Mit Urteil vom 26. April 2012 V R 2/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform "ebay" eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige.. ...→

© Stefan Rajewski - Fotolia.com Mit der Bemerkung “ Ehrliche Meinung meinerseits: Der Beamte war wohl den Tag über zu lange unten am A. Verkehrskreisel in der Sonne gestanden oder hat ganz einfach dort mitgefeiert. Normal war das jedenfalls nicht und menschlich schon 3 mal nicht !” hatte ein Betroffener das Verhalten eines Polizeibeamten ihm gegenüber in Zusammenhang mit einer Verkehrskontrolle kommentiert. Die Bußgelbehörde ...→

Das Bundesverwaltungsgericht entschied vor kurzem, über die Beschwerde von zwei SPD-Ratsherren gegen eine Entscheidung des OVG in Münster. Das OVG hatte ausgesprochen, dass die Dortmunder Kommunalwahl von 2009 wiederholt werden müsse. Gegen die Nichtzulassung der Revision richtete sich die Beschwerde zum BVerwG, die nunmehr abgewiesen wurde. Damit ist das Urteil des OVG Münster aus dem Dezember 2011 rechtskräftig (s ...→

Strasbourg Sky Views II                    © Liz Collet Erich Hartmann New York Stories 1946-1957 May 29 – July 27, 2012 Amerika Haus Karolinenplatz 3 Munich 80333 Germany More Info here, please ...→

Strasbourg Sky Views © Liz Collet Isch liebe Teschnik. Manchmal verwünsche ich sie. Wenn sie nicht spurt. Muckt. Revoltiert. Natürlich immer im unpassendsten aller Momente. Ich tue das so unhörbar, dass das jeweilige Teilchen es nicht ahnt. Hoffe ich zumindest. Diese kleinen Götter, von denen wir nicht wenig abhängig sind, wenn es bei der Arbeit oder sonst rund laufen soll, reize ich lieber nicht noch zusätzlich. Man ...→

Heute wurde wieder unsere monatlich erscheinende VERGABEBLOG NEWS versandt. Unser kostenloser E-Mail Newsletter fasst die wichtigsten Beiträge des vergangenen Monats für Sie komprimiert und ansprechend zusammen. Sie erhalten die VERGABEBLOG NEWS noch nicht? Hier geht es zur Registrierung ...→

Strasbourg Sky Views © Liz Collet Isch liebe Teschnik. Manchmal verwünsche ich sie. Wenn sie nicht spurt. Muckt. Revoltiert. Natürlich immer im unpassendsten aller Momente. Ich tue das so unhörbar, dass das jeweilige Teilchen es nicht ahnt. Hoffe ich zumindest. Diese kleinen Götter, von denen wir nicht wenig abhängig sind, wenn es bei der Arbeit oder sonst rund laufen soll, reize ich lieber nicht noch zusätzlich. Man ...→

Bound © Liz Collet Allein die Tätigkeit als Wehrmachtrichter während des Zweiten Weltkriegs an einem Feldkriegsgericht in den besetzten Gebieten rechtfertigt nicht die Annahme, dieser habe gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 16.5.2012  entschieden. Die Klägerinnen ...→

© froxx - Fotolia.com Der KG, Beschl. v. 30.09.2011 1 Ws (B) 179/09 - mir erst jetzt bekannt geworden – befasst sich mit der Frage, wer “Anbieter” von Telemedien i.S. des Jugendmedienststaatsvertrages ist. Das AG hatte folgende Feststellungen getroffen: „Der Betroffene war seit dem 11.03.2008 bis zumindest 16.06.2008 administrativer Ansprechpartner (Admin-C) der Domain s.n.de. Domaininhaberin ist W. mit Sitz in Spanien ...→

 No Boarding Before…..?                © Liz Collet Wenn beim neuen Hauptstadtflughafen soviel los wäre, wie an den Gerichtshöfen rund um Flughäfen, könnte man beinahe glauben, er ginge doch schon vor dem nun für 17. März 2013 geplanten Eröffnungstermin in Betrieb. Und nicht nur mancher stattdessen in die Luft. Vor lauter Ärger. Oder an die Luft. Und zwar an die Luft gesetzt. Weil er “ ein  Problem gehabt habe, die Dinge ...→

Verschiedene Bürgerrechtsorganisationen haben sich in einem offenen Brief gegen Reformvorschläge an die internationale Fernmeldeunion „ITU” augesprochen. Mehrere ITU-Mitglieder hatten zuvor auf eine stärkere staatliche Kontrolle des Internets gedrängt . Der an dem Brief beteiligte Verein Digitale Gesellschaft e.V. sieht darin eine Bedrohung der Freiheit des Internets. Aus dem offenen Brief: The current preparatory process ...→

