Der „ NSU “ (damit ist die gleichnamige Automarke endgültig erledigt) wirkt bis ins Arbeitsrecht zurück. Aus Spiegel Online: So wurde Jacqueline Wohlleben , der Ehefrau des inhaftierten Ralf Wohlleben und Mutter seiner beiden Töchter, kurz nach seiner Festnahme am 29. November fristlos gekündigt. ...→

Zum Jahresanfang 2012 sind mehrere Mindestlöhne in verschiedenen Branchen angehoben worden, wie z.B. die Mindestlöhne in der Dachdeckerbranche und die erstmalige Festsetzung der Mindestlöhne in der Zeitarbeit . Auch in der Gebäudereinigungsbranche sind nun die Mindestlöhne ab dem 1.1.2012 neu festgesetzt worden. ...→

Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall war der Kläger von 2006 bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis am 30. November 2010 arbeitsunfähig erkrankt. ...→

Findet ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter, der seinen Vorstellungen entspricht, und ist dieser zur entgeltlichen Arbeitsleistung bereit, so kommt es zum Abschluss eines Arbeitsvertrages. Bereits während des Vorstellungsgespräches kann ein Arbeitsverhältnis zustande kommen. Möchte sich der Arbeitgeber nicht gleich binden, ...→

Die 1. Vergabekammer des Bundes hat einen Nachprüfungsantrag der dpa (Deutsche Presse-Agentur) gegen den Zuschlag eines umfangreichen Auftrags des Auswärtigen Amtes (AA) an einen ihrer Wettberber, die Nachrichtenagentur dapd, zurückgewiesen. Es war die erste Ausschreibung des AA in dieser Sache. Bislang hatte die dpa den umfangreichen Auftrag ohne Vergabeverfahren erhalten, ...→

BGH, Urteil vom 07.07.2011, Az. I ZR 173/09 § 3 UWG , § 5 Abs. 1 Nr.1 UWG Der BGH hat entschieden, dass aus Anlass eines Firmenjubiläums geschaltete Werbung für zeitlich befristete Preisnachlässe nicht verlängert werden darf, somit die befristeten Preisnachlässe nicht mehr nach Ende der Befristung angeboten werden dürfen. Der wirtschaftliche Erfolg der Rabattaktion sei kein Rechtfertigungsgrund. ...→

Werden in der Werbung für eine Rabattaktion, die ein Unternehmen anlässlich eines Firmenjubiläums ankündigt, feste zeitliche Grenzen angegeben, muss es sich hieran grundsätzlich festhalten lassen. Es kann auch irreführend sein, wenn eine solche Aktion über die angegebene Zeit hinaus fortgeführt wird. Eine irreführende Angabe wird regelmäßig dann vorliegen, ...→

LG Saarbrücken Urteil vom 16.12.2011 4 O 287/11 Email - Vertraulichkeitsvermerk Das LG Saarbrücken hat entschieden, dass eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegt, wenn eine Email, die mit einem Vertraulichkeitsvermerk versehen ist, vom Empfänger oder Dritten veröffentlicht wird. Aus den Entscheidunggründen: "Hier hat der Verfügungskläger geschäftliche Briefe und E-Mails versandt. ...→

Haben Sie schon alle geltenden Neuregelungen im Wissensstatus auf update gesetzt? Eine recht gute Übersicht hier. Ob diese Neuregelungen es am Ende des Tunnels heller machen, Verbesserungen auch in der Praxis bringen, u.a. ...→

* Hoffentlich der längste Blogeintrag 2012 * “Lasciate ogni speranza, voi ch’entrate!” (“Lasst, die ihr eintretet, alle Hoffnung fahren!”) Dante Alighieri, Die Göttliche Komödie , Inferno III, 9 (Das Höllentor) * * * Ein reales Drama. Ein Appell, im Jahr 2012 das Unrecht zu beseitigen, das Recht wiederherzustellen und zu Sinnen zu kommen. ...→

30 Minuten Filmbeitrag, ….vielleicht nachher in Ihrer Mittagspause? Zum Thema „Zeitarbeit in Deutschland“, ein Filmbeitrag des ZDF zur Frage : Sind Zeitarbeiter Arbeitnehmer zweiter Klasse oder notwendiges Instrument zur Sicherung des Wohlstandes? Anklicken um Rund 900.000 Menschen sind aktuell bei ca. 15.000 lizensierten Zeitarbeitsfirmen beschäftigt, ...→

Chef und Hans. Bei dem es um die Wurscht geht. Warum, werden Sie gleich lesen: „Verzichte auf Dein Weihnachtsgeld!“ „Wieso – des steht doch im Vertrag.“ „Wurscht, wenn’s ned drin stehert, bräuchtst ja ned verzichten, Du Hanswurscht.“ [Anm. der jur.Red.: Verzicht ist nur auf rechtlich bestehende, dh. gesetzliche oder vertragliche Ansprüche erforderlich. Wenn Sie sonst auf was verzichten, ...→

  © Liz Collet Ist eine selbständige Tagesmutter (Betreuung von 5 Kindern aus verschiedenen Familien) kraft Gesetzes als Unternehmerin beitragspflichtiges Mitglied der Beklagten und als Voraussetzung hierfür, selbst pflichtversichert? Mit dieser Frage beschäftigte sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts, der beabsichtigt, am Dienstag, dem 31. Januar 2012  zu dieser Frage  aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden ...→

Ein Reiseveranstalter, der mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt wirbt, muss sich grundsätzlich an die gesetzte Frist halten, will er sich nicht dem Vorwurf einer Irreführung aussetzen. Der Verkehr rechnet indessen damit, dass es für die Verlängerung eines solchen Rabatts vernünftige Gründe wie beispielsweise eine schleppende Nachfrage geben kann. ...→

Ist ein Arbeitnehmer über einen langen Zeitraum hinweg durchgehend arbeitsunfähig, gehen seine Urlaubsansprüche spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres verloren. Dementsprechend müssen die Ansprüche bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abgegolten werden. ...→

BGH Beschluss vom 21.12.2011 I ZB 56/09 Link economy MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Leitsatz des BGH: Lässt sich ein beschreibender Gehalt einer Wortfolge nur in mehreren gedanklichen Schritten ermitteln, rechtfertigt dies regelmäßig nicht den Schluss, die Wortfolge habe für das Publikum einen auf der Hand liegenden beschreibenden Inhalt und es fehle ihr deshalb jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. ...→

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass das Verfahren der BAHN-BKK, mit dem die Krankenkasse Pharmaunternehmen Rabattverträge und die Bedingungen vorgeben wollte, zwar unzulässig sei, unter bestimmten Voraussetzungen derartige Verträge aber durchaus möglich seien. Die BAHN-BKK hatte im April 2011 Pharmahersteller angeschrieben und ihnen mitgeteilt, dass sie zum 01.07.2011 ...→

Gestern (am 13.01.2012) befasste sich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit einer Probezeitkündigung eines Pharmaunternehmens aus Berlin gegenüber einem HIV-infizierten Arbeitnehmer. Das LAG Berlin-Brandenburg (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Januar 2012 – 6 Sa 2159/11 – Link zur Pressemitteilung)  urteilte, dass die Kündigung rechtmäßig sein. ...→

Der 24-jährige Beklagte war knapp 4 Wochen für die Klägerin als Fahrer beschäftigt. Am 01.07.2010 nahm er seine Arbeit auf. Am 20.07.2010 verursachte er während der Arbeit mit dem ihm zur Verfügung gestellten Lastkraftwagen einen Verkehrsunfall. Infolge dessen beendete die Klägerin das Arbeitsverhältnis am 28.07.2010 fristlos. Die Kläger hat dann jetzt Schadensersatz geltend gemach. ...→

Bei einem Arbeitnehmer, der aufgrund eines mündlichen Arbeitsvertrages beschäftigt worden ist, tritt keine Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 S. 1 i.V.m. S. 2 Nr. 1. SGB III ein, wenn er sich weigert, einen abweichenden schriftlichen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen und allein deshalb gekündigt wird. ...→

Nach dem Verwaltungsgericht Düsseldorf hat jetzt auch das Verwaltungsgericht Köln Sperrungsanordnungen der Bezirksregierung Düsseldorf gegen die Telekom aufgehoben (Urteil vom 12.01.2012, Az.:  6 K 5404/10 ). In der Pressemitteilung des VG heißt es hierzu: Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt und stellte fest, ...→

Das Amtsgericht Menden ( 4 C 390/10 ) ist seiner früheren Rechtsprechung (AG Menden, 4 C 183/03 ) treu geblieben und hat letztes Jahr – im Einklang mit der übrigen Rechtsprechung – festgestellt, dass eine Beendigung von eBay -Auktionen aus sachfremden Erwägungen die Geltendmachung des Nichterfüllungsschadens gemäß §§ 281 , 280 Abs. 1 BGB eröffnen kann. So ist eine Beendigung zwar möglich, ...→

Wie versprochen, folgt diesem Rätsel natürlich auch die Auflösung, die von den Mitratenden in den Kommentaren hier immerhin in „Teamwork“ jeweils teils und im Ergebnis gemeinsam erraten wurden. Anklicken um Es handelte sich um Innereien vom Reh, was was dabei war, siehe die Slideshow mit darin eingefügten Hinweisen.  Überrascht (keine Kritik, nur wirklich unerwartete Überraschung) war ich, dass es in anderen Foren, ...→

Mit dem Umfang des Freizeitausgleichs, der einen Beamten im Feuerwehrdienst für eine über die zulässige Höchstarbeitszeit hinausgehende Heranziehung zum Dienst zu gewähren ist, hatte sich jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu befassen – und nahm dies zum Anlass für eine Änderung seiner Rechtsprechung: Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seinem Urteil vom 28. Mai 2003 entschieden, dass ...→

Haben Zeitarbeitsfirmen ihre Leiharbeitnehmer bislang auf der Grundlage von Tarifverträgen mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen schlechter bezahlt als Stammarbeitnehmer der entleihenden Unternehmen, dann darf die Deutsche Rentenversicherung Bund nachträglich Sozialversicherungsbeiträge von den Zeitarbeitsfirmen erheben. Liegt ein bestandskräftiger Bescheid ...→

Langzeiterkrankte Arbeitnehmer müssen sich darauf einrichten, dass ihre Urlaubsansprüche schneller verfallen. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist dies spätestens 15 Monate nach Ablauf des Jahres der Fall, in dem die Urlaubsansprüche entstanden sind. Die süddeutschen Richter ziehen damit die Konsequenz aus einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs. ...→

