Da leben wir. Wie könnte es sonst sein, dass ausgerechnet „Urlaubsrecht“ so kompliziert ist in Deutschland? Stellen Sie sich mal vor: Sie haben bei Arbeitgeber Fies einen Arbeitsvertrag mit 29 Tagen Jahresurlaub, im Jahr 2008. Nennen wir ihn den „Erstvertrag“, weil das so schön juristisch klingt (wegen des Juristischen müssen Sie auch unterstellen, dass der Vertrag in dem Jahr, um das es geht – 2008 – mehr als 6 Monate ...→

Ob Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch nach einer bestehenden Schwerbehinderung fragen dürfen, ist seit langem umstritten und wurde vom Bundesarbeitsgericht (BAG) bislang noch nicht abschließend geklärt. Im bestehenden Arbeitsverhältnis jedoch ist nach Ansicht der Erfurter Richter - jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen – die Frage nach der Schwerbehinderung ...→

Geht es dem Blogbetreiber gut? Verhindern Arbeit oder Urlaub neue Einträge? Eben solche werden durchaus vermisst ... fragt der Kommentator tapir . Meine kleine Nebentätigkeit, der ich den Zeiten nachgehe, in denen ich nicht gerade mit Bloggen beschäftigt bin, hält mich ein wenig unter Spannung. Erst die Verteidigung, dann das Bloggen. Ein Mann muß Prioritäten setzen! Es geht aber bald weiter ... versprochen ...→

Psychische Folgen einer ausgeheilten Hepatitis sind nach einem Urteil des Sozialgerichts Detmold als mittelbare Folge einer Berufskrankheit anzuerkennen. In dem jetzt vom Sozialgericht Detmold entschiedenen Fall hatte eine im Jahr 1961 geborene Laborassistentin geklagt, die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit bereits Anfang der 80er Jahre eine chronische Leberentzündung (Hepatitis) zugezogen hatte. Nachdem die Klägerin seit ...→

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf besteht bei Privatisierung von Aufgaben der ausländischen Stationierungsstreitkräfte kein Übergangsmandat der bisherigen Personalvertretung. Bei den ausländischen Stationierungskräften werden für die dortigen Zivilbeschäftigten in Anwendung des Bundespersonalvertretungsgesetzes Betriebsvertretungen gebildet. Im August 2011 wurde das Facility-Management der ...→

Eine Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge ( § 173 VwGO i.V.m. § 256 Abs. 2 ZPO ) ist zu­läs­sig, wenn ein Rechts­ver­hält­nis zwi­schen den Be­tei­lig­ten strei­tig ist und von der Fest­stel­lung die­ses Rechts­ver­hält­nis­ses die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che ab­hängt. Ein be­rech­tig­tes In­ter­es­se im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO an der Fest­stel­lung ist in­so­weit nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ...→

Der Be­klag­te ist durch ein kla­ge­ab­wei­sen­des Pro­zes­s­ur­teil be­schwert, wenn das Pro­zes­s­ur­teil nicht in dem­sel­ben Um­fang in Rechts­kraft er­wächst wie ein Sachur­teil und des­halb die strei­ti­ge Frage in einem Fol­ge­pro­zess er­neut auf­ge­wor­fen wer­den könn­te. Für das zivilgerichtliche Verfahren ist anerkannt, dass der Beklagte beschwert sein kann, wenn die Klage durch Prozessurteil statt durch ...→

Zur ordnungsgemäßen Begründung einer Divergenzbeschwerde gehört, dass der Beschwerdeführer einen abstrakten Rechtssatz aus der anzufechtenden Entscheidung sowie einen hiervon abweichenden abstrakten Rechtssatz aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG genannten Gerichte anführt und darlegt, dass das anzufechtende Urteil auf dieser Abweichung beruht. Nach § 72a ...→

Zu den Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung bei einer mietvertraglich vereinbarten Konkurrenzschutzklausel musste nun der Bundesgerichtshof Stellung nehmen: Die Auslegung individueller privatrechtlicher Willenserklärungen unterliegt der Nachprüfung durch das Revisionsgericht nur insoweit, als es sich darum handelt, ob sie gesetzlichen Auslegungsregeln, Erfahrungssätzen oder den Denkgesetzen widerspricht ...→

Ein Betriebsratsmitglied ist bei Maßnahmen und Regelungen, die es in seiner Stellung als Arbeitnehmer individuell und unmittelbar betreffen, grundsätzlich von seiner Organtätigkeit ausgeschlossen. Bei mehreren internen Bewerbern auf eine zu besetzende Stelle hat der Betriebsrat bei der Prüfung, ob eine mögliche Benachteiligung von Mitbewerbern im Sinne des § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG gegeben sein könnte, stets deren Interessen ...→

Das interdisziplinäre und interfakultäre DFG-Graduiertenkolleg 1681 „Privatheit. Formen, Funktionen und Transformationen“ ist an der Philosophischen und Juristischen Fakultät der Universität Passau verankert und vergibt zum 01. April 2012 6 Promotionsstipendien (1.200 Euro pro Monat). Das Kolleg stellt das Thema Privatheit (Begriff, Medien, Kultur, Raum) wegen dessen gesellschaftlicher wie wissenschaftlicher Relevanz ...→