
Tauschbörsen: Ehegatten müssen sich nicht bespitzeln [Strafrecht]
Haftet der Inhaber eines Internetanschlusses automatisch mit, wenn sein Ehegatte illegal Musik, Filme... |
Links 742 [Verkehrsrecht]
Wird Röttgen unangenehme Geschichten über die Kanzlerin erzählen? Polizei plant größten Massengentest... |
Tateinheit bei KV gegen mehrere?
Mal etwas zu den Konkurrenzen (vom BGH). Es geht um die immer wieder auftauchende Problematik, ob Tateinheit... |
IP|Expertennotizen: Zwölf Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht [Gesellschaftsrecht]
vom Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion Der Streit um das Urheberrecht hat sich zu... |
Werberecht: Fisch mit Konservierungsmitteln ist kein frischer Fisch [Strafrecht]
Das Landgericht Köln ( 31 O 264/11 ) hat sich mit der Frage beschäftigt, wann Fisch als “frisch” bezeichnet... |
AG Hamburg: Zur Zulässigkeit einer Restaurantkritik [Strafrecht]
Das Amtsgericht Hamburg (35a C 148/11) hatte sich mit einer Restaurant-Kritik auf einer Webseite (in... |
CS Euroreal wird liquidiert - Fachanwälte setzen Schadenersatzansprüche für Anleger...
Verjährung droht Jetzt ist es amtlich: Der CS Euroreal wird aufgelöst. Die Zahl der Rückgabewünsche... |
Ich Seelchen [Strafrecht]
Ein Mandant hat die Beschädigung seines Autos zu beklagen. Ich bitte um Hereingabe von Lichtbildern... |
Berufsverband Deutscher Honorarberater schafft Ehrenkodex [Gesellschaftsrecht]
Der Berufsverband Deutscher Honorarberater hatte in der letzten Woche eine erste ordentliche Mitgliederversammlung... |
Parlamentarismus adé?
Ist der im Grundgesetz verankerte Grundsatz der Gewaltenteilung in Gefahr? Auf Einladung der Fachzeitschrift... |
Aufgepasst – die Vollmacht des Minderjährigen – Kosten drohen [Strafrecht]
© Ulf Gähme - Fotolia.com Bei dem Landgericht Berlin war im Hauptverfahren gegen den Angeklagten ein... |
ArbG Krefeld: Calling 4 “motiviert, flexibel und zwischen 25 und 35 Jahre alt” – der Gütetermin [Arbeitsrecht]
Arbeitsgericht © Liz Collet In diesem Verfahren über einen Schadensersatzanspruch in Höhe von mehr als... |
Gewerbeauskunft-Zentrale: Nichts neues. [Familienrecht]
In Sachen “ Gewerbeauskunft-Zentrale ” muss ich feststellen, dass hier (weiterhin) zahlreich nachgefragt... |
Strafzumessung: Der Referendar, der Vorbereitungsdienst und das Strafverfahren [Strafrecht]
© Dan Race - Fotolia.com Folgender Sachverhalt im landgerichtlichen Urteil: Die Angeklagte und zwei... |
Durch die Luft geschleuderte Geschäfte [Verkehrsrecht]
Behördlicher Aufruf: Immer wieder ist festzustellen, dass Hundehalter ihren Hund auch auf öffentlichen... |
Gehackter Apfelkuchen im Kino [Strafrecht]
Die Kriminalpolizei hat die Domain unter kino.to gesichert. Das ist bekannt. Neu ist allerdings, daß... |
GEMA ./. YouTube geht in die nächste Runde - GEMA legt Berufung ein [Gesellschaftsrecht]
Der Rechtsstreut zwischen der GEMA und YouTube geht in die nächste Runde. Die GEMA hat gegen das Urteil... |
Schwerinblicke [Verkehrsrecht]
Von etwas weiter weg. (Na, von wo?) Und von näher dran. (Das ist natürlich leicht.) — Und als Dreingabe... |
“Button-Lösung”: Änderungsbedarf für Online-Shops zum 01. August 2012 [Strafrecht]
Es ist soweit, zum 01.08.2012 wird die in § 312b BGB umgesetzte “ Button-Lösung ” in Kraft treten. Demzufolge... |
OLG Köln: Keine einstweilige Verfügung gegen negative eBay-Bewertung [Strafrecht]
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 08.03.2012 (Az.: 15 U 193/11 ) entschieden, dass ein eBay-Verkäufer... |
Mit 15 Euro sind Sie dabei [Verkehrsrecht]