Ein Mandant beauftragt mich, gegenüber seinem Mobilfunkanbieter die Frage des nächst möglichen Beendigungszeitpunktes zu klären. Wir rechnen 24 Monate ab der letzten Vertragsänderung, die Gegenseite fügt noch  die Restlaufzeit hinzu, die bei der letzten Vertragsänderung noch nicht abgelaufen war. Nehmen wir an, es geht um eine Grundgebühr von 20,00 EUR, dann läge der Gebührenstreitwert bei 240,00 EUR. Das heißt, ...→

Das Sozialgericht Heilbronn – S 7 AL 4100/08 – hat entschieden, dass wenn sich ein mündlich eingestellter Arbeitnehmer weigert einen abweichenden schriftlichen Arbeitsvertrag zu unterschreiben hierauf keine Sperrzeit gestützt werden kann. Es gäbe keine Pflicht des Arbeitnehmers einen schlechteren Arbeitsvertrag zu unterschrieben und demnach läge auch kein Fehlverhalten des Arbeitnehmers vor, ...→

Jüngst hatte ich ja schon mal das Thema Arbeitszeitkonto, Sie erinnern sich? „ Tic……tic……tic…. ticken die noch ganz richtig? „  Ich gehe mal davon aus, beim Bundesarbeitsgericht drückt man auf beiden Seiten beteiligter Parteien im Regelfall dezenter aus, wenn man sich bis dahin uneinig geblieben nach einer höchstrichterlichen Entscheidung streckend in und zu einer Verhandlung einfindet. Am 1. ...→

  von Ulrich Wackerbarth …. betreiben alle AGG-Hopper und mit ihnen — ohne es zu wissen — Generalanwalt Paolo Mengozzi. Das zeigt sich in dem Vorlageverfahren vor dem EuGH in der Sache Galina Meister gegen Speech Design Carrier Systems (Rs. C 415/10). ...→

Weist das Arbeitsgericht den klagenden Arbeitnehmer gemäß dem Wortlaut des § 6 Satz 1 KSchG darauf hin, dass er sich im Verfahren über seine rechtzeitig erhobene Kündigungsschutzklage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zur Begründung der Unwirksamkeit der Kündigung auch auf innerhalb der Klagefrist nicht geltend gemachte Gründe berufen kann, so hat es seiner Pflicht aus § 6 Satz 2 KSchG genügt. ...→

Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Dabei kommt es nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Eine entsprechende Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand. Voraussetzung ist, ...→

"... Wer zuerst kommt, frisst zuerst: Das Finanzministerium hat das Fiskusprivileg für Insolvenzen eingeführt. Die Insolvenzberater schäumen. ..." Quelle: www.ftd.de ...→

Der Anspruch auf die Wechselschichtzulage nach § 20 Abs. 1 Satz 1 EZulV entsteht gemäß § 18 Abs. 1 EZulV mit der tatsächlichen Aufnahme der zulageberechtigenden Tätigkeit. Deshalb ist bei einer Neuaufnahme einer Wechselschichttätigkeit das Nachtschichtpensum für die beiden ersten Monate auf zehn Wochen hochzurechnen. Nach § 20 Abs. ...→

250.000 EUR für Überstunden klingt nach viel Arbeit. Vor allem in einem Burger-Restaurant. Bei den dortigen Stundenlöhnen ist das fast der Gegenwert eines Arbeitslebens. Trotzdem ist es einer Klägerin, die mit Burgern und Fritten anfing, gelungen, diese Summe vor einem Arbeitsgericht zu erstreiten. Kein Anlaß, als Arbeitgeber panisch die Stundenlisten des vergangenen Jahres herauszukramen. Das Arbeitsgericht, ...→

BGH, Urteil vom 17.08.2011, Az. I ZR 134/10 § 166 Abs. 1 BGB , Nr. 29 in Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG , § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG , § 8 Abs. 2 UWG Der BGH hat entschieden, dass ein Zeitungsverlag für einen Subunternehmer haftet, der Verbrauchern ohne Auftrag den Abschluss eines Zeitschriftenabos bestätigt. Das gelte sogar dann, wenn der die Werbekampagne durchführende Subunternehmer die Hauptvertriebsfirme betrüge. ...→

BPatG, Beschluss vom 07.12.2011, Az. 28 W (pat) 39/11 § 85 Abs. 3 S. 2 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass bei einer Beschwerde, die ohne Begründung eingereicht wurde, nach angemessener Frist entschieden werden kann. Es müsse dem Beschwerdeführer keine erneute Frist zur Begründung gesetzt werden, wenn mehr als ein Monat nach Beschwerdeeinlegung vergangen ist. ...→

Ein Gutachten des Staatsrechtlers Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim (Speyer) kommt zu dem Schluss, dass Christian Wulff durch die Entgegennahme eines Darlehens in Höhe von 500.000 Euro gegen § 331 StGB (Vorteilsannahme) verstoßen hat. Das Gutachten wird in Heft 3/2012 der NVwZ erscheinen, ist aber schon jetzt als PDF auf den Seiten der Zeitschrift abrufbar. Nachtrag: Um den Artikel abrufen zu können, ...→

Im Internet gibt es Podcasts zu den NJW-Heften, die man auch per RSS abonnieren kann. Ob das Sinn macht, habe ich allerdings meine Zweifel. Ich fand es noch nie besonders produktiv, Fälle zu lesen (oder anzuhören), zu denen man keinen aktuellen Bezug hat. ...→

Ein treuer Leser wies auf einen interessanten Bericht im Handelsblatt am 9.1.2012 hin. “Die Zeit der PKV als Vollversicherung geht zu Ende”, heißt es da. Außerdem schaden der PKV extreme Beitragserhöhungen einzelner Krankenversicherer wie der Generali-Tochter Central, so das Handelsblatt. ...→

Ein Hotelier hat den Umsatzsteuervorteil, der sich durch die Umsatzsteuerreduzierung für Beherbergungsleistungen von 19 % auf 7 % mit Wirkung zum 1. Januar 2010 ergeben hat, komplett an seine Kunden weiterzugeben. So entschied jetzt das Landgericht Wuppertal in dem Fall des Der Inhabers eines Fünf-Sterne-Hotels in Timmendorfer Strand. Dieser hatte sich im Dezember 2009 mit einer Wuppertaler Event-Agentur, ...→

click© Liz Collet Das Bundesarbeitsgericht wird sich mit einem weiteren Fall von streitigen Sondervergütungen im Krankheitsfall, diesmal bei  einer Langzeiterkrankung   befassen. In diesem Fall ist ein Anspruch auf Zahlung der tariflichen Sondervergütung gemäß § 10 des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer im Glaserhandwerk NRW (RTV) für das Jahr 2009 Streitgegenstand der Parteien. ...→

Die Erteilung zweier sich widersprechender dienstlicher Beurteilungen eines Stellenbewerbers innerhalb von zwei Wochen rechtfertigen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe einem Eilantrag stattgegeben, der auf die Freihaltung der Rektorenstelle an der Realschule Rheinmünster gerichtet ist. ...→

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die nachträgliche Verlängerung eines zeitlich befristeten Jubiläumsverkaufs eine irreführende Werbung sein könne (Urteil vom 07.07.2011, Az.  I ZR 173/09 ). Ein Möbelhaus hatte aus Anlass seines 180-jährigen Bestehens mit zeitlich befristeten Preisnachlässen „bis 4. Oktober 2008“ geworben. Diese Aktion war erst um eine Woche, später um eine weitere Woche verlängert worden. ...→

Für diejenigen, die (auch) im Strafvollzug tätig sind, ist hinzuweisen auf KG, Beschl. v. 29.08.2011 – 2 Ws 326/11 Vollz – mit den Leitsätzen: 1 .    Im Bereich des Maßregelvollzugs ist § 21 Satz 3 StVollzG entsprechend anzuwenden. 2.    § 21 Satz 3 StVollzG sieht nur ein Recht auf Selbstverpflegung vor, ...→

Eine der brisantesten Rechtsfragen, die das BSG beschäftigen, ist die, welche SIE sicher auch schon immer wissen wollten: Ist das Festhalten einer zugelaufenen Katze während der tierärztlichen Behandlung eine in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherte Tätigkeit? Kleiner Scherz. Was die Brisanz angeht. Trotzdem eine, die unter dem Az. B 2 U 32/11 R [Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 3 U 11/08] dort anhängig ist. ...→

Der EuGH hat nun eine langandauernd diskutierte Frage geklärt, nämlich nach der grundsätzlichen Rechtmäßigkeit von fortdauernden Befristungen von Arbeitsverträgen (Kettenbefristungen) wegen Vertretungsbedarf. Sachverhalt- Frau Kücük und die fortlaufenden Befristungen In der Pressemitteilung des EuGH wird folgenden Sachverhalt dargestellt: Frau Kücük war über einen Zeitraum von elf Jahren auf der Grundlage von insgesamt ...→

Das BGer hält fest, dass ein Verbot, Kunden des Arbeitgebers abzuwerben und an eine andere Gesellschaft zu vermitteln, sowohl aus der Treuepflicht des Arbeitnehmers folgt ( OR 321a ) als auch aus seiner Herausgabepflicht ( OR 321b ). Infolgedessen durfte das KGer VD willkürfrei entscheiden, der Arbeitnehmer habe nach Ende des Arbeitsverhältnisses bestimmte Dokumente nach OR 339a herauszugeben (namentlich Dokumente mit ...→

Amtsgericht Bonn, Beschluss vom 18. Januar 2012 (51 Gs 53/09) , via BKartA. Verwandte Artikel: AG Bonn lehnt in “Pfleiderer” Akteneinsicht in Bonusanträge ab Nachtrag zu Pfleiderer vs Bundeskartellamt EuG: Schadensersatzkläger soll Zugang zu Akten der Kommission erhalten (“Bleichmittel”) ...→

Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 05.09.2011, 5 Sa 152/11) entschieden. In diesem Kündigungsstreit ging es um eine 52 Jahre alte Maschinenbedienerin. Ihr gegenüber war eine ordentliche krankheitsbedingte Kündigung ausgesprochen worden. Denn: Sie hatte zwischen 2001 und 2009 an insgesamt 358 Arbeitstagen krankheitsbedingt gefehlt. Gegen diese Kündigung wehrte sich die Arbeitnehmerin. ...→

Im September noch war die Lösung der Probleme  in einem  ÖPP-Projekt für Uniklinikum zur Sanierung durch private Investoren gesehen worden. Nun haben die Universitäten Kiel und Lübeck mit ihrer jüngsten Pressemitteilung ein gemeinsames Konzept  für – nach ihren Worten -  „eine zukunftsfähige Neuordnung der Universitätsmedizin in Schleswig-Holstein vor“. ...→

Auch bei der Besetzung der Stelle des Ersten Gemeinderates einer Gemeinde sind die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zu beachten. bei einem Verstoß dagegen steht dem Betroffenen ein Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung zu. Mit diesem Urteil hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht einer Klägerin Schadensersatz und Entschädigung zugesprochen. Die 1953 geborene Klägerin, ...→

In einem amerikanischen Buch von Mark Maraia über Marketing für Anwälte und andere “professionals” “Rainmaking made simple” (das ich sonst nicht so wirklich prickelnd finde), fand ich eine Passage “Return client phone calls promtly”. Leichter gesagt als getan, wie jeder weiß. Interessant die Aussage: “An erster Stelle bei Mandanten-Unzufriedenheit steht, dass Anrufe von Mandanten nicht sofort erwidert werden.” ...→

Für die durch das Gesetz für Ärzte inzwischen geltenden Vorschriften als Qualifikation zur „fachgebundenen genetischen Beratung“ nach dem Gendiagnostikgesetz vorgeschriebenen Wissen-Kontrollen und dazu notwendigen Fortbildungsmaßnahmen  werden bei den verschiedenen Landesärztekammern durch aktuelle Angebote dazu flankiert. Hierzu bietet u.a. die Bayerische Landesärztekammer (BLÄK) am Samstag, den 4. ...→

Rechtsgrundlage für die Nachbesetzung einer in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) frei gewordenen Arztstelle ist § 95 Abs 2 Satz 8 in Verbindung mit Satz 5 SGB V, ggfs. in Verbindung mit § 103 Abs 4a Satz 5 SGB V . Aus § 95 Abs 2 Satz 8 in Verbindung mit Satz 5 SGB V ergibt sich, dass die Genehmigung für die Anstellung eines Arztes in einem zugelassenen MVZ zu erteilen ist, ...→

Ein Ortsamtsleiter kann nur auf Vorschlag des Beirats ernannt werden. Dabei hat der Beirat unter Berücksichtigung der in Art. 33 Abs. 2 GG verankerten Kriterien bei seinem Vorschlag einen Beurteilungsspielraum. Dieser ist bei der Stellenbesetzung des Ortsamtsleiters Burglesum nicht überschritten worden. ...→

Die Frage, ob die Verdachtskündigung wegen nicht erstellter sog. Wiegebelege über eine Summe von 14,99 € ausreichen, um eine Kündigung zu rechtfertigen, hat das LAG Düsseldorf verneint in folgendem Fall: Der Kläger arbeitete  bei der Beklagten, einem Abfallwirtschaftunternehmen seit dem 01.09.1997 als Verwieger an der Müllrampe und war dort u.a. zuständig für die Erstellung sog. Wiegebelege zu erstellen. ...→

Ein ehemaliger Betriebsrat ist mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Damit wurde sein großer Einsatz zur Rettung von 1.000 Arbeitsplätzen gewürdigt. Nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks war der heute 67 Jahre alte Walter Maier im Jahr 2004 als Betriebsratsvorsitzender maßgeblich daran beteiligt, dass 1000 Arbeitsplätze der Firma Bosch in Ansbach nicht ins Niedriglohnland Ungarn verlagert wurden. ...→

Eine Kündigung wegen des Verdachts einer Unterschlagung von 14,99 Euro ist rechtsunwirksam, wenn weder ausreichende Tatsachen für eine Tatkündigung vorgetragen werden, noch ein dringender Tatverdacht gegeben ist. Zu diesem Urteil ist das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall gelangt. Der Kläger war bei der Beklagten, einem Abfallwirtschaftunternehmen seit dem 01.09.1997 ...→

Journalisten wollen manchmal gefährliche Dinge wissen: „Wie unterscheidet man schlaue Anwälte von guten?“ (das wüssten wir ja manchmal selbst ganz gerne…, nein natürlich nicht für die Selbsteinschätzung, sondern weil wir wissen wollen, wie es um die Gegenanwältin steht.) Aber Jürgen Kaube von der FAZ will es so genau gar nicht wissen, ...→

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hatte am 24.07.2007 darüber zu entscheiden, ob gemäß einer vertraglichen Regelung ein Handelsvertreter ein so genannter Ein-Firmen-Vertreter ist und ob das Landgericht oder das Arbeitsgericht über einen Rechtsstreit zu entscheiden hatte. ...→

Grundvoraussetzung für die Anerkennung eines Nachtflugbedarfs ist die Darlegung einer Nachfrage nach Nachtflugverkehr. Die Bedienung der Nachfrage muss zudem von den Planungszielen, die die Anlegung oder den Ausbau des Flughafens gerechtfertigt haben, umfasst sein. Die Darlegung einer Nachfrage allein genügt für die Zulassung von Nachtflugbetrieb nicht. Die Verkehrsinteressen sind nur dann geeignet, ...→

LG Mannheim, Urteil vom 05.12.2011, Az. 7 O 442/11 § 8 Abs. 3 Ziff. 2 UWG , § 3 UWG , § 4 Nr. 11 UWG , § 3 Abs. 1 Nr. 2 UWG , § 1 UKlaG , § 305 BGB , § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB . Das LG Mannheim hat entschieden, dass die in den AGB eines Verlags enthaltene Buy-out-Klausel ( „sämtliche Nutzungsrechte […] umfassend, ausschließlich, räumlich, ...→

Die Versuchung war sicher enorm! Dass ihr aber gerade die taz nicht widerstehen konnte, ist schon erstaunlich! Der Betriebsrat Blog dagegen möchte definitiv nicht zu denen gehören, die mit Sex Quote machen . Na gut, bei uns hat das bislang auch nicht immer geklappt, aber wir sind klein und harmlos. Hier dagegen statuieren wir ein Exempel! Und darum blenden wir aus moralischen Gründen ein Bild zu diesem Beitrag ein, ...→

Die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG kann auch durch Zeiten einer Beschäftigung in demselben Betrieb oder Unternehmen erfüllt werden, während derer auf das Arbeitsverhältnis nicht deutsches, sondern ausländisches Recht zur Anwendung gelangte. § 1 Abs. 1 KSchG schließt die Anrechnung von Beschäftigungszeiten aus einem vorangehenden Arbeitsverhältnis auf die Wartezeit nicht unter allen Umständen aus. ...→

Wer segelt, kann nicht an Burnout erkrankt sein, geltend  gemachte Arbeitsunfähigkeit ist dann vorgetäuscht, also Kündigung. Die auf diesen Nenner gebrachte Schlussfolgerung  war Anlass für ein Verfahren vor dem LAG Düsseldorf, das  am 26.01.2012 um 13.15 Uhr im Saal 103 des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf zu verhandeln ist. Die Klägerin ist bei der Beklagten, einem Einkaufsverbund mehrerer Einzelhändler, ...→

Die sofortige Schließung einer Nerzfarm ist dann gerechtfertigt, wenn bei der Tierhaltung gegen die Haltungsanforderungen gravierend verstoßen wird. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz eines Nerzfarmbetreibers abgelehnt. Durch eine Ordnungsverfügung des Landrates Viersen ist dem Betreiber einer Nerzfarm in Nettetal untersagt worden, weiter Nerze ...→

© Liz Collet Die Unfallkasse Rheinland-Pfalz hat ein recht eigenes Verständnis davon, was wer und was wer ohne Anhörung und ohne Beteiligung von wem so festsetzen und hoheitlich per Verwaltungsakt – notfalls sogar gegen sich selbst – regeln darf. Wenn sie selbst wieder zu Geld gelangen will. Nach Kyrill. Der Verwaltungsakt bezeichnet bekanntlich zwar eine Form des Handelns staatlicher Organe zur einseitig verbindlichen ...→

LG Düsseldorf, Urteil vom 01.06.2011, Az. 2a O 393/10 Art. 9 Abs. 1 a) GMV, Art. 98 GMV; § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 MarkenG Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass der Vertrieb eines Markenparfüms, ohne vom Rechtsinhaber im Rahmen des bestehenden selektiven Vertriebssystems dafür autorisiert zu sein, markenrechtswidrig ist. Berufe sich die Beklagte darauf, ...→

Werbung und redaktionelle Beiträge müssen immer (eher: grundsätzlich) voneinander getrennt sein, wobei ersteres leicht zu erkennen sein muss. Das ergibt sich allgemein wettbewerbsrechtlich schon aus § 4 Nr.3 UWG und gilt auf Webseiten (§ 6 TMG, §58 RfStV) ebenso wie in der gedruckten Presse (dazu nur §10 PressG NRW, Ziffer 7 Pressekodex), aber auch im Radio (§§7ff RfStV). Bekräftigt wurde dies nun vom AG Hannover, ...→

Auf Antrag des Arbeitgebers ist eine Betriebsratswahl abzubrechen, wenn sie voraussichtlich nichtig ist. Die bloße Anfechtbarkeit genügt nicht. Einem nicht existenten Wahlvorstand kann untersagt werden, weiter tätig zu werden. Die nur fehlerhafte Bestellung reicht nicht aus. Ein Anspruch des Arbeitgebers darauf, die von einem Wahlvorstand eingeleitete Betriebsratswahl abzubrechen, ...→

Der in Art. 30 GRC geregelte Schutz von Arbeitnehmern vor ungerechtfertigter Entlassung ist nach nationalem Recht für Arbeitnehmer während der gesetzlichen Wartezeit des § 1 KSchG dadurch gewährleistet, dass von den Gerichten für Arbeitssachen überprüft wird, ob die Kündigung gegen die guten Sitten verstößt ( § 138 Abs. 1 BGB ) oder ob sie Treu und Glauben ( § 242 BGB ) aus Gründen verletzt, ...→

Eine Sperrzeit für Arbeitslosengeld tritt ein, wenn ein Meldetermin ohne wichtigen Grund versäumt wird. Eine Meldung erst am Folgetag erfüllt die Voraussetzungen nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes nicht, wonach bloß eine am selben Tag nachgeholte Meldung folgenlos bleibt, § 309 Abs 3 Satz 2 SGB III . Die Sanktionsfolge des § 144 Abs 6 SGB III als Folge des Meldeversäumnisses verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. ...→

Die Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion während der Probezeit, der bei der Herstellung von Medikamenten im „Reinbereich“ eingesetzt worden ist, für den der Arbeitgeber allgemein festgelegt hatte, dass Arbeitnehmer mit Erkrankungen jedweder Art – insbesondere auch Arbeitnehmer mit HIV-Infektion – nicht beschäftigt werden dürfen, ist rechtmäßig. ...→

Neuer Brief, alte Masche: Unternehmen, die in der Vergangenheit Messen besucht haben und in diesen Tagen Post von einem Ausstellerverzeichnis “Expo-Guide.com” erhalten, sollten genau hinsehen, was da unterschrieben werden soll. In dem beiliegenden Formular der wohl in Mexiko ansässigen Firma findet sich am Ende im Kleingedruckten unter “Auftrag” der Hinweis, ...→