Strasbourg Sky Views II                    © Liz Collet Erich Hartmann New York Stories 1946-1957 May 29 – July 27, 2012 Amerika Haus Karolinenplatz 3 Munich 80333 Germany More Info here, please ...→

Spitze der Nadel © Liz Collet Merken Sie sich den Namen. Könnte öfter auftauchen. Ist er auch bereits. In Bremen, und zwar dort im Krankenhaus. Frühchenstation. Wie im vergangenen Jahr sind in dem aktuellen Fall wieder Bakterien der Gattung Klebsiella aufgetaucht. Ob es sich um genau die gleiche Variante handelt, werde nach Mitteilung des Krankenhauses eine Laboranalyse zeigen. Das Ergebnis soll nach Angaben der Klinik ...→

Das Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat laut einer Pressemitteilung mit einer speziellen Software 13.404 Homepages auf den datenschutzkonformen Einsatz von Google Analytics überprüft. In der Pressemitteilung des BayLDA heißt es weiter: "Die Prüfung hatte zum Ergebnis, dass auf den geprüften 13.404 Webseiten bei 10.955 Google Analytics nicht eingesetzt wird und bei den 2.449 Webseiten bayerischer ...→

© lassedesignen - Fotolia.com Glück hatte ein Betroffener, dem u.a. in Zusammenhang mit einer Verkehrskontrolle auch Beleidigung vorgeworfen worden war. Ausgangspunkt war folgender Sachverhalt: Der geschädigte Mitarbeiter des Ordnungsamtes führte am 31. 10. 2008 von 13.08 bis 14.45 Uhr in der Sch. eine Geschwindigkeitsüberwachung durch. Im landgerichtlichen Urteil heißt es dann weiter: “Gegen 14.31 Uhr sei ein Lieferwagen ...→

Das ist ein deutlicher Pflock, den das AG Landstuhl eingeschlagen hat:         1. Die Betroffene wird freigesprochen.   2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen, einschließlich der Kosten und Auslagen des Beschwerdeverfahrens, werden der Staatskasse auferlegt.     Gründe   I.   Die Betroffene war zunächst mit Urteil des Amtsgerichts ...→

Wer seine Eingaben elektronisch einreichen will ( Art. 130 ZPO ) ist - was nicht weiter erstaunt - darauf angewiesen, dass der entsprechende Empfänger die Voraussetzungen für den Empfang solcher Mitteilungen geschaffen hat. Ist dies nicht der Fall, kann der Rechtssuchende die Frist nicht durch Versand einer signierten E-Mail an die gewöhnliche E-Mail-Adresse der entsprechenden Instanz wahren. Es ist weder willkürlich ...→

Immer mehr ausländische Arbeitnehmer arbeiten in Deutschland, vor allem aus Osteuropa. Viele dieser Arbeitnehmer sprechen nur unzureichend Deutsch und kennen das deutsche Arbeitsrecht nicht. In meiner Kanzlei in Stettin (Polen) beschweren sich immer wieder polnische Arbeitnehmer über das deutsche Arbeitsrecht (in Polen kann man z.B. nicht während einer Krankheit des Arbeitnehmers ordentlich kündigen) und auffällig ist ...→

EuGH Urteil vom 26.04.2012 C‑472/10 Der EuGH hat sich in dieser Entscheidung zu den zulässigen Rechtsfolgen bei rechtswidrigen und missbräuchlichen Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbraucherverträgen befasst. Entscheidungstenor: 1. Es ist Sache des nationalen Gerichts, im Verfahren über eine Unterlassungsklage, die von einer nach innerstaatlichem Recht benannten Stelle im öffentlichen Interesse ...→

Wenn man sie gewähren läßt, die Richter, und sie dann auch noch Zeit dazu haben, fällt ihnen so etwas hier ein: Denn das gesamte, dem Angeklagten angelastete Verhalten – Wegwerfen der Mitteilungskarte unter mehrfachem Ausruf des Wortes “Arschloches” gegenüber dem Mitarbeiter des Ordnungsamtes – stellt sich als historisch einheitlicher Vorgang dar. Quelle: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.03.2012 – III- 3 RVs 28/12 – Gefunden ...→

Liebe Leser, der Juraexamen.info e.V. möchte wieder einmal eine Spende in Höhe von 1.000 € anweisen (zu den bisherigen Spenden siehe hier ). Wir sind uns allerdings noch nicht ganz einig, an welches karitative Projekt das Geld fließen soll. Aus diesem Grund bitten wir Euch mit Hilfe der Kommentarfunktion Vorschläge für potentielle Spendenempfänger zu machen. Wichtig wäre uns in diesem Fall, dass es sich um ein Projekt ...→