Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ( AGG ) fällt. Der Kläger war bis zum Ablauf seiner Amtszeit am 31.08.2009 ...→

Das wäre ja auch noch schöner: Mit dem OLG München ( 23 U 3746/11 ) ist festzuhalten, dass das aktive Abwerben bestehender Kunden kein wettbewerbswidriges Verhalten ist. Jedenfalls dann, wenn unter Bezugnahme auf die gesetzlich bestehenden Möglichkeiten ( Kündigung unter einhaltung der Kündigungsfristen etwa) der Kunde aktiv unterstützt und belehrt wird. Wie das OLG richtig festhält, ist das Abwerben von Kunden an und ...→

Unter dem Titel “Kampf ums Kleingedruckte” weist die FTD auf die Reformbestrebungen des AGB -Rechts unter Unternehmen bzw. Kaufleuten hin. Wer es bisher nicht kannte: Es geht um die Reformbestrebungen der “ AGB-Recht -Initiative”, zu finden hier , die vor allem zwei Änderungen umsetzen möchte. Zum einen soll der § 305 BGB ergänzt werden um den Zusatz „Werden Vertragsbedingungen gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen ...→

Der erste Teil unserer Serie zum Themenkreis der nachhaltigen Beschaffung hat die gravierenden Herausforderungen skizziert, denen öffentliche Auftraggeber im Rahmen ihrer Beschaffungstätigkeit begegnen, weil das Vergaberecht nunmehr auch sozial-, arbeitsmarkt-, gesellschafts- und umweltpolitischen Zielstellungen im Sinne einer nachhaltigen Beschaffungstätigkeit dienen soll. Neben einer Begriffsbestimmung des Schlagworts ...→

Ein Unternehmen – hier Sedo – haftet als Mitstörer, wenn davon in Kenntnis gesetzt wird, dass eine Domain die Markenrechte Dritter verletzt, innerhalb einer angemessen Zeitspanne aber nichts gegen die Rechtsverletzung unternimmt. Dabei haben die Richter in dem Urteil darauf hingewiesen, dass der Hinweis auf die Rechteverletzung so konkret gefasst sein, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen ...→

Über den Insolvenzfall Schlecker hatte ich ja bereits mehrfach berichtet. Mittlerweile dürften die ersten Gütetermine in den Kündigungsschutzsachen anstehen. Es ist zu erwarten, dass die Schlecker-Anwälte wohl ähnliche Angebote an die klagenden Arbeitnehmer unterbreiten werden, so dass wohl auch die ersten Gütetermine von einigen Kollegen besucht werden, um zu sehen, was im eigenem Fall zu erwarten ist. Gerade bei großen ...→

Arbeitsgericht © Liz Collet Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann eine Kassiererin fristlos gekündigt werden, wenn diese in erheblichem Umfang unberechtigt Kundeneinkäufe über ihre Kundenbonuskarte abgerechnet hat. Über einen solchen Fall hatte ich vor einige Zeit schon hier berichtet. Eine über 50 Jahre alte Mitarbeiterin war seit über 20 Jahren als Kassiererin in einem Kaufhaus beschäftigt ...→

Recruiting-Veranstaltungen von Großkanzleien gibt es wie Sand am Meer. Derartige Events mögen durchaus interessant sein, sie vermitteln den Teilnehmern allerdings kaum, wie der Berufsalltag in der zu bewerbenden Sozietät tatsächlich aussieht. Bei Praktika, wissenschaftlicher Mitarbeit oder Referendarstationen kann man im Vergleich dazu schon deutlich mehr verwertbare Informationen mitnehmen. Bei einer solchen Erfahrung ...→

Ist einer Partei im Patentnichtigkeitsverfahren vor der Bestellung des gerichtli-chen Sachverständigen Gelegenheit gegeben worden, zur fachlichen und per-sönlichen Eignung einer von der Gegenpartei vorgeschlagenen Person Stellung zu nehmen, und verfügt sie über keinerlei Informationen zur Person des Sach-verständigen, handelt sie schuldhaft, wenn sie, ohne zumindest einfache und ohne weiteres mögliche Erkundigungen eingeholt ...→

SOS © Liz Collet Wenn es nach den Plänen von Fresenius geht, soll in Deutschland  der mit Abstand größte Krankenhaus-Konzern entstehen, den es hierzulande bislang gab: Die Klinik-Kette Helios soll sich mit dem Konkurrenten Rhön-Klinikum zusammenschließen. Die Helios-Muttergesellschaft Fresenius will Rhön kaufen und die beiden Firmen zusammenführen. Das fusionierte Unternehmen wäre dann Betreiber von  mehr als 120 Kliniken ...→

Rezension von Martin Wintermeier  zu Kropholler, Studienkommentar BGB, 13. Auflage, München (2011), 893 S., € 34,90 Der Autor ist Student der Rechtswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Er ist studentische Hilfskraft am Lehrstuhl für Wirtschaftsrecht und Geistiges Eigentum an der TU München, Prof. Dr. Christoph Ann LL.M. (Duke).   (Hand)Kommentare machen sich seit jeher besonders bei Praktikern ...→

East of Horizons © Liz Collet Bayerns Krankenhäuser sollen umweltfreundlicher werden und so ihren Beitrag zur Energiewende und Rohstoffeffizienz leisten. Dies betonte der Bayerische Umwelt- und Gesundheitsminister Dr. Marcel Huber bei der Eröffnung des Fachkongresses Green Hospital Bayern.  Ziel sei  ein möglichst geringer Energieverbrauch, ein hoher Anteil erneuerbarer Energien und eine hohe Energieeffizienz. Bis zu ...→

SOS © Liz Collet Bundespolitiker und Hygiene­experten werfen den Ländern Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen und Sachsen Nachlässigkeit beim Patientenschutz vor, berichtet das DÄBl hier unter Bezugnahme auf andere Presseberichte. Trotz gesetzlicher Fristsetzung bis Ende März hätten diese Länder noch keine Hygiene­verord­nungen für ihre Kliniken vorgelegt. Weitere Details der Diskussion und des Berichts hier ...→

Zeiten der Kindererziehung können nur dann die für den Bezug von Arbeitslosengeld erforderliche Anwartschaftszeit nach § 123 SGB III erfüllen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Das gilt auch dann, wenn mehrere Kinder gleichzeitig erzogen werden. Mit diesem Urteil hat das Sozialgericht Speyer die Klage einer Mutter auf Arbeitslosengeld abgewiesen (Az.: S 1 AL 31/11). (more…) ...→

Ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nicht-dienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen, kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Ob es zuvor einer einschlägigen Abmahnung bedarf, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Der Kläger war beim beklagten ...→

…dachte sich der österreichische Wirt und schrieb dem Arbeitnehmer ein Zeugnis. Auf Toilettenpapier. So berichtet es die Rückschau der von mir ja sehr genau beobachteten österreichischen Arbeiterkammern . Dokumentiert ist auch der Versuch der Zeugniskorrektur: Nachdem Klopapier nicht anerkannt wurde, hat der Wirt es auf die Küchenrolle geschrieben. Später soll es dann doch noch einen Blatt Papier gegeben haben, im dritten ...→

Wichtige Büroanweisungen  © Liz Collet Es gibt Berufe oder Tätigkeiten, bei denen man vor allem eine angenehme, freundliche und kompetente Stimme und dazugehörigen Mitarbeiter zu schätzen weiss. Manchmal werden aber andere Kriterien bei der Bewerbung offenbar bevorzugt. Und so kommt es, dass beim BAG über Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche aufgrund einer behaupteten Diskriminierung im Zuge des Bewerbungsverfahrens ...→

Schützendes Blätterdach © Liz Collet Das Bundessozialgericht hat im Streit um den Eintritt einer zwölfwöchigen Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags einer schwerbehinderten Klägerin nach dem Termin am 2. Mai 2012 in dem hier vorab mit Sachverhalt berichtetem Fall die Revision der Beklagten zurückgewiesen.  Die 1947 geborene schwerbehinderte Klägerin war von 1966 bis Ende November 2005 bei der I. GmbH (im ...→

Nach § 78a Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 BetrVG gilt zwischen einem Auszubildenden, der Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung oder eines der anderen dort genannten Betriebsverfassungsorgane ist, und dem Arbeitgeber im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet, wenn der Auszubildende in den letzten drei Monaten vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses ...→

Höhere Instanz © Liz Collet Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Verfahren entschieden, dass im Falle der Zuvielzahlung von Gehalt an einen Beamten, die Behörde bei der Entscheidung über die Rückforderung ihren Verursachungsbeitrag berücksichtigen muss. I. Grundsätzlich gilt, dass Beamte überhöhte Gehaltszahlungen grundsätzlich zurückzuzahlen haben. II. Fällt der Behörde ein maßgeblicher Verursachungsbeitrag an der ...→

Zu der Arbeitszeit gehört die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen und Unterbrechungen. Das Gesetz formuliert einfach. In der Praxis empfiehlt es sich dennoch genauer hinzuschauen. Beispiele: 1) Der Mitarbeiter hat einen auswärtigen Termin und muss nach Stuttgart. Fährt der Mitarbeiter mit der Bahn, so zählt die Fahrt nicht zur Arbeitszeit. Fährt der Mitarbeiter dagegen mit dem Auto und lenkt das ...→

East of Horizons © Liz Collet Bayerns Krankenhäuser sollen umweltfreundlicher werden und so ihren Beitrag zur Energiewende und Rohstoffeffizienz leisten. Dies betonte der Bayerische Umwelt- und Gesundheitsminister Dr. Marcel Huber bei der Eröffnung des Fachkongresses Green Hospital Bayern.  Ziel sei  ein möglichst geringer Energieverbrauch, ein hoher Anteil erneuerbarer Energien und eine hohe Energieeffizienz. Bis zu ...→

Beansprucht ein Versicherter von seiner Krankenversicherung die Vergütung für einen Krankentransport zu einer ambulanten Behandlung, ist eine Vorabgenehmigung der Krankenkasse unbedingt erforderlich. Mit dieser Entscheidung widerspricht das Sozialgericht Hamburg früheren Urteilen des Hessischen Landessozialgerichts sowie des Sozialgerichts Berlin. Der Entscheidung des Sozialgerichts Hamburg lag der Fall eines Krankentransportunternehmens ...→

Gewährt ein Brillenglashersteller einem Optiker umsatzabhängig und kostenlos ein IPad, das im wesentlichen nur in der Kundenberatung eingesetzt werden kann, handelt es sich nicht um eine nach § 7 Abs. 1 HWG unzulässige Werbegabe. Nach § 7 Abs. 1 HWG ist es unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren oder als Angehöriger der Fachkreise anzunehmen, es ...→

Die Standardsituation vor dem Arbeitsgericht ist die, dass der Arbeitnehmer zum Beispiel Kündigungsschutzklage erhebt und dann im Gütetermin die Parteien über eine Abfindung verhandeln. Optimal (für den Arbeitnehmer) ist die Situation dann, wenn dieser durch einen Rechtsanwalt vertreten ist, da das Verhandlungsgeschick und die Kenntnis der Rechtslage maßgeblich die Höhe einer möglichen Abfindung beeinflussen. Der Grund ...→

Bevor ein Arbeitgeber auf Druck von Arbeitskollegen eventuell kündigen darf, muss er konkrete Maßnahmen ergriffen haben, die Drucksituation zu beseitigen. Ein Arbeitsverhältnis kann aber gerichtlich gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst werden, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei einer Behörde anzeigt, ohne vorher mit ihm eine Klärung versucht zu haben Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Urteil ...→