Neuer Brief, alte Masche: Unternehmen, die in der Vergangenheit Messen besucht haben und in diesen Tagen Post von einem Ausstellerverzeichnis “Expo-Guide.com” erhalten, sollten genau hinsehen, was da unterschrieben werden soll. In dem beiliegenden Formular der wohl in Mexiko ansässigen Firma findet sich am Ende im Kleingedruckten unter “Auftrag” der Hinweis, ...→

Die Regelung der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch private Pflegekräfte nach dem hessischen Maßregelvollzugsgesetz ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Maßregelvollzugspatienten zurückgewiesen, ...→

In einem Beschluss über die Gewährung von Prozesskostenhilfe hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf die Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten von der Qualität der Abmahnung abhängig gemacht. Zudem stellte das Gericht fest, dass der Rechteinhaber die Beweislast für alle Voraussetzungen des Erstattungsanspruches trägt (Beschluss vom 14.11.2011, Az.: I- 20 W 132/11 ). ...→

Studentenfeiern, Wohnheimetagenfeste - beste Momente — Knirschende Steine in auslaufenden Wellen - Gras neigt sich im Wind ...→

Ich wollte nur mal kurz an das Kaffeekränzchen erinnern, das heute vor 70 Jahren im Süden Berlins stattgefunden hat. Auf dem Programm, das die 15 Teilnehmer mit ihrer Einladung erhalten haben, stand die Organisation eines Massenmordes. Bei Kaffee und Kuchen. Foto: Clemensfranz / Wikipedia ...→

VG Düsseldorf Urteil vom 29.11.2011 27 K 458/10 GlüstV § 9 Abs 1 TMG § 8 TMG § 10 Das VG Düsseldorf hat zur Recht entschieden, dass die DeNIC nicht verpflichtet ist, Domains rechtswidriger Glücksspielanbieter zu löschen. ...→

In einem Streit um Entschädigung von Überstunden hatte das Arbeitsgericht Winterthur die Klage des ehemaligen Arbeitnehmers abgewiesen, weil es die behaupteten Überstunden als unbewiesen ansah. Das OGer ZH hatte dieses Urteil aufgehoben und die Klage teilweise gutgeheissen. ...→

Das Landgericht Waldshut-Tiengen entschied am 18.01.2011, dass das Landgericht, und nicht das Arbeitsgericht in einem Rechtsstreit eines Handelsvertreters mit seinem Vertrieb zuständig ist. Der Handelsvertreter rügte die Zuständigkeit des Gerichtes. Er hatte behauptet, er würde im Durchschnitt weniger als 1.000,00 € in den letzten sechs Monaten verdient haben. Außerdem sei er so genannter Ein-Firmen-Vertreter. ...→

© Liz Collet  In dem beim  BAG geführten und für 24. Januar 2012 terminierten Verfahren über die Revision eines Klägers wegen zwischen den Parteien streitiger Ansprüche auf Verlängerung der Arbeitszeit des Klägers nach § 9 TzBfG und Schadensersatz wegen der bisher unterbliebenen Verlängerung  ( Siehe Sachverhalt und Vorbericht hier )    wurde die Revision zurückgenommen, ...→

Es kommt nicht oft vor, aber manchmal schäme ich mich für meinen eigenen Berufsstand. Ausgerechnet eine Anwaltskanzlei kam auf die glorreiche Idee, eine neue Mitarbeiterin vertraglich zu verpflichten, im Krankheitsfall ausschließlich zu einem bestimmten Arzt zu gehen . Wie wenn das nicht genug wäre, sollte die Rechtsanwaltsgehilfin den Arzt natürlich auch gleich noch von der Schweigepflicht entbinden . Ansonsten würde ...→

Unter jurahausarbeiten.de findet sich ein Ghostwriter-Angebot ( wissmit.com berichtet ): Bei uns erhalten Sie eine Erfolgsgarantie. Natürlich können wir nicht dafür garantieren, dass unsere Hilfeleistungen stehts zu einer Prädikatsbewertung führen. Aber: Wir arbeiten so gewissenhaft, dass wir ein Nicht-Bestehen der Hausarbeit ausschließen können, Sie erhalten Ihr Geld zu 100% zurück, wenn eine Hausarbeit aufgrund von ...→

LG Mannheim Urteil vom 5.12.2011, 7 O 442/11 Amtliche Leitsätze: 1. Ein Presseunternehmen verwendet Vertragsbedingungen , wenn es mit ihm vertraglich zusammenarbeitenden freien Journalisten ein Abrechnungsformular mit Vertragsklauseln überlässt, die Benutzung des Formulars erwartet und wirtschaftlichen Druck bei Nichtverwendung ausübt. 2. Eine Klausel über den Umfang der Nutzungsrechtseinräumung ist unwirksam, wenn Rechte ...→

Amtlicher Leitsatz der Entescheidung des BPatG vom 30. November 2011 – 26 W (pat) 47/10 zum Regelgegenstandswert im Widerspruchsbeschwerdeverfahren: Im Widerspruchsbeschwerdeverfahren wird im Regelfall einer im Inland noch unbenutzten Marke ein Gegenstandswert in Höhe von 50.000 € für angemessen erachtet (Anschluss an BPatG PAVIS PROMA, 27 W (pat) 75/09, Beschluss vom 5. August 2008) ...→

Oft beklagt: § 613a BGB ist ein Monster. Vor allem, seit es scheinbar keine ausreichende Belehrung über seine Folgen mehr geben kann und deshalb jeder Arbeitnehmer immer (auch nach Jahren) widersprechen kann. Mit der Verwirkung meinte man eine Abhilfe gefunden zu haben. So unzureichend und unzuverlässig sie auch sein mag. Aber jetzt gibt es ja die „richtige“ Belehrung, sie ist höhstrichterlich anerkannt ( PM zu Urteil ...→

Am 21.10.2011 hat der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung entschieden, dass das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern nationale “Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung” sein soll. Bereits letzten Montag, am 30. Januar 2012, konnte die Kompetenzstelle in einem Festakt im Beschaffungsamt in Bonn eröffnet werden. In dieser Rolle arbeitet das Beschaffungsamt darauf hin, nachhaltige Kriterien ...→

Immer wieder werden Abmahnungen für die Übernahme fremder Bilder ausgesprochen. Die Berechnung der Anwaltsgebühren für den berechtigten Unterlassungsanspruch erfolgt aus dem Streitwert. Immer wieder ist dabei zu beobachten, dass Rechtsanwälte zum Teil sehr hohe Streitwerte für diesen verhältnismäßig geringen Verstoß aussprechen. ...→

Der BGH hat mit Beschluss vom 21.12.2011 (Az.: I ZB 56/09 ) entschieden, dass der zusammengesetze Begriff “Link economy” als Marke für die Waren- und Dienstleistungen u.a. der Druckereierzeugnisse, Werbung und Online-Publikationen eintragungsfähig ist und eine anderslautende Entscheidung des Bundespatentgerichts aufgehoben. Das Patentgericht hatte argumentiert, ...→

LG Hamburg, Urteil vom 11.11.2011, Az. 324 S 8/11 § 823 BGB , § 1004 BGB Journalisten kommt das Privileg zu, Agenturmeldungen in ihrer Berichterstattung übernehmen zu dürfen, ohne dass jede einzelne Information auf ihre Richtigkeit überprüft werden muss. Ist die Agenturmeldung unzutreffend haftet der berichterstattende Journalist nicht (sog. “Agenturprivileg”). ...→

... begründet Professor Dr. Hans Herbert von Arnim in einem Aufsatz für die „ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Extra “ seinen Verdacht, daß der frühere niedersächsische Ministerpräsident habe sich nach §§ 331 f. StGB strafbar gemacht haben könnte. The show must go on ... ...→

…und zwar in der anwaltlichen Fortbildung! Das Online-Seminar ist da! Nachdem ich neulich schon versucht habe, an einer solchen Wissensvermittlung teilzunehmen, was mir nicht gelang, weil die Technik (des Anbieters) nicht funktionierte, fand ich gestern beim Surfen einen weiteren Anbieter. Ich habe mir das Muster-Seminar einige Minuten angetan. ...→

21.02.10, 10.20 h. Ich sitze am Sonntag in meiner Praxis. Ich möchte mit Annotext arbeiten. Das Starten braucht so seine Zeit. Fehlermeldung: Laufwerk “P” nicht gefunden. Laufwerk “P” ist das Netzlaufwerk auf dem Rechner im Sekretariat. Ist natürlich da. Kennen wir schon: Ich fahre meinen Rechner einmal runter und wieder hoch. Zeit zum Kaffeekochen muss immer drin sein. Jetzt läufts. ...→

Die Frage der Anwendbarkeit des europäischen Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beauftragung von Rettungsdienstleistungen ist in den vergangenen Jahren im Einzelnen umstritten gewesen. Die in Deutschland in dieser Hinsicht bestehende Rechtsunsicherheit lag insbesondere darin begründet, ...→

Auch bei der Besetzung einer kommunalen Wahlbeamtenstelle sind die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zu beachten. Mit dieser Begründung hat jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg der Berufung einer Beamtin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade teilweise stattgegeben. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage, ...→

Vor dem Arbeitsgericht Magdeburg stritt ein Vertrieb gegen einen Handelsvertreter. Dieser war als  Versicherungsvertreter für den Vertrieb tätig. Man stritt um Provisionen, die der Versicherungsvertreter zurück zahlen sollte. Diese hatte er als Vorschüsse erhalten. Anschließend kam es zu Stornierungen der vermittelten Verträge. Das Arbeitsgericht wies die Klage des Unternehmens ab. Es habe, so die Gründe, ...→

Eine Stellenbeschreibung mit der Bezeichnung „Junior“ beinhaltet keine Diskriminierung älterer Bewerber nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit seinem Urteil vom 21.07.2011, 5 Sa 847/11 . Ein Unternehmen suchte per Stellenanzeige einen „ Junior Personalreferent Recruiting “. Hierauf bewarb sich unter anderen ein 41-jähriger Arbeitnehmer. ...→

Die „ Kündigung in der Probezeit des Arbeitgebers “ ist ein häufig diskutiertes Problem und für viele Arbeitnehmer besonders misslich, da bei einer Kündigung innerhalb der ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet. Nur am Rande sei erwähnt, dass dies unabhängig von einer vereinbarten Probezeit gilt. ...→

Ein Vorstandsvorsitzender eines Vereins, der eine Profifußballmannschaft unterhält, kann einen wichtigen Grund zur vorzeitigen Beendigung seines Anstellungsverhältnisses haben, wenn er andauernden Beschimpfungen und Protesten seitens des Fanumfeldes ausgesetzt ist. Die Feststellung einer zwölfwöchigen Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe, während der ein Bezug von Arbeitslosengeld ausgeschlossen ist, ...→

Nach dem Abbruch eines Auswahlverfahrens darf eine neue Stellenausschreibung nur erfolgen, wenn die Gründe für den Abbruch des ersten Verfahrens hinreichend dokumentiert wurden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Münster jetzt das Land Nordrhein-Westfalen – Ministerium für Inneres und Kommunales – verpflichtet, ...→

Ein Verhalten, das zum Schadensersatz oder Schmerzensgeld verpflichtet, liegt insbesondere dann vor, wenn unerwünschte Verhaltensweisen bezwecken oder bewirken, dass die Würde des Arbeitnehmers verletzt und ein durch Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. Bei der Prüfung von Ersatzansprüchen ist auch zu berücksichtigen, ...→

Das Landgericht Berlin hat kürzlich einer Firmware urheberrechtlichen Schutz abgesprochen, da dies dem Lizenzwerk für Open-Source-Programme widerspreche (LG Berlin, Urteil vom 8. November 2011 – 16 O 255/10 ). Hintergrund des Streits war ein Konflikt, der bei dem Betrieb der Jugendsoftware „Surfsitter“ mit Fritzboxen aufgetreten ist. ...→

Ende letzter Woche waren die Urteile gegen einen Arbeitskollegen von Günter Wallraff und den SWR erwartet, die ein mittelständischer Backunternehmer beantragt hatte. Das Gericht hatte deutlich signalisiert, dass es sich für diese Unverschämtheiten nicht hergeben würde, so dass es nicht überraschte, dass kurz vor Verkündung der Urteile die Anträge zurück genommen wurden. ...→

© Liz Collet Wundern ……wundern muss einen bei manchen Verfahren nicht der Ausgang. Sondern nur, dass und wie weit mancher gehen muss, wenn andere zu weit gegangen sind. So wie in dem hier voweg berichteten Verfahren , in dem heute die Revision der Kläger  beim BSG  erfolgreich  zur Aufhebung des zweitinstanzlichen und zur Änderung des erstinstanzlichen Urteils führte. Der Senat hat festgestellt, ...→

13 (!) befristete Arbeitsverträge in Folge über einen Zeitraum von elf Jahren – dies bewog eine Kölner Justizangestellte auf Festanstellung zu klagen. Bei einer derartigen Frequenz von Arbeitsverträgen könne nicht mehr von einem vorübergehenden Bedarf an Vertretungskräften ausgegangen werden. Alle Verträge wurden zur Vertretung unbefristet eingestellter Angestellter geschlossen, die sich vorübergehend - beispielsweise wegen ...→

© Liz Collet Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat durch Beschluss vom 25. Januar 2012 entschieden, dass die Präsidentenstelle bei dem Sozialgericht Duisburg vorerst nicht mit dem vom Justizministerium Nordrhein-Westfalen (JM) vorgesehenen Bewerber besetzt werden darf. Um die Stelle hatten sich ein Vorsitzender Richter am Landessozialgericht (Antragsteller; Besoldungsgruppe R 3 BBesO) sowie ein Richter ...→

Ein Beamter, der in einem Personalauswahlverfahren eine ernsthafte Chance auf Beförderung hat, kann Schadensersatz verlangen, wenn diese Chance durch die rechtswidrige Handhabung des Verfahrens zunichte gemacht worden ist und er es nicht versäumt hat, gegen die Auswahlentscheidung Rechtsschutz zu suchen. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Der Kläger ist als Beamter beim Bundesnachrichtendienst ...→

Schwer­be­hin­der­te Be­schäf­tig­te haben kei­nen An­spruch auf Ein­la­dung zum Vor­stel­lungs­ge­spräch nach § 82 Satz 2 SGB IX , wenn der öf­fent­li­che Ar­beit­ge­ber den Ar­beits­platz be­rech­tig­ter­wei­se nur in­tern zur Be­set­zung aus­schreibt. Nach § 18 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz SoldGG können benachteiligte schwerbehinderte Soldaten eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen, wenn gegen das in Absatz ...→

Ein Arbeitsloser kann auch bei der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland einen Anspruch auf Überbrückungsgeld haben. Für die Beurteilung kommt es nicht auf das Fortbestehen eines Wohnsitzes im Inland an. Mit einer Inlands- wie mit einer Auslandsgründung und unabhängig vom Wohnsitz ist regelmäßig das Ausscheiden aus dem Pflichtversicherungssystem der deutschen Sozialversicherung verbunden, ...→

Laurent Meister schreibt auf medien-gerecht lesenswert zur Zukunft des Datenschutzes: Mit dem Ergebnis von Google Analytics vor Augen, sollte man jedoch nicht allzu viel Klarheit im Datenschutzrecht erwarten. Währenddessen schreiten technische Entwicklung und Nutzergewohnheiten unbeirrt fort, ohne dem Anschein nach große Rücksicht auf Datenschutz zu nehmen. ...→

Der Filehoster Megaupload wurde nach Informationen der Nachrichtenagentur AP auf Druck der US Bundesbehörden vorläufig geschlossen.Der bekannte deutsche “Hacker” Kim Schmitz, der als der Betreiber der Seite gilt, ist mit weiteren Hintermännern in Neuseeland verhaftet worden. Der Fehler der Filehosting-Anbieter war es wohl, Server in den USA angemietet zu haben. ...→

Das OLG Frankfurt a.M. ( 6 U 126/11 ) hat durchaus interessantes geurteilt: Ein Schreiben, mit dem ein von einem Kunden geltend gemachter vertraglicher Anspruch zurückgewiesen wird, kann eine unlautere Irreführung beinhalten, wenn der Unternehmer darin eine ihm nachteilige höchstrichterliche Rechtsprechung unrichtig wiedergibt oder durch unwahre Angaben eine solche Rechtsprechung negiert. ...→

"... Christian Constantin will nicht Wilhelm Tell sein. Aber der Präsident des FC Sion kämpft gegen die „Tyrannei der Verbände. Im Interview spricht er über Benachteiligungen seine Klubs FC Sion und Missstände im Fußball...." Quelle: www.faz.net ...→

Der aufgrund eines geänderten Zuordnungstarifvertrags neu gewählte Betriebsrat tritt in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren in die Verfahrensstellung des bis dahin beteiligten Betriebsrats ein. Endet aufgrund einer Neuwahl das Amt eines Betriebsrats, ...→

Die Entscheidung des EuGH zum „Urlaubsfall – Dominguez“ ging am 24.01.2012 durch die Presse als „Grundsatzentscheidung zum Verfall von Urlaub bei Erkrankung“, obwohl der EuGH dies schon früher (EuGH- Entscheidung vom 20.1.2009, C 350/06 – Schultz -Hoff) grundsätzlich entschieden hatte. Bei der hier vorliegenden Entscheidung ging es vor allem darum, ...→

Rechtsanwalt Marcus Beckmann kommentiert und erläutert in dem Beitrag ""Rückgabe ausgeschlossen - Auch über ein nicht bestehendes Widerrufsrecht muss belehrt werden" in der Internet World Business (Heft 2/2012) die Auswirkungen des Urteils des BGH vom 09.06. 2011- I ZR 17/10 für Shopbetreiber und sonstige Anbieter von Waren und Dienstleistungen per Fernabsatz. Der BGH hat entschieden, ...→

+ Vor dem Arbeitsgericht schrumpfen Riesen zu Zwergen. Auch Stefan Aust, früherer Spiegelchef, hat diese Metamorphose einst durchgemacht , vom Gott zum kleinen Angestellten. Jetzt ist Harald Ehlert dran. Der frühere allmächtige Chef der Berliner Treberhilfe gGmbH – Sie wissen, mit Maserati und Villa am See – klagt jetzt beim Arbeitsgericht Berlin ( hier berichtet die Berliner Morgenpost ). Der Grund ist einfach. ...→

Die Zahl des Tages. Es war ja nur eine Frage der Zeit. Bis die erste Zahl kursiert. Es wird – das wissen wir – nicht die letzte sein. In diesem Zusammenhang. Und hier heute auch nicht. Sie werden sehen. Starten Sie erst mal gut. Mit dem ersten Kaffee. Und vielleicht auch damit. Was Sie die Woche über in meinen Blogposts, an anderen Stellen meiner published news lesen können und was ich sonst so hier und da Interessantes ...→

"... Hackerangriffe auf Firmennetze oder Internetseiten häufen sich und können für Unternehmen sehr teuer werden. Nur für bestimmte Fälle gibt es einen umfassenden Versicherungsschutz. ..."  Quelle: www.ftd.de ...→

Auch wenn § 6 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund bei der Zuordnung der in den TVöD übergeleiteten Beschäftigen zu den regulären Stufen des TVöD noch an die altersbezogene Grundvergütung im BAT anknüpft, die gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt, verletzt diese Bestimmung das Verbot der Altersdiskriminierung nicht. Für die Zuordnung zu einer regulären Stufe infolge einer Höhergruppierung nach dem Inkrafttreten des AGG ...→

Die ver­tre­tungs­wei­se Über­tra­gung hö­her­wer­ti­ger Tä­tig­kei­ten un­ter­fällt grund­sätz­lich nicht der Mit­be­stim­mung gemäß § 88 Nr. 7 Bln­Pers­VG. § 88 Nr. 7 BlnPersVG sieht das Mitbestimmungsrecht des Personalrats in Angelegenheiten der Beamten nur für solche Übertragungen höher bewerteter Tätigkeiten vor, die „nicht nur vorübergehender“ Art sind. Hierin weicht die Vorschrift von parallel gelagerten Bestimmungen ...→

Eine Mobilfunksendeanlage, die bezogen auf das gesamte infrastrukturelle Versorgungsnetz eine untergeordnete Funktion hat, ist eine fernmeldetechnische Nebenanlage im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO . Dass eine Mobilfunksendeanlage, wenn sie bezogen auf das gesamte infrastrukturelle Versorgungsnetz eine untergeordnete Funktion hat, eine fernmeldetechnische Nebenanlage im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO ist, ist ...→

Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 5.12.2011 (Az.: 7 O 442/11 ) über die Zulässigkeit einer sog. Buy-Out-Klausel in einem Vertrag mit einem freien Journalisten entschieden. Das Urteil trägt folgenden amtlichen Leitsatz: Eine Klausel über den Umfang der Nutzungsrechtseinräumung ist unwirksam, wenn Rechte für jede erdenkliche, ausdrücklich aufgezählte Nutzungsart übertragen werden, auch für unbekannte Nutzungsarten ...→

Ein Treuer Leser, der bei der Central krankenversichert ist, beschwert sich bei der Bafin über die Beitragserhöhungen. Hier ein Auszug aus einem Brief : “Sehr geehrt Damen und Herren, ich beziehe mich auf meine E-Mail vom …. und Ihre Antwortschreiben vom …… Als Versicherungsnehmer der privaten Krankenversicherung Central in Köln teile ich Ihnen folgenden Sachverhalt und Missstand mit und bitte Sie als Finanzdienstleistungsaufsicht ...→

Rechtsanwalt Christian Welkenbach wurde am vergangenen Donnerstag wieder als Rechtsexperte von Sat.1 interviewt. Dieses Mal ging es um den Entwurf der neuen EU-Datenschutzverordnung , die am 25.01.2012 von der Justizkommissarin Viviane Reding in Brüssel vorgestellt wurde. Mit der Datenschutzverordung soll das Datenschutzrecht in allen EU-Mitgliedsstaaten vereinheitlicht werden. Als Vorbild diente dabei das deutsche Bundesdatenschutzgesetz ...→

Schwer­be­hin­der­te Be­schäf­tig­te haben im öffentlichen Dienst grundsätzlich einen An­spruch auf Ein­la­dung zum Vor­stel­lungs­ge­spräch nach § 82 Satz 2 SGB IX . Der Ein­la­dung zum Vor­stel­lungs­ge­spräch be­darf es wegen of­fen­sicht­lich feh­len­der fach­li­cher Eig­nung eines Be­wer­bers aber nicht, wenn es aus Rechts­grün­den aus­ge­schlos­sen ist, den Ar­beits­platz mit ihm zu be­set­zen. Der schwerbehinderte ...→

Vorgestellt von RA Kai Behrens, Münster Am 12.12.2011 entschied das Landgericht Koblenz in einem Rechtsstreit der OVB Vermögensberatung mit einem Handelsvertreter, dass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zulässig ist. Die Frage, ob das ordentliche Gericht oder das Arbeitsgericht zulässig ist, entscheidet sich gemäß § 5 Abs. 3 ArbGG an der Frage, ob der Handelsvertreter ein so genannter Ein-Firmen-Vertreter ist ...→

Das Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung wurde am 27. Dezember 2011 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2842) verkündet. Es trat am 1. Januar 2012 in Kraft. Seit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz von 2009 wird die Sonderzahlung im Bund für die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Soldatinnen und Soldaten nicht mehr als Einmalbetrag mit den Dezemberbezügen ausgezahlt („Weihnachtsgeld“), sondern ...→

Das BGer fasst die geltende Rechtsprechung zu den Anforderungen an den wirksamen Abschluss von Aufhebungsvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen (es handelt sich durchgehend um Standardformulierungen, die praktisch gleichlautend namentlich im Urteil 4C.230/2005 verwendet wurden): Die einvernehmliche Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bedarf keiner besonderen Form ( Art. 115 OR ). Sie kann grundsätzlich ...→

Eine Industrie- und Handelskammer darf in ihrer Satzung keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen. In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit war der heute 75 Jahre alte Kläger von der beklagten IHK bis zum Erreichen der in ihrer Sachverständigenordnung vorgesehenen Höchstaltersgrenze von 68 Jahren zum öffentlich bestellten ...→

Ein Vorgesetzter bei der die ihm untergebenen Soldaten entwürdigend behandelt, muss mit disziplinarrechtlichen Sanktionen rechnen bis hin zu einer Herabstufung um mehrere Dienstgrade. So die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall zweier Unteroffiziere. Auf einem Schiff der Marine hatten die beiden Unteroffiziere im Dienstgrad eines Maats bzw. Obermaats d.R. einen ihnen unterstellten ...→

Fehlen in einem Vertrag eines öffentlichen Auftraggebers Angaben zur Kontamination eines zum Aushub und zur Weiterverwendung vorgesehenen Bodens, so kann dies dahin ausgelegt werden, dass eine Bodenkontamination nicht vorliege. Denn grundsätzlich ist der öffentliche Auftraggeber gehalten, ihm mögliche und zumutbare Angaben zu machen. ...→

Im Rundfunkstaatsvertrag findet sich an einigen Stellen der Begriff „vergleichbare Telemedien“. Insbesondere gilt dies für die Definition des Begriffs „Plattformanbieter”: Plattformanbieter ist, wer „Rundfunk und vergleichbare Telemedien“ zu einem Gesamtangebot zusammenfasst (§ 2 Abs. 2 Nr. 13 RStV). Vergleichbare Telemedien können aber auch eine eigene Frequenz zugewiesen bekommen (§ 51a Abs. ...→

Auf diesen Gedanken kommt man jedenfalls dann, wenn man eine der eigenen Fotoarbeiten, die in rund 100 Agenturen weltweit angeboten werden, hier und da im Net entdeckt. Und zwar ohne Hinweis darauf, dass oder wo die Nutzungslizenz dafür erworben wurde, auch ohne Urhebervermerk. Kann ja mal passieren, dass jemand das übersieht oder die Firma, die dessen Webdesign für ihn erledigt hat. ...→

click Ich bin nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen. Albert Einstein Die 11. Kammer des LAG Hamm hat heute das Urteil in dem Mobbingprozess [ zum Sachverhalt und Hintergrund, siehe Vorbericht "Spitzensticheleien – Oberarzt klagt gegen Chefarzt auf halbe Million Schadensersatz wegen Mobbing" ...→

Viele Anwälte reichen klagen häufig am letzten Tag der Frist bei Gericht – meistens vorab per Fax – ein. Dies gilt auch für Kündigungsschutzklagen , die ja innerhalb  von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer erhoben werden müssen. Beim Büropersonal, dass dann meist alles für die Einreichung der Kündigungsschutzklage  beim Arbeitsgericht erledigt (z.B. ...→

Das OLG Frankfurt a.M. ( 6 U 126/11 ) hat durchaus interessantes geurteilt: Ein Schreiben, mit dem ein von einem Kunden geltend gemachter vertraglicher Anspruch zurückgewiesen wird, kann eine unlautere Irreführung beinhalten, wenn der Unternehmer darin eine ihm nachteilige höchstrichterliche Rechtsprechung unrichtig wiedergibt oder durch unwahre Angaben eine solche Rechtsprechung negiert. ...→

© Liz Collet Psssssst…… sie arbeiten dran. DA dran. …….Bei den für 2010 und 2011 zu erledigenden Verfahren ist schon umgebaut worden. Noch vorhanden: die 2011 zu erledigenden und noch nicht alle erledigten Verfahren. Und noch nicht : die 2012 zu erledigenden Verfahren. Aber….es bewegt sich was. Bald… verraten sie uns sicher mehr. Jetzt nur nicht drängeln oder nörgeln. ...→

Der Führungsstil von Vorgesetzten spielt eine wesentliche Rolle bei der Entstehung von Mobbing . Dies ist eines der Ergebnisse einer Studie („ Mobbing-Report “), die aktuell von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin ( BAuA ) veröffentlicht wurde. Danach werden hierzulande rund 1,5 Millionen Beschäftigte Tag für Tag an ihrem Arbeitsplatz gemobbt. ...→

"... Der Wildwuchs von mitgebrachten Handys und Tablets am Arbeitsplatz ist nicht zu stoppen. Für Unternehmen ist das vor allem ein Sicherheitsproblem. Sie können den Trend aber auch für sich nutzen...."  Quelle: www.ftd.de ...→

„Vor 17 Jahren nutzten weniger als 1 % der Bevölkerung das Internet. Heute werden große Mengen an personenbezogenen Daten übermittelt und ausgetauscht, über den gesamten Globus – innerhalb von Bruchteilen von Sekunden“. So begann Viviane Reding, erste EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, ihre heutige Vorstellung der Datenschutz-Verordnung – dem neuen Entwurf, der das europäische Datenschutzrecht vereinheitlichen ...→

Eine Klage ist unzulässig, wenn dem Kläger gegen einen geplanten Weiter- und Neubau einer Autobahn die Klagebefugnis fehlt, weil er sein Grundeigentum, das in dem in westlicher Richtung folgenden Teilabschnitt der geplanten Autobahntrasse liegt, nur erworben hat, um die Voraussetzungen für eine anderenfalls nicht mögliche Prozessführung zu schaffen. So die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dem Fall einer ...→

Der Fall ging vor einigen Wochen durch die Tagespresse: Haftet der Inhaber einer EC-/Kreditkarte gegenüber dem Kartenaussteller für Beträge, die von einem Dritten mit der richtigen PIN an einem Geldautomaten abgehoben werden? Der BGH hat dies in seinem Urteil vom 23.12.2011 (IX ZR 370/10) verneint. Nun liegen auch die Entscheidungsgründe vor. I. Sachverhalt Die Klägerin (eine Bank) stellte dem Beklagten eine X Kreditkarte ...→

Kettenarbeitsverträge sind keine Ausgeburt der Hölle. Der EuGH hat in der Rechtssache Kücük (C-586/10) überraschend deutlich geliefert: Ständig aneinandergereihte Arbeitsverträge – hier immerhin 13 x 1 Jahr – verstoßen auch dann nicht gegen Unionsrecht, wenn offensichtlich ist, dass ein Dauerbedarf besteht (PM: http://www.curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_16799). Diese Sorgen hatten sich das LAG Köln wie auch das BAG gemacht ...→

Das diesjährige Jahrespressegespräch des Bundessozialgerichts findet am Dienstag, dem 21. Februar 2012 um 11:00 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal, Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel, statt. Interessierte Medienvertreter werden um eine Anmeldung gebeten. Die Anmeldung ist an die Pressestelle des Bundessozialgerichts zu richten (Tel.: 0561/3107 460, E-Mail: pressestelle@bsg.bund.de). Beim traditionellen Jahrespressegespräch ...→

Der vorübergehende Bedarf an Vertretungskräften kann – wie im deutschem Recht vorgesehen – grundsätzlich einen sachlichen Grund im Sinne des europäischen Unionsrechts darstellen, der sowohl die Befristung der mit den Vertretungskräften geschlossenen Verträge als auch deren Verlängerung rechtfertigt. Aus dem bloßen Umstand, dass ein Arbeitgeber gezwungen sein mag, wiederholt oder sogar dauerhaft auf befristete Vertretungen ...→

Ein Dau­er­ver­wal­tungs­akt kann – bei fort­be­ste­hen­der Be­schwer – für die ge­sam­te Dauer sei­ner Wirk­sam­keit und damit auch in An­se­hung ver­gan­ge­ner Zeit­räu­me an­ge­foch­ten wer­den. Ent­fällt die Be­schwer, so kann der Klä­ger in An­se­hung der ver­gan­ge­nen Zeit­räu­me zur Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge über­ge­hen, wenn hier­für ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se be­steht, und zu­gleich die Auf­he­bung ...→

LG Magdeburg, Urteil vom 13.04.2011, Az. 7 O 260/11 § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG Das LG Magdeburg hat entschieden, dass die Angabe einer - zwischenzeitlich nicht mehr bestehenden - Mitgliedschaft im Immobilienverband Deutschland (IvD) durch einen Immobilienmakler nicht irreführend ist, wenn diese Angabe lediglich auf veralten Webseiten aufgefunden wird, die nur durch Einsatz einer Suchmaschine und der Begrifflichkeit “Name des ...→

Eben ging eine Pressemitteilung des Kartellamts zu Pfleiderer herum. Das Amtsgericht Bonn habe am 18. Januar 201 1 2 entschieden, dass Pfleiderer keine Akteneinsicht in den Kronzeugenantrag der Kartellanten erhält. Zum Intermezzo beim EuGH hier . Die Pressemitteilung des BKartA: Das Amtsgericht Bonn entschied vor diesem Hintergrund nun, dass die Gefährdung der Aufdeckung und Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im konkreten ...→

LG Bochum, Urteil vom 12.10.2011, Az. I-13 O 57/11 § 8 Abs. 4 UWG Das LG Bochum hat entschieden, dass eine Gegenabmahnung rechtsmissbräuchlich ist, wenn diese mit der Aufforderung verbunden ist, binnen sieben Tagen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, sodann der Unterlassungsanspruch aber nicht gerichtsanhängig gemacht wird, vielmehr lediglich versucht wird, den mit der Gegenabmahnung grundsätzlich verbundenen ...→

BGH Beschluss vom 17.08.2011 I ZB 70/10 Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V. MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2 Leitsätze des BGH: a) Für das Vorliegen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt es nicht darauf an, ob der Anmelder bereits über ein Namens- oder Kennzeichenrecht verfügt, mit dem er Dritte von der Verwendung einer der Marke entsprechenden Angabe im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und ...→

Bei Klagen des Arbeitnehmers auf Abgeltung von Überstunden stellt sich für den Arbeitnehmer immer das Problem, dass er zum einen die Überstunden (zeitliche Lage) vortragen und nachweisen muss und auch die Anordnung, aber wenigstens die Duldung durch den Arbeitgeber. Dies ist häufig schwierig, da fast alle Klagen auf Abgeltung von Überstunden nicht im bestehenden, sondern im beendeten Arbeitsverhältnis geltend gemacht ...→

© Liz Collet An einer Verpackungsanlage des Pharmakonzerns ist ein Fehler aufgetreten, der bei Frauen ungewollte Schwangerschaften verursachen könnte. Eine Million Schachteln rief Pfizer daher in den USA zurück.   Die Frauen könnten möglicherweise eine zu geringe Dosis der Hormonbehandlung erhalten und damit das Risiko steigern, ungewollt schwanger zu werden. Dieses Risiko sei verursacht worden  durch Fehler bei der ...→

Eine der bemerkenswertesten Reaktionen auf den (auch so schon nicht gerade inspirierten) Entwurf für ein Patientenrechtegesetz hat etwas auf sich warten lassen, kommt jetzt aber dafür um so um die Ecke gedachter daher. Die Ärztekammer Westfalen-Lippe, deren Präsident der Chirurg Professor Theodor Windhorst aus Bielefeld (vgl. die Bielefeld-Verschwörung ) ist, begrüßt den Gesetzesentwurf zwar grundsätzlich , befürchtet ...→

© Liz Collet Der 8. Senat des Bundessozialgerichts wird heute in einem Verfahren gegen den Landschaftsverband Rheinland   entscheiden, ob bzw von wem und unter welchen Voraussetzungen die Kosten für die Anschaffung und den Einbau eines schwenkbaren Autositzes zu Gunsten eines schwerbehinderten Menschen zu übernehmen sind. Die 1984 geborene Klägerin ist blind, schwerhörig und teilweise gelähmt (GdB von 100; Merkzeichen ...→

Gerade erfuhr ich, dass ein süddeutscher Vertrieb offensiv Mitarbeiter der Konkurrenz abwirbt. Dies ist an sich nicht verwerflich, stellt sich jedoch in der Art und Weise als gefährlich dar. Die angeworbenen Mitarbeiter befinden sich zum Teil noch in ungekündigten Vertragsverhältnissen bei einem großen Vertrieb. Auf entsprechenden Anbahnungsseminaren wird den Mitarbeitern vorgegaukelt, dass es ganz einfach wäre, das ...→

Und was Sie die Woche über in meinen Blogposts, an anderen Stellen meiner published news und sonst bei „SmoothBreeze7s §§ & Fingerfood – S[ch]Nacks between Antipasti+Dolci+§§“ lesen konnten, finden Sie hier . Wie wäre es : Zur Tasse Espresso in Ihrer oder am Ende Ihrer Mittagspause die Wochennews durchblättern?  Themenwünsche für die Ausgabe am nächsten Donnerstag? Gern, avec plaisir! Lassen Sie es mich wissen. ...→

Wegen der bereits 1974 erfolgten Zuordnung der Versorgung der Eisenbahner zur Sozialpflichtversicherung kann kein Anspruch gegen die Deutsche Reichsbahn bzw. deren Nachfolger auf Altersversorgung geltend gemacht werden. Ansprüche aus einer Tätigkeit bei der Deutschen Reichsbahn können sich nur gegen die gesetzliche Rentenversicherung richten, soweit sie an Regelungen aus der Zeit der DDR anknüpfen. ...→

Studentenfeiern, Wohnheimetagenfeste - beste Momente — Knirschende Steine in auslaufenden Wellen - Gras neigt sich im Wind ...→

Auszubildende eines reinen Ausbildungsbetriebs, die ihre praktische Ausbildung vollständig oder teilweise in dem Betrieb eines anderen Unternehmens des Konzerns absolvieren, sind berechtigt, an Betriebsversammlungen in diesem Einsatzbetrieb teilzunehmen. Die der Einsatzarbeitgeberin zur praktischen Ausbildung zugewiesenen Auszubildenden sind berechtigt, ...→

In dem heutigen Beitrag zum Presserecht geht es um den Berichtigungsanspruch . Juristisch betrachtet handelt es sich hierbei um einen Folgenbedeitigungsanspruch und findet immer dann Anwendung, wenn durch eine unzutreffende Tatsachenbehauptung das Persönlichkeitsrecht verletzt wird. Dieser Beitrag geht auf die Voraussetzungen des Berichtigungsanspruches ein und stellt dar, wie dieser Anspruch umgesetzt wird und zeigt ...→

Viele Arbeitsverträge, insbesondere bei Führungskräften, enthalten eine Klausel, wonach sämtliche Über- oder Mehrarbeit mit der vereinbarten Vergütung abgegolten sein soll. Das ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wie das BAG erst wieder per Urteil vom 17.08.2011 (5 AZR 406/10) festgestellt hat . Aber: Daraus folgt gerade nicht automatisch, dass der Arbeitnehmer per se einen ...→

Ein Jobcenter, dass ohne Wissen des Leistungsbeziehers mit Nachfragen an dessen früheren Vermieter herantritt – im hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall etwa durch Schreiben an den Haus- und Grundbesitzerverein sowie durch Telefongespräche mit diesem und mit dem Ehemann der früheren Vermieterin – und hierdurch den Bezug von Arbeitslosengeld II – Leistungen mitteilt, offenbart unbefugt Sozialgeheimnisse des ...→

Gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Zusatzbeiträge, die von der gesetzlichen Krankenversicherung erhoben werden, kann sich der Versicherte mit einer Klage bei Sozialgericht zur Wehr setzen. Nach Auffassung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt bleibt die Kontrolle der formellen Voraussetzungen und der Höhe der Zusatzbeiträge nicht ausschließlich den Aufsichtsbehörden vorbehalten. Wenn die gesetzliche Krankenkasse ...→

Wie bereits mehrfach geschildert, wird vor allem in der Güteverhandlung vor dem Arbeitsgerich t sehr häufig der Rechtsstreit (vor allem in Kündigungsstreitigkeiten) durch einen Vergleich beendet. In den Vergleichsverhandlungen, bei denen häufig auch das Arbeitsgericht nicht unerheblichen Druck ausübt, werden häufig – von beiden Seiten – Angaben gemacht, die nicht immer stimmen. So kann der Arbeitgeber schon einmal – ...→

© Liz Collet Heidi Klum inspiriert, motiviert und beflügelt das Handelsblatt. Zu einem Beitrag mit dem Thema „ Wenn eine gescheiterte Ehe die Existenz gefährdet „. Ich nehme zwar nicht an, dass der derzeit medial breitenwirksam über die Trennung parlierende Seal wirklich gleich in seiner Existenz gefährdet sein wird. Die mediale Präsenz dürfte da wohl andere Motive und Gründe haben. Man wird darüber noch lesen und hören ...→

Die FDP hat mit Sicherheit derzeit genug Probleme (Chart 6 im Politbarometer) . In dem kaum verhohlenen Anliegen, einfach auch mal was sagen zu wollen, hat Sascha Raabe (falls Sie ihn nicht kennen: Er zählt sich zur „Entwicklungshelferszene“ und ist SPD- Backbencher im Bundestag) Dirk Niebel, den Bundesminister für Entwicklung, jetzt auch noch angezeigt. Wegen „Untreue“ bei einem arbeitsrechtlichen Vorgang der Alltagsklasse ...→

© Liz Collet In einem weiteren Fall eines Anspruches aus einem Arbeitsunfall, der als solcher unstreitig ist, werden beim BSG Ansprüche  diesmal gegen die land- und forstwirtschaftliche BG Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland geltend gemacht. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger ein Recht auf höhere Geldleistung als „persönliches Budget“ (pB) zusteht als auf monatlich 8.800 Euro. Der Kläger begehrt zuletzt ...→

BGH Urteil vom 06.10.2011 I ZR 42/10 Falsche Suchrubrik UWG § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 Leitsatz des BGH: Stellt der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internethandelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung des Pkw ein, so handelt es sich dabei grundsätzlich um eine unwahre Angabe im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG über das angebotene Fahrzeug. Zur Irreführung ...→

(C) Liz Collet Am 22. März 2012 wird sich das BAG mit der Frage der Beweisverwertung von Videoaufnahmen und der Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen des Verdachts entwendeter Zigarettenpackungen durch eine Filialleiterin befassen müssen.Und ob die Aufzeichnungen den Arbeitsplatz kosten können. Über die Verwertbarkeit heimlicher Videoaufzeichnungen geht es auch in diesem Fall heute. Zumindest dort kann ...→

Wissen Sie, was das ist – Chronischer Botulismus? Kann Sie eh nicht betreffen? Hmmmm. Also wenn Sie wie ich ein so ein schönes Rosen- oder Bürgermeisterstück recht gern geniessen und anderes Rindfleisch, dann vielleicht doch. Rindfleisch unproblematisch? Der Beitrag von Frontal 21 sieht und zeichnet dazu ein anderes Bild nach deren Recherche. Danach „geschieht in deutschen Rinderställen Unheimliches. Kühe mit Schaum ...→

Der Tod führt nicht zwangsläufig zum Erlöschen des Anspruchs auf Feststellung einer Schwerbehinderung. Wenn die Feststellung einer Schwerbehinderung (Grad der Behinderung – GdB – von 50 und mehr) für die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über die Gewährung einer Altersrente wegen Schwerbehinderung notwendig ist, erlischt der Anspruch auf die Feststellung ausnahmsweise nicht mit dem Tode des Klägers. Mit dieser ...→

Anklicken um Vielleicht hilfreich? Eigentlich störte mich das Kalenderwidget hier immer – daher war es auch vor dem Türchen geblieben. Mir schien die Suchfunktion ausreichend, die wird nach der Blogstatistik auch fleissig genutzt. (Immer sehr interessant, was Sie hier so bei mir suchen. Psssssst. Mehr sage ich nicht. Es reicht, wenn es mir Spass macht, alles müssen Sie auch nicht wissen.) Nun habe ich ihn doch wieder ...→

Das Zitat „…wie fälsche ich einen arbeitsvertrag…“ ist eigentlich eine Frage und hat (außer dem fehlenden Fragezeichen) natürlich orthografische Schwächen. Es ist aber vor allem ein Such-String, mit dem ein Suchender auf diesen Blog kam. Welche Suchen auf die eigene Seite führen, ist ja immer wieder Gegenstand von Belustigungen – bei allen Bloggern. Dem Unbekannten sei gesagt: Ich will dazu keine Auskunft geben. Eigentlich ...→

Wollen Arbeitgeber freie Arbeitsplätze besetzen, sind sie verpflichtet zu prüfen, ob die Arbeitsplätze mit arbeitslosen schwerbehinderten Menschen besetzt werden können. Dazu müssen sie frühzeitig Kontakt mit der Arbeitsagentur aufnehmen. Wird ein schwerbehinderter Bewerber nicht eingestellt, kann er sich bei Verletzung dieser Verpflichtung darauf berufen, dass hierdurch die Benachteiligung wegen der Behinderung zu vermuten ...→

“Sonst wissen die Rechtsextremen, dass nichts passiert” Durchsuchung bei Wulffs früherem Sprecher Verbot der Doppelbestrafung gilt nicht grenzenlos Wenigstens kein Fahrverbot ...→

OLG Köln, Urteil vom 30.09.2011, Az. 6 U 54/11 § 14 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass sich der Gerichtsstand bei Verletzungen, die dem UWG unterfallen, nach dem Ort der begangenen Verletzung(en) richtet. Auch wenn die drohende Wiederholung der Verletzung anderenorts, oder wie hier im ganzen Bundesgebiet drohe, sei dies für den Gerichtsstand unerheblich. ...→

In meinem E-Mail-Fach die Nachricht einer Fluggesellschaft: „Das Erlebnis Business Class – Seien Sie unser Gast!“ Hm. Ob das so klang, als man jemandem, natürlich bei einer ganz anderen Fluggesellschaft (!!!),  *hüstel* seinerzeit ein kostenloses upgrade in die Business Class zuschubbste? Der kleine Unterschied ist dann halt: Wenn ICH so eine Nachricht bekomme, schreibt jene Fluggesellschaft zwar GAST ….und ...→

© Liz Collet Wenn Sie am 21.2.2012 beim BSG zum Jahrespressegespräch waren, könnten Sie eigentlich gleich anderntags zum BVerwG weiterfahren. Dort findet das diesjährige Jahrespressegespräch des Bundesverwaltungsgerichts  am Mittwoch, dem 22. Februar 2012, um 11.00 Uhr im Dienstgebäude des Bundesverwaltungsgerichts, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, statt. Die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts berichtet über das ...→

Der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG ist nicht berechtigt ist, bei der Versetzung von Beamten dieses Betriebes zu anderen Betrieben des Unternehmens mitzubestimmen. Nach den Regelungen des Postpersonalrechtsgesetzes unterliegen die Beamten in den Postnachfolgeunternehmen den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes. Abweichend davon stehen dem Betriebsrat in Personalangelegenheiten ...→

Die dreijährige Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB a.F. gilt nur für das Stammrecht, nicht dagegen für die aus dem Stammrecht fließenden weiteren Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen. Für diese gilt (unmittelbar) die vierjährige Verjährungsfrist des § 197 BGB a.F.. Die ausschließliche Anwendbarkeit des § 197 BGB a.F. gilt auch hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist. Deshalb können Ansprüche auf wiederkehrende ...→

Die Präsidentenstelle bei dem Sozialgericht Duisburg bleibt nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vorerst frei. Der vom Justizministerium Nordrhein-Westfalen vorgesehene Bewerber darf die Stelle vorerst nicht besetzen. Um die Stelle hatten sich ein Vorsitzender Richter am Landessozialgericht (Antragsteller; Besoldungsgruppe R 3 BBesO) sowie ein Richter am Landessozialgericht – vormals Vizepräsident ...→

Es gibt Schwarzarbeit in der Baubranche. Im Blog wurde bereits darauf hingewiesen, dass ein großes Bauprojekt Ziel einer vorsorglichen Routineüberprüfung war. Ein Mandant berichtete mir kürzlich über seine Entwicklung vom Arbeiter zum selbständigen Bauunternehmer (bei gleich bleibender Tätigkeit). Zunächst war er Angestellter einer Firma Ö…Altlastensanierung GmbH. Nach deren Insolvenz wurden die Aufträge und auch das ...→

Das ist kein Vorhalt an irgendeinen Leser dieses Textes. Sie (falls Sie ein Kollege/ eine Kollegin sind) sind nicht – und selbstverständlich ist auch unsere Kanzlei nicht – gemeint. „Rechtsanwälte sind völlig irre Arbeitgeber!“ – den Satz hat mir eine befreundete Arbeitsrichterin schon vor urdenklichen Zeiten unter die Nase gerieben, weil sie damals eine Kammer für die „freien Berufe“ hatte. Fairerweise fielen ihr auf ...→

Das BAG hat mit Urteil vom 6.4.2011 (Az.: 7 AZR 716/09 ) entschieden, dass ein Arbeitsverhältnis auch dann ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre befristet werden kann, wenn der Arbeitnehmers früher bereits mit demselben Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis hatte, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen mehr als drei Jahre liegen. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG besagt, dass die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen ...→

BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 – I ZR 181/10 – Frühlings-Special Amtlicher Leitsatz (UWG § 5 Abs. 1 Nr. 2): Ein Reiseveranstalter, der mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt wirbt, muss sich grundsätzlich an die gesetzte Frist halten, will er sich nicht dem Vorwurf einer Irreführung aussetzen. Der Verkehr rechnet indessen damit, dass es für die Verlängerung eines solchen Rabatts vernünftige Gründe wie beispielsweise ...→

© Liz Collet Wer hat die Beweislast bei der Frage, ob ein Ereignis für die Anerkennung eines Arbeitsunfalles eines Kraftfahrers während einer „eigenwirtschaftlichen Pause“ oder während der Ausübung seiner versicherten Tätigkeit stattfand? Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat dies am Dienstag, dem 31. Januar 2012 in einem Revisionsverfahren gegen die Berufsgenossenschaft / BG für Transport und Verkehrswirtschaft ...→

Geistige Mobilität   Beim Arbeitsgericht Mönchengladbach geht es um die  Frage der Wirksamkeit eines vom Arbeitnehmer angefochtenen Aufhebungsvertrages mit der Begründung, dass er Analphabet sei. ( Bericht dazu hier ). Der 51jährige Kläger ist seit mehr als 30 Jahren bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt.  Ende September 2011 hat er einen ihm von der Beklagten vorgelegten Aufhebungsvertrag unterzeichnet ...→

© Liz Collet In einem Revisionsverfahren beim BSG gegen die KÄV Hessen streiten die  Beteiligten über die Höhe des Regelleistungsvolumens für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten in den Quartalen III und IV/2006 sowie II bis IV/2007. Die Klägerin ist seit dem 1.7.2006 als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung zugelassen. Ihren Antrag auf Erhöhung ihres Regelleistungsvolumens ...→

Es kommt häufig vor, dass der Arbeitnehmer während der Dauer des Kündigungsschutzprozesses vor dem Arbeitsgericht / Landesarbeitsgerichts (Berufung), welcher von mehreren Monaten bis mehreren Jahren dauern kann, eine neue Arbeit gefunden hat. Dies ist zulässig; der Arbeitnehmer ist sogar gehalten, sich nach einer neuen Beschäftigung umzusehen. Gewinnt er den Kündigungsschutzprozess, dann hat er auf einmal 2 bestehende ...→

© Liz Collet Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in der für 1.2.2012 angekündigten Verhandlung (siehe Bericht hier zum Verfahrensverlauf) nach dem Umweg über das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine Industrie- und Handelskammer (IHK) in ihrer Satzung keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen darf. Der heute 75 Jahre alte Kläger war ...→

Mit Medienmitteilung vom 3. Februar 2012 hat die WEKO die Eröffnung einer Untersuchung gegen die beiden Schweizer Grossbanken Credit Suisse und UBS sowie gegen mehr als zehn ausländische Finanzinstitute sowie weitere Beteiligte bekannt gegeben. Die Untersuchung wurde durch eine Selbstanzeige beim Sekretariat der WEKO ausgelöst. Der Selbstanzeige zufolge sollen sich mehrere Derivatehändler der untersuchten Finanzinstitute ...→

© Liz Collet Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat sich gestern in dem hier vorweg mit Details zum Sachverhalten berichteten Verfahren gegen den Landschaftsverband Rheinland damit befasst, ob bzw von wem und unter welchen Voraussetzungen die Kosten für die Anschaffung und den Einbau eines schwenkbaren Autositzes zu Gunsten eines schwerbehinderten Menschen zu übernehmen sind. Die Sache wurde an das Landessozialgericht ...→

click Schön wäre es ja. Beamen. Nicht nur wegen Kälte. Und natürlich noch lange keinen Strandkörben an einem meiner Lieblingsinselstrände. Sondern so …sagen wir: 1 Woche Auszeit. Oder zwei. Oder drei. Oder vier. Naja, bei vier würde ich spätestens bissl kribblig werden. Aus mancherlei Gründen. (Nein, nein, nein…. no workaholic…. keine Bange). Aber so ein Wochenende hat ja auch schon etwas als Inselfeeling, oder ? Zum ...→