Oft sind es die kleinen Dinge, welche biedere Bürger gegen die Polizei aufbringen. So zum Beispiel in... |
“Waffenhändler” Karlheinz Schreiber kommt dann doch frei [Verkehrsrecht]
© chris52 - Fotolia.com Das OLG München hat die Beschwerde der StA gegen den Haftverschonungsbeschluss... |
Rechtsanwaltswerbung = Schlafmittel [Strafrecht]
Das Verhältnis zwischen Rechtsanwälten und Werbung ist, vorsichtig gesagt: schwierig. Da gibt es einmal... |
Zulässigkeit der Frage nach der Schwerbehinderung des Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis (BAG, Urteil vom 16.02.2012 - 6 AZR 553/10 -) [Arbeitsrecht]
Das BAG hat entschieden, dass die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung des Arbeitnehmers... |
Gesetz zum besseren Schutz von Journalisten passiert Bundesrat [Strafrecht]
Zur Zustimmung des Bundesrats zum Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit erklärt Bundesjustizministerin... |
Begründung muss sein! [Strafrecht]
Diese für Gerichte in Haftsachen als bekannt vorauszusetzende Weisheit musste jetzt das Landgericht... |
17 Tage Gefangener der TELEKOM [Mietrecht]
An einem Dienstag Vormittag war plötzlich das Internet weg. Auch das Telefon war tot. Wie sich später... |
Filesharing-Abmahnungen: Digiprotect nun von CGM vertreten [Mietrecht]
Es gibt eine kleine Änderung, die mir durchaus ein paar Zeilen Wert ist: In hier laufenden Sachen kommt... |
LG Essen zur Frage des Bestehens einer Impressumspflicht [Steuerrecht]
Wer eine Website betreibt, ist häufig dazu verpflichtet ein Impressum einzurichten und so eine einfache... |
Umsatzsteuerpflicht von eBay-Verkäufen [Steuerrecht]
Bei eBay tummeln sich eine ganze Menge Anbieter, die sich als Privatverkäufer ausgeben, in Wahrheit... |
Anleitung für nichtehelicher Väter, die das gemeinsame Sorgerecht nicht wollen
Wer als nichtehelicher Vater das gemeinsame Sorgerecht nicht möchte, sollte sich so verhalten... |
Anfängerfehler IV – von der Wahrunterstellung zur Bedeutungslosigkeit [Strafrecht]
© Dan Race - Fotolia.com Das Umgehen mit Beweisanträgen macht den Tatgerichten immer wieder Schwierigkeiten... |
BGH: Telekommunikationsanbieter muss Kunden über Grundlagen der Tarifberechnung neuer Leistungen informieren - hier: mobiler Internetzugang [Mietrecht]
BGH Urteil vom 15. 03.2012 III ZR 190/11 BGB § 241 Abs. 2, § 276 Der BGH hat entschieden, dass ein Telekommunikationsanbieter... |
OLG Köln: Entfernung einer negativen Bewertung bei eBay kann regelmäßig nicht im einstweiligen Verfügungsverfahren erreicht werden [Arbeitsrecht]
OLG Köln Urteil vom 08.03.2012 15 U 193/11 Das OLG Köln hat entschieden, dass die Entfernung einer unzulässigen... |
OLG Köln: Gegen eine negative eBay-Bewertung kann nicht im Wege der einstweiligen Verfügung vorgegangen werden [Strafrecht]
OLG Köln, Urteil vom 08.03.2012, Az. 15 U 193/11 Art. 19 Abs. 4 GG ; § 935 ZPO , § 940 ZPO Das OLG Köln... |
OLG Frankfurt a.M.: Keine Kostenerstattung für eine Abmahnung, die nach Erlass einer einstweiligen Verfügung ausgesprochen wird [Strafrecht]
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 22.03.2012, Az. 6 U 41/12 § 93 ZPO Das OLG Frankfurt hat entschieden... |
KG Berlin: Filmsequenz von Fluchtversuch aus der DDR ist nicht urheberrechtlich geschützt [Mietrecht]
KG Berlin, Urteil vom 28.03.2012, Az. 24 U 81/11 § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG , § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG , § 2... |
BGH: Touristen-Information ist nicht Erfüllungsgehilfe eines Hotelbetreibers - Zur Verwirkung einer Vertragsstrafe [Steuerrecht]
BGH, Urteil vom 09.11.2011, Az. I ZR 204/10 § 278 BGB Der BGH hat entschieden, dass ein Hotelier, der... |
EuG: Die Marke “Highprotect” kann, da unmittelbar beschreibend, nicht für Stahlwaren eingetragen werden [Gesellschaftsrecht]
EuG, Urteil vom 06.03.2012, Az. T-565/10 Art. 7 Abs. 1 lit. c EU-VO Nr. 207/2009 Der EuG hat entschieden... |
You Don’t Need Much More Than a Pencil for First Steps…. [Ausländerrecht]
Zwischen Gestern und Jetzt © Liz Collet Diese Woche im Angebot der to do’s: “Logik bringt Dich von A... |
BSE-Schnelltest beim Zoll [Steuerrecht]
Was hat der Zoll mit BSE zu tun? Nun, der Bundesfinanzhof hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen... |
Klassiker des Umgangsrechts: „das Kind will nicht“ und „wir waren nicht da“
In seiner Entscheidung XII ZB 188/11 hat der Bundesgerichtshof klar gesagt, dass die “Politik... |
OLG Frankfurt a.M.: Aus einem aufgehobenen Unterlassungstitel darf nicht vollstreckt werden / Kein Ordnungsgeld [Strafrecht]
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 03.04.2012, Az. 6 W 43/12 § 890 ZPO Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden... |
Charakteristische Zutaten eines Lebensmittels [Verkehrsrecht]
Charakteristische Zutaten im Sinne von § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LFGB sind Stoffe, die prägender... |
Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang [Arbeitsrecht]
Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft, ist für den Beginn... |
Leistungsentgelt nach § 18 TVöD [Arbeitsrecht]
Nach § 18 Abs. 3 TVöD (VKA) wird für die vom Arbeitgeber zu zahlenden Leistungsentgelte ein Gesamtvolumen... |
Rechtsstaatstreue Wehrmachtrichter [Strafrecht]
Allein die Tätigkeit als Wehrmachtrichter während des Zweiten Weltkriegs an einem Feldkriegsgericht... |
Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens [Arbeitsrecht]
Die Vereinbarung des Widerrufsvorbehalts weicht von Rechtsvorschriften ab, § 307 Abs. 3 BGB . Die Überlassung... |
Richterliche Hinweispflicht bei fehlender Erfolgsaussicht [Steuerrecht]
Die richterliche Hinweispflicht soll den Beteiligten Schutz und Hilfestellung geben, ohne deren Eigenverantwortung... |
Tankausbau bei Grundstücksveräußerung [Steuerrecht]
Werbungskosten im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der Einkunftsart... |
Vergütung einer Teilzeitkraft und das Diskriminierungsverbot [Arbeitsrecht]
Eine Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter bei der Vergütung entsprechend dem pro-rata-temporis-Grundsatz... |
Faltenunterspritzung durch die Kosmetikerin [Steuerrecht]
Eine Kosmetikerin darf keine Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln durchführen, denn... |
Mitbestimmung bei betrieblichen Parkplätzen [Arbeitsrecht]
Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkflächen... |
Leistungsbeschreibung in einer zum Vorsteuerabzug geeigneten Rechnung [Arbeitsrecht]
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs muss ein zum Vorsteuerabzug berechtigendes Papier... |
Übergang eines Verlustvortrags bei Abspaltung [Gesellschaftsrecht]
Bei Abspaltung eines Teilbetriebs kann jedes an der Spaltung beteiligte Unternehmen sowie auch ein Dritter... |
Französische Zusatzalterssicherungssysteme und deutsche Sozialversicherungspflicht [Steuerrecht]
Laufende Leistungen aus den französischen Zusatzalterssicherungssystemen AGIRC und ARRCO sind bei einem... |
Gesetzlicher Auschluss von der Richterbank wegen Vorbefassung [Steuerrecht]
Ein Richter, der am vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat, ist nach § 51 Abs. 2 FGO gesetzlich... |
Arrest als Warnschuss jugendlicher Täter im Rechtsausschuss [Strafrecht]
European Parliament © Liz Collet Der sogenannte Warnschussarrest für jugendliche Straftäter steht im... |
Preview …………4 the Week 4 You [Strafrecht]
Seiten-Ansichten © Liz Collet Neue Woche. Beim FB Bayern leben alle noch. Auch wenn mancher glaubte... |
Rechte von Leistungsbeziehern [Ausländerrecht]
Protection © Liz Collet Bündnis 90/Die Grünen wollen die Rechtsposition der Nutzer von sozialen Leistungen... |
Sascha... ein aufrechter Deutscher [Verkehrsrecht]
Sascha R. aus D. in einem schwäbischen Landkreis hat sich beschwert. Über mich. Bei der Rechtsanwaltskammer... |
ARD – Markencheck: Adidas, die drei Streifen – ohne die es nicht geht? [Strafrecht]
Opinions © Liz Collet Quer durch die Gesellschaftsgruppen ist die Marke adidas ist allgegenwärtig... |
Vermarktung und Schutz kreativer Inhalte im Internet [Strafrecht]
Über die Freiheiten © Liz Collet “Vermarktung und Schutz kreativer Inhalte im Internet ” ist das Thema... |
Kino- T(r)ip [Strafrecht]
In Hamburg läuft derzeit im Kino 3001 der Film “The Substance” von Martin Witz. Die titelgebende Substanz... |
Honorarvergütung und Erstattung durch den Prozessgegner im Zivilprozess [Familienrecht]
Bis vor wenigen Jahren hielt ich es – offen gesagt – für absurd, Honorarvergütungen etwa aufgrund von... |
Teurer „Minijob“ [Arbeitsrecht]
Man kann über die Dinger („Minijobs“, oder, obwohl die Grenzwerte längst darüber liegen, immer noch... |
Kino- T(r)ip [Strafrecht]
In Hamburg läuft derzeit im Kino 3001 der Film “The Substance” von Martin Witz. Die titelgebende Substanz... |
Auch die Besten………. [Mietrecht]
ELF © Liz Collet …müssen immer wieder neu von vorn anfangen. Nach Siegen ebenso wie eben auch ……..nach... |
Schmerzensgeld bei unfachmännischer Tätowierung [Mietrecht]
Das Amtsgericht Bocholt ( 4 C 121/04 ) hatte sich im Jahr 2006 mit einer nicht-fachgerechten Tätowierung... |
4A_554/2011: Recht auf Sonderprüfung nicht unter Umgehung der GV (amtl. Publ.) [Gesellschaftsrecht]
Nach OR 697a hat jeder Aktionär das Recht, der GV eine Sonderprüfung vorzuschlagen. Er muss aber vorher... |
4A_648/2011: gerichtliche Einsetzung eines Sonderprüfers; Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Rechtsverletzung iSv OR 697b II [Gesellschaftsrecht]
Der Anspruch auf Sonderprüfung ist gerichtlich durchsetzbar, wenn die GV eine Sonderprüfung verweigert... |
Grand Old Party [Strafrecht]
Grand Old Party... |
Die Datenwoche im Datenschutz (KW20 2012) [Strafrecht]
Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen... |
OLG Köln: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen negative ebay-Bewertung [Strafrecht]
Auch das OLG Köln ( 15 U 193/11 ) sieht bei negativen eBay -Bewertungen keinen Grund, im Zuge des einstweiligen... |
OLG Hamburg zur Impressumspflicht und Admin-C-Haftung [Ausländerrecht]
Das OLG Hamburg ( 3 W 54/10 ) hat sich in einem Beschluss mit der Abmahnung eines vermeintlichen Verstosses... |
Wilderer in die Gefangenensammelstelle! [Verkehrsrecht]
Nachdem der Hamburger Kollege Jo Breu , der hier in Berliner Gewässern wildert, mit Nachdruck versucht... |
Wochenrückblick: Buttonlösung, Dropbox, USK [Gesellschaftsrecht]
+++ Internet-Button gegen Kostenfallen: Gesetz tritt im August in Kraft +++ BFH: Bei eBay-Verkäufen... |
LG Kiel: Zur deutlichen Angabe von Testurteilen - Lesbarkeit der Fundstelle [Arbeitsrecht]
LG Kiel, Urteil vom 18.01.2012, Az. 14 O 88/11 § 3 UWG , § 5a Abs. 2 UWG Das LG Kiel hat entschieden... |
OLG Frankfurt a.M.: Aus einem aufgehobenem Unterlassungstitel darf nicht vollstreckt werden / Kein Ordnungsgeld [Strafrecht]
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 03.04.2012, Az. 6 W 43/12 § 890 ZPO Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden... |
BFH: Wer bei eBay wiederholt gebrauchte Waren als “Privatverkäufer” verkauft, hat nachträglich Umsatzsteuer abzuführen / Zur “nachhaltigen unternehmerischen Tätigkeit” [Steuerrecht]
BFH, Urteil vom 26.4.2012, Az. V R 2/11 Art. 4 Abs. 2 EU-RL 77/388; § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG ; § 2... |
OLG Brandenburg: Anspruch auf Verhandlungsverfahren? (Beschluss v. 27.03.2012 – Verg W 13/11) [Arbeitsrecht]
§§ 3 Abs. 3, 8 EG VOL/A, § 1 VOF Ist ein Auftraggeber mit der Wahl eines Offenen Verfahrens immer auf... |
Ex-Verfassungsrichter Papier zur Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen [Strafrecht]
Beck-aktuell berichtet über Äußerungen des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen... |
Auch die Besten………. [Mietrecht]
ELF © Liz Collet …müssen immer wieder neu von vorn anfangen. Nach Siegen ebenso wie eben auch ……..nach... |
Sonntagswitz: Dämliche Diebe VIII [Strafrecht]
Aus der Sammlung “Dämliche Diebe” das ein oder andere zum Schmunzeln: Ungeschicklichkeit bewies ein... |
ACTA in den USA: Kongresszustimmung noch ausstehend? [Ausländerrecht]
Eine Gruppe amerikanischer Verfassungsrechtler hat in einem offenen Brief vom 16.05.2012 an den Senat... |
Wenn Juristen in den Spiegel schauen müssen, ohne es zu können. "Ich will mein Leben zurück" - [Strafrecht]
Nicht nur für (angehende) Juristen! Aber vor allem! Damit es nicht völlig mit dem Titel "Akropolis... |
Wochenspiegel für die 20 KW., das war die polizeiliche Verfolgunsgfahrt, eine Pauschgebühr und das Mitschreiben im Gerichtssaal.. [Strafrecht]
Wir berichten aus der 20 KW., über das Mitschreiben im Gerichtssaal , einen Diebstahl mit nicht festzustellender... |
Weitere Entscheidungen des BFH (16.05.2012) [Steuerrecht]
Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (16.05.2012) veröffentlicht... |
OVG Berlin-Brandenburg: Auskunftsanspruch gegen Flughafen Berlin
Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH... |
Rucksackraub [Strafrecht]
Wenn das nicht die Kriminaldirektion Kaiserslautern geschrieben hätte, wäre es kompletter Blödsinn... |
Juraexamen.info sucht das nächste Spendenprojekt [Strafrecht]
Liebe Leser, der Juraexamen.info e.V. möchte wieder einmal eine Spende in Höhe von 1.000 € anweisen... |
Ein historisch einheitlicher Vorgang [Verkehrsrecht]
Wenn man sie gewähren läßt, die Richter, und sie dann auch noch Zeit dazu haben, fällt ihnen so etwas... |
EuGH: Zu den Rechtsfolgen bei rechtswidrigen und missbräuchlichen Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbraucherverträgen [Mietrecht]
EuGH Urteil vom 26.04.2012 C‑472/10 Der EuGH hat sich in dieser Entscheidung zu den zulässigen Rechtsfolgen... |
LAG Rheinland-Pfalz: Wer als ausländischer Arbeitnehmer – ohne Deutschkenntnisse- deutschen Arbeitsvertrag unterschreibt – ist daran gebunden [Steuerrecht]
Immer mehr ausländische Arbeitnehmer arbeiten in Deutschland, vor allem aus Osteuropa. Viele dieser... |
It takes two to tango - über die elektronische Einreichung von Eingaben
Wer seine Eingaben elektronisch einreichen will ( Art. 130 ZPO ) ist - was nicht weiter erstaunt - darauf... |
AG Landstuhl: Wenn eso die Daten nicht rausrückt, gibt`s halt `nen Freispruch!
Das ist ein deutlicher Pflock, den das AG Landstuhl eingeschlagen hat: 1... |
Glück gehabt: “A……loch, A….loch” bleibt ungesühnt – wegen Strafklageverbrauch [Verkehrsrecht]
© lassedesignen - Fotolia.com Glück hatte ein Betroffener, dem u.a. in Zusammenhang mit einer Verkehrskontrolle... |
BayLDA überprüft bayerische Webseiten auf datenschutzrechtlich konforme Einbindung von Google-Analytics [Steuerrecht]
Das Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat laut einer Pressemitteilung mit einer... |
BVerwG: zum Planfeststellungsbeschluss „Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld” am 3./ 4. Juli 2012 [Ausländerrecht]
No Boarding Before…..? © Liz Collet Wenn beim neuen Hauptstadtflughafen soviel los wäre... |
BVerwG: Ausgleichsleistung zugunsten der Erben eines Wehrmachtrichters [Ausländerrecht]
Bound © Liz Collet Allein die Tätigkeit als Wehrmachtrichter während des Zweiten Weltkriegs an einem... |
Klebsiella [Strafrecht]
Spitze der Nadel © Liz Collet Merken Sie sich den Namen. Könnte öfter auftauchen. Ist er auch bereits... |
Grübelfrage des Tages: Flugschreiber [Strafrecht]
Strasbourg Sky Views © Liz Collet Isch liebe Teschnik. Manchmal verwünsche ich sie. Wenn sie nicht spurt... |
Erich Hartmann New York Stories 1946-1957 [Ausländerrecht]
Strasbourg Sky Views II © Liz Collet Erich Hartmann New York Stories 1946-1957 May... |
Ist der sog. “Admin C” auch “Anbieter”? [Strafrecht]
© froxx - Fotolia.com Der KG, Beschl. v. 30.09.2011 1 Ws (B) 179/09 - mir erst jetzt bekannt geworden... |
Bürgerrechtler in offenem Brief an die ITU [Ausländerrecht]
Verschiedene Bürgerrechtsorganisationen haben sich in einem offenen Brief gegen Reformvorschläge an... |
VERGABEBLOG NEWS – Mai [Ausländerrecht]
Heute wurde wieder unsere monatlich erscheinende VERGABEBLOG NEWS versandt. Unser kostenloser E-Mail... |
Grübelfrage des Tages: Flugschreiber [Strafrecht]
Strasbourg Sky Views © Liz Collet Isch liebe Teschnik. Manchmal verwünsche ich sie. Wenn sie nicht spurt... |
Erich Hartmann New York Stories 1946-1957 [Ausländerrecht]
Strasbourg Sky Views II © Liz Collet Erich Hartmann New York Stories 1946-1957 May... |
BVerwG: Kommunalwahl in Dortmund muss wiederholt werden [Ausländerrecht]
Das Bundesverwaltungsgericht entschied vor kurzem, über die Beschwerde von zwei SPD-Ratsherren gegen... |
Der Polizeibeamte hat „wohl den Tag über zu lange (…) in der Sonne gestanden oder hat ganz einfach dort mitgefeiert“ [Strafrecht]
© Stefan Rajewski - Fotolia.com Mit der Bemerkung “ Ehrliche Meinung meinerseits: Der Beamte war wohl... |
BFH: Wann Verkäufe bei eBay umsatzsteuerpflichtig sind
Mit Urteil vom 26. April 2012 V R 2/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass beim Verkauf... |
250$ Steuererlass für Bartträger? [Ausländerrecht]
Auf solche Ideen können auch wirklich nur Lobby-Truppen aus den Staaten kommen, oder? The American Mustache... |
HC Container-Flotten-Fonds - Falsche Beratung und Prospekt mit zahlreichen Fehlern
Insolvenzverfahren für Fonds und Fondsschiffe Mit Beschluss vom 16.01.2012 hat das Amtsgericht Lingen... |
Vergewaltigung, § 177 II StGB
Eine körperliche Unterlegenheit oder das Ausnutzen eines Überraschungsmoments reichen für sich genommen... |
Nach Immobilienverkauf hohe Verluste für Anleger: HCI Immobilienfonds Österreich...
Fachanwälte unterstützen Anleger bei der Durchsetzung von Schadenersatz Der im Jahr 2002 vom Emissionshaus... |
Nach Verkauf von Immobilien hohe Verluste für Anleger: HCI Immobilenfonds Österreich...
Fachanwälte unterstützen Anleger bei der Durchsetzung von Schadenersatz Der im Jahr 2002 vom Emissionshaus... |
Ownership IV GmbH & Co. KG MS Hohesand insolvent
Fachanwälte helfen bei Fondsverlusten Mit der MS Hohesand wurde über das erste der sieben Schiffe des... |
König & Cie. Renditefonds 62 Tanker MT King Edwin insolvent - Fachanwälte helfen...
Das Aus kam nicht unerwartet. Der König & Cie. Renditefonds 62 MT "King Edwin" ist insolvent. Am 15... |
BGH unterstützt ärztliche Kooperationen
Aktuell geistert ein Urteil des Landgerichts Kiel vom 28. Oktober 2011 durch das Internet, welches für... |
Maredo, Marx, Wildwest [Strafrecht]
Im Frankfurter Arbeitsgericht können sie notgedrungen auch Hertha ./. Fortuna. Wieder einmal hat ein... |
Unzulässige Datenerhebung durch FC Bayern vor dem Champions-League-Finale [Verkehrsrecht]
Detektor.fm berichtet darüber , dass der FC Bayern München von den Besuchern des morgigen CL-Finales... |
Kostenfallen: Buttonlösung kommt im August [Steuerrecht]
Das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet wurde am Mittwoch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht – am... |
BGH: Herausforderungsfälle – Polizeiliche Verfolgungsfahrt [Verkehrsrecht]
Eine kürzlich ergangene Entscheidung des BGH (Urteil vom 31.01.2012 – VI ZR 43/11 ) hat sich u.a. mit... |
Die neue Button-Lösung kommt zum 01.08.2012 [Strafrecht]
Anfang März wurde das Gesetz im Bundestag verabschiedet, nun wurde es im Bundesgesetzblatt verkündet... |
Beweisaufnahme in Filesharing-Prozess [Strafrecht]
In einem von mir betreuten Filesharing-Verfahren hat das Amtsgericht München die Einholung des Gutachtens... |
Stornorechnung
Herr Stephan Baier hat sich mal wieder bei mir gemeldet: Si tacuisses .... |
E-Commerce mit der Schweiz: Preisbekanntgabeverordnung sorgt für korrekte Preisdarstellung
Dass die Eidgenossen nicht gerade die ärmsten Mitteleuropäer sind, dürfte hinreichend bekannt sein –... |
4A_763/2011: Revisionsgesuch abgewiesen, weil die Gesuchstellerin im Schiedsverfahren einen Antrag auf Vorlage eines bestimmten Dokuments hätte stellen können, womit sie Kenntnis von der erheblichen Tatsache erlangt hätte [Steuerrecht]
Mit Entscheid 4A_763/2011 vom 30. April 2012 wies das Bundesgericht ein Begehren auf Revision eines... |
Untätigkeitsbeschwerde – gibt es die noch? [Strafrecht]
© froxx - Fotolia.com Der KG, Beschl. v. 15.03.2012 – 8 W 17/12 -befasst sich mit den Auswirkungen des... |
Ausschreibung zum Wochenende: Maus-Outsourcing [Mietrecht]
Damit möchten wir Sie in ein hoffentlich heiteres Wochenende entlassen: Das Deutsches Zentrum für Neurodegenerative... |
BGH bejaht Kündigungsmöglichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm “nahestehende” juristischen Person [Gesellschaftsrecht]
Von Zaid Mansour Das Mietrecht erfreut sich bei Prüfungsämtern stets hoher Beliebtheit. Daher ist es... |
BGH, I ZR 26/11: Absoluter Revisionsgrund der unbegründeten Entscheidung [Strafrecht]
BGH, Beschluss vom 30. November 2011 – I ZR 26/11 Die Beurteilung der Frage, ob die Revision zur Sicherung... |
Umsatzsteuer bei Verkäufen über ebay [Steuerrecht]
Mit Urteil vom 26.04.2012, Aktenzeichen: V R 2/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass beim... |
Neues im Besetzungsstreit beim BGH – Beschleunigung über alles [Arbeitsrecht]
© Dan Race - Fotolia.com Im Besetzungsstreit um den Vorsitz des 2. Strafsenats des BGH ist offenbar... |
Onlinehändler aufgepasst: Button-Lösung gilt ab 1. August 2012
Zum Schutz der Verbraucher vor Abo-Fallen im Internet hat der Bundestag am 02.03.2012 ein neues Gesetz... |
Landgericht Essen zur Impressumspflicht [Gesellschaftsrecht]
Das Landgericht Essen ( 4 O 256/11 ) hat sich mit der Impressumspflicht beschäftigt, konkret anlässlich... |
Preiserhöhungen bei Energieverträgen: Nachträglich Unwirksamkeit geltend machen gar nicht so einfach. [Mietrecht]
Eine Frau fordert ihrer Ansicht nach zu viel geleistete Zahlungen für vier Jahre von ihrem Gaslieferanten... |