Ein Beamter hat bei Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten Mindestjahresurlaub, den er nicht genommen hat, weil er aus Krankheitsgründen keinen Dienst geleistet hat. Die Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung steht der Anwendung nationaler Bestimmungen nicht entgegensteht, sie stellt nur Mindestvorschriften auf. So die Entscheidung des Gerichtshofs ...→

Der Gründer der DVAG, Herr Reinfried Pohl, wurde am 13.04.2012 in dem Online-Magazin Finanzen.net interviewt. Auf die Frage: Was macht Sie so sicher, dass Ihre Berater das überhaupt können?, antwortete er: „Unsere Berater sind bestens ausgebildet und erhalten dazu eine fachliche und technologische Vertriebsunterstützung. Künftig bekommt bei uns jeder hauptberufliche Vermögensberater mit entsprechenden Leistungen bereits ...→

Die Härtefallregelung des § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III bezieht sich nur auf die vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses zu beantragenden Leistungen der Arbeitsförderung nach § 324 Abs. 1 Satz 1 und ist daher auf das nachträglich zu beantragende Insolvenzgeld nicht anwendbar. Nach § 183 Abs. 1 Satz 1 SGB III haben Arbeitnehmer Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie im Inland beschäftigt waren und bei bei Eröffnung ...→

Schlüssel zur Fall-Lösung © Liz Collet In einem Verfahren gegen die BG Rohstoffe und chemische Industrie beim Bundessozialgericht macht die Klägerin die gerichtliche Feststellung eines Arbeitsunfalls geltend, den sie während ihrer Freistellungsphase aufgrund vereinbarter Altersteilzeit bei der Firma St. erlitt:  Am 5.5.2006 brachte sie ihrem Arbeitgeber ein von ihm auszufüllendes Formular für eine sog. Vorausbescheinigung ...→

It’s all in Your Hands © Liz Collet In einem Verfahren gegen die Unfallkasse Sachsen-Anhalt hat das Bundessozialgericht sich mit der Frage, in welchem Umfang ein Organspender im Fall einer sog. Lebendnierenspende (NTx) gegen Gesundheitsschäden infolge der Organentnahme unfallversicherungs-rechtlich geschützt ist, zu befassen. Auf diese Problematik der versicherungsrechtlichen Folgen nach einer Nierenlebendspende, bzw ...→

Behinderte Menschen haben im Rahmen des trägerübergreifenden Persönlichen Budgets gemäß § 17 SGB IX keinen Anspruch darauf, dass von ihnen nach dem sog. Arbeitgebermodell beschäftigte Assistenz – und Pflegekräfte in Anwendung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TöVD) mit allen Nebenleistungen vergütet werden. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines schwerstbehinderten Mannes aus Meschede entschieden ...→

Eine Verwaltungspraxis, die entgegen der bestehenden Förderrichtlinien Folgekosten für Straßenbaumaßnahmen subventioniert, berechtigt nicht zur Rückforderung der gewährten Fördermittel, wenn die Abweichung keinen Gesetzesverstoß bewirkt und nicht willkürlich ist. Die Bewilligungspraxis kann nur mit Wirkung für die Zukunft geändert werden. Anlass für diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht war ein Straßenbauvorhaben ...→

Das BGer hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Erfolgshonorar geschuldet war bzw. wie die Parteien den "Erfolg" definiert hatten. Es ging um die Anwendung des Database-Marketing -Verfahrens zur Erreichung der besseren Vermarktung bestimmter Immobilien. Die Vorinstanz, das HGer ZH, hatte in einem ersten Schritt eine normative Vertragsauslegung vorgenommen und dann im zweiten Schritt geprüft, ob ein davon abweichender ...→

Der Mai beginnt für mich dort, wo der April geendet hat: im Büro. Nachher kommen zwei Mandanten zur Besprechung. Ebenfalls Freiberufler, die den Tag der Arbeit entsprechend nutzen. Ein Gruß an alle, die heute ebenfalls arbeiten dürfen/müssen! --- ...→

Es ist irreführend, wenn der Anbieter eines Produkts mit behaupteten Wirkungen für Gesundheit oder Umwelt – hier: Gerät zur magnetischen Wasserbehandlung – nicht darauf hinweist, dass die Wirkungen wissenschaftlich nicht erwiesen oder in der Wissenschaft sehr umstritten sind. Einer Beweisaufnahme zur umstrittenen Wirkung bedarf es deshalb im Rechtsstreit um die Unterlassung der Werbung ohne einen solchen Hinweis nicht ...→

Das BGer bestätigt die Rechtsprechung von BGE 133 III 6 E. 5.3.3 S. 25 und E. 5.4 S. 31, wonach die Verjährungsfrist des Regressrechts aus OR 51 II ein Jahr beträgt: Es besteht kein Grund, diese klare und in der Lehre nicht bestrittene Rechtsprechung (vgl. Pascal Pichonnaz/Franz Werro, La prescription de l'action récursoire en cas de solidarité imparfaite, BR 2007 S. 51) wieder in Frage zu stellen. Es wurde eine Lücke ...→

Arbeitsgericht © Liz Collet Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann eine Kassiererin fristlos gekündigt werden, wenn diese in erheblichem Umfang unberechtigt Kundeneinkäufe über ihre Kundenbonuskarte abgerechnet hat. Über einen solchen Fall hatte ich vor einige Zeit schon hier berichtet. Eine über 50 Jahre alte Mitarbeiterin war seit über 20 Jahren als Kassiererin in einem Kaufhaus beschäftigt ...→

Interview SPIEGEL ONLINE ...→

Der BGH hat in einem Urteil vom 20.03.2012 ( VI ZR 114/11 ) entschieden, dass die Rechtsprechung zur Erstattung von Schockschäden (und damit die Gewährung eines Schmerzensgeldes) nicht bei Verlust eines Haustieres durch Unfall etc. ausgedehnt werden kann. Der BGH verneint hier eine Haftung deshalb, “weil der Tod des Tieres, auch wenn er als schwerwiegend empfunden wird, zum allgemeinen Lebensrisiko gehöre”. Diese Formulierung ...→

Manchmal sind sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig, dass man nicht mehr miteinander kann. Es geht dann nicht mehr um das OB der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern nurmehr um das WIE. Beide Seiten suchen dann nach der optimalen Lösung zur schonenden Beendigung. Der Arbeitgeber will möglichst wenig Abfindung zahlen. Dem Arbeitnehmer ist es meist wichtig, dass er keine Sperrfrist bekommt und sich eine Abfindung ...→

Kardinaltonne © Liz Collet …………aber nur kurz am Vorbeisegeln…. . in dieser Sache hier. Die Parteien haben heute  in dem Rechtsstreit, über den vorab hier und da berichtet wurde, nach Beweisaufnahme einen widerruflichen Vergleich geschlossen. Dieser beendet (wenn er denn nicht widerrufen wird) den vorliegenden Kündigungsrechtsstreit und sämtliche weiteren zwischen den Parteien anhängigen Verfahren. Der Vergleich kann ...→

Die Verbraucherzentrale Bundesverband weist aktuell auf eine Entscheidung des OLG Koblenz (9 U 1166/11) hin, derzufolge ein Widerrufsrecht für Verbraucher nicht nur bei Neubegründung eines Vertrages via Fernabsatz besteht, sondern auch dann, wenn ein bestehender Vertrag in “wesentlichen Punkten” verändert wird. Es ging hier um den typischen Fall: Der Kunde hat einen Vertrag ordentlich gekündigt, auf Grund des Anrufs ...→

Schlüssel zur Fall-Lösung © Liz Collet In einem Verfahren gegen die BG Rohstoffe und chemische Industrie beim Bundessozialgericht macht die Klägerin die gerichtliche Feststellung eines Arbeitsunfalls geltend, den sie während ihrer Freistellungsphase aufgrund vereinbarter Altersteilzeit bei der Firma St. erlitt:  Am 5.5.2006 brachte sie ihrem Arbeitgeber ein von ihm auszufüllendes Formular für eine sog. Vorausbescheinigung ...→

Zeitarbeitsfirmen, die auf die “Tarifverträge” der “Christlichen Gewerkschaften” vertraut haben, müssen nun auf der Basis eines “equal pay”-Anspruchs für die – bisher schlechter als die festangestellten Mitarbeiter entlohnten – Zeitarbeitnehmer nachzahlen – auch in der Sozialversicherung. So hat etwa das Sozialgericht Mainz jüngst im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden, dass eine Zeitarbeitsfirma ...→

Protection © Liz Collet Das Bundessozialgericht hat im Streit um den  Eintritt einer zwölfwöchigen Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags einer schwerbehinderten Klägerin Termin zur mündlichen Verhandlung am 2. Mai 2012 terminiert. Die 1947 geborene schwerbehinderte Klägerin war von 1966 bis Ende November 2005 bei der I. GmbH (im Folgenden: Arbeitgeberin) als Sachbearbeiterin/Sekretärin versicherungspflichtig ...→

Das Teilzeitbefristungsgesetz ist immer wieder Gegenstand von Arbeitsgerichtsverfahren und zwingt die Arbeitgeber zu besonderer Aufmerksamkeit bei dem Abschluss befristeter Arbetisverträge. Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 14 II 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz  (TzBfG) setzt voraus, dass  mit demselben Arbeitgeber  zuvor kein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis ...→

Mit der Einführung des Pflegezeitgesetzes (PflegeZG) hat der Gesetzgeber dem Arbeitnehmer die Möglichkeit gegeben, sich für einen Zeitraum von maximal 6 Monaten von der Arbeit freistellen zu lassen, um nahe Angehörige zu pflegen. Nun gibt es auch eine höchstrichterliche Entscheidung zu der Frage, ob die in § 4 Absatz 1 PflegeZG geregelte Höchstdauer der Pflegezeit mehrfach für denselben Angebörigen in Anspruch genommen ...→

Kardinaltonne © Liz Collet …………aber nur kurz am Vorbeisegeln…. . in dieser Sache hier. Die Parteien haben heute  in dem Rechtsstreit, über den vorab hier und da berichtet wurde, nach Beweisaufnahme einen widerruflichen Vergleich geschlossen. Dieser beendet (wenn er denn nicht widerrufen wird) den vorliegenden Kündigungsrechtsstreit und sämtliche weiteren zwischen den Parteien anhängigen Verfahren. Der Vergleich kann ...→

Bei den Altvorderen sah das so aus: (Gesehen im Arbeitsgericht Hamburg) ...→

Schützendes Blätterdach © Liz Collet Das Bundessozialgericht hat im Streit um den Eintritt einer zwölfwöchigen Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags einer schwerbehinderten Klägerin nach dem Termin am 2. Mai 2012 in dem hier vorab mit Sachverhalt berichtetem Fall die Revision der Beklagten zurückgewiesen.  Die 1947 geborene schwerbehinderte Klägerin war von 1966 bis Ende November 2005 bei der I. GmbH (im ...→

Das Verwaltungsgericht Koblenz ( 7 L 616/11 ) hatte sich mit einem gewalttätigen Schüler zu beschäftigen: Dieser hatte einem Mitschüler nach der Schule aufgelauert und ihm das Schlüsselbein gebrochen und trat auf ihn weiter ein, als er bereits wehrlos am Boden lag. Einem Bekannten von ihm brach er das Nasenbein. Umstehende unbeteiligte Schüler wurden nicht nur beleidigt, sondern direkt mit bedroht. Die Schule , eine ...→

