© Liz Collet Ist eine selbständige Tagesmutter (Betreuung von 5 Kindern aus verschiedenen Familien) kraft Gesetzes als Unternehmerin beitragspflichtiges Mitglied der Beklagten und als Voraussetzung hierfür, selbst pflichtversichert? Mit dieser Frage beschäftigte sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts, der beabsichtigt, am Dienstag, dem 31. Januar 2012  zu dieser Frage  aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden ...→

Mit dem Umfang des Freizeitausgleichs, der einen Beamten im Feuerwehrdienst für eine über die zulässige Höchstarbeitszeit hinausgehende Heranziehung zum Dienst zu gewähren ist, hatte sich jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu befassen – und nahm dies zum Anlass für eine Änderung seiner Rechtsprechung: Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seinem Urteil vom 28. Mai 2003 entschieden, dass ...→

Haben Zeitarbeitsfirmen ihre Leiharbeitnehmer bislang auf der Grundlage von Tarifverträgen mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen schlechter bezahlt als Stammarbeitnehmer der entleihenden Unternehmen, dann darf die Deutsche Rentenversicherung Bund nachträglich Sozialversicherungsbeiträge von den Zeitarbeitsfirmen erheben. Liegt ein bestandskräftiger Bescheid ...→

Das BGer hält fest, dass ein Verbot, Kunden des Arbeitgebers abzuwerben und an eine andere Gesellschaft zu vermitteln, sowohl aus der Treuepflicht des Arbeitnehmers folgt ( OR 321a ) als auch aus seiner Herausgabepflicht ( OR 321b ). Infolgedessen durfte das KGer VD willkürfrei entscheiden, der Arbeitnehmer habe nach Ende des Arbeitsverhältnisses bestimmte Dokumente nach OR 339a herauszugeben (namentlich Dokumente mit ...→

Amtsgericht Bonn, Beschluss vom 18. Januar 2012 (51 Gs 53/09) , via BKartA. Verwandte Artikel: AG Bonn lehnt in “Pfleiderer” Akteneinsicht in Bonusanträge ab Nachtrag zu Pfleiderer vs Bundeskartellamt EuG: Schadensersatzkläger soll Zugang zu Akten der Kommission erhalten (“Bleichmittel”) ...→

Die sofortige Schließung einer Nerzfarm ist dann gerechtfertigt, wenn bei der Tierhaltung gegen die Haltungsanforderungen gravierend verstoßen wird. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz eines Nerzfarmbetreibers abgelehnt. Durch eine Ordnungsverfügung des Landrates Viersen ist dem Betreiber einer Nerzfarm in Nettetal untersagt worden, weiter Nerze ...→

© Liz Collet Die Unfallkasse Rheinland-Pfalz hat ein recht eigenes Verständnis davon, was wer und was wer ohne Anhörung und ohne Beteiligung von wem so festsetzen und hoheitlich per Verwaltungsakt – notfalls sogar gegen sich selbst – regeln darf. Wenn sie selbst wieder zu Geld gelangen will. Nach Kyrill. Der Verwaltungsakt bezeichnet bekanntlich zwar eine Form des Handelns staatlicher Organe zur einseitig verbindlichen ...→

LG Mannheim Urteil vom 5.12.2011, 7 O 442/11 Amtliche Leitsätze: 1. Ein Presseunternehmen verwendet Vertragsbedingungen , wenn es mit ihm vertraglich zusammenarbeitenden freien Journalisten ein Abrechnungsformular mit Vertragsklauseln überlässt, die Benutzung des Formulars erwartet und wirtschaftlichen Druck bei Nichtverwendung ausübt. 2. Eine Klausel über den Umfang der Nutzungsrechtseinräumung ist unwirksam, wenn Rechte ...→

Amtlicher Leitsatz der Entescheidung des BPatG vom 30. November 2011 – 26 W (pat) 47/10 zum Regelgegenstandswert im Widerspruchsbeschwerdeverfahren: Im Widerspruchsbeschwerdeverfahren wird im Regelfall einer im Inland noch unbenutzten Marke ein Gegenstandswert in Höhe von 50.000 € für angemessen erachtet (Anschluss an BPatG PAVIS PROMA, 27 W (pat) 75/09, Beschluss vom 5. August 2008) ...→

Oft beklagt: § 613a BGB ist ein Monster. Vor allem, seit es scheinbar keine ausreichende Belehrung über seine Folgen mehr geben kann und deshalb jeder Arbeitnehmer immer (auch nach Jahren) widersprechen kann. Mit der Verwirkung meinte man eine Abhilfe gefunden zu haben. So unzureichend und unzuverlässig sie auch sein mag. Aber jetzt gibt es ja die „richtige“ Belehrung, sie ist höhstrichterlich anerkannt ( PM zu Urteil ...→

Am 21.10.2011 hat der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung entschieden, dass das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern nationale “Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung” sein soll. Bereits letzten Montag, am 30. Januar 2012, konnte die Kompetenzstelle in einem Festakt im Beschaffungsamt in Bonn eröffnet werden. In dieser Rolle arbeitet das Beschaffungsamt darauf hin, nachhaltige Kriterien ...→

Ein Beamter, der in einem Personalauswahlverfahren eine ernsthafte Chance auf Beförderung hat, kann Schadensersatz verlangen, wenn diese Chance durch die rechtswidrige Handhabung des Verfahrens zunichte gemacht worden ist und er es nicht versäumt hat, gegen die Auswahlentscheidung Rechtsschutz zu suchen. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Der Kläger ist als Beamter beim Bundesnachrichtendienst ...→

Schwer­be­hin­der­te Be­schäf­tig­te haben kei­nen An­spruch auf Ein­la­dung zum Vor­stel­lungs­ge­spräch nach § 82 Satz 2 SGB IX , wenn der öf­fent­li­che Ar­beit­ge­ber den Ar­beits­platz be­rech­tig­ter­wei­se nur in­tern zur Be­set­zung aus­schreibt. Nach § 18 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz SoldGG können benachteiligte schwerbehinderte Soldaten eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen, wenn gegen das in Absatz ...→

Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 5.12.2011 (Az.: 7 O 442/11 ) über die Zulässigkeit einer sog. Buy-Out-Klausel in einem Vertrag mit einem freien Journalisten entschieden. Das Urteil trägt folgenden amtlichen Leitsatz: Eine Klausel über den Umfang der Nutzungsrechtseinräumung ist unwirksam, wenn Rechte für jede erdenkliche, ausdrücklich aufgezählte Nutzungsart übertragen werden, auch für unbekannte Nutzungsarten ...→

Ein Treuer Leser, der bei der Central krankenversichert ist, beschwert sich bei der Bafin über die Beitragserhöhungen. Hier ein Auszug aus einem Brief : “Sehr geehrt Damen und Herren, ich beziehe mich auf meine E-Mail vom …. und Ihre Antwortschreiben vom …… Als Versicherungsnehmer der privaten Krankenversicherung Central in Köln teile ich Ihnen folgenden Sachverhalt und Missstand mit und bitte Sie als Finanzdienstleistungsaufsicht ...→

Rechtsanwalt Christian Welkenbach wurde am vergangenen Donnerstag wieder als Rechtsexperte von Sat.1 interviewt. Dieses Mal ging es um den Entwurf der neuen EU-Datenschutzverordnung , die am 25.01.2012 von der Justizkommissarin Viviane Reding in Brüssel vorgestellt wurde. Mit der Datenschutzverordung soll das Datenschutzrecht in allen EU-Mitgliedsstaaten vereinheitlicht werden. Als Vorbild diente dabei das deutsche Bundesdatenschutzgesetz ...→

Schwer­be­hin­der­te Be­schäf­tig­te haben im öffentlichen Dienst grundsätzlich einen An­spruch auf Ein­la­dung zum Vor­stel­lungs­ge­spräch nach § 82 Satz 2 SGB IX . Der Ein­la­dung zum Vor­stel­lungs­ge­spräch be­darf es wegen of­fen­sicht­lich feh­len­der fach­li­cher Eig­nung eines Be­wer­bers aber nicht, wenn es aus Rechts­grün­den aus­ge­schlos­sen ist, den Ar­beits­platz mit ihm zu be­set­zen. Der schwerbehinderte ...→

Vorgestellt von RA Kai Behrens, Münster Am 12.12.2011 entschied das Landgericht Koblenz in einem Rechtsstreit der OVB Vermögensberatung mit einem Handelsvertreter, dass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zulässig ist. Die Frage, ob das ordentliche Gericht oder das Arbeitsgericht zulässig ist, entscheidet sich gemäß § 5 Abs. 3 ArbGG an der Frage, ob der Handelsvertreter ein so genannter Ein-Firmen-Vertreter ist ...→

Das Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung wurde am 27. Dezember 2011 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2842) verkündet. Es trat am 1. Januar 2012 in Kraft. Seit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz von 2009 wird die Sonderzahlung im Bund für die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Soldatinnen und Soldaten nicht mehr als Einmalbetrag mit den Dezemberbezügen ausgezahlt („Weihnachtsgeld“), sondern ...→

Das BGer fasst die geltende Rechtsprechung zu den Anforderungen an den wirksamen Abschluss von Aufhebungsvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen (es handelt sich durchgehend um Standardformulierungen, die praktisch gleichlautend namentlich im Urteil 4C.230/2005 verwendet wurden): Die einvernehmliche Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bedarf keiner besonderen Form ( Art. 115 OR ). Sie kann grundsätzlich ...→

Eine Industrie- und Handelskammer darf in ihrer Satzung keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen. In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit war der heute 75 Jahre alte Kläger von der beklagten IHK bis zum Erreichen der in ihrer Sachverständigenordnung vorgesehenen Höchstaltersgrenze von 68 Jahren zum öffentlich bestellten ...→

Ein Vorgesetzter bei der die ihm untergebenen Soldaten entwürdigend behandelt, muss mit disziplinarrechtlichen Sanktionen rechnen bis hin zu einer Herabstufung um mehrere Dienstgrade. So die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall zweier Unteroffiziere. Auf einem Schiff der Marine hatten die beiden Unteroffiziere im Dienstgrad eines Maats bzw. Obermaats d.R. einen ihnen unterstellten ...→

LG Magdeburg, Urteil vom 13.04.2011, Az. 7 O 260/11 § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG Das LG Magdeburg hat entschieden, dass die Angabe einer - zwischenzeitlich nicht mehr bestehenden - Mitgliedschaft im Immobilienverband Deutschland (IvD) durch einen Immobilienmakler nicht irreführend ist, wenn diese Angabe lediglich auf veralten Webseiten aufgefunden wird, die nur durch Einsatz einer Suchmaschine und der Begrifflichkeit “Name des ...→

Eben ging eine Pressemitteilung des Kartellamts zu Pfleiderer herum. Das Amtsgericht Bonn habe am 18. Januar 201 1 2 entschieden, dass Pfleiderer keine Akteneinsicht in den Kronzeugenantrag der Kartellanten erhält. Zum Intermezzo beim EuGH hier . Die Pressemitteilung des BKartA: Das Amtsgericht Bonn entschied vor diesem Hintergrund nun, dass die Gefährdung der Aufdeckung und Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im konkreten ...→

LG Bochum, Urteil vom 12.10.2011, Az. I-13 O 57/11 § 8 Abs. 4 UWG Das LG Bochum hat entschieden, dass eine Gegenabmahnung rechtsmissbräuchlich ist, wenn diese mit der Aufforderung verbunden ist, binnen sieben Tagen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, sodann der Unterlassungsanspruch aber nicht gerichtsanhängig gemacht wird, vielmehr lediglich versucht wird, den mit der Gegenabmahnung grundsätzlich verbundenen ...→

BGH Beschluss vom 17.08.2011 I ZB 70/10 Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V. MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2 Leitsätze des BGH: a) Für das Vorliegen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt es nicht darauf an, ob der Anmelder bereits über ein Namens- oder Kennzeichenrecht verfügt, mit dem er Dritte von der Verwendung einer der Marke entsprechenden Angabe im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und ...→

Bei Klagen des Arbeitnehmers auf Abgeltung von Überstunden stellt sich für den Arbeitnehmer immer das Problem, dass er zum einen die Überstunden (zeitliche Lage) vortragen und nachweisen muss und auch die Anordnung, aber wenigstens die Duldung durch den Arbeitgeber. Dies ist häufig schwierig, da fast alle Klagen auf Abgeltung von Überstunden nicht im bestehenden, sondern im beendeten Arbeitsverhältnis geltend gemacht ...→

© Liz Collet An einer Verpackungsanlage des Pharmakonzerns ist ein Fehler aufgetreten, der bei Frauen ungewollte Schwangerschaften verursachen könnte. Eine Million Schachteln rief Pfizer daher in den USA zurück.   Die Frauen könnten möglicherweise eine zu geringe Dosis der Hormonbehandlung erhalten und damit das Risiko steigern, ungewollt schwanger zu werden. Dieses Risiko sei verursacht worden  durch Fehler bei der ...→

Eine der bemerkenswertesten Reaktionen auf den (auch so schon nicht gerade inspirierten) Entwurf für ein Patientenrechtegesetz hat etwas auf sich warten lassen, kommt jetzt aber dafür um so um die Ecke gedachter daher. Die Ärztekammer Westfalen-Lippe, deren Präsident der Chirurg Professor Theodor Windhorst aus Bielefeld (vgl. die Bielefeld-Verschwörung ) ist, begrüßt den Gesetzesentwurf zwar grundsätzlich , befürchtet ...→

© Liz Collet Der 8. Senat des Bundessozialgerichts wird heute in einem Verfahren gegen den Landschaftsverband Rheinland   entscheiden, ob bzw von wem und unter welchen Voraussetzungen die Kosten für die Anschaffung und den Einbau eines schwenkbaren Autositzes zu Gunsten eines schwerbehinderten Menschen zu übernehmen sind. Die 1984 geborene Klägerin ist blind, schwerhörig und teilweise gelähmt (GdB von 100; Merkzeichen ...→

Gerade erfuhr ich, dass ein süddeutscher Vertrieb offensiv Mitarbeiter der Konkurrenz abwirbt. Dies ist an sich nicht verwerflich, stellt sich jedoch in der Art und Weise als gefährlich dar. Die angeworbenen Mitarbeiter befinden sich zum Teil noch in ungekündigten Vertragsverhältnissen bei einem großen Vertrieb. Auf entsprechenden Anbahnungsseminaren wird den Mitarbeitern vorgegaukelt, dass es ganz einfach wäre, das ...→

© Liz Collet In einem weiteren Fall eines Anspruches aus einem Arbeitsunfall, der als solcher unstreitig ist, werden beim BSG Ansprüche  diesmal gegen die land- und forstwirtschaftliche BG Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland geltend gemacht. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger ein Recht auf höhere Geldleistung als „persönliches Budget“ (pB) zusteht als auf monatlich 8.800 Euro. Der Kläger begehrt zuletzt ...→

BGH Urteil vom 06.10.2011 I ZR 42/10 Falsche Suchrubrik UWG § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 Leitsatz des BGH: Stellt der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internethandelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung des Pkw ein, so handelt es sich dabei grundsätzlich um eine unwahre Angabe im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG über das angebotene Fahrzeug. Zur Irreführung ...→

(C) Liz Collet Am 22. März 2012 wird sich das BAG mit der Frage der Beweisverwertung von Videoaufnahmen und der Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen des Verdachts entwendeter Zigarettenpackungen durch eine Filialleiterin befassen müssen.Und ob die Aufzeichnungen den Arbeitsplatz kosten können. Über die Verwertbarkeit heimlicher Videoaufzeichnungen geht es auch in diesem Fall heute. Zumindest dort kann ...→

Wissen Sie, was das ist – Chronischer Botulismus? Kann Sie eh nicht betreffen? Hmmmm. Also wenn Sie wie ich ein so ein schönes Rosen- oder Bürgermeisterstück recht gern geniessen und anderes Rindfleisch, dann vielleicht doch. Rindfleisch unproblematisch? Der Beitrag von Frontal 21 sieht und zeichnet dazu ein anderes Bild nach deren Recherche. Danach „geschieht in deutschen Rinderställen Unheimliches. Kühe mit Schaum ...→

Der Tod führt nicht zwangsläufig zum Erlöschen des Anspruchs auf Feststellung einer Schwerbehinderung. Wenn die Feststellung einer Schwerbehinderung (Grad der Behinderung – GdB – von 50 und mehr) für die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über die Gewährung einer Altersrente wegen Schwerbehinderung notwendig ist, erlischt der Anspruch auf die Feststellung ausnahmsweise nicht mit dem Tode des Klägers. Mit dieser ...→

Anklicken um Vielleicht hilfreich? Eigentlich störte mich das Kalenderwidget hier immer – daher war es auch vor dem Türchen geblieben. Mir schien die Suchfunktion ausreichend, die wird nach der Blogstatistik auch fleissig genutzt. (Immer sehr interessant, was Sie hier so bei mir suchen. Psssssst. Mehr sage ich nicht. Es reicht, wenn es mir Spass macht, alles müssen Sie auch nicht wissen.) Nun habe ich ihn doch wieder ...→

Das Zitat „…wie fälsche ich einen arbeitsvertrag…“ ist eigentlich eine Frage und hat (außer dem fehlenden Fragezeichen) natürlich orthografische Schwächen. Es ist aber vor allem ein Such-String, mit dem ein Suchender auf diesen Blog kam. Welche Suchen auf die eigene Seite führen, ist ja immer wieder Gegenstand von Belustigungen – bei allen Bloggern. Dem Unbekannten sei gesagt: Ich will dazu keine Auskunft geben. Eigentlich ...→

Wollen Arbeitgeber freie Arbeitsplätze besetzen, sind sie verpflichtet zu prüfen, ob die Arbeitsplätze mit arbeitslosen schwerbehinderten Menschen besetzt werden können. Dazu müssen sie frühzeitig Kontakt mit der Arbeitsagentur aufnehmen. Wird ein schwerbehinderter Bewerber nicht eingestellt, kann er sich bei Verletzung dieser Verpflichtung darauf berufen, dass hierdurch die Benachteiligung wegen der Behinderung zu vermuten ...→

Die dreijährige Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB a.F. gilt nur für das Stammrecht, nicht dagegen für die aus dem Stammrecht fließenden weiteren Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen. Für diese gilt (unmittelbar) die vierjährige Verjährungsfrist des § 197 BGB a.F.. Die ausschließliche Anwendbarkeit des § 197 BGB a.F. gilt auch hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist. Deshalb können Ansprüche auf wiederkehrende ...→

Die Präsidentenstelle bei dem Sozialgericht Duisburg bleibt nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vorerst frei. Der vom Justizministerium Nordrhein-Westfalen vorgesehene Bewerber darf die Stelle vorerst nicht besetzen. Um die Stelle hatten sich ein Vorsitzender Richter am Landessozialgericht (Antragsteller; Besoldungsgruppe R 3 BBesO) sowie ein Richter am Landessozialgericht – vormals Vizepräsident ...→

Es gibt Schwarzarbeit in der Baubranche. Im Blog wurde bereits darauf hingewiesen, dass ein großes Bauprojekt Ziel einer vorsorglichen Routineüberprüfung war. Ein Mandant berichtete mir kürzlich über seine Entwicklung vom Arbeiter zum selbständigen Bauunternehmer (bei gleich bleibender Tätigkeit). Zunächst war er Angestellter einer Firma Ö…Altlastensanierung GmbH. Nach deren Insolvenz wurden die Aufträge und auch das ...→

Das ist kein Vorhalt an irgendeinen Leser dieses Textes. Sie (falls Sie ein Kollege/ eine Kollegin sind) sind nicht – und selbstverständlich ist auch unsere Kanzlei nicht – gemeint. „Rechtsanwälte sind völlig irre Arbeitgeber!“ – den Satz hat mir eine befreundete Arbeitsrichterin schon vor urdenklichen Zeiten unter die Nase gerieben, weil sie damals eine Kammer für die „freien Berufe“ hatte. Fairerweise fielen ihr auf ...→

BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 – I ZR 181/10 – Frühlings-Special Amtlicher Leitsatz (UWG § 5 Abs. 1 Nr. 2): Ein Reiseveranstalter, der mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt wirbt, muss sich grundsätzlich an die gesetzte Frist halten, will er sich nicht dem Vorwurf einer Irreführung aussetzen. Der Verkehr rechnet indessen damit, dass es für die Verlängerung eines solchen Rabatts vernünftige Gründe wie beispielsweise ...→

© Liz Collet Wer hat die Beweislast bei der Frage, ob ein Ereignis für die Anerkennung eines Arbeitsunfalles eines Kraftfahrers während einer „eigenwirtschaftlichen Pause“ oder während der Ausübung seiner versicherten Tätigkeit stattfand? Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat dies am Dienstag, dem 31. Januar 2012 in einem Revisionsverfahren gegen die Berufsgenossenschaft / BG für Transport und Verkehrswirtschaft ...→

Geistige Mobilität   Beim Arbeitsgericht Mönchengladbach geht es um die  Frage der Wirksamkeit eines vom Arbeitnehmer angefochtenen Aufhebungsvertrages mit der Begründung, dass er Analphabet sei. ( Bericht dazu hier ). Der 51jährige Kläger ist seit mehr als 30 Jahren bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt.  Ende September 2011 hat er einen ihm von der Beklagten vorgelegten Aufhebungsvertrag unterzeichnet ...→

© Liz Collet In einem Revisionsverfahren beim BSG gegen die KÄV Hessen streiten die  Beteiligten über die Höhe des Regelleistungsvolumens für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten in den Quartalen III und IV/2006 sowie II bis IV/2007. Die Klägerin ist seit dem 1.7.2006 als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung zugelassen. Ihren Antrag auf Erhöhung ihres Regelleistungsvolumens ...→

Es kommt häufig vor, dass der Arbeitnehmer während der Dauer des Kündigungsschutzprozesses vor dem Arbeitsgericht / Landesarbeitsgerichts (Berufung), welcher von mehreren Monaten bis mehreren Jahren dauern kann, eine neue Arbeit gefunden hat. Dies ist zulässig; der Arbeitnehmer ist sogar gehalten, sich nach einer neuen Beschäftigung umzusehen. Gewinnt er den Kündigungsschutzprozess, dann hat er auf einmal 2 bestehende ...→

© Liz Collet Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in der für 1.2.2012 angekündigten Verhandlung (siehe Bericht hier zum Verfahrensverlauf) nach dem Umweg über das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine Industrie- und Handelskammer (IHK) in ihrer Satzung keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen darf. Der heute 75 Jahre alte Kläger war ...→

Mit Medienmitteilung vom 3. Februar 2012 hat die WEKO die Eröffnung einer Untersuchung gegen die beiden Schweizer Grossbanken Credit Suisse und UBS sowie gegen mehr als zehn ausländische Finanzinstitute sowie weitere Beteiligte bekannt gegeben. Die Untersuchung wurde durch eine Selbstanzeige beim Sekretariat der WEKO ausgelöst. Der Selbstanzeige zufolge sollen sich mehrere Derivatehändler der untersuchten Finanzinstitute ...→

© Liz Collet Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat sich gestern in dem hier vorweg mit Details zum Sachverhalten berichteten Verfahren gegen den Landschaftsverband Rheinland damit befasst, ob bzw von wem und unter welchen Voraussetzungen die Kosten für die Anschaffung und den Einbau eines schwenkbaren Autositzes zu Gunsten eines schwerbehinderten Menschen zu übernehmen sind. Die Sache wurde an das Landessozialgericht ...→

click Schön wäre es ja. Beamen. Nicht nur wegen Kälte. Und natürlich noch lange keinen Strandkörben an einem meiner Lieblingsinselstrände. Sondern so …sagen wir: 1 Woche Auszeit. Oder zwei. Oder drei. Oder vier. Naja, bei vier würde ich spätestens bissl kribblig werden. Aus mancherlei Gründen. (Nein, nein, nein…. no workaholic…. keine Bange). Aber so ein Wochenende hat ja auch schon etwas als Inselfeeling, oder ? Zum ...→