Kollege Thomas Stadler zerpflückt eine Rechtsauffassung des Bayerischen LDA : Diese Rechtsansicht des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht ist teilweise widersprüchlich und teilweise falsch. Auf den Abschluss einer von Google vorformulierten Vereinbarung über eine Auftragsdatenverarbeitung im Sinne von § 11 BDSG muss man als Webseitenbetreiber eigentlich bereits deshalb verzichten, weil eine solche Vereinbarung ...→

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat eine Überprüfung von mehr als 13.000 bayerischen Webseiten auf ihren datenschutzkonformen Einsatz von Google Analytics durchgeführt. Es kommt zu dem vernichtenden Ergebnis, dass das von 2.449 Anbietern genutzte Tracking-Tool in nur 78 (d.h. 3%) der Fälle datenschutzkonform verwendet wurde. Die vom BayLDA programmierte Software prüfte die Webseiten anhand der ...→

Die von einem Stromversorgungsunternehmen in Sonderkundenverträgen gegenüber Verbrauchern verwendete Klausel “10. Wann ist Y. nicht zur Lieferung verpflichtet? Y. trifft die ihr möglichen Maßnahmen, um Sie am Ende des Netzanschlusses mit Strom zu beliefern. Bei Störungen des Netzbetriebs ein-schließlich des Netzanschlusses ist Y. jedoch von der Leistungspflicht befreit. Dies gilt auch, wenn Y. an der Stromlieferung aufgrund ...→

Auf die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen sind zwar die Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes nicht anwendbar. Vielmehr erfolgt die gerichtliche Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB . Jedenfalls bei der befristeten Erhöhung der Arbeitszeit in einem erheblichen Umfang – im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall für drei Monate um 4/8 – bedarf es aber zur Annahme einer nicht ungerechtfertigten ...→

“Compliance-Systeme in Sportunternehmen und -verbänden” , Düsseldorf, Mai 2012 ...→

Justizia © Liz Collet In einem Verfahren gegen die KÄV Hessen hat das Bundessozialgericht am 9.5.2012 über den Streit der Beteiligten zur Frage der Genehmigung einer Zweigpraxis entschieden. Der Kläger ist Psychologischer Psychotherapeut mit der Qualifikation für tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie; er ist seit 1999 in Einzelpraxis in F. tätig und hat eine Praxisgemeinschaft mit zunächst zwei bzw zuletzt drei ...→

SOS © Liz Collet Wenn es nach den Plänen von Fresenius geht, soll in Deutschland  der mit Abstand größte Krankenhaus-Konzern entstehen, den es hierzulande bislang gab: Die Klinik-Kette Helios soll sich mit dem Konkurrenten Rhön-Klinikum zusammenschließen. Die Helios-Muttergesellschaft Fresenius will Rhön kaufen und die beiden Firmen zusammenführen. Das fusionierte Unternehmen wäre dann Betreiber von  mehr als 120 Kliniken ...→

Höhere Instanz © Liz Collet Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Verfahren entschieden, dass im Falle der Zuvielzahlung von Gehalt an einen Beamten, die Behörde bei der Entscheidung über die Rückforderung ihren Verursachungsbeitrag berücksichtigen muss. I. Grundsätzlich gilt, dass Beamte überhöhte Gehaltszahlungen grundsätzlich zurückzuzahlen haben. II. Fällt der Behörde ein maßgeblicher Verursachungsbeitrag an der ...→

Der tariflichen Sondervergütung im nordrheinwestfälischen Glaserhandwerk nach § 10 RTV Glaserhandw NRW 1992 steht nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer seit zwei Jahren arbeitsunfähig krank war. Dies ergibt für das Bundesarbeitsgericht eine Auslegung des § 10 RTV Glaserhandw NRW 1992. Nach dem Wortlaut der tariflichen Regelung, von dem nach ständiger Rechtsprechung vorrangig auszugehen ist, ist Anspruchsvoraussetzung ...→

Bis 2009 war es gefestigte Rechtsprechung, dass der Urlaubsanspruch am 31.03 des Folgejahres erlischt und zwar auch dann, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub wegen lang andauernder Erkrankung nicht nehmen konnte.  Doch dann kam der EuGH. Der entschied im Januar 2009 dass der gesetzliche Mindesturlaub nicht so ohne weiteres verfallen kann (siehe EUGH Rechtssache 350/06) . Das BAG änderte daraufhin seine Rechtsprechung, so ...→

Eine Familienversicherung hat nach § 19 Abs 2 Satz 2 SGB V Vorrang vor dem nachgehenden Leistungsanspruch. Diese in Kenntnis der gegenteiligen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts mit Wirkung vom 1. Januar 2004 in das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch eingeführte Vorschrift verstößt nicht gegen das Grundgesetz. So die Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines Streits über ...→

LG Leipzig, Urteil vom 24.04.2012, Az. 05 O 3308/10 § 2 UrhG , § 14 UrhG Das LG Leipzig hat die Klage des Architekten Dr. h.c. Wolfgang Hänsch gegen die Stadt Dressen, gerichtet gegen den Abriss des Mehrzwecksaales des Kulturplastes in Dresden und den Bau eines neuen Konzertsaales auf Grund des Fehlens eines urheberrechtlichen Eingriffs abgewiesen. Zur Pressemitteilung 12/12 des LG Leipzig in Auszügen: “Die Kammer hat ...→

Das LAG Schleswig-Holstein ( 2 Sa 331/11 , Kurzmitteilung dazu hier bei uns ) hat bestätigt, dass bei so genanntem “ Whistleblowing ” ein Arbeitsverhältnis aufgelöst werden kann. Der “ Whistleblower ” ist eine Bezeichnung, mit der man – im positiven Sinne – jemanden bezeichnet, der (vermeintliche) Missstände aus seinem betrieblichen oder staatlichen Umfeld in die Öffentlichkeit trägt. Das kollidiert naturgemäß mit den ...→

Die betriebsratsinterne Wahl zur Freistellung (Voll- und Teilfreistellung) von Betriebsratsmitgliedern verstößt gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren, wenn es an einer vorherigen Entscheidung des Betriebsrats dazu fehlt, ob und ggf. in welchem Umfang Vollfreistellungen durch Teilfreistellungen ersetzt werden sollen. Die betriebsratsinterne Wahl zur Freistellung der freizustellenden (voll- und teilfreizustellenden) ...→

Eine wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand versetzte beamtete Grundschullehrerin kann keinen finanziellen Ausgleich für in ihrem letzten Dienstjahr zuviel unterrichtete Stunden beanspruchen. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz. Die Klägerin hatte 2009 das 63. Lebensjahr vollendet, weshalb ihr für das Schuljahr 2009/2010 nach der Lehrkräftearbeitszeitverordnung eine Altersermäßigung von drei ...→

Scheitert der Gütetermin beraumt das Arbeitsgericht einen so genannten Kammertermin an. Vor dem Kammertermin erhält jede Partei Auflagen mit Ausschlussfristen, innerhalb derer vorzutragen ist. Beweisaufnahmen finden im arbeitsgerichtlichen Verfahren vergleichsweise selten statt. Wenn das Arbeitsgericht eine Beweisaufnahme für notwendig erachtet, dann werden meist die Zeugen zum Kammertermin geladen. Lädt das Gericht ...→

§ 7 AAÜG in seiner derzeit geltenden Fassung ist verfassungsgemäß und verletzt nicht die Grundrechte aus Art 3 Abs 1 GG und Art 14 GG . Mit dieser Begründung hat das Bundessozialgericht die Gewährung einer höheren Rente der Klägerin ohne Begrenzung ihrer während der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit erzielten Arbeitsentgelte nach § 7 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes ...→

Justizias Reich © Liz Collet ……..hätte die beklagte KÄV dann die Notwendigkeit seiner Hinzuziehung ebenfalls in Abrede gestellt? Oder die Ursächlichkeit des Erfolgs des Widerspruchs dann vielleicht trotzdem noch bestritten und DESwegen dann vielleicht seine Notwendigkeit verneint? Man weiss es nicht. Das BSG hat jedenfalls am 9.5.2012 die Frage, auf wessen Sichtweise es ankomme bei der Frage, ob die Hinzuziehung des ...→

Arbeitsgericht © Liz Collet Beim Arbeitsgericht Krefeld geht es um  Schadensersatz wegen altersdiskriminierender Stellenausschreibung. Darin suchte man : „motiviert, flexibel und zwischen 25 und 35 Jahre alt“.  Im Gütetermin wird über einen Schadensersatzanspruch in Höhe von mehr als 32.000,- € wegen Altersdiskriminierung verhandelt. Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte mit Sitz in Brüggen ...→

Die Fachzeitschriften MMR (MultiMedia und Recht) und ZD (Zeitschrift für Datenschutz) des Beck-Verlages veranstalten zusammen mit der FOM in München am 13. Juni 2012 das 1. DialogCamp zu IT-, online- und datenschutzrechtlichen Themen. Laut Information der Veranstaltet basiert das Konzept auf der Idee der “ BarCamps “. Bei diesen ist das Konferenzprogramm nicht im Vorhinein festgelegt, sondern wird am Tag der Veranstaltung ...→

Beamte haben bei ihrem Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf finanzielle Vergütung, wenn sie ihren bezahlten Mindesturlaub von vier Wochen aus Krankheitsgründen ganz oder zum Teil nicht nehmen konnten. Für darüber hinausgehende Urlaubsansprüche kann eine nationale Regelung aber eine finanzielle Vergütung ausschließen. (more…) ...→

Im Gebäudereinigerhandwerk wird die zwischen dem Ende der Reinigung des einen Objekts und dem Beginn der Reinigung im Folgeobjekt liegende arbeitsfreie Zeit gemäß dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk vom 4. Oktober 2003 nicht vergütet. So die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig.Holstein in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin, die seit Mitte 2008 als Innenreinigerin ...→

Es stellt eine verbotene gezielte Behinderung des Mitbewerbers auf dem Telefondienstleistungssektor dar, wenn gegenüber dem ehemaligen Telefondienstleister die Kündigung vom neuen Dienstleister vor Ablauf der Widerrufsfrist ausgesprochen wird. So die Entscheidung des Landgerichts Freiburg in dem hier vorliegenden Fall von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen der Klägerin. Sie wirft der Beklagten ein unlauteres ...→

Vielen Dank  für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der im Mai 2012 in NRW  gelaufenen Klausur imZivilrecht. Ergänzungen oder Korrekturanmerkungen sind wie immer gern gesehen. Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie veröffentlichen können. Nur so können Eure Nachfolger genauso von der Seite profitieren, wie Ihr es ...→

Schlüssel zur Fall-Lösung © Liz Collet In diesem Verfahren (siehe Sachverhalt dort) gegen die BG Rohstoffe und chemische Industrie beim Bundessozialgericht machte die Klägerin die gerichtliche Feststellung eines Arbeitsunfalls geltend, den sie während ihrer Freistellungsphase aufgrund vereinbarter Altersteilzeit bei der Firma St. erlitt. Das BSG hat die Revision der Klägerin  zurückgewiesen. Sie hat keine versicherte ...→

Wenn es zwischen den Parteien vor dem Arbeitsgericht in der Güteverhandlung zu einem Vergleich kommt, da wird meist nicht nur die eingeklagte Forderung verglichen, sondern darüber hinaus auch noch weitere bestehende Ansprüche, wie zum Beispiel Überstunden, Urlaubsabgeltung und die Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Häufig schließen die Parteien dann am Schluss des Vergleiches durch eine so genannte Abgeltungsklausel ...→

Sieht eine Versorgungsordnung im Rahmen einer Gesamtzusage vor, dass sich die Höhe der Betriebsrente nach der anzurechnenden Dienstzeit und dem zuletzt bezogenen rentenfähigen Verdienst richtet und dass sich bei Arbeitnehmern in Teilzeit der rentenfähige Verdienst auf Basis des durchschnittlichen Beschäftigungsgrades in den letzten 120 Kalendermonaten des Arbeitsverhältnisses errechnet, so ist es Auslegungssache, ob ...→

OLG Köln Urteil vom 30.03.2012 6 U 191/11 Das OLG Köln hat zu Recht entschieden, dass ein im Anschluss an einen Auftrag durch ein Marktforschungsunternehmen erfolgter Anruf zur Ermittlung der Kundenzufriedenheit als Werbung und somit als unzumutbare Belästigung im Sinnne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 einzuordnen ist. Aus den Entscheidungsgründen " Der in Rede stehende Anruf bei dem Kunden Dr. N. stellt eine in § 7 Abs. 1 S. 1 ...→

Die Vergütung einer Diensterfindung ist nicht deshalb unangemessen, weil ihr nach der in der Vergütungsvereinbarung zur Bemessung der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Erfindung gewählten Methode der Lizenzanalogie ein Erfindungswert zugrunde liegt, der erheblich geringer ist als der Gewinn, den der Arbeitgeber durch die Herstellung und den Vertrieb eines erfindungsgemäßen Produkts erwirtschaftet. Auch die Bemessung ...→

© sashpictures - Fotolia.com Da wollten es sich doch Kandidaten bei der theoretischen Führerscheinprüfung einfacher/leichter machen und unter Einsatz der neuen technischen Möglichkeiten für ein sicheres Ergebnis sorgen. Sie ließen sich verkabeln und haben den Fragebogen nach außen übertragen und dann die dazu gehörenden Ergebnisse empfangen. Bei einem solchen Versuch ist jetzt die Bande, die das ermöglicht, aufgeflogen ...→

OLG Thüringen, Urteil vom 21.03.2012, Az. 2 U 602/11 § 307 Abs. 1 BGB Das Thüringer OLG hat entschieden, dass die in einer vorformulierten Unterlassungserklärung geforderte Vertragsstrafe für zukünftige Verstöße unwirksam sein kann, wenn diese außergewöhnlich hoch ausfällt. Vorliegend hatte die Beklagte sich zur Unterlassung der Führung einer bestimmten Firmenbezeichnung verpflichtet und dafür die vom Kläger vorformulierte ...→

Der allgemeine Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz setzt neben das Erreichen des Schwellenwertes ( derzeit regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer in Vollzeit ) auch voraus, dass das Arbeitsverhältnis bereits länger als 6 Monate bestanden hat. Die Probezeit (siehe auch Artikel: Kündigung in der Probezeit durch den Arbeitgeber ) hat damit nichts zu tun. Dies kann – unter Umständen – länger als 6 Monate vereinbart ...→

[ Ich fühle mich aufgrund unerklärlicher Leserhinweise verpflichtet, klarzustellen, dass das hier ausnahmsweise weder satirischen noch beschimpfenden, sondern rein sachlichen Charakter hat; wir kehren aber bald zu Satire und Zynismus zurück ...] Es gibt ihn vielfach, den selbständigen Kraftfahrer. Er hat die Gerichte beschäftigt und Rechtsgeschichte geschrieben. Innerhalb weniger Jahre waren die Fahrer von Transport- ...→

Saat © Liz Collet Das  Marienhaus W. und die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland sind sich uneinig. Und suchen die Lösung im Weg durch die Instanzen für die zwischen ihnen streitige Verpflichtung zur Zahlung einer Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c SGB V idF des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) vom 26.3.2007 (BGBl I S 378). Es geht um (halten Sie an sich, bitte!) 100 Euro. Und nun muss das Bundessozialgericht darüber ...→

Harte Nuss © Liz Collet In einem Revisionsverfahren  der  R + B Klinik gegen die  AOK Baden-Württemberg und weitere 5 Krankenkassen, zu dem das Land Baden-Württemberg beigeladen ist, streiten die Beteiligten  über den Abschluss eines Versorgungsvertrages nach § 108 Nr 3 iVm § 109 Abs 1 S 1 SGB V für 120 Betten des Fachgebiets Orthopädie und Unfallchirurgie der Arcus Klinik in Pforzheim. I. 1. Unter der Sammelbezeichnung ...→

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis, so hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit sich gegen die Kündigung des Arbeitgebers mittels Kündigungsschutzklage zu wehren. Die Kündigungsschutzklage ist darauf gerichtet, festzustellen, dass die Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht beendet hat. In den meisten Fällen geht es allerdings den Arbeitnehmer darum, dass er sich allein gegen die Kündigung des Arbeitgebers wehrt ...→

Es ist mit dem tariflichen Systemanwendungskonzept des § 6.4 ERA-TV zur Bewertung und Einstufung von Arbeitsaufgaben nicht vereinbar, wenn Arbeitsaufgaben von Arbeitnehmern in der Einarbeitungszeit unter Verzicht auf die Beschreibung und Bewertung der Arbeitsaufgaben im Entwicklungsstadium unter Anwendung sog. “Entwicklungsstufen” in eine niedrigere Entgeltgruppe eingestuft werden als die der (Ziel-)Arbeitsaufgabe entsprechenden ...→

OLG Naumburg, Urteil vom 27.10.2011, Az. 9 U 96/11 § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG , § 3 UWG , § 5 UWG und § 5 a UWG Das OLG Naumburg hat entschieden, dass eine Versandapotheke, die von der Stiftung Warentest bewertet wurde,  nicht mit der Angabe “Bestnote (2,6), Ausgabe 5/2010″ werben darf, wenn dabei die Gesamtwertung “befriedigend” weggelassen wird. Eine solche Werbung sei irreführend . Die Gefahr der Irrefüh­rung beruhe auf ...→

Eine Kündigung ist gemäß § 102 Abs.1 Satz 3 BetrVG unwirksam, wenn das die Betriebsratsanhörung einleitende Schreiben eines für den Arbeitgeber handelnden betriebsfremden Dritten vom Betriebsrat unverzüglich wegen fehlender Vorlage einer Vollmachtsurkunde gerügt und deswegen zurückgewiesen wird. Die analoge Anwendung des § 174 BGB auf diesen Fall der geschäftsähnlichen Handlung rechtfertigt sich aus der bestehenden Regelungslücke ...→

Die vom Europäischen Gerichtshof in den Angelidaki- und Kücük-Urteilen bei Kettenbefristungen geforderte Missbrauchskontrolle verlangt nicht, dass ungeachtet des Ablaufs der Klagefrist des § 17 S. 1 TzBfG die sachliche Rechtfertigung der in der Vergangenheit abgeschlossenen befristeten Arbeitsverträge geprüft werden muss. Vielmehr hat sich die Missbrauchskontrolle auf die Prüfung zu beschränken, ob der Arbeitgeber aufgrund ...→

Der BGH hat in seinem Urteil vom 08.02.2012 entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitnessstudios unwirksam ist, die den Kunden des Fitnessstudios zwar zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages berechtigt, wenn er krankheitsbedingt für die restliche Vertragslaufzeit die Einrichtungen des Fitnessclubs nicht nutzen kann, die Wirksamkeit der Kündigung aber an die zusätzlichen ...→

Gerade beim Arbeitsgericht Berlin schauen die Richter häufig genauer hin, wenn es um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für Arbeitsrechtsstreitigkeiten geht. Ein beliebter Abweisungsgrund für die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der PKH-Bewilligung ist die sog. Mutwilligkeit. So hält man beim Arbeitsgericht Berlin auch häufig Lohnklagen über Arbeitslohn, den der Arbeitgeber bereits abgerechnet hat und ...→

Das Organisationskonzept elektronische Verwaltungsarbeit , das an die Stelle des bisherigen DOMEA-Konzeptes treten soll, ist veröffentlicht worden ...→

Die Ver­sor­gung eines Kie­fers mit einer To­tal­pro­the­se ist bei­hil­fe­recht­lich not­wen­dig (§ 5 BhV 2001), wenn in dem Kie­fer keine Zähne mehr vor­han­den sind oder wenn etwa noch vor­han­de­ne ein­zel­ne Zähne eine we­ni­ger auf­wän­di­ge Ver­sor­gung nicht er­mög­li­chen oder nicht er­hal­tungs­fä­hig sind und des­halb im Ver­lauf der Be­hand­lung ent­fernt wer­den müs­sen. Eine im­plan­tat­ba­sier­te To­tal­pro­the­se ...→

Bietet der Arbeitgeber vorbehaltlos über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrages an, der ua. eine Versorgung nach beamtenähnlichen Grundsätzen vorsieht, so ist er aufgrund betrieblicher Übung verpflichtet, allen anderen Arbeitnehmern, die die Voraussetzungen erfüllen, den Abschluss eines inhaltsgleichen Versorgungsvertrages anzubieten. In dem ...→

© Dan Race - Fotolia.com Im Besetzungsstreit um den Vorsitz des 2. Strafsenats des BGH ist offenbar ein wenig Ruhe eingekehrt, zumindest nach außen bzw. vielleicht dringt auch nichts mehr nach außen. Nun hat es aber noch einmal eine Entscheidung gegeben, die zwar nicht unmittelbar in dem “Besetzungsstreit” ergangen ist, aber mittelbar mit ihm zu tun hat. Im Verfahren 2 StR 620/11 hatte der Angeklagte die Senatsmitglieder ...→

OLG Köln Urteil vom 08.03.2012 15 U 193/11 Das OLG Köln hat entschieden, dass die Entfernung einer unzulässigen negativen Bewertung bei eBay regelmäßig nicht im einstweiligen Verfügungsverfahren erreicht werden kann. Es fehlt nach Ansicht des Gerichts am Eilbedürfnis, da durch die Bewertung regelmäßig keine derartige Existenzgefährdung droht, dass dem Betroffenen ein Hauptsacheverfahren nicht zugemutet werden kann. Den ...→

Das BAG hat entschieden, dass die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung des Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis - jedenfalls nach 6 Monaten (= Erwerb des Sonderkündigungsschutzes nach § 90 SGB IX) zulässig und damit rechtmäßig ist. Dies insbesondere dann, wenn diese Frage der Vorbereitung einer beabsichtigten Kündigung dient. Verneint der befragte Arbeitnehmer die an ihn gerichtete Frage nach ...→

Vorsorge © Liz Collet Eigentlich – sollte man meinen – läge näher, dass die für Standes- und Berufsrecht der Ärzte zuständigen Stellen (oder allenfalls vielleicht KK/KÄVs) sich des Themas annähmen. Stattdessen ist es eine Verbraucherzentrale, die sich mit Abmahnungen an Ärzte wendet. Weil sie beim Check der Webauftritte von 157 Frauenarztpraxen in neun Städten   bei fast 40 Prozent ausdrückliche “Empfehlungen” für diese ...→

Es gibt sicher eine Menge Gründe, fünf oder auch zehn Minuten zu spät zu einem Gerichtstermin zu bekommen. Vor einem Gericht in allerdings stand gestern ein wirklich guter. Der einzige freie Parkplatz in der für ihre Parkplatznot berüchtigten Umgebung. Freudig parkt das Gefährt fast von selbst ein. Dann die intellektuelle Herausforderung für einen Arbeitsrechtler, nicht versiert in Verkehrsordnungs- und Polizeirecht….ich ...→

Seiten-Ansichten © Liz Collet Der 115. Deutsche Ärztetag hat den Gesetzgeber aufgefordert, zeitnah strengere Zulassungskriterien für Medizinprodukte der Klasse III zu definieren und mittels Herstellungs- und Stichprobenkontrolle die Produktsicherheit zu steigern. Der Gesetzgeber solle hierfür einen Entwurf vorlegen, der folgende Komponenten enthält: Klinische Studien mit hohem Evidenzlevel müssen als Zulassungsvoraussetzungen ...→

SOS © Liz Collet Bundespolitiker und Hygiene­experten werfen den Ländern Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen und Sachsen Nachlässigkeit beim Patientenschutz vor, berichtet das DÄBl hier unter Bezugnahme auf andere Presseberichte. Trotz gesetzlicher Fristsetzung bis Ende März hätten diese Länder noch keine Hygiene­verord­nungen für ihre Kliniken vorgelegt. Weitere Details der Diskussion und des Berichts hier ...→

Gemeinsam mit Thorsten Feldmann hatte ich das Vergnügen, auch auf der re-publica 2012 wieder einen Workshop zum Thema Social Media Recht anbieten zu dürfen – zum mittlerweile vierten Mal seit 2009 waren Thorsten Feldmann und ich damit gemeinsam bei der re-publica am Start. Und natürlich stellen wir die Folien zum Workshop gerne auch in bewährter Form über Slideshare zur Verfügung: Weitere Präsentationen von Henning Krieg ...→

Wichtige Büroanweisungen  © Liz Collet Es gibt Berufe oder Tätigkeiten, bei denen man vor allem eine angenehme, freundliche und kompetente Stimme und dazugehörigen Mitarbeiter zu schätzen weiss. Manchmal werden aber andere Kriterien bei der Bewerbung offenbar bevorzugt. Und so kommt es, dass beim BAG über Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche aufgrund einer behaupteten Diskriminierung im Zuge des Bewerbungsverfahrens ...→

§ 17 Absatz ein S. 1 BEEG greift in das europarechtlich garantierte Recht auf Elternurlaub ein. Die Vorschrift ist durch teleologische Reduktion richtlinienkonform fortzubilden und insoweit nicht anzuwenden als dadurch dem in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmer Rechtsnachteile daraus entstehen, dass er eine Elternzeit von bis zu drei Monaten in Anspruch nimmt. Die ersten drei Monate der Elternzeit haben daher bei der ...→

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht teilt heute mit , dass es mithilfe einer selbst entwickelten Software 13.404 Webseiten auf den datenschutzkonformen Einsatz von Google Analytics hin überprüft habe. Hierbei habe man festgestellt, dass auf 2.449 Websites bayerischer Anbieter Google Analytics zum Einsatz kommt, aber nur auf  78 Websites (d.h. 3%) in datenschutzkonform Art und Weise. Den Einsatz von Google ...→

Eine Frist darf im Fristenkalender erst dann gestrichen und als erledigt gekennzeichnet werden, wenn die Person, die mit der Kontrolle betraut ist, sich anhand der Akte oder des postfertigen, die Frist erledigenden Schriftsatzes selbst vergewissert hat, dass zweifelsfrei nichts mehr zu veranlassen ist. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setzt nach § 233 ZPO voraus, dass die Partei ohne ihr Verschulden gehindert ...→

Wenn Sie JuraBlogs nicht kennen, lesen Sie nicht weiter.   Das JuraBlogs-Ranking war schon oft Thema. Heimlich schaut jeder “mal” rein, wo man denn so stehe. Dabei finde ich aber eigenartig, dass der Faktor E, also die 5 % des “nicht-öffentlichen” Faktors, mit einem X tituliert ist. Jeder, der 1 und 2 zusammenzählen kann, kann auch dieses X auflösen. Das habe ich vor ein paar Tagen auf einer langweiligen Zugfahrt für ...→

OLG Koblenz, Urteil vom 28.03.2012, Az. 15 O 400/10 § 312 d Abs. 1 S. 1 BGB, § 355 BGB Das OLG Koblenz hat entschieden, dass auch Bestandskunden eines Dauerschuldverhältnisses (hier: Vertrag über die Leistung von Telefon- und Internet-Diensten) über ihr Widerrufsrecht (erneut) zu belehren sind, wenn anlässlich eines telefonischen Kontakts ein inhaltlich neuer bzw. wesentlich abweichender Vertrag abgeschlossen wird. Auch ...→

Der Verfasser dieser nicht ungeschickten Stellenausschreibung hatte es wahrlich nicht leicht: Mäkelig könnte man über die Eigenwilligkeit werden, dass „Vollzeit/Teilzeit (20h/30h)“ schon auf den ersten Blick irgendwie komisch klingt. Das Layout und der Text erwecken ja den Eindruck, als wäre Vollzeit eine 20-stündige, Teilzeit dagegen schon eine 30-stündige Tätigkeit; wobei offen bliebe, auf welchen Zeitraum das sich ...→

Das Arbeitsgericht Bochum ( 3 Ca 1283/11 ) hatte sich mit einem Auszubildenden zu beschäftigen, der seinen Arbeitgeber mit werthaltigen Kommentaren wie „menschenschinder & ausbeuter”, „Leibeigener – Bochum” oder „daemliche scheisse für mindestlohn – 20% erledigen” bedacht hat. Die problemlos als Beleidigung zu wertenden Äußerungen nutzte der Arbeitgeber, um eine fristlose Kündigung auszusprechen, gegen die der Auszubildende ...→

Justizia © Liz Collet In einem Verfahren gegen die KÄV Hessen hat das Bundessozialgericht am 9.5.2012 über den Streit der Beteiligten zur Frage der Genehmigung einer Zweigpraxis entschieden. Der Kläger ist Psychologischer Psychotherapeut mit der Qualifikation für tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie; er ist seit 1999 in Einzelpraxis in F. tätig und hat eine Praxisgemeinschaft mit zunächst zwei bzw zuletzt drei ...→

It’s all in Your Hands © Liz Collet In einem Verfahren gegen die Unfallkasse Sachsen-Anhalt hat das Bundessozialgericht sich mit der Frage, in welchem Umfang ein Organspender im Fall einer sog. Lebendnierenspende (NTx) gegen Gesundheitsschäden infolge der Organentnahme unfallversicherungs-rechtlich geschützt ist, zu befassen. Auf diese Problematik der versicherungsrechtlichen Folgen nach einer Nierenlebendspende, bzw ...→

Hier finden Sie die Präsentationsfolien des Vortrags zum Thema ”Datenschutz in der Cloud (Datenschutzrechtliche Besonderheiten bei Services aus der Cloud und der Vertragsgestaltung)” vom Channel-Sales Kongress Cloud Computing in München am 9. Mai 2012. Download der Präsentationsfolien als PDF-Dokument . Zu den Folien auf slideshare . Autor: Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska , externer Datenschutzbeauftragter Telefon ...→

Justizias Reich © Liz Collet ……..hätte die beklagte KÄV dann die Notwendigkeit seiner Hinzuziehung ebenfalls in Abrede gestellt? Oder die Ursächlichkeit des Erfolgs des Widerspruchs dann vielleicht trotzdem noch bestritten und DESwegen dann vielleicht seine Notwendigkeit verneint? Man weiss es nicht. Das BSG hat jedenfalls am 9.5.2012 die Frage, auf wessen Sichtweise es ankomme bei der Frage, ob die Hinzuziehung des ...→

Befristung einzelner Arbeitsbedingungen? Schwere Kost zum Wochenende? Pah. Das sind Befristungen wie: Ihre Arbeitszeit beträgt vom…bis…nicht mehr 30, sondern 42 h/Woche oder „…von…bis…beträgt ihre Vergütung zusätzliche 500 EUR monatlich; in dieser Zeit vertreten Sie den Chef…“ Früher (vor 2005) sah es genauso schlecht aus, wie es gut klang. So was hat nie geklappt. Die Erwartung ist ja: Ist der Endtermin erreicht, geht ...→

Justitia’s höchste Instanz © Liz Collet Das Bundessozialgericht hat in einer Auseinandersetzung zwischen einem Städtischen  Klinikum und der AOK Niedersachsen im Zusammenhang mit der Frage stationärer  kardiorespiratorischer Schlaflabordiagnostik (Polysomnographie) zur Frage, ob die Amtsermittlungspflicht zur Frage der Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung  von den Gerichten uneingeschränkt auch nach Versäumnis der ...→

Harte Nuss © Liz Collet In einem Revisionsverfahren  der  R + B Klinik gegen die  AOK Baden-Württemberg und weitere 5 Krankenkassen, zu dem das Land Baden-Württemberg beigeladen ist, streiten die Beteiligten  über den Abschluss eines Versorgungsvertrages nach § 108 Nr 3 iVm § 109 Abs 1 S 1 SGB V für 120 Betten des Fachgebiets Orthopädie und Unfallchirurgie der Arcus Klinik in Pforzheim. I. 1. Unter der Sammelbezeichnung ...→

Saat © Liz Collet Das  Marienhaus W. und die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland sind sich uneinig. Und suchen die Lösung im Weg durch die Instanzen für die zwischen ihnen streitige Verpflichtung zur Zahlung einer Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c SGB V idF des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) vom 26.3.2007 (BGBl I S 378). Es geht um (halten Sie an sich, bitte!) 100 Euro. Und nun muss das Bundessozialgericht darüber ...→

Justitia’s höchste Instanz © Liz Collet Das Bundessozialgericht hat in einer Auseinandersetzung zwischen einem Städtischen  Klinikum und der AOK Niedersachsen im Zusammenhang mit der Frage stationärer  kardiorespiratorischer Schlaflabordiagnostik (Polysomnographie) zur Frage, ob die Amtsermittlungspflicht zur Frage der Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung  von den Gerichten uneingeschränkt auch nach Versäumnis der ...→

Etwas für das Wochenende: Die Zahlen der Vertriebe zu Jahresbeginn 2012: Das Versicherungsjournal hat alles zusammengefasst. Von der DVAG weiß man noch nichts. Wir sind gespannt, ob es auch hier holprig begann ...→

Der Lei­ter der Dienst­stel­le Flug­si­che­rung beim Luft­fahrt-Bun­des­amt ist zu­stän­dig, in allen von § 75 Abs. 1 und § 76 Abs. 1 BPers­VG er­fass­ten An­ge­le­gen­hei­ten des über­ge­lei­te­ten Per­so­nals der ehe­ma­li­gen Bun­des­an­stalt für Flug­si­che­rung (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 BAFlSBAÜbnG) zu ent­schei­den. Diese Maß­nah­men un­ter­lie­gen der Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats der Dienst­stel­le Flug­si­che­rung ...→

„ Es könnte so einfach sein und ist immer wieder nur Grütze “ (stammt von einem ungenannten Kollegen und wurde im Anwaltszimmer vor sich hin geflucht). Gemeint war das Abmahnungsärgernis, zu dem scheinbar jetzt das Ermahnungsärgernis hinzukommt. Abmahnen, Ermahnen? Wir kennen die richtige Abmahnung, wir hier im Arbeitsrecht. Mit solchen komischen Abmahnungen, wie es sie im gewerblichen Rechtsschutz gibt (Filesharing ...→

OLG Hamm, Urteil vom 22.03.2012, Az. I- 4 U 194/11 § 119 Abs. 1 BGB , § 242 BGB Das OLG Hamm hat darauf hingewiesen, dass eine Unterlassungserklärung nicht ohne Weiteres angefochten werden kann. Im vorliegenden Fall war eine Vertragsstrafe geltend gemacht worden, welche das Landgericht nicht zusprechen wollte. Die Klägerin sei im Wege des Schadensersatzes zur Aufhebung der Vertragsstrafenvereinbarung verpflichtet (§§ ...→

Eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist, die eine tariflich ausgeschlossene ordentliche Kündigung ersetzt, ist auf extreme Ausnahmefälle begrenzt und kommt nur dann in Betracht, wenn alle zumutbaren, eine Weiterbeschäftigung ermöglichenden Mittel und Maßnahmen – ggf. auch durch Umorganisation des Betriebs, unter Berücksichtigung alternativer Konzepte oder nach Umschulung – ausgeschöpft ...→

Der US-amerikanische Jurist Eugene Volokh ist in einem Rechtgutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass auch Suchmaschinen sich mit ihren Diensten auf den Schutz der Meinungsfreiheit berufen können. Demnach handele es sich bei Suchergebnissen ebenso um Ergebnisse eines Wertungsprozesses, die vom First Amendment der amerikanischen Verfassung erfasst sind. Hintergrund ist ein Kartellverfahren gegen Google, in dem es darum ...→

Der Bundesgerichtshof hat gestern die Verurteilung der Bundesrepublik im Fall des Eiskunstlauftrainers Ingo Steuer bestätigt. Der Kläger ist der Eiskunstlauftrainer Ingo Steuer. Er begehrt mit der vorliegenden Klage, die beklagte Bundesrepublik Deutschland zu verurteilen, ihn als Eiskunstlauftrainer von Soldaten der Sportfördergruppe, Disziplin Paarlauf, zu dulden, sofern Sportsoldaten ihn als Trainer haben oder wählen ...→

Die Leiharbeitsbranche boomt: Im Jahr 2011 beschäftigten 17.400 Leiharbeitsfirmen 910.000 Arbeitnehmer in Deutschland. Dabei ist die Dynamik sehr hoch. Während im 1. Halbjahr 2011 580.000 Leiharbeiter neu eingestellt wurden, endeten 569.000 Beschäftigungsverhältnisse, ca. 20% davon, weil die Entleiher die Arbeitnehmer fest übernahmen (Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsmarktberichterstattung, Nürnberg 2012, S. 4, 6, 9) ...→

Der Beschwerdeführer hatte seinen Wohnsitz im Jahr 2003 von ZH nach TI verlegt. In TI wurde er für 2005 rechtskräftig veranlagt (Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit, offenbar ausgeübt in ZH). 2010 wurde er dann auch noch von ZH für das Jahr 2005 veranlagt, und zwar aufgrund selbständiger Erwerbstätigkeit im Kanton. Die ZH Behörden qualifizierten die behauptete Anstellung durch die beiden vom Beschwerdeführer beherrschten ...→

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs muss ein zum Vorsteuerabzug berechtigendes Papier, mit dem gemäß § 14 UStG über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet werden soll, Angaben tatsächlicher Art enthalten, welche die Identifizierung der abgerechneten Leistung ermöglicht. Hierbei muss der Aufwand zur Identifizierung der Leistung dahingehend begrenzt sein, dass die Rechnungsangaben eine eindeutige ...→

Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkflächen, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern für das Abstellen ihrer Privat-Pkw zur Verfügung stellt, – insbesondere bei der Festlegung des Personenkreises, der diese Parkflächen nutzen darf – nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen. Mitbestimmungspflicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Die Festlegung der Nutzungsbedingungen ...→

Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft, ist für den Beginn der Tarifgeltung der Zeitpunkt des Inkrafttretens maßgebend. Zuvor gehört der tarifvertragliche Regelungsbestand nicht zu den Rechten und Pflichten aus dem im Zeitpunkt eines Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnis nach § 613a Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGB. Nach Betriebsübergang kommt bei einem zuvor noch nicht in Kraft ...→

Eine Reiserücktrittsversicherung ist nach dem Wortlaut ihrer Versicherungsbedingungen dann eintrittspflichtig, wenn eine unerwartete betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsgebers vorliegt. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn der Geschäftsführer einer Firma abberufen worden ist und daraufhin selbst gekündigt hat. So die Entscheidung des Amtsgerichts München in dem hier vorliegenden Fall eines ehemaligen Geschäftsführers ...→

Das berechtigte Interesse einer Klage auf Feststellung von Unfallfolgen nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG setzt voraus, dass der Unfallversicherungsträger in einem vorherigen Verwaltungsverfahren mit der Frage nach dem Vorliegen von Unfallfolgen befasst war; eine ausdrückliche, förmliche Entscheidung des Unfallversicherungsträgers über jede einzelne als Unfallfolge behauptete Gesundheitsstörung ist nicht erforderlich. Denn ...→

Der Versicherungsschutz kann sich auf andere Tätigkeiten als die im Arbeitsvertrag vorgesehenen erstrecken, wenn das Unternehmen eine Sportveranstaltung (hier: das Heidelberger Drachenbootsrennen) als Werbeplattform nutzt. Nach § 8 Abs. 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2 , 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Versicherte ...→

Ob eine Tarifvertrag auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung findet oder nicht, ist gerade im Arbeitsgerichtsstreit von entscheidender Bedeutung. Dies allein schon deshalb, da die meisten Tarifverträge auch Ausschlussfristen enthalten, was bei Nichtbeachtung durch den Arbeitnehmer dazu führen kann, dass dieser seine Ansprüche – nach Ablauf der Frist – nicht mehr geltend machen kann (rechtsvernichtende Einwendung). Von daher ...→

Der Mann mit der dicken Zigarre (*) hat viel: 210.00000 EUR Jahresgehalt (brutto), oberster Chef aller Niederlassungen in Norddeutschland, Vertragspflichten u.a.: Führen und Coachen der Niederlassung/sleiter, Kommunikationsschnittstelle zwischen GF (Geschäftsführung) und NL (Niederlassung), Gewinnung von Topkunden und Topmitarbeitern, Sicherstellung der ordnungsgemäßen Abläufe in den Niederlassungen. Wow! Noch cooler ...→

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (Bayerische Datenschutz-Aufsichtsbehörde für den Unternehmensbereich) überprüft derzeit mittels einer Software, ob auf Webseiten Google Analytics datenschutzkonform eingesetzt wird. In der Pressemitteilung vom 7. Mai 2012 heißt es dazu: “(…) Die Webseitenbetreiber in Bayern, die noch Defizite bei der Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben aufweisen, werden von uns ...→

Nachträglich zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit, einige “Arbeitswitze”: Ein Mann kommt eine Stunde verspätet ins Büro. Er ist über und über mit Verbänden bedeckt. “Ich bin durch eine Glastür gefallen”, erklärt er dem Chef. “Na und? Das dauert doch keine Stunde!” ____________________________________________ Der Chef erzählt eine Witz und alle Angestellten biegen sich vor lachen – nur eine Sekretärin nicht. “Sagen sie mal ...→

Es muss einmal gesagt werden. Ja, ich fühle mich schuldig! ...jurabilis! hat bereits darüber berichtet, echte Wissenschaft erfordert, dass wir "weg von den Micky-Maus-Promotionen" kommen müssen. Wenn dem so ist, dann wäre das ein großes Problem. Ich habe nie nebenberufliche Doktoranden angenommen und ich würde es auch keinem meiner Kollegen empfehlen. Nebenberuflich neue Erkenntnisse zu erarbeiten, gelingt nur wenigen ...→

Ein Spruch der Einigungsstelle, durch den eine Pflicht zum Tragen von Dienstkleidung ausgestaltet werden soll, ist unwirksam, wenn er dem Arbeitgeber die Bestimmung des persönlichen Geltungsbereichs belässt. Der Gesamtbetriebsrat ist für die Regelung einer einheitlichen Dienstkleidung im Unternehmen der Arbeitgeberin gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zuständig. Das folgt aus dem Zweck der Bekleidungsvorschrift. Diese soll ...→

Wer auf Facebook negative Äußerungen über seinen Arbeitgeber kund gibt, wird nicht selten bald darauf mit einer Kündigung zu rechnen haben. In zwei unterschiedlichen Urteilen, die sich mit Kündigungen als Folge von beleidigenden Äußerungen bei Facebook zu befassen hatten, wurden nun die Kündigungen für unwirksam erklärt. Im ersten Fall hatte sich das Arbeitsgericht Bochum in einem Urteil vom 29.03.2012 mit der Kündigung ...→

Arbeitsgericht © Liz Collet Beim Arbeitsgericht Krefeld geht es um  Schadensersatz wegen altersdiskriminierender Stellenausschreibung. Darin suchte man : „motiviert, flexibel und zwischen 25 und 35 Jahre alt“.  Im Gütetermin wird über einen Schadensersatzanspruch in Höhe von mehr als 32.000,- € wegen Altersdiskriminierung verhandelt. Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte mit Sitz in Brüggen ...→

Herzstücke beim Espresso © Liz Collet Guten Morgen……….gleich geht es los…. neue Woche, viiiiel zu tun. Und – wollen wir wieder? Alle frisch am Start? Keine Bange, kurze Woche. Für manche. Brückerl-Tag in der Woche. Sie werden also eh ein bisserl Luft holen können, unterwegs bis zum nächsten Wochenende.  Nehmen Sie sich noch ein Tässchen… wir haben nämlich diesmal jede Menge vor…. nach einer kliiitzekleinen Espresso-Pause ...→

Wer hätte das gedacht? Im Juli 2012 (27. – 29.06.) findet in Berlin zum sechsten Mal die Fachtagung „Wenn Arbeit krank macht: Burn-out, Stress und Innere Kündigung“ statt. Auf der anderen Seite: Wen wundert´s? Überbelastung, Stress und Burn-out – es nimmt kein Ende. Die Meldungen in den Medien und die Zahlen über die Summe der Erkrankten und den volkswirtschaftlichen Schaden sprechen Bände. Manch einer kann es schon ...→

§§ 3 Abs. 3, 8 EG VOL/A, § 1 VOF Ist ein Auftraggeber mit der Wahl eines Offenen Verfahrens immer auf der sicheren Seite oder kann ein Bieter im Einzelfall auch auf Durchführung eines Verhandlungsverfahrens pochen? Das OLG Brandenburg (Beschluss vom 27.03.2012, Az: Verg W 13/11) beantwortete diese Frage – und differenzierte hierbei. 1. Der Fall: Unbestimmte Leistungen Ein Auftraggeber schrieb Kartierungsleistungen europaweit ...→

LG Kiel, Urteil vom 18.01.2012, Az. 14 O 88/11 § 3 UWG , § 5a Abs. 2 UWG Das LG Kiel hat entschieden, dass die Angabe der Fundstelle eines Testurteils in einer verschwommenen Schrift in ca. 3-pt.Größe nicht ausreichend ist. Dem Verbraucher müsse die Fundstelle eindeutig und leicht auffindbar angegeben sein, damit ihm eine einfache Möglichkeit eröffnet werde, den Test selbst zur Kenntnis zu nehmen. Eine leichte Auffindbarkeit ...→

Man kann über die Dinger („Minijobs“, oder, obwohl die Grenzwerte längst darüber liegen, immer noch „400-EUR-Jobs“) ja denken, was man will. Bekanntlich sind sie für die einen die Pest und für die anderen das Allheilmittel auf dem Arbeitsmarkt. Ein sicherer Indikator dafür, dass sie weder das eine noch das andere sind und ihre Bedeutung eher mäßig ist. Eines sind sie auf jeden Fall, ein bürokratisches Abenteuer nämlich ...→

Eine Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter bei der Vergütung entsprechend dem pro-rata-temporis-Grundsatz des § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG schließt eine sonstige Benachteiligung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG nicht aus. Droht einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer im Laufe des Vertragsverhältnisses aufgrund unterschiedlicher Vertragsgestaltung des Arbeitgebers bei Voll- und Teilzeitbeschäftigten eine schlechtere ...→

Die Vereinbarung des Widerrufsvorbehalts weicht von Rechtsvorschriften ab, § 307 Abs. 3 BGB . Die Überlassung eines Firmenwagens auch zur privaten Nutzung stellt einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. Sie ist steuer- und abgabenpflichtiger Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts und damit Teil der Arbeitsvergütung. Die Gebrauchsüberlassung ist regelmäßig zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung ...→

Nach § 18 Abs. 3 TVöD (VKA) wird für die vom Arbeitgeber zu zahlenden Leistungsentgelte ein Gesamtvolumen gebildet. Die Verteilung soll dann durch Dienst- oder Betriebsvereinbarung nach dort festzulegenden Kriterien erfolgen. Wird eine solche Vereinbarung nicht geschlossen, erhalten die Arbeitnehmer ein sog. undifferenziertes Leistungsentgelt, das das Gesamtvolumen nur etwa zur Hälfte ausschöpft. In der Protokollerklärung ...→

Arbeitsgericht © Liz Collet In diesem Verfahren über einen Schadensersatzanspruch in Höhe von mehr als 32.000,- € wegen Altersdiskriminierung   hat am 16.05.2012 vor dem Arbeitsgericht Krefeld ein Gütetermin stattgefunden. Im Rahmen der Erörterung der Sach- und Rechtslage stellte sich heraus, dass der Kläger möglicherweise zwar der Beklagten innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist ein Schreiben mit der Geltendmachung ...→

Das Versicherungsprinzip bzw Äquivalenzprinzip steht der Nacherhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung beim Arbeitgeber auch dann nicht entgegen, wenn der Versicherte in Unkenntnis einer Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse keine Leistungen in Anspruch genommen hat. Rechtsgrundlage für den Nachforderungs-Bescheid ist im hier vom Landessozialgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall § 28p SGB IV ...→

Für alle Berliner: Am Dienstag, den 5. Juni, 18.30 Uhr, findet die konstituierende Sitzung der Regionalgruppe Berlin des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) in Berlin-Mitte statt. Die Gruppe umfasst bereits 80 Mitglieder aus Verwaltung, Rechtspflege, Wirtschaft und Forschung. Teilnahme kostenlos, Anmeldung im Mitgliederbereich des DVNW ...→

Schlüssel zur Fall-Lösung © Liz Collet In diesem Verfahren (siehe Sachverhalt dort) gegen die BG Rohstoffe und chemische Industrie beim Bundessozialgericht machte die Klägerin die gerichtliche Feststellung eines Arbeitsunfalls geltend, den sie während ihrer Freistellungsphase aufgrund vereinbarter Altersteilzeit bei der Firma St. erlitt. Das BSG hat die Revision der Klägerin  zurückgewiesen. Sie hat keine versicherte ...→

Zukünftig sollen Niedersächsische Landesbeamte unverzinsliche Vorschüsse auf ihre Bezüge erhalten können. Einer entsprechenden Vereinbarung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Verbände nach § 81 NPersVG hat die Niedersächsische Landesregierung in ihrer Kabinettssitzung vom 22. Mai 2012 zugestimmt. Nach § 45 Beamtenstatusgesetz kann der Dienstherr seinen Beamten und Richtern im Rahmen seiner Fürsorgepflicht ...→

Hier findest du eine Auswahl der beliebtesten und interessantesten Blogs zum Thema Jura. JuraTube.com JuraBlogs.com LecturioLaw Blog   examensrelevant.de   Legal Tribune Online   Welche Blawgs sind deine Favoriten? Poste sie hier ...→

Das Interesse der Öffentlichkeit an einer Transparenz der Gehälter bei geschäftsführenden Unternehmensorganen, die sich in öffentlicher Trägerschaft befinden, geht dem Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung nicht ohne Weiteres vor. Die gesetzlich geregelte Hinwirkenspflicht der Kommunen, dass jedes Mitglied eines geschäftsführenden Unternehmensorgans vertraglich verpflichtet wird, sein Gehalt zur ...→

Vorsorge © Liz Collet Eigentlich – sollte man meinen – läge näher, dass die für Standes- und Berufsrecht der Ärzte zuständigen Stellen (oder allenfalls vielleicht KK/KÄVs) sich des Themas annähmen. Stattdessen ist es eine Verbraucherzentrale, die sich mit Abmahnungen an Ärzte wendet. Weil sie beim Check der Webauftritte von 157 Frauenarztpraxen in neun Städten   bei fast 40 Prozent ausdrückliche “Empfehlungen” für diese ...→

HH © Liz Collet In Hamburg hat sich am heutigen Freitag, 25. Mai 2012, der neue NDR Rundfunkrat konstituiert. Das unabhängige Aufsichtsgremium wählte Uwe Grund aus Hamburg zu seinem Vorsitzenden. Uwe Grund gehört dem Rundfunkrat seit 2008 an und wurde entsandt von der SPD Landesorganisation Hamburg. Seit 2009 ist Grund Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Hamburg. Zur 1. stellvertretenden Vorsitzenden ...→

Auch selbstständige Handelsvertreter, die für mehrere Unternehmen eines Konzern tätig sind, können der Rentenversicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr 9 SGB VI unterliegen. Als Rechtsgrundlage für die Rentenversicherungspflicht selbstständigen Handelsvertreterin kommt allein § 2 S 1 Nr 9 SGB VI in Betracht. Nach dieser Regelung sind versicherungspflichtig selbstständig tätige Personen, die im Zusammenhang mit ihrer selbstständigen ...→

In einem meiner Lieblingsbücher mit Stilblüten aus Behördenschreiben steht u.a. ein Vermerk: Die Zeugin hat am 12.02.1975 entbunden. Sie kann neu geladen werden. Heute erreicht mich ein Schreiben einer Kollegin, in welchem es - so weit hier von Interesse - heißt: Zudem erwartet die Unterzeichnete im ... 2012 ein Kind, so dass die weitere Vertretung bereits aus diesem Grund nur eingeschränkt möglich wäre. ... Die Mandantschaft ...→

Das OLG Koblenz stärkt die Rechte des Verbrauchers und stellt klar, dass bei Vertragsänderungen, die während der Vertragslaufzeit telefonsch erfolgen auch ein Widerrufsrecht zugunsten des Kunden besteht. Gegenstand des Verfahrens war ein Vertrag mit der Firma 1&1, welcher von der Kundin fristgerecht gekündigt wurde. Wie üblich in solchen Fällen rief kurz vor Ablauf des Vertrages ein Mitarbeiter des Unternehmens an und ...→

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 08.05.2012, Az. 11 O 2608/12 § 823 BGB , § 1004 BGB Das LG Nürnberg-Fürth hat am gestrigen Tage im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass der Betreiber eines Ärzte-Bewertungsportals im Internet eine Bewertung löschen muss, wenn konkrete Beanstandungen eines betroffenen Arztes vorliegen. Im entschiedenen Fall war ein Zahnarzt von einem Nutzer nach einer Implantatbehandlung ...→

Bedarf die ordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen außer der Zustimmung des Integrationsamts einer Zulässigkeitserklärung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG und hat der Arbeitgeber diese vor dem Ablauf der Monatsfrist des § 88 Abs. 3 SGB IX beantragt, kann die Kündigung noch nach Fristablauf wirksam ausgesprochen werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber die Kündigung unverzüglich erklärt, nachdem ...→

Wird einer mit der Notfallrettung beauftragten privaten Hilfsorganisation dieser Auftrag gekündigt, so gehen die Arbeitsverhältnisse ihrer Arbeitnehmer infolge Betriebsübergangs nur dann auf den Träger des öffentlichen Rettungsdienstes über, wenn dieser die Notfallrettung selbst übernimmt, nicht jedoch, wenn er andere private Hilfsorganisationen damit betraut. In dem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ...→

OLG Hamm, Urteil vom 22.03.2012, Az. I- 4 U 194/11 § 119 Abs. 1 BGB , § 242 BGB Das OLG Hamm hat darauf hingewiesen, dass eine Unterlassungserklärung nicht ohne Weiteres angefochten werden kann. Im vorliegenden Fall war eine Vertragsstrafe geltend gemacht worden, welche das Landgericht nicht zusprechen wollte. Die Klägerin sei im Wege des Schadensersatzes zur Aufhebung der Vertragsstrafenvereinbarung verpflichtet (§§ ...→

Die gesamte Festlegung im Regionalplan Mittelhessen 2010 ist unwirksam, da dem Regionalplan keine abschließende Abwägung der Regionalversammlung im Sinne einer flächendeckenden Gesamtkonzeption für die Windenergienutzung im Planungsraum zugrundeliegt. So die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in dem hier vorliegenden Fall der Stadt Alsfeld, auf deren Gebiet durch den angefochtenen Regionalplan für zwei ...→

Neues Blog: Level UP Law Ich freue mich sehr, das neue Projekt von mir und meinen Kollegen Ramak Molavi und Wolfram Sauer vorzustellen. Mit Level UP Law gibt es nun ein weiteres Law-Blog auf dem weiten Feld des Onlinerechts. “ Noch ein Law-Blog? ” werdet Ihr sicher denken… Dabei soll es aber nicht um ein reines Anwaltsblog gehen. Vielmehr beleuchtet das Blog die rechtlichen Entwicklungen im Netz von den drei Seiten Anwaltspraxis ...→

OLG Hamm I-4 U 33/12 Verfahren durch Rücknahme der Berufung beendet Am 08.05.2012 fand beim OLG Hamm die mündlichen Verhandlung in diesem Verfahren statt. Die Berufung wandte sich gegen das Urteil des LG Bochum vom 31.01.2012 - I-12 O 205/11 . Mit dieser Entscheidung hatte das LG Bochum eine einstweilige Verfügung, die von Argos Rechtsanwälte für Herrn Dirk Zimmermann erwirkt worden war, aufgehoben, nachdem wir für unsere ...→

Vollmachtspingpong ist ja ein beliebter Sport, wie verschiedene Beiträge gerade auch strafrechtlich geprägter Kollegen zeihen, die hier bereits erwähnt wurden . Wie immer: Im Arbeitsrecht sind wir die unbestrittenen Pingpong-Weltmeister, da machen uns auch die Chinesen nichts vor. Warum? Nun, wegen § 174 BGB . Das ist eine obskure Dunkelnorm, deshalb für Prüfungsgespräche herrlich geeignet. Sie ist weithin unbekannt ...→

Das Thüringer OLG hat mit Urteil vom 9. Mai bestimmte Vertragsklauseln zweier Verlagsgesellschaften für unwirksam erklärt. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Gewerkschaft ver.di hatten gemeinsam gegen die AGB geklagt. Bei den beanstandeten Klauseln handelte es sich um Honorarbedingungen für freie journalistische Mitarbeiter bzw. Fotografen. Aus dem Beitrag des Instituts für Urheber- und Medienrecht: Das ...→

Unter diesem Titel habe ich einen weiteren Artikel zum IKB-Urteil des BGH veröffentlicht und zwar im Sonderheft "Kapitalmarktrecht 2012" des Going Public Magazins . Börsennotierte Unternehmen stehen häufig vor der Frage, welche Informationen sie außerhalb der regelmäßigen Finanzberichterstattung wann und wie veröffentlichen. Gerade in Marktphasen mit hoher Nervosität besteht die Versuchung, beruhigend auf den Markt einzuwirken ...→

Eine Meniskuserkrankung bei einem Müllwerker ist als Berufskrankheit anzuerkennen, da die Kniebelastung der Müllwerker mit denen von Rangierern und Hochleistungssportlern vergleichbar ist. So die Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts in dem hier vorliegenden Fall eines Müllwerkers, der im Jahre 2005 während seiner beruflichen Tätigkeit ein Verdrehtrauma im rechten Kniegelenk erlitt. Die medizinische Untersuchung ...→

Flags 4 Europe © Liz Collet Am 16. Mai 2012 hat die Kommission der Europäischen Union (EU) eine Liste mit 222 gesundheitsbezogenen Angaben auf Lebensmitteln genehmigt. Diese Entscheidung wird von John Dalli, dem EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik  als Krönung jahrelanger Arbeit und eine wichtige Etappe in der Regelung von Gesundheitsangaben auf Lebensmitteln bewertet. Die in der gesamten EU gültige Liste ...→

Die für einen zentralen Versorgungsbereich i. S. des § 34 Abs. 3 BauGB in ländlichen Gemeinden (Grund- und Nahversorgungszentrum) zumindest erforderliche Sicherstellung einer wohnortnahen Grundversorgung setzt ein Warenangebot voraus, das den kurzfristigen Bedarf und Teile des mittelfristigen Bedarfs abdeckt. Dabei muss das Warenangebot zur Deckung des kurzfristigen Bedarfs aber nur die wesentlichen Bedürfnisse des täglichen ...→

OLG Jena / Thüringer OLG, Urteil vom 14.05.2012, Az. 2 U 61/12 § 11 S.2 UrhG , § 32 UrhG , § 32a UrhG Das OLG Jena (Thüringer OLG) hat entschieden, dass die Honorarbedingungen der Suhler Verlagsgesellschaft für freie Journalisten/Honorare jedenfalls teilweise rechtswidrig sind. Der Senat beanstandete insbesondere, dass die Abgeltungsklausel der Suhler Verlagsgesellschaft, nach welcher freie Journalisten alle Rechte an ...→

Flags 4 Europe © Liz Collet Am 16. Mai 2012 hat die Kommission der Europäischen Union (EU) eine Liste mit 222 gesundheitsbezogenen Angaben auf Lebensmitteln genehmigt. Diese Entscheidung wird von John Dalli, dem EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik  als Krönung jahrelanger Arbeit und eine wichtige Etappe in der Regelung von Gesundheitsangaben auf Lebensmitteln bewertet. Die in der gesamten EU gültige Liste ...→

Wir haben uns hier bereits über einen unrechtsstaatlichen Bodensatz aufgeregt. Bodensatz, weil es sich um einen Restbereich handelt, in dem der Staat noch machen kann, was er will. Ohne, dass man ihm in die Suppe spuckt. Allgemeinverbindlichkeitserklärungen – jedenfalls im Baubereich – werden geheim erteilt ( wie hier beschrieben, wenn Sie es nicht glauben ). Der Witz war ja bisher: Das Bundesministerium für Arbeit und ...→

Europäischer Gerichtshof © Liz Collet Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR, Urt. v. 21.07.2011 - Az.: 28274/08] zu der Mitarbeiterin, die wegen der Veröffentlichung von Mißständen bei ihrem Arbeitgeber die fristlose Kündigung erhalten hatte, bestätigte im Juli 2011 einen Verstoss gegen Menschenrechtskonvention, nachdem Bundesarbeitsgericht und auch das Bundesverfassungsgericht  die ...→

Europäischer Gerichtshof © Liz Collet Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR, Urt. v. 21.07.2011 - Az.: 28274/08] zu der Mitarbeiterin, die wegen der Veröffentlichung von Mißständen bei ihrem Arbeitgeber die fristlose Kündigung erhalten hatte, bestätigte im Juli 2011 einen Verstoss gegen Menschenrechtskonvention, nachdem Bundesarbeitsgericht und auch das Bundesverfassungsgericht  die ...→

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat Mitte dieser Woche seinen Lagebericht für das Jahr 2012 (Stand Februar 2012) veröffentlicht. Danach hat sich das strategische Umfeld der Schweiz durch die Entwicklungen in den Nachbarländern und in den arabischen Staaten verändert. Seit 2011 beschreibt der NDB die für die Schweiz relevanten Bedrohungen mit dem sog. „Lageradar“. Die wichtigsten Erkenntnisse der aktuellen Berichtsperiode ...→

LG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.03.2012, Az. 2- 06 O 387/11 § 4 Abs. 1 UrhG , § 97 Abs. 1 UrhG Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass auch eine Rezeptsammlung urheberrechtlichen Schutz genießt. Im vorliegenden Fall schrieb eine Hobbyköchin Kochrezepte für bestimmte Tupperware-Produkte und verkaufte die Rezeptsammlung als kostenpflichtigen Download über das Internet. Eine Käuferin veröffentlichte zwei Rezeptsammlungen ...→

Rezension von Jessica Baumann – Die Verfasserin studiert Jura an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Rezension zu: Pfeifer, Karl-Nikolaus / Dörre, Tanja „Übungen im Medienrecht“ De Gruyter – 2., neu bearbeitete Auflage – 248 Seiten – Preis: 29,95 € 1. Aufbau des Buches   Unter „Inhalt“ wird dem Leser auf 2 ½ Seiten dargelegt, was ihn auf den folgenden 248 Seiten erwartet: 16 Fälle mit prägnanten Überschriften ...→

Mit dem Hauch von einer Feder leichtem Strich                                          © Liz Collet Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch für Leiharbeitnehmer: Wegen der Tarifunfähigkeit der „Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen“ (CGZP) ist eine Vereinbarung von geringerem Lohn für Leiharbeitnehmer unwirksam. Die Arbeitgeber müssen deshalb Sozialversicherungsbeiträge in erheblichem Umfang ...→

Saat © Liz Collet …… und für “100 Euro Aufwand” …ganz pauschal. Sozusagen. Das Marienhaus W. und die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland waren  sich – wie hier vorab mit Sachverhalt berichtet – uneinig. Und suchten die Lösung im Weg durch die Instanzen für die zwischen ihnen streitige Verpflichtung zur Zahlung einer Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c SGB V idF des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) vom 26.3.2007 (BGBl ...→

Sola © Liz Collet Die von der Bundesregierung geplante Pflegereform wird von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Betroffenen in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses unter Vorsitz von Dr. Carola Reimann (SPD) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung “zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung” ( 17/9369 )   am Montag, 21. Mai 2012 kritisch bewertet: So äusserten  Sachverständige dort ihr Bedauern, dass der ...→

Es kam neulich die Frage auf, wie man Videos auf Webseiten einbindet, damit diese auch auf mobilen Geräten von Apple in der Webseite abspielbar sind. Die Lösung ist HTML5. Mit diesem Code: < video > kann man leicht das Video einbinden. Es muss allerdings in einem abspielbaren Format vorliegen. Um die Videodateien zu konvertieren eignet sich diese kostenlose Sofware ...→

Datenschutz © Liz Collet Der 115. Deutsche Ärztetag hat folgende Entschliessung  zur “Elektronischen Gesundheitskarte” (eGK)  veröffentlicht: “Das politische Projekt “Elektronische Gesundheitskarte” (eGK) ist gescheitert. Der gigantomanische Anspruch, durch eine flächendeckende Elektronifizierung der Patientenversorgung unter der Führung der Krankenkassen sowohl transparente Patienten als auch transparente Ärzte herzustellen ...→

HH © Liz Collet In Hamburg hat sich am heutigen Freitag, 25. Mai 2012, der neue NDR Rundfunkrat konstituiert. Das unabhängige Aufsichtsgremium wählte Uwe Grund aus Hamburg zu seinem Vorsitzenden. Uwe Grund gehört dem Rundfunkrat seit 2008 an und wurde entsandt von der SPD Landesorganisation Hamburg. Seit 2009 ist Grund Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Hamburg. Zur 1. stellvertretenden Vorsitzenden ...→

Datenschutz © Liz Collet Der 115. Deutsche Ärztetag hat folgende Entschliessung  zur “Elektronischen Gesundheitskarte” (eGK)  veröffentlicht: “Das politische Projekt “Elektronische Gesundheitskarte” (eGK) ist gescheitert. Der gigantomanische Anspruch, durch eine flächendeckende Elektronifizierung der Patientenversorgung unter der Führung der Krankenkassen sowohl transparente Patienten als auch transparente Ärzte herzustellen ...→

Seiten-Ansichten © Liz Collet Der 115. Deutsche Ärztetag hat den Gesetzgeber aufgefordert, zeitnah strengere Zulassungskriterien für Medizinprodukte der Klasse III zu definieren und mittels Herstellungs- und Stichprobenkontrolle die Produktsicherheit zu steigern. Der Gesetzgeber solle hierfür einen Entwurf vorlegen, der folgende Komponenten enthält: Klinische Studien mit hohem Evidenzlevel müssen als Zulassungsvoraussetzungen ...→

Arbeitsgericht © Liz Collet Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs. 3 BUrlG aufgrund europarechtlicher Vorgaben nicht schon am 31. März des Folgejahres. Der von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG gewährleistete Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen darf nach der neueren Rechtsprechung des EuGH nicht vor Ablauf eines den Bezugszeitraum ...→

SOS © Liz Collet In einem Verfahren gegen den Rettungszweckverband der Versorgungsbereiche Landkreis Leipzig und Region Döbeln (Landkreis Mittelsachsen) ging es beim BAG um die Frage , ob das ursprünglich mit der D. gGmbH bestehende Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege eines Betriebsübergangs auf den Beklagten übergegangen ist. Der Beklagte beauftragte die D. gGmbH mit der Durchführung des Rettungsdienstes und des Krankentransports ...→

Europe’s Round Corners © Liz Collet …ist ein Satz, mit dem man anecken und für den man vom Konkurrenten und bei Gericht dann durchaus ein bisschen rund gemacht werden kann. Jedenfalls dann, wenn man ihn über ein  Business-Netzwerk an Mitarbeiter eben eines solchen Wettberwerbers und Konkurrenzunternehmens schickt. Dies entschied das LG Heidelberg mit Urteil vom Mittwoch. Hintergrund des Urteils war die  Klage eines Unternehmens